Langsam wird's wirklich Zeit, sich um die Zustände im Bundestag Sorgen zu machen. Fraktionszwang ist zwar grundgesetzwidrig, aber allgegenwärtig, an Abweichler-Mobbing und Geheimgremien, die erst vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen, hat man sich auch schon gewöhnt, und eine funktionierende Opposition gibt es in wichtigen Fragen ohnehin nicht mehr.
Aber damit noch nicht genug: Es soll jetzt nicht linientreuen Abgeordneten ein Maulkorb verpasst werden. So wollen es Union, SPD und FDP.
Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - sueddeutsche.de
Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE
Diesem grandiosen Entwurf zufolge
Vor nicht allzu langer Zeit gab es ein Riesengetöse, weil die Linke im Saarland per Satzung öffentliche Kritik an der Parteilinie restringiert hat und Ernst dies offenbar auf den Bund ausweiten wollte. Nun will man etwas ganz Ähnliches hochoffiziell zur Bundestags-Geschäftsordnung machen.
Zumindest einer will sich das nicht bieten lassen:
FOCUS 15/2012: Gauweiler will vor Verfassungsgericht - FOCUS Online
Es ist Herrn Gauweiler viel Glück zu wünschen. Da wird er wohl in nächster Zeit mit Verfassungsbeschwerden beschäftigt sein.
Dieser aktuelle Anlass ist aber eigentlich nur ein besonders hervorstechendes Beispiel für eine Entwicklung, die ich für einen wichtigen Grund für die Frustration vieler Wähler halte: Diese Volkskammer-Tendenzen im Bundestag.
In der Diskussion um die Piratenpartei ging es auch um Sinn und Unsinn von Fraktionszwängen, Druck auf Abweichler, Regieren mit wechselnden Mehrheiten, etc. Ich finde das einen eigenen Thread wert.
Aber damit noch nicht genug: Es soll jetzt nicht linientreuen Abgeordneten ein Maulkorb verpasst werden. So wollen es Union, SPD und FDP.
Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - sueddeutsche.de
Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE
Diesem grandiosen Entwurf zufolge
Zitat von Süddeutsche
Zumindest einer will sich das nicht bieten lassen:
FOCUS 15/2012: Gauweiler will vor Verfassungsgericht - FOCUS Online
Es ist Herrn Gauweiler viel Glück zu wünschen. Da wird er wohl in nächster Zeit mit Verfassungsbeschwerden beschäftigt sein.
Dieser aktuelle Anlass ist aber eigentlich nur ein besonders hervorstechendes Beispiel für eine Entwicklung, die ich für einen wichtigen Grund für die Frustration vieler Wähler halte: Diese Volkskammer-Tendenzen im Bundestag.
In der Diskussion um die Piratenpartei ging es auch um Sinn und Unsinn von Fraktionszwängen, Druck auf Abweichler, Regieren mit wechselnden Mehrheiten, etc. Ich finde das einen eigenen Thread wert.
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