SPD-Pläne zur Finanzmarktregulierung - Top oder Flop?

[Gast]

Der Steinbrück hat ja jetzt seinen hulle dollen Plan zur ultimativen Finanzmarktregulierung alles SPD vorgestellt und sich damit klar als Kanzlerkandidat positioniert: SPD-Plan: Was Steinbrück mit Banken und Börse vor hat | FTD.de

Das haben wir natürlich alles schonmal irgendwo von irgendwem in irgendeiner Form gehört und auf dem Papiert klingt das alles schön und gut, bis auf den Banken-ESM finde ich das so, wie es dasteht, jedenfalls alles nicht schlecht.

Fragt sich nur: Wird die SPD damit punkten können? Ist sie glaubwürdig genug? Merkel wird jetzt natürlich schnellsmöglich alle Forderungen aus dem Papier ins CDU-Programm übernehmen (sofern das nicht schon geschehen ist), aber vielleicht schafft es die SPD ja trotzdem die CDU abzulösen. Die Frage wird dann sein ob die Sozialdemokraten die Kraft haben, das auch durchzusetzen.

Was glaubt ihr?

[HerrHorst]

Wenn Steinbrück nicht zu der Riege gehören würde, welche alles zur Entfesselung der Finazmärkte getan haben, dann würde ich ihm vielleicht Glauben schenken.

Ich vermute mal, dass Steinbrück sich schön herausputzt für den linken Flügel der SPD und nach der Wahl sind dann alle Versprechungen vergessen. Links blinken und Rechts abbiegen.

[Chloe]

Neben dem genannten Problem, dass Steinbrück einer der Deregulierer war (wobei die damalige Opposition sicher noch eifriger dereguliert hätte, wäre sie denn an der Regierung gewesen), sehe ich eine Schwierigkeit darin, dass man der aktuellen Entwicklung hinterherläuft.

Vor einer Stunde in der Mailbox:

Bundesfinanzministerium - Pressemitteilungen - Tempolimit für den Hochfrequenzhandel - Bundesregierung beschließt Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel

Wenn die SPD nicht deutlich über das hinaus geht, was ohnehin schon in der Mache ist, und das auch erfolgreich kommuniziert, dann wird ihr das nicht allzuviel nützen, fürchte ich.

[Gast]

@HerrHorst

Na ja, grundsätzlich sehe ich das ähnlich, allerdings gibt es heute die Linke. Wenn die es wieder in den Bundestag schafft und kein zu mieserables Ergebnis hat könnte das die SPD schon motivieren, sich diesmal etwas näher an ihrem eigenen Programm zu orientieren.

[HerrHorst]

@HerrHorst

Na ja, grundsätzlich sehe ich das ähnlich, allerdings gibt es heute die Linke. Wenn die es wieder in den Bundestag schafft und kein zu mieserables Ergebnis hat könnte das die SPD schon motivieren, sich diesmal etwas näher an ihrem eigenen Programm zu orientieren.

Wenn die SPD ein wenig Willen zur Macht hätte, dann könnte sie auch über Rot-Rot-Grün nachdenken und müsste nicht ewig Juniorpartner von Merkel sein (wobei das ja laut der Heute-Show die Strafe für ihre Regierungszeit ist: Gernot Hartzknecht - YouTube).

Ich bin allerdings noch skeptisch, ob die Linke wirklich gut abschneiden wird bei der Bundestagswahl dazu ist ihr Stern doch zu sehr im sinken begriffen. Ich prophezeie eine große Koalition nach der Bundestagswahl.

[Kid]

Too little too late.

[Seether]

Too little too late.

Zustimmung.

Ansonsten meint es die SPD doch eh nicht ernst in dieser Bundestagswahl. Ihr Ziel wird sein, ausreichend Stimmen aus der Mitte bei den Grünen abzufischen, dass Schwarz-Grün ausscheidet und sie sich wieder als Angelas Arschlecker in der GroKo anbiedern können.

Man.

[Gast]

Die FTD hat grad ne Eilmeldung drinnen, dass Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat wird.

Damit dürfte die GroKo beschlossene Sache sein...

@Seether
Schwarz-grün wird's glaube ich eh nicht, auch wenn die Mehrheit im Bundestag da wäre. Aber da will einfach die CSU nicht und die Grünenspitze auch nicht und im Bundesrat hat man null Stimmen.

[Leandertaler]

So sehe ich das auch. Die Wähler der Grünen wollen angeblich lieber eine GroKo als Schwarz-Grün, weshalb sich bei den letzten Landtagswahlen auch die Kandidaten, die zu Schwarz-Grün bereit gewesen wären, irgendwann auf die SPD festgelegt haben und so wird es auch im Bund laufen.

[Gast]

Die Kandidaten im Bund (Trittin, Roth, aber auch Künast) sind sowieso auf die SPD festgelegt. Schwarz-Grün ist im Moment einfach nicht mehrheitsfähig.

[Leandertaler]

Jetzt ja und mit der Eurokrise lässt sich das vielleicht sogar inhaltlich begründen. Aber guck dir doch an, wie sich die Künast auf die SPD festgelegt hat. Über Wochen oder Monate wurde, als die Umfragen in Berlin noch gut waren, über Grün-Schwarz und ähliches spekuliert (auch von ihren Beratern) und 10 Tage vor der Wahl, als die Umfrageergebnisse nachließen, schließt sie eine Koalition mit der CDU dann ganz plötzlich aus, obwohl die SPD auch weiterhin dabei geblieben ist, mit allen Parteien gleichberechtigt verhandeln zu wollen. Und nach ihrem miesen Abschneiden hat sie dann sofort erklärt, man müsse sich jetzt auch im Bund auf die SPD festlegen.
Da hatte man schlicht und ergreifend Angst linke Wähler zu verlieren, mit Inhalten hatte das nichts zu tun.

[Chloe]

Bankenrettung: Ackermann unterstützt Steinbrücks Pläne - SPIEGEL ONLINE

Na, dann ist doch alles gut, und die SPD hat den richtigen Kandidaten gefunden. Ackermanns liebstes Kind - das ist auch gleich die richtige Wahlwerbung. Hakt es ab, dass mit denen irgendwas anders wird.

[Gast]

Man muss leider klar festhalten: Der Einbruch nach dem Crash war einfach nicht heftig genug. Europa, insbesondere Deutschland ist einfach zu gut durch die Krise gekommen. Wir haben keine Massenverarmung breiter Bevölkerungsschichten bekommen (jedenfalls nicht kurzfristig durch die Krise), der Wirtschaftseinbruch ist wieder aufgeholt, Arbeitslosigkeit (scheinbar) niedrig. Die Kühlschränke und Heizöltanks sind gefüllt, das TV-Programm könnte besser sein, aber so schlecht deswegen gleich eine Revolution zu starten ist es dann auch nicht.
Will heißen: Im Grunde ist's den meisten Leuten eh wurscht. Wir sind längst wieder im alten Trott und den Politikern fehlt der Arschtritt, den sie einfach permanent brauchen.

[Eye-Q]

Stellt sich die Frage, ob die Insel der Seeligen bestehen kann, während außen rundherum der Sturm tobt.

[Gast]

Stellt sich die Frage, ob die Insel der Seeligen bestehen kann, während außen rundherum der Sturm tobt.

Natürlich! Warum auch nicht? Bayern und Deutschland sind doch so erfolgreich, weil wir so hohe Überschüsse haben. Nichts kann uns aufhalten.

Im Ernst: Bis nach der Bundestagswahl hält der Laden schon noch und bis dahin hat man die Bevölkerung endgültig damit zugedröhnt, dass die Staatsverschuldung, Staatsverschuldung, Staatsverschuldung und niemals nicht etwas anderes das Urübel der Menscheit ist und deswegen natürlich nur der Grieche Schuld ist weil der zu viel Staatsverschuldung, Staatsverschuldung, Staatsverschuldung gemacht hat.

Über Banken wird dann keiner mehr reden. Ist ja jetzt auch schon weitgehend der Fall, außer eben von kleinen Alibi-Reförmchen mal abgesehen.