Datenschutz-Steuer

[xanrof]

Die ganze Idee ist doch hinten und vorne nicht realisierbar.

A will ein Geschäft mit B machen. Damit sind beide erstmal gleichberechtigte Geschäftspartner. Wieso soll dann die Rechtsprechung von A gelten, nur weil der zB in Deutschland lebt und B eben nicht - und nicht umgekehrt?

Wenn ich, der im Ausland lebt, eine Webseite aufmache und zB eine Dienstleistung gegen Kosten im Internet anbiete, dann richtet sich das Angebot an die gesamte Welt, oder zumindest an eine Vielzahl von Ländern.

Die Webseite wäre in dem Land, in dem ich lebe, als Gewerbe angemeldet, und ich würde dort meine Steuern auf Einkünfte zahlen.

Die Leute kämen virtuell zu mir, um meine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Warum sollte ich mich mit der Rechtsprechung anderer Länder befassen? Im Extremfall könnten dies Dutzende von Ländern und verschiedene Rechtsprechungen sein. Das würde sich kein Webseitenbetreiber antun - und auch nicht die "Grossen" in der Branche.

Auch das Argument, dass eine Webseite vorwiegend an die Bevölkerung eines bestimmten Landes gerichtet sei, zieht nicht. Woran will man das denn festmachen? An der Sprache, nur weil meine Webseite sich -neben english, französisch, ..., auch auf deutsch darstellen liesse? Wohl kaum.

Selbst wenn meine Webseite nur auf deutsch darstellbar wäre, gäbe es keine Eindeutigkeit: Was soll gelten - die Gesetze von Deutschland, Österreich, Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg, ...?

Und was, wenn sich ein zB deutscher Nutzer bei der Online-Bestellung gerade in Österreich aufhält - vielleicht sogar für längere Zeit? Kann er sich dann aussuchebn, welche Gesetze gelten sollen?

Eine Webseite, die in Deutschland lebende Benutzer hat agiert am deutschen Markt.

So allgemein gesagt ist das Unsinn.

Es geht mir prinzipiell um einen Hebel, wie man die ausländischen Firmen dazu motivieren kann, sich an deutsches Recht zu halten,

Warum sollten sie das tun? Dafür sehe ich weder Grund noch Ansporn. Im Zweifel zeigen sie dem Land den Stinkefinger. Warum auch nicht?
Der mündige User hat schliesslich die freie Wahl: Wer als Nutzer/Kunde deutsche Gesetze will, kann zu einer Webseite (d.h. Firma) gehen, die ihren Sitz in Deutschland hat.

Und nur weil Frankreich so einen Quatsch mit Google vorhat, heisst das nicht, dass es was bringt. Die französischen Nutzer sind durchaus gewieft genug, um sich das nicht bieten zu lassen (hat man bei Hadopi wunderbar gesehen), im Zweifel gehen sie halt nicht mehr auf google.fr, sondern google.com.

Zunächst einmal würde das Finanzamt einmal pro Jahr daran erinnern, für welche Seiten Steuern gezahlt werden müssen. Dazu könnte es ein Softwaretool geben,

Dann würde ich schon aus Prinzip keine "deutsche" Seite mehr ansteuern, wenn ich das Gewünschte auch woanders bekäme. Und ich wäre sicher nicht der Einzige, die entsprechenden Unternehmen dürften das registrieren.
Ganz abgesehen davon wäre es mir eine heilige Aufgabe, herauszufinden, wie man einen solchen Überwachungs- und Restriktions-Bullshit umgehen kann.

Aber um es nochmal klar zu stellen: Ich will so wenig Zwang und Kontrolle wie möglich. Das heißt, wenn eine Maßnahme nicht ausreicht, dann wird die nächstmögliche Maßnahme angewendet, die diese Vorgabe erfüllt.

lol, das klingt aber stark nach Bosbach, Schäuble, Friedrich ...

Länderunterscheidungen lassen sich definitiv zuverlässig durchführen, anhand der IP-Adresse.

Proxies? TOR? Oder willst du das verbieten?

Es macht keinen Unterschied, ob die schon etwas zahlen oder auch nicht, ob da schon Steuern mit eingerechnet sind. Es ist einfach eine zusätzliche Steuer, die übrigens der Nutzer zahlt, nicht das Unternehmen.

Du willst, dass Nutzer (Steuern) dafür bezahlen, um sich ein Angebot einholen zu dürfen, oder gar nur zu informieren?


Nur, dass das nicht falsch verstanden wird: Ich verstehe das Grund"problem" schon: Ein Unternehmen sitzt im Ausland, hat aber viele Kunden zB in Deutschland. Seine Steuern zahlt das Unternehmen dann im Ausland.
Aber: So What? Das zeigt doch nur, dass manche Standortfaktoren in Deutschland nicht attraktiv genug sind, d.h. dass viele Deutsche lieber im "Ausland" einkaufen - und da bestünde Handlungsbedarf.
Nicht durch Einführung zusätzlicher Restriktionen und Überwachung, um mündige Kunden zu zwingen, bei bestimmten -nationalen- Firmen einzukaufen.

[Chrisimo]

Okay, zunächst mal was Grundlegendes: Wenn jemand eine Webseite aufruft, dann begibt er sich nicht etwa virtuell ins Ausland (falls der Server dort steht), um dort die Daten zu betrachten, sondern man sendet eine Anfrage an den ausländischen Server, dass dieser doch bitte bestimmte Daten auf das Endgerät des Benutzers in Deutschland schicken soll. Man importiert gewissermaßen Daten nach Deutschland. Sämtliche zur Nutzung relevanten Daten werden auf das Endgerät kopiert.

Das Menschen sich oft den für Sie besten Weg heraussuchen, ohne auf die Nachteile für andere oder die Gesellschaft zu achten ist nichts Neues. Das heißt aber nicht, dass das immer so hinzunehmen ist. Ich sollte ein Beispiel nennen: Facebook. Davon abgesehen, dass sie dich nicht ans Datenschutzrecht halten zahlen sie nicht mal Steuern in Deutschland. Sie erwirtschaften mit der Kaufkraft von Deutschen Gewinne, beteiligen sich aber nicht an der Aufrechterhaltung dieser Kaufkraft. Und jeder Nutzer (wozu übrigens auch ich gehöre) leistet Behilfe.

Vielleicht ist Datenschutz auch ein schlechtes Beispiel. Zunächst einmal interessiert es viele nicht, außerdem entstehen durch die Missachtung vergleichsweise wenig Kosten. Wie solche Kosten entstehen? Jedes Mal, wenn sich irgendein Teil des Staates (z.B. ein Datenschutzbeauftragter) mit Firmen/Webseiten beschäftigt, die sich nicht an deutsches Datenschutzrecht halten, dann fallen Kosten an.
Aber gut, nehmen wir als Beispiel halt das Zahlen von Steuern. Seid Ihr etwa auch der Meinung, dass es uns nicht schadet, wenn Firmen wie Facebook in Deutschland keine Steuern zahlen?

Nicht durch Einführung zusätzlicher Restriktionen und Überwachung, um mündige Kunden zu zwingen,
bei bestimmten -nationalen- Firmen einzukaufen

Bist du eigentlich auch dafür, Strafzölle abzuschaffen? Diese "zwingen" nämlich auch "mündige Kunden" durch Restriktionen und Überwachung dazu, bei deutschen Unternehmen einzukaufen.

[xanrof]

Okay, zunächst mal was Grundlegendes: Wenn jemand eine Webseite aufruft, dann (...)
Man importiert gewissermaßen Daten nach Deutschland. Sämtliche zur Nutzung relevanten Daten werden auf das Endgerät kopiert.

Schon klar. Aber erstens willst du schon das besteuern, und zweitens spielt das keine Rolle.
Ein Nutzer oder Kunde wendet sich aus eigenem Antrieb heraus an eine Firma, die im Ausland sitzt. Dazu sendet man zuerst Daten ins Ausland, um Informationen, Daten oder eine Dienstleistung anzufordern.
Wie wird wohl eine Geschäftsleitung regieren, wenn ein Kunde sagt: Ich will was von euch, aber nur zu meinen Bedingungen?
Gibt es nur eine sehr kleine Zahl von Kunden, dann wäre das vielleicht Verhandlungssache. Aber eine Firma (Website) mit Millionen Kunden (=Internetnutzern) auf der ganze Welt wird sich da sicher nicht darauf einlassen.

Ich sollte ein Beispiel nennen: Facebook. Davon abgesehen, dass sie dich nicht ans Datenschutzrecht halten zahlen sie nicht mal Steuern in Deutschland. Sie erwirtschaften mit der Kaufkraft von Deutschen Gewinne, beteiligen sich aber nicht an der Aufrechterhaltung dieser Kaufkraft. Und jeder Nutzer (wozu übrigens auch ich gehöre) leistet Behilfe.

Seit wann zahlt man als Nutzer für Facebook?
Und falls du die Werbeindustrie meinst: Auch hier gilt, dass sich ein Kunde (Werbefirma) an eine andere Firma im Ausland wendet und einen Auftrag vergibt ("Plaziert unsere Werbung"). Dann wird die Firma im Ausland bezahlt, und diese wiederrum bezahlt dort, wo sie ihren Sitz hat, ihre Steuern. That's it!

Das kann man natürlich kritisieren, nur darf man nicht übersehen, dass genau das die Grundlage für den freien Handel in der EU ist. Will man das auf Online-Ebene beschränken, so muss man das auch offline tun - und damit würde man eine elementare Säule der Europäischen Union zerstören.

Dass Facebook mit Sitz in Irland kaum Steuern zahlt, ist nicht schön, aber um das anzupassen, wären politische Ambitionen gefragt, nicht das Beschränken (und Überwachen) der Nutzer. Außerdem müsste es für jeglichen Geschäftsverkehr gelten (online UND offline) => Bye Bye EU?

Tatsächlich wäre genau das ein wichtiges Unterfangen: eine wirtschaftliche Gemeinschaft wie die EU kann funktionieren, wenn die Bedingungen (zB Steuern) möglichst vereinheitlicht werden.

Aber gut, nehmen wir als Beispiel halt das Zahlen von Steuern. Seid Ihr etwa auch der Meinung, dass es uns nicht schadet, wenn Firmen wie Facebook in Deutschland keine Steuern zahlen?

Das sollte man nicht als einfache Ja- oder Nein-Frage formulieren, denn natürlich ist jeder Cent Steuern, der nicht in Deutschland gezahlt wurde, theoretisch ein "Verlust".
Vielmehