Nebeneinkünfte

[Chloe]

Äh... 29,8% bei der Wahl, 35% bei der letzten Umfrage sind für mich aber eher so 5,2 Punkte Zugewinn. Gegenüber den 4,4 im Westen ist das nun nicht sehr mächtig.

Du sagtest doch "in den letzten paar Monaten". Ich habe von dem letzten Tiefpunkt im Frühjahr aus gerechnet.

Letztlich werden wir die Wahl abwarten müssen, um zu erfahren wer wo wie gut war. Daher sollten wir das OT an dieser Stelle am besten einstellen.

Einverstanden.

Äh... 29,8% bei der Wahl, 35% bei der letzten Umfrage sind für mich aber eher so 5,2 Punkte Zugewinn. Gegenüber den 4,4 im Westen ist das nun nicht sehr mächtig.

Letztlich werden wir die Wahl abwarten müssen, um zu erfahren wer wo wie gut war. Daher sollten wir das OT an dieser Stelle am besten einstellen.

[Chloe]

Jo, aber in den letzten paar Monaten geht es für die CDU klar bergauf, demletzt sogar zielsicher Richtung 40%-Marke. Irgendwo muss das herkommen und dass die Union ausgerechnet im Osten oder in NRW übermächtig zulegt, glaube ich ehrlich gesagt nicht so.

Glücklicherweise veröffentlicht infratest die Resultate getrennt nach Ost und West.

Sonntagsfrage - Infratest dimap (Ost)
Sonntagsfrage - Infratest dimap (West)

Und danach hat die CDU in der Tat im Osten deutlich stärker, nämlich um acht gegenüber fünf Prozentpunkten im Westen, zugelegt.

[Seether]

Das kommt aus Griechenland.

Jo, aber in den letzten paar Monaten geht es für die CDU klar bergauf, demletzt sogar zielsicher Richtung 40%-Marke. Irgendwo muss das herkommen und dass die Union ausgerechnet im Osten oder in NRW übermächtig zulegt, glaube ich ehrlich gesagt nicht so.

[Chloe]

Entgegen zuweilen anderslautender Gerüchte sind die meisten Wähler durchaus in der Lage zwischen Bundes- und Landtagswahlen zu unterscheiden. Insofern reche ich mit einem starken Abschneiden der Südwest-CDU.

Die Südwest-CDU ist schon insgesamt in einem desolaten Zustand, was sich durchaus bei den Direktmandaten bemerkbar machen kann. Strobel zum Beispiel kann sich ja nicht aus der Landespolitik raushalten und wird deshalb die Probleme dort auch zu spüren bekommen. Gleichermaßen Kaufmann, der das Debakel der OB-Wahl, das er zu verantworten hat, zu spüren bekommen wird. Ich bin gespannt, wie sich das insgesamt auswirkt. Leider scheint niemand interessiert zu sein, eine Umfrage zur Bundestagswahl in den Ländern in Auftrag zu geben; die letzte stammt aus dem Jahr 2009.

Umfragen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage) - Bundesländer

Damals hatte die Union allerdings nur 34 Prozent - gegenüber 39 Prozent bei der Bundestagswahl. Also, Verluste sind schon absehbar.

€: Grade mal nachgeschlagen - Wahlergebnisse der CDU in BW bei der Bundestagswahl:
2002: 42,8 Prozent
2005: 39,2 Prozent
2009: 34,4 Prozent

Also, es geht klar abwärts in den letzten 10 Jahren.

Im rechtskonsrevativen BW funktioniert das so gar nicht in letzter Zeit. Allerdings wird sich weisen müssen, inwieweit das auf Bundestagswahlen übertragbar ist.

Entgegen zuweilen anderslautender Gerüchte sind die meisten Wähler durchaus in der Lage zwischen Bundes- und Landtagswahlen zu unterscheiden. Insofern reche ich mit einem starken Abschneiden der Südwest-CDU.

Mir sind die Stimmverluste der CSU 2009 geläufig; man muss aber auch sehen, dass hier im selben Maße ein Zuwachs bei der FDP zu verzeichnen war - wie ja übrigens im gesamten Bundesdurchschnitt auch der Fall.
Ich vermute mal einfach ganz unpolitologisch, dass ohne den FDP-Wählen-Weil-"Wir wollen keine GroKo"-Aspekt in den Köpfern der Wähler die CSU schon besser abgeschnitten hätte.
Aber jo, das is wohl Spitzfindigkeit meinerseits.

Ach so, die starke FDP hatte ich jetzt glatt vergessen in meiner Betrachtung. ^^

[Seether]

Mir sind die Stimmverluste der CSU 2009 geläufig; man muss aber auch sehen, dass hier im selben Maße ein Zuwachs bei der FDP zu verzeichnen war - wie ja übrigens im gesamten Bundesdurchschnitt auch der Fall.
Ich vermute mal einfach ganz unpolitologisch, dass ohne den FDP-Wählen-Weil-"Wir wollen keine GroKo"-Aspekt in den Köpfern der Wähler die CSU schon besser abgeschnitten hätte.
Aber jo, das is wohl Spitzfindigkeit meinerseits.
Dennoch wird es mir zusehens unerträglich, wie sich die CDU konsequent wegen der historischen Sonderfügung "Bayern" sehr viel einfacher in jeder Bundestagswahl als Sieger positionieren kann, als es der Fall sein sollte (neben unsozialer Politik der SPD etc.pp.).

[Chloe]

Ob Merkel abgewählt wird, hängt nicht daran, welchen Kandidaten welche Oppositionspartei stellt, sondern daran, wann die Deutschen die Merkel leid sind und wieviele Bayern mal was anderes Wählen als stramm 50%+ CSU bei jeder Bundestagswahl, an wenig anderem.

Da bin ich nicht so sicher. Ein Kandidat Steinbrück wird sehr viel eher den linken Flügel von SPD-Wählern zur Linken treiben oder zum Zuhause bleiben bewegen, wenn sie der Meinung sind, dass unter seiner Führung nichts besser wird. Steinbrück dürfte der Garant für die Linke sein, in den Bundestag einzuziehen, wenn sie sich nicht noch selber ein Bein stellen (was ich nicht ausschließen würde). Solange die SPD eine Koalition mit der Linken kategorisch ausschließt, kann das durchaus den Ausschlag geben, ob Merkel wiedergewählt wird.

Aber grundsätzlich stimme ich dir zu. Im stramm rechtskonservativen Süden Deutschlands wird nur darum gehen, rot-grüne Schuldenmacher zu verhindern und "solide" schwarze Politik zu ermöglichen.

Im rechtskonsrevativen BW funktioniert das so gar nicht in letzter Zeit. Allerdings wird sich weisen müssen, inwieweit das auf Bundestagswahlen übertragbar ist.

Eine kurze Internet-Recherche ergab folgendes:
Quelle: Drucksache 17/9887

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709887.pdf

---
Es fragte Abgeordneter René Röspel (SPD):
Handelt es sich bei der Ausübung einer Lehrtätigkeit
durch eine Bundesministerin oder einen
Bundesminister um eine Nebentätigkeit, und
in welchem Umfang sind Nebentätigkeiten
von Bundesministern zulässig?

Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 4. Juni 2012:
Nimmt ein Mitglied der Bundesregierung eine Lehrtätigkeit wie z. B.
eine Honorarprofessur wahr, ist dies weder ein besoldetes Amt noch
ein Gewerbe oder Beruf (§ 5 Absatz 1 des Bundesministergesetzes)
und stellt auch kein öffentliches Ehrenamt (§ 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes)
dar. Eine solche Lehrtätigkeit unterliegt keinen Beschränkungen
des Gesetzes.
Zur Arbeitszeit der Mitglieder der Bundesregierung gibt es keine gesetzlichen
Vorgaben, insbesondere gelten nicht die beamtenrechtlichen
Bestimmungen zum Nebentätigkeitsrecht. Mitglieder der Bundesregierung
entscheiden eigenverantwortlich über die Einteilung
ihrer Zeit.
---

Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung zum Thema "Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Bundesregierung". Die dürfen also nebenher Tätigkeiten nachgehen, so viel sie lustig sind, so lange es kein Gewerbe und kein Beruf ist.

Und natürlich dürfen sie auch Nebeneinkünfte haben, z.B. aus Geldanlagen etc.

Danke für den Link. Das wusste ich gar nicht. Hier könnte man tatsächlich noch nachbessern. Allerdings ging es ja nicht darum, ob jemand mal nebenher 'ne Vorlesung hält, sondern eher darum ob Kabinettsmitglieder noch Aufsichtsratsposten innehaben und lustig in Steinbrück-Manier gut bezahlte Vorträge vor Topmanagern halten.

Ob Merkel abgewählt wird, hängt nicht daran, welchen Kandidaten welche Oppositionspartei stellt, sondern daran, wann die Deutschen die Merkel leid sind und wieviele Bayern mal was anderes Wählen als stramm 50%+ CSU bei jeder Bundestagswahl, an wenig anderem.

Jaein. Die CSU ist bei der letzten Bundestagswahl schon ziemlich abgestraft worden: Christlich-Soziale Union in Bayern ? Wikipedia

Aber grundsätzlich stimme ich dir zu. Im stramm rechtskonservativen Süden Deutschlands wird nur darum gehen, rot-grüne Schuldenmacher zu verhindern und "solide" schwarze Politik zu ermöglichen.

[Seether]

Ob Merkel abgewählt wird, hängt nicht daran, welchen Kandidaten welche Oppositionspartei stellt, sondern daran, wann die Deutschen die Merkel leid sind und wieviele Bayern mal was anderes Wählen als stramm 50%+ CSU bei jeder Bundestagswahl, an wenig anderem.

[Pyromancer]

Und jetzt was ganz was neues für dich: Regierungsmitglieder üben gar keine Nebentätigkeiten aus!

Eine kurze Internet-Recherche ergab folgendes:
Quelle: Drucksache 17/9887

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709887.pdf

---
Es fragte Abgeordneter René Röspel (SPD):
Handelt es sich bei der Ausübung einer Lehrtätigkeit
durch eine Bundesministerin oder einen
Bundesminister um eine Nebentätigkeit, und
in welchem Umfang sind Nebentätigkeiten
von Bundesministern zulässig?

Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 4. Juni 2012:
Nimmt ein Mitglied der Bundesregierung eine Lehrtätigkeit wie z. B.
eine Honorarprofessur wahr, ist dies weder ein besoldetes Amt noch
ein Gewerbe oder Beruf (§ 5 Absatz 1 des Bundesministergesetzes)
und stellt auch kein öffentliches Ehrenamt (§ 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes)
dar. Eine solche Lehrtätigkeit unterliegt keinen Beschränkungen
des Gesetzes.
Zur Arbeitszeit der Mitglieder der Bundesregierung gibt es keine gesetzlichen
Vorgaben, insbesondere gelten nicht die beamtenrechtlichen
Bestimmungen zum Nebentätigkeitsrecht. Mitglieder der Bundesregierung
entscheiden eigenverantwortlich über die Einteilung
ihrer Zeit.
---

Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung zum Thema "Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Bundesregierung". Die dürfen also nebenher Tätigkeiten nachgehen, so viel sie lustig sind, so lange es kein Gewerbe und kein Beruf ist.

Und natürlich dürfen sie auch Nebeneinkünfte haben, z.B. aus Geldanlagen etc.

[Chloe]

Ja, ich wundere mich auch sehr, da ja in anderen Zusammenhängen das tadellose Funktionieren des Rechtsstaats auf keinen Fall angezweifelt werden durfte.

Aber mal davon ab. Ich befürchte, die SPD bzw. Steinbrück hat die Wahl jetzt schon vermasselt. Wenn jemand jeden dritten Tag auf Vortragsreise ist, wann kümmert derjenige sich eigentlich um sein Bundestagsmandat?

Und es mag noch so legal und den geltenden Regeln entsprechend sein, für eine SPD ist so jemand einfach der falsche Kandidat. Von irgendwelchen Stadtwerken hochverschuldeter NRW-Kommunen 25.000 Euro für einen Vortrag anzunehmen - von denen die auch noch dachten, sie würden gespendet - das mag zwar legal sein, aber wem ist das noch vermittelbar. Dazu diese ganzen Aktionen mit den Finanzinstituten, glaubhafter wird seine Ankündigung, die jetzt aber wirklich regulieren zu wollen, dadurch nicht. Schröder nannte man den Genossen der Bosse; dann frage ich mich, was Steinbrück ist. Bei aller Kritik an Gabriels Polterigkeit, ich halte ihn auch nicht für einen idealen Kandidaten, aber lieber als Steinbrück wäre er mir allemal gewesen.

Okay, dann nochmal was ganz was neues für dich: Deutschland ist ein Rechtsstaat und das bedeutet unter anderem, dass hier die Unschuldungsvermutung gilt. Auf gut Deutsch: Wenn du der Ansicht bist, Regierungsmitglieder würden hier regelmäßig gegen das Grundgesetz verstoßen und entgegen anderslautender Regelungen Nebeneinkünfte haben, dann hast du deren Schuld zu beweisen und nicht die Politiker ihre Unschuld.

Aber danke, dass du nochmal bewiesen hast, dass es eben doch nur um tumbes Politikerbashing geht.

[DeLouise]

Ja, ja. "Bäh, bäh, bäh, das glaub ich nicht." Meine Güte, sind wir im Kindergarten oder was? Das dir so ein Getue nicht peinlich ist?

Nein, ist es nicht, weil das etwas mit Transparenz zu tun hat. Woher nimmst DU denn Deine Sicherheit, dass Regierungsmitglieder KEINE Nebeneinkünfte haben?
In dubio pro reo ist hier zwar auch geboten, jedoch erwarte ich aus Gründen der Vertrauensbildung inzwischen absolute Transparenz, egal ob Regierungsmitglied oder MdB oder Kommunalpolitiker.
Und wenn ich das einfordere, weil Politiker im Allgemeinen inzwischen nicht mehr glaubwürdig rüberkommen (zumindest bei mir), dann muss mir das nicht peinlich sein.
Ach ja, man muss einfach mal dazu sagen, dass es dem normalen Arbeitgeber auch nicht gestattet ist einen Nebenerwerb zu haben, den er nicht:
a) mit dem Hauptarbeitgeber abgesprochen hat und für die er
b) beim Finanzamt keine Steuern abführen würde.
Wenn das ein normaler Mensch tun würde, dann wäre er ei Verstoß gegen a seinen Job los und/oder bei b würde wegen Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelt.

Na ja, man muss auch leider mal feststellen, dass auch die besten gesetzlichen und institutionellen Regelungen irgendwo mal an ihre Grenzen stoßen. Irgendwo ist auch einfach mal der Punkt erreicht, wo man einfach sagen muss, dass dann halt doch mal Wähler/Zivilgesellschaft gefordert ist und solche Subjekte wie Kohl eben einfach bei nächstbester Gelegenheit an der Urne ordentlich abgestraft werden sollten. Stattdessen gibt's dann für die Flickaffäre gleich nach Amtsantritt die längste Amtszeit überhaupt geschenkt.

Man kann nicht alles gesetzlich regeln. Und ich muss auch zugeben, dass ich nicht grundsätzlich ein Problem damit habe, wenn Politiker nach ihrem Mandat in der freien Wirtschaft tätig sind.

Doch, damit habe ich in sofern ein Problem, weil dann während der Legislaturperiode gemachte Versprechen von Unternehmen, Gewerkschaften oder anderen Lobbyisten zu Abhängigkeits- oder Gefälligkeitsentscheidungen führen können.
Grundlegend soll man den Weg offen lassen, aber mit zeitlichen Einschränkungen gegen Entschädigung.
Das wird in den Top-Positionen der freien Wirtschaft auch so gehalten: endet ein Beschäftigungsverhältnis, so ist demjenigen der geht in der Regel eine gleichgeartete Beschäftigung zumindest im gleichen Sektor untersagt. Dafür kriegt derjenige dann auch eine Ausgleichszahlung.
Also warum sollte man das nicht in der Politik auch so handhaben?