Berlin und der Länderfinanzausgleich

[Gast]

Wenn ein Geberland an der Schwelle zum Nehmerland steht, muss man nur die Steuern ausreichend senken, man kann das ja an anderer Stelle (Gebühren etc.) wieder reinholen und man wird Nehmerland.

Angesichts der extrem begrenzten Steuergesetzgebungskompetenz der Länder dürfte dieser Effekt sehr minimal sein und Gebühren kann man auch nicht beliebig erhöhen, da sie zweckgebunden sind. Eine Landesregierung, die ihre Gebühren massiv und systematisch stark erhöht, um damit den allgemeinen Haushalt zu päppeln würde sich juristisch angreifbar machen.

[Tibo]

Angesichts der extrem begrenzten Steuergesetzgebungskompetenz der Länder dürfte dieser Effekt sehr minimal sein und Gebühren kann man auch nicht beliebig erhöhen, da sie zweckgebunden sind. Eine Landesregierung, die ihre Gebühren massiv und systematisch stark erhöht, um damit den allgemeinen Haushalt zu päppeln würde sich juristisch angreifbar machen.

Wie gesagt man müsste an der Schwelle stehen. Schon jetzt ist es aber so, dass bei steigenden Steuereinnahmen die Transferleistungen fallen. Nehmerländer haben also einen Vorteil, wenn sie ihre Steuersätze so anpassen, dass die Transferleistungen nicht stärker fallen als die Steuereinnahmen steigen.

[Liopleurodon]

Wie gesagt man müsste an der Schwelle stehen. Schon jetzt ist es aber so, dass bei steigenden Steuereinnahmen die Transferleistungen fallen. Nehmerländer haben also einen Vorteil, wenn sie ihre Steuersätze so anpassen, dass die Transferleistungen nicht stärker fallen als die Steuereinnahmen steigen.

Wie SF-Junky aber schon einwarf, ist die Steuerkompetenz der Länder begrenzt und Änderungen an diesen Schrauben haben keinen so großen Einfluss.

[Tibo]

Wie SF-Junky aber schon einwarf, ist die Steuerkompetenz der Länder begrenzt und Änderungen an diesen Schrauben haben keinen so großen Einfluss.

Die Länder sind bei vielem was Steuern angeht im Bundesrat not wendig für eine Änderung. Also könnten sie durchaus einiges verhindern, dass ihre Bürger mehr belasten würde.

[Spocky]

Die Länder sind bei vielem was Steuern angeht im Bundesrat not wendig für eine Änderung. Also könnten sie durchaus einiges verhindern, dass ihre Bürger mehr belasten würde.

Wenn man nur verhindern kann, dann kann man nicht viel erreichen, außer dass nichts verändert wird

[Gast]

Die Länder sind bei vielem was Steuern angeht im Bundesrat not wendig für eine Änderung. Also könnten sie durchaus einiges verhindern, dass ihre Bürger mehr belasten würde.

Das hat aber keinerlei Einfluss auf den Länderfinanzausgleich, denn um den von dir beschriebenen Fall in großem Umfang eintreten zu lassen, müssten die Länder eigene Steuern erheben und die Steuersätze auf Landesebene ändern können. Nur dann könnten sie ihrer Steuereinnahmen pro Nase relativ zum Bundesdurchschnitt nennenswert ändern.

Meines Wissens nach ist die einzige Steuer, bei der die Länder - in begrenztem Umfang! - die Sätze selbstständig festlegen dürfen, die Grunderwerbsteuer. Bei den übrigen Ländersteuern gelten bundeseinheitliche Steuersätze.

[Bethany Rhade]

Seit wann leben in Baden-Wü. nur Schwaben?

Na ja, wie dem auch sei: ein Politiker reißt mal wieder das Maul weit auf. Ist ja nichts neues. (Hat der die Wahl verpennt?)