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  • SF-Junky
    hat ein Thema erstellt Nebeneinkünfte

    Nebeneinkünfte

    Das Thema kocht ja nun recht hoch, nachdem die letzten Tage ziemlich auf Steinbrück eingehauen wurde. Ganz "überraschend" stellt sich nun aber heraus, dass die besten "Nebenverdiener" immer noch im schwarz-gelben Lager hocken: Abgeordnete mit Nebentätigkeiten: Die Abkassierer aus dem Bundestag | FTD.de

    Die Grünen kündigten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema an. Unionspolitiker reagierten verhalten, von der FDP lag zunächst keine Stellungnahme vor.
    Ja, ja, erst Maul auf und wenn dann mal genauer nachgefragt wird, ist wieder Schweigen im Walde. Diesen elenden Heuchler!

    Ich hoffe, dass SPD und Grüne das jetzt zur Gelegenheit nehmen, ordentlich zurückzuschlagen. Vielleicht kommt dann am Ende endlich wenigstens mal eine genauen Offenlegungspflicht der "Neben"einkünfte heraus.

    Es ist Wahlkampf, ich will Fetzen fliegen sehen.

  • Chloe
    antwortet
    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
    Äh... 29,8% bei der Wahl, 35% bei der letzten Umfrage sind für mich aber eher so 5,2 Punkte Zugewinn. Gegenüber den 4,4 im Westen ist das nun nicht sehr mächtig.
    Du sagtest doch "in den letzten paar Monaten". Ich habe von dem letzten Tiefpunkt im Frühjahr aus gerechnet.

    Letztlich werden wir die Wahl abwarten müssen, um zu erfahren wer wo wie gut war. Daher sollten wir das OT an dieser Stelle am besten einstellen.
    Einverstanden.

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  • SF-Junky
    antwortet
    Äh... 29,8% bei der Wahl, 35% bei der letzten Umfrage sind für mich aber eher so 5,2 Punkte Zugewinn. Gegenüber den 4,4 im Westen ist das nun nicht sehr mächtig.

    Letztlich werden wir die Wahl abwarten müssen, um zu erfahren wer wo wie gut war. Daher sollten wir das OT an dieser Stelle am besten einstellen.

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  • Chloe
    antwortet
    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
    Jo, aber in den letzten paar Monaten geht es für die CDU klar bergauf, demletzt sogar zielsicher Richtung 40%-Marke. Irgendwo muss das herkommen und dass die Union ausgerechnet im Osten oder in NRW übermächtig zulegt, glaube ich ehrlich gesagt nicht so.
    Glücklicherweise veröffentlicht infratest die Resultate getrennt nach Ost und West.

    Sonntagsfrage - Infratest dimap (Ost)
    Sonntagsfrage - Infratest dimap (West)

    Und danach hat die CDU in der Tat im Osten deutlich stärker, nämlich um acht gegenüber fünf Prozentpunkten im Westen, zugelegt.

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  • Seether
    antwortet
    Das kommt aus Griechenland.

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  • SF-Junky
    antwortet
    Jo, aber in den letzten paar Monaten geht es für die CDU klar bergauf, demletzt sogar zielsicher Richtung 40%-Marke. Irgendwo muss das herkommen und dass die Union ausgerechnet im Osten oder in NRW übermächtig zulegt, glaube ich ehrlich gesagt nicht so.

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  • Chloe
    antwortet
    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
    Entgegen zuweilen anderslautender Gerüchte sind die meisten Wähler durchaus in der Lage zwischen Bundes- und Landtagswahlen zu unterscheiden. Insofern reche ich mit einem starken Abschneiden der Südwest-CDU.
    Die Südwest-CDU ist schon insgesamt in einem desolaten Zustand, was sich durchaus bei den Direktmandaten bemerkbar machen kann. Strobel zum Beispiel kann sich ja nicht aus der Landespolitik raushalten und wird deshalb die Probleme dort auch zu spüren bekommen. Gleichermaßen Kaufmann, der das Debakel der OB-Wahl, das er zu verantworten hat, zu spüren bekommen wird. Ich bin gespannt, wie sich das insgesamt auswirkt. Leider scheint niemand interessiert zu sein, eine Umfrage zur Bundestagswahl in den Ländern in Auftrag zu geben; die letzte stammt aus dem Jahr 2009.

    Umfragen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage) - Bundesländer

    Damals hatte die Union allerdings nur 34 Prozent - gegenüber 39 Prozent bei der Bundestagswahl. Also, Verluste sind schon absehbar.

    €: Grade mal nachgeschlagen - Wahlergebnisse der CDU in BW bei der Bundestagswahl:
    2002: 42,8 Prozent
    2005: 39,2 Prozent
    2009: 34,4 Prozent

    Also, es geht klar abwärts in den letzten 10 Jahren.
    Zuletzt geändert von Chloe; 02.11.2012, 15:14.

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  • SF-Junky
    antwortet
    Zitat von Chloe Beitrag anzeigen
    Im rechtskonsrevativen BW funktioniert das so gar nicht in letzter Zeit. Allerdings wird sich weisen müssen, inwieweit das auf Bundestagswahlen übertragbar ist.
    Entgegen zuweilen anderslautender Gerüchte sind die meisten Wähler durchaus in der Lage zwischen Bundes- und Landtagswahlen zu unterscheiden. Insofern reche ich mit einem starken Abschneiden der Südwest-CDU.


    Zitat von Seether Beitrag anzeigen
    Mir sind die Stimmverluste der CSU 2009 geläufig; man muss aber auch sehen, dass hier im selben Maße ein Zuwachs bei der FDP zu verzeichnen war - wie ja übrigens im gesamten Bundesdurchschnitt auch der Fall.
    Ich vermute mal einfach ganz unpolitologisch, dass ohne den FDP-Wählen-Weil-"Wir wollen keine GroKo"-Aspekt in den Köpfern der Wähler die CSU schon besser abgeschnitten hätte.
    Aber jo, das is wohl Spitzfindigkeit meinerseits.
    Ach so, die starke FDP hatte ich jetzt glatt vergessen in meiner Betrachtung. ^^

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  • Seether
    antwortet
    Mir sind die Stimmverluste der CSU 2009 geläufig; man muss aber auch sehen, dass hier im selben Maße ein Zuwachs bei der FDP zu verzeichnen war - wie ja übrigens im gesamten Bundesdurchschnitt auch der Fall.
    Ich vermute mal einfach ganz unpolitologisch, dass ohne den FDP-Wählen-Weil-"Wir wollen keine GroKo"-Aspekt in den Köpfern der Wähler die CSU schon besser abgeschnitten hätte.
    Aber jo, das is wohl Spitzfindigkeit meinerseits.
    Dennoch wird es mir zusehens unerträglich, wie sich die CDU konsequent wegen der historischen Sonderfügung "Bayern" sehr viel einfacher in jeder Bundestagswahl als Sieger positionieren kann, als es der Fall sein sollte (neben unsozialer Politik der SPD etc.pp.).

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  • Chloe
    antwortet
    Zitat von Seether Beitrag anzeigen
    Ob Merkel abgewählt wird, hängt nicht daran, welchen Kandidaten welche Oppositionspartei stellt, sondern daran, wann die Deutschen die Merkel leid sind und wieviele Bayern mal was anderes Wählen als stramm 50%+ CSU bei jeder Bundestagswahl, an wenig anderem.
    Da bin ich nicht so sicher. Ein Kandidat Steinbrück wird sehr viel eher den linken Flügel von SPD-Wählern zur Linken treiben oder zum Zuhause bleiben bewegen, wenn sie der Meinung sind, dass unter seiner Führung nichts besser wird. Steinbrück dürfte der Garant für die Linke sein, in den Bundestag einzuziehen, wenn sie sich nicht noch selber ein Bein stellen (was ich nicht ausschließen würde). Solange die SPD eine Koalition mit der Linken kategorisch ausschließt, kann das durchaus den Ausschlag geben, ob Merkel wiedergewählt wird.

    Zitat von SF Junky
    Aber grundsätzlich stimme ich dir zu. Im stramm rechtskonservativen Süden Deutschlands wird nur darum gehen, rot-grüne Schuldenmacher zu verhindern und "solide" schwarze Politik zu ermöglichen.
    Im rechtskonsrevativen BW funktioniert das so gar nicht in letzter Zeit. Allerdings wird sich weisen müssen, inwieweit das auf Bundestagswahlen übertragbar ist.

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  • SF-Junky
    antwortet
    Zitat von Pyromancer Beitrag anzeigen
    Eine kurze Internet-Recherche ergab folgendes:
    Quelle: Drucksache 17/9887
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709887.pdf

    ---
    Es fragte Abgeordneter René Röspel (SPD):
    Handelt es sich bei der Ausübung einer Lehrtätigkeit
    durch eine Bundesministerin oder einen
    Bundesminister um eine Nebentätigkeit, und
    in welchem Umfang sind Nebentätigkeiten
    von Bundesministern zulässig?

    Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 4. Juni 2012:
    Nimmt ein Mitglied der Bundesregierung eine Lehrtätigkeit wie z. B.
    eine Honorarprofessur wahr, ist dies weder ein besoldetes Amt noch
    ein Gewerbe oder Beruf (§ 5 Absatz 1 des Bundesministergesetzes)
    und stellt auch kein öffentliches Ehrenamt (§ 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes)
    dar. Eine solche Lehrtätigkeit unterliegt keinen Beschränkungen
    des Gesetzes.
    Zur Arbeitszeit der Mitglieder der Bundesregierung gibt es keine gesetzlichen
    Vorgaben, insbesondere gelten nicht die beamtenrechtlichen
    Bestimmungen zum Nebentätigkeitsrecht. Mitglieder der Bundesregierung
    entscheiden eigenverantwortlich über die Einteilung
    ihrer Zeit.

    ---

    Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung zum Thema "Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Bundesregierung". Die dürfen also nebenher Tätigkeiten nachgehen, so viel sie lustig sind, so lange es kein Gewerbe und kein Beruf ist.

    Und natürlich dürfen sie auch Nebeneinkünfte haben, z.B. aus Geldanlagen etc.
    Danke für den Link. Das wusste ich gar nicht. Hier könnte man tatsächlich noch nachbessern. Allerdings ging es ja nicht darum, ob jemand mal nebenher 'ne Vorlesung hält, sondern eher darum ob Kabinettsmitglieder noch Aufsichtsratsposten innehaben und lustig in Steinbrück-Manier gut bezahlte Vorträge vor Topmanagern halten.


    Zitat von Seether Beitrag anzeigen
    Ob Merkel abgewählt wird, hängt nicht daran, welchen Kandidaten welche Oppositionspartei stellt, sondern daran, wann die Deutschen die Merkel leid sind und wieviele Bayern mal was anderes Wählen als stramm 50%+ CSU bei jeder Bundestagswahl, an wenig anderem.
    Jaein. Die CSU ist bei der letzten Bundestagswahl schon ziemlich abgestraft worden: Christlich-Soziale Union in Bayern ? Wikipedia

    Aber grundsätzlich stimme ich dir zu. Im stramm rechtskonservativen Süden Deutschlands wird nur darum gehen, rot-grüne Schuldenmacher zu verhindern und "solide" schwarze Politik zu ermöglichen.

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  • Seether
    antwortet
    Ob Merkel abgewählt wird, hängt nicht daran, welchen Kandidaten welche Oppositionspartei stellt, sondern daran, wann die Deutschen die Merkel leid sind und wieviele Bayern mal was anderes Wählen als stramm 50%+ CSU bei jeder Bundestagswahl, an wenig anderem.

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  • Pyromancer
    antwortet
    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
    Und jetzt was ganz was neues für dich: Regierungsmitglieder üben gar keine Nebentätigkeiten aus!
    Eine kurze Internet-Recherche ergab folgendes:
    Quelle: Drucksache 17/9887
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709887.pdf

    ---
    Es fragte Abgeordneter René Röspel (SPD):
    Handelt es sich bei der Ausübung einer Lehrtätigkeit
    durch eine Bundesministerin oder einen
    Bundesminister um eine Nebentätigkeit, und
    in welchem Umfang sind Nebentätigkeiten
    von Bundesministern zulässig?

    Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 4. Juni 2012:
    Nimmt ein Mitglied der Bundesregierung eine Lehrtätigkeit wie z. B.
    eine Honorarprofessur wahr, ist dies weder ein besoldetes Amt noch
    ein Gewerbe oder Beruf (§ 5 Absatz 1 des Bundesministergesetzes)
    und stellt auch kein öffentliches Ehrenamt (§ 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes)
    dar. Eine solche Lehrtätigkeit unterliegt keinen Beschränkungen
    des Gesetzes.
    Zur Arbeitszeit der Mitglieder der Bundesregierung gibt es keine gesetzlichen
    Vorgaben, insbesondere gelten nicht die beamtenrechtlichen
    Bestimmungen zum Nebentätigkeitsrecht. Mitglieder der Bundesregierung
    entscheiden eigenverantwortlich über die Einteilung
    ihrer Zeit.

    ---

    Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung zum Thema "Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Bundesregierung". Die dürfen also nebenher Tätigkeiten nachgehen, so viel sie lustig sind, so lange es kein Gewerbe und kein Beruf ist.

    Und natürlich dürfen sie auch Nebeneinkünfte haben, z.B. aus Geldanlagen etc.

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  • Chloe
    antwortet
    Ja, ich wundere mich auch sehr, da ja in anderen Zusammenhängen das tadellose Funktionieren des Rechtsstaats auf keinen Fall angezweifelt werden durfte.

    Aber mal davon ab. Ich befürchte, die SPD bzw. Steinbrück hat die Wahl jetzt schon vermasselt. Wenn jemand jeden dritten Tag auf Vortragsreise ist, wann kümmert derjenige sich eigentlich um sein Bundestagsmandat?

    Und es mag noch so legal und den geltenden Regeln entsprechend sein, für eine SPD ist so jemand einfach der falsche Kandidat. Von irgendwelchen Stadtwerken hochverschuldeter NRW-Kommunen 25.000 Euro für einen Vortrag anzunehmen - von denen die auch noch dachten, sie würden gespendet - das mag zwar legal sein, aber wem ist das noch vermittelbar. Dazu diese ganzen Aktionen mit den Finanzinstituten, glaubhafter wird seine Ankündigung, die jetzt aber wirklich regulieren zu wollen, dadurch nicht. Schröder nannte man den Genossen der Bosse; dann frage ich mich, was Steinbrück ist. Bei aller Kritik an Gabriels Polterigkeit, ich halte ihn auch nicht für einen idealen Kandidaten, aber lieber als Steinbrück wäre er mir allemal gewesen.

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  • SF-Junky
    antwortet
    Okay, dann nochmal was ganz was neues für dich: Deutschland ist ein Rechtsstaat und das bedeutet unter anderem, dass hier die Unschuldungsvermutung gilt. Auf gut Deutsch: Wenn du der Ansicht bist, Regierungsmitglieder würden hier regelmäßig gegen das Grundgesetz verstoßen und entgegen anderslautender Regelungen Nebeneinkünfte haben, dann hast du deren Schuld zu beweisen und nicht die Politiker ihre Unschuld.

    Aber danke, dass du nochmal bewiesen hast, dass es eben doch nur um tumbes Politikerbashing geht.

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