Nebeneinkünfte

Das halte ich für ein Gerücht. Und das glaube ich nicht. Das möchte ich einwandfrei sichergestellt haben. Zu Nebeneinkünften gehören auch die Teilhaberschaft an einer Anwaltskanzlei usw. Und man müsste ebenso prüfen, ob der Bundestag nicht verschiedenen Ausnahmen zugestimmt hat.

Ja, ja. "Bäh, bäh, bäh, das glaub ich nicht." Meine Güte, sind wir im Kindergarten oder was? Das dir so ein Getue nicht peinlich ist?

So sehr ich auch dafür bin, die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten bei Abgeordneten einzuschränken; Die wahren Probleme entstehen doch eh auf Regierungsebene, wo jetzt schon jede Nebentätigkeit verboten ist, man aber einfach nach Ende der Amtszeit dann von seinen Lobbyverbänden die Jobs ganz legal zugeschoben bekommt (s. Schröder beim Pipelinekonsortium). Was willst dagegen machen? Nen 5-Jähriges Berufsverbot vielleicht?
Gegen geldwerte Sachgeschenke kannst du dann noch immer nichts tun.

Na ja, man muss auch leider mal feststellen, dass auch die besten gesetzlichen und institutionellen Regelungen irgendwo mal an ihre Grenzen stoßen. Irgendwo ist auch einfach mal der Punkt erreicht, wo man einfach sagen muss, dass dann halt doch mal Wähler/Zivilgesellschaft gefordert ist und solche Subjekte wie Kohl eben einfach bei nächstbester Gelegenheit an der Urne ordentlich abgestraft werden sollten. Stattdessen gibt's dann für die Flickaffäre gleich nach Amtsantritt die längste Amtszeit überhaupt geschenkt.

Man kann nicht alles gesetzlich regeln. Und ich muss auch zugeben, dass ich nicht grundsätzlich ein Problem damit habe, wenn Politiker nach ihrem Mandat in der freien Wirtschaft tätig sind.

[Seether]

Ich habe mir mit dem Vorschlag eines Berufsverbots doch schon selber die Antwort gegeben;
von einem Verbot geldwerter Zuwendungen halte ich indessen gar nichts auf Basis der derzeitigen Verdienstmöglichkeit für unsere Minister.

[DeLouise]

So sehr ich auch dafür bin, die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten bei Abgeordneten einzuschränken; Die wahren Probleme entstehen doch eh auf Regierungsebene, wo jetzt schon jede Nebentätigkeit verboten ist, man aber einfach nach Ende der Amtszeit dann von seinen Lobbyverbänden die Jobs ganz legal zugeschoben bekommt (s. Schröder beim Pipelinekonsortium). Was willst dagegen machen? Nen 5-Jähriges Berufsverbot vielleicht?
Gegen geldwerte Sachgeschenke kannst du dann noch immer nichts tun.

Doch, man kann. Gesetzliche Regelungen schaffen, dass nach einer Amtszeit von 4 Jahren für die nächsten 2 Jahre keine Tätigkeit ausgeführt werden darf, die in kausalem oder thematischen Zusammenhang mit dem ausgeübten Amt steht (dafür eine jährlich sinkende Entschädigung zahlen).
Oder eine unabhängige Prüfkommision der Rechnungshöfe ins Leben rufen, die nach stichprobenprinzip ohne Ankündigung die Einkommensverhältnisse und Quellen der Politiker prüft.

Wenn man so etwas durchsetzen möchte, dann kann man auch dafür sorgen, dass es überwacht wird. Das Problem ist doch, dass sich unsere werten Politiker offensichtlich nicht gerne in die Karten gucken lassen wollen. Also muss hier das Volk von sich aus agieren und z.B. eine Petition einreichen, welche eine solche Regelung einfordert.

[Uriel Ventris]

Was willst dagegen machen? Nen 5-Jähriges Berufsverbot vielleicht?
Gegen geldwerte Sachgeschenke kannst du dann noch immer nichts tun.

Wenn es im Interesse des Volkes ist, kann man auch sicher das durchsetzen.

[DeLouise]

Keine Ahnung. Ich habe am Anfang nur mal nebenher darauf hingewiesen, dass dieses Durcheinanderschmeißen von Parlament und Regierung, das zuvor hier betrieben wurde, falsch ist.


Offensichtlich hast du es aber immer noch nicht verstanden:

Und jetzt was ganz was neues für dich: Regierungsmitglieder üben gar keine Nebentätigkeiten aus!

Das halte ich für ein Gerücht. Und das glaube ich nicht. Das möchte ich einwandfrei sichergestellt haben. Zu Nebeneinkünften gehören auch die Teilhaberschaft an einer Anwaltskanzlei usw. Und man müsste ebenso prüfen, ob der Bundestag nicht verschiedenen Ausnahmen zugestimmt hat.

[Seether]

So sehr ich auch dafür bin, die Möglichkeiten von Nebentätigkeiten bei Abgeordneten einzuschränken; Die wahren Probleme entstehen doch eh auf Regierungsebene, wo jetzt schon jede Nebentätigkeit verboten ist, man aber einfach nach Ende der Amtszeit dann von seinen Lobbyverbänden die Jobs ganz legal zugeschoben bekommt (s. Schröder beim Pipelinekonsortium). Was willst dagegen machen? Nen 5-Jähriges Berufsverbot vielleicht?
Gegen geldwerte Sachgeschenke kannst du dann noch immer nichts tun.

Aber mal ganz am Rande: was hat das jetzt noch mit der Diskussion um die Nebeneinkünfte zu tun?

Keine Ahnung. Ich habe am Anfang nur mal nebenher darauf hingewiesen, dass dieses Durcheinanderschmeißen von Parlament und Regierung, das zuvor hier betrieben wurde, falsch ist.


Offensichtlich hast du es aber immer noch nicht verstanden:

EDIT: aber wieder back to topic. Wenn man sich mal ein wenig damit befasst, dann wird einem plätzlich klar, dass eigentlich schon durch die Nebeneinkünfte gegen Art. 66 des Grundgesetzes verstoßen wird.
Hier mal zur Kenntnis:
"Art. 66 GG: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören."

Das betrifft zumindest mal die Regierungsmitglieder. Der Passus "ohne Zustimmung des Bundestages" müsste nur gestrichen werden und dann wären die "tönernen Füße" des Art. 66 beseitigt.

Und jetzt was ganz was neues für dich: Regierungsmitglieder üben gar keine Nebentätigkeiten aus!

[DeLouise]

Nein, das ist nicht das, was du gesagt hast. Deine ursprüngliche Aussage war "alle Minister, Ressortleiter, Kanzler usw." seien "regulär" Mitglieder des Parlaments. Das ist schlichtweg falsch. Genauso wie es schlichtweg falsch ist, dass ein Bundestagsmandat eine Voraussetzung dafür sei, Regierungsmitglied zu werden und es schlichtweg falsch ist, dass "Parlament = Regierung". Resortleiter ist in diesem Fall übrigens nur ein Synonym für Minister.

Nimm doch einfach zur Kenntnis, dass du dich geirrt hast und versuche jetzt nicht rückblickend dich mit abstrusen Ausreden und Floskeln herauszuwinden.

Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Was ich in der Tat nicht wusste ist, dass man nicht unbedingt MdB sein muss, um in die Regierung berufen zu werden. Das ist aber auch Alles. Aber mal ganz am Rande: was hat das jetzt noch mit der Diskussion um die Nebeneinkünfte zu tun?
Was ändert das an der Aussage, dass Politiker unabhängig sein sollten? Das ändert an meine Meinung nicht das Geringste, ganz im Gegenteil. Das macht es aus meiner Sicht sogar noch schlimmer, denn damit sind diese Regierungsmitglieder ja ggf. nicht einmal die Personen, die man als Wähler überhaupt im Amt haben möchte...

EDIT: aber wieder back to topic. Wenn man sich mal ein wenig damit befasst, dann wird einem plätzlich klar, dass eigentlich schon durch die Nebeneinkünfte gegen Art. 66 des Grundgesetzes verstoßen wird.
Hier mal zur Kenntnis:
"Art. 66 GG: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören."

Das betrifft zumindest mal die Regierungsmitglieder. Der Passus "ohne Zustimmung des Bundestages" müsste nur gestrichen werden und dann wären die "tönernen Füße" des Art. 66 beseitigt.

Bliebe das Parlament... - aber da findet sich eigentlich auch was.

Ja, ich sagte doch:

Nein, das ist nicht das, was du gesagt hast. Deine ursprüngliche Aussage war "alle Minister, Ressortleiter, Kanzler usw." seien "regulär" Mitglieder des Parlaments. Das ist schlichtweg falsch. Genauso wie es schlichtweg falsch ist, dass ein Bundestagsmandat eine Voraussetzung dafür sei, Regierungsmitglied zu werden und es schlichtweg falsch ist, dass "Parlament = Regierung". Resortleiter ist in diesem Fall übrigens nur ein Synonym für Minister.

Nimm doch einfach zur Kenntnis, dass du dich geirrt hast und versuche jetzt nicht rückblickend dich mit abstrusen Ausreden und Floskeln herauszuwinden.

[DeLouise]

So ein dummes Zeug! Denkst du dir den Quatsch aus, oder woher nimmst du das? Das ist einfach nur vollkommen absurder Unsinn, den du hier verzählst!

Parlament eben nicht gleich Regierung. Schonmal was von Gewaltenteilung gehört? Rösler ist kein Mitglied des Bundestages und dort auch nicht stimmberechtigt.

Ja, ich sagte doch: Ausnahmen bestätigen die Regel. In der Regel SIND Regierungsmitglieder MdB´s, oder? Es ist zwar keine Voraussetzung, aber ohne die entsprechenden "Connections" wird wohl niemand zum Regierungsmitglied.

Oh nein, wie schrecklich! Wie viel Sitzungsgeld kriegt er denn pro Stunde?

Es geht nicht um die Höhe, sondern ums Prinzip. Das Volk (also die Steuerzahler) finanzieren sowohl das Parlament als auch die Regierung. Ich bin Arbeitnehmer. Ich werde für eine gewisse Leistung, welche vertraglich definiert ist, bezahlt. Also entsteht daraus eine Verpflichtung meiner Arbeit auch nachzugehen, denn darauf hat der Zahlende Anspruch. Das gleiche gilt hier auch: wer Sitzungsgeld kassiert, hat an der Sitzung auch teilzunehmen. Ist eine frage der ach so aus der Mode gekommenen "Prinzipien".

Dumme Polemik. Dass Fachpolitiker oft keine Experten sind, weiß ich auch, das habe ich auhc nicht behauptet. Was ich sage wollte ist, dass ein Finanzpolitiker nicht unbedingt zugegen sein muss, wenn es um gesetzliche Regelungen zum Ehrenamt geht, weil das mit seinem Fachbereich nichts zu tun hat.

Da stimme ich dir doch auch zu. Ausschüsse zum Beispiel fallen da raus. Deinem Beispiel muss ich allerdings widersprechen. Aus einem Ehrenamt entstehen in der Regel steuerliche Verpflichtungen oder Vorteile. Also wäre die Finanzpolitik indirekt davon betroffen... - mir geht es aber vorrangig darum, dass es allgemein wichtige Themen gibt, aus welcher sich keiner der "Fachbereiche" raushalten darf. Schönes Beispiel ist die Gesundheitsreform gewesen, denn es ist nicht nur ein Thema für die Gesundheits"experten". Da spielen Finanzen, Soziales, ja sogar der Verteidigungsbereich sehr wohl mit.

Also hör bitte auf mich hier zu beleidigen und anzugreifen, ok?

Mal ehrlich, worum geht es hier eigentlich? Um Sachkritik an realen Missständen oder nur darum mal (wieder) ordentlich rumzunörgeln wie doof die Politiker doch alle sind?

Nein. Es geht hier faktisch darum, dass es in der Politik Nebeneinkünfte in nicht unerheblicher Höhe gibt, die nahelegen, dass Politiker und Regierungsmitglieder aller Art wohl eher nicht unparteiisch, unabhängig und im Interesse des Volkes agieren. Das beginnt in der Kommunalpolitik, wenn der Bürgermeister mit seinem besten Freund dem ortsansässigen Immobilienhai gemeinsam nach Malle fliegt (natürlich rein zufällig im selben Zeitraum am selben Ort). Und es endet bei einem Herrn Steinbrück, der mehr Geld mit seinen Nebeneinkünften erwirtschaftet als durch seine politische Tätigkeit, die eigentlich sein Hauptaugenmerk sein sollte.

Wie blind muss man sein um zu erkennen, dass es hier darum geht unvoreingenommene Entscheidungen im Sinne des gesamten Volkes zu treffen, was bei den derzeitigen Praktiken mit Nebeneinkünften, Aufsichtsratsposten etc. wohl mehr als unwahrscheinlich anzusehen ist.

EDIT: Ich möchte hier deutlich hinzufügen, dass es um ALLE politischen Ämter geht, von Kommune bis Europaparlament. Auch bin ich gerne bereits als Steuerzahler hier die deutlich zu niedrigen Gehälter anzuheben, wenn dafür ein Verbot von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften eingeführt wird, dass auch auf eine Zeit lang NACH der Amtszeit ausgedehnt wird. Nicht, dass dann Politiker mit dem Versprechen einer gut dotierten Tätigkeit nach ihrer Amtszeit in Versuchung geführt werden.

Aus meiner Sicht ist jede Form von Nebeneinkünften bei Politikern eine Form der Korruption und Vorteilsnahme und gehört verboten. Wer dann einer solchen Sache überführt wird sollte sogar strafrechtlich belangt werden. Und das meine ich umfassend in allen Bereichen und über alle Parteien hinweg.

Wer ist die gesetzgebende Gewalt? Das Parlament... - somit Parlament = Regierung, denn die Grundlage dafür wird nun einmal im Parlament beschlossen. Keine Regierung kann an bestehenden Gesetzen vorbeiagieren. Und regulär sind die Regierungsmitglieder nun einmal MdB´s. Ausnahmen bestätigen nur die Regel.

So ein dummes Zeug! Denkst du dir den Quatsch aus, oder woher nimmst du das? Das ist einfach nur vollkommen absurder Unsinn, den du hier verzählst!

Parlament eben nicht gleich Regierung. Schonmal was von Gewaltenteilung gehört? Rösler ist kein Mitglied des Bundestages und dort auch nicht stimmberechtigt.

Eine beliebte Taktik ist, und das wurde mir von einem MdB auch einmal so gesagt, dass man zur Sitzung geht, eine Zeit lang drin sitzt und sich dann nach einer Zeit X in sein Büro zurückzieht. Da es Sitzungsgeld gibt ist das eine Grottensauerei!

Oh nein, wie schrecklich! Wie viel Sitzungsgeld kriegt er denn pro Stunde?

Und was bitteschön sind Fachpolitiker? Hast Du Dir mal die Zusammensetzung des deutschen Bundestages angesehen? Also so "vom Fach" ist da kaum Einer... - Beamte aus dem öffentlichen Dienst stellen einen großen Block (vorrangig Verwaltungsbeamte und Lehrer), dann die Juristen... - also viel "Fachwissen" sehe ich da nicht wirklich drin.

Die wirklichen Fachleute findet man nur sehr selten. So sind kaum Leute aus der Finanzwirtschaft oder dem Gesundheitssektor vertreten.
Dieser Mix gibt es nicht her, dass man tatsächlich von "Fachleuten" sprechen könnte.

Dumme Polemik. Dass Fachpolitiker oft keine Experten sind, weiß ich auch, das habe ich auhc nicht behauptet. Was ich sage wollte ist, dass ein Finanzpolitiker nicht unbedingt zugegen sein muss, wenn es um gesetzliche Regelungen zum Ehrenamt geht, weil das mit seinem Fachbereich nichts zu tun hat.

Mal ehrlich, worum geht es hier eigentlich? Um Sachkritik an realen Missständen oder nur darum mal (wieder) ordentlich rumzunörgeln wie doof die Politiker doch alle sind?

[DeLouise]

Quatsch mit Soße. Mitglied des Bundestages zu sein ist keine Voraussetzung um in die Regierung zu kommen. Das ist nur im Westminster-System so (GB, Kanada). Rösler ist z.B. kein MdB und Steinbrück war es bis 2009 auch nicht. In Bayern hat nichtmal der Ministerpräsident ein Landtagsmandat.

Wer ist die gesetzgebende Gewalt? Das Parlament... - somit Parlament = Regierung, denn die Grundlage dafür wird nun einmal im Parlament beschlossen. Keine Regierung kann an bestehenden Gesetzen vorbeiagieren. Und regulär sind die Regierungsmitglieder nun einmal MdB´s. Ausnahmen bestätigen nur die Regel.

Dieser Unsinn ist auch nicht totzukriegen. Nur weil die Leute nicht 24/7 im Plenarsaal sitzen heißt nicht, dass sie nichts arbeiten. Oft finden parallel zu den Plenardebatten Ausschusssitzungen statt; Abgeordnete haben auch noch was anderes zu tun als nur im Plenarsaal zu hocken.
Deshalb sind bei den meisten Aussprachen nur die Fachpolitiker zugegen. Das ist auch vollkommen ausreichend.

Niemand redet von 24/7 oder von Sitzungen bei Ausschüssen. Mir geht es vorrangig um Gesetzesvorlagen, und um die Einführung von regelmäßigen Anwesenheitspflicht-Sitzungen.
Eine beliebte Taktik ist, und das wurde mir von einem MdB auch einmal so gesagt, dass man zur Sitzung geht, eine Zeit lang drin sitzt und sich dann nach einer Zeit X in sein Büro zurückzieht. Da es Sitzungsgeld gibt ist das eine Grottensauerei!

Und was bitteschön sind Fachpolitiker? Hast Du Dir mal die Zusammensetzung des deutschen Bundestages angesehen? Also so "vom Fach" ist da kaum Einer... - Beamte aus dem öffentlichen Dienst stellen einen großen Block (vorrangig Verwaltungsbeamte und Lehrer), dann die Juristen... - also viel "Fachwissen" sehe ich da nicht wirklich drin.

Die wirklichen Fachleute findet man nur sehr selten. So sind kaum Leute aus der Finanzwirtschaft oder dem Gesundheitssektor vertreten.
Dieser Mix gibt es nicht her, dass man tatsächlich von "Fachleuten" sprechen könnte.

Würde man diesen "Job" finanziell lukrativer und unabhängiger gestalten, dann denke ich wäre auch mehr wirkliches Fachpersonal aus der freien Wirtschaft zu gewinnen für eine politische Karriere.

Ähm, das Parlament IST faktisch die Regierung. Auch alle Minister, Ressortleiter, Kanzler usw. sind ja Mitglieder des deutschen Bundestages.

Quatsch mit Soße. Mitglied des Bundestages zu sein ist keine Voraussetzung um in die Regierung zu kommen. Das ist nur im Westminster-System so (GB, Kanada). Rösler ist z.B. kein MdB und Steinbrück war es bis 2009 auch nicht. In Bayern hat nichtmal der Ministerpräsident ein Landtagsmandat.

Zudem gehört natürlich jedwede Nebenbeschäftigung verboten. Es gibt genügend Sitzungen des Bundestages (als auch des Bundesrates), bei denen nur ein Bruchteil der Abgeordneten da sind. Auch das sollte bindende Verpflichtung werden - man bezahlt diese Menschen ja schließlich nicht für´s abwesend sein!

Dieser Unsinn ist auch nicht totzukriegen. Nur weil die Leute nicht 24/7 im Plenarsaal sitzen heißt nicht, dass sie nichts arbeiten. Oft finden parallel zu den Plenardebatten Ausschusssitzungen statt; Abgeordnete haben auch noch was anderes zu tun als nur im Plenarsaal zu hocken.

Deshalb sind bei den meisten Aussprachen nur die Fachpolitiker zugegen. Das ist auch vollkommen ausreichend.

[DeLouise]

Ähm, das Parlament IST faktisch die Regierung. Auch alle Minister, Ressortleiter, Kanzler usw. sind ja Mitglieder des deutschen Bundestages.

Zudem gehört natürlich jedwede Nebenbeschäftigung verboten. Es gibt genügend Sitzungen des Bundestages (als auch des Bundesrates), bei denen nur ein Bruchteil der Abgeordneten da sind. Auch das sollte bindende Verpflichtung werden - man bezahlt diese Menschen ja schließlich nicht für´s abwesend sein!

[Eye-Q]

€: Diesen Schluss liest man gar nicht so selten; ich glaube auch SF Junky hatte dies mal einst angeführt.
Ich traue mich zu behaupten, dass auch bei 10-facher Erhöhung Teile des Parlaments nicht unabhängiger werden.

Besser? Macht auch keinen Unterschied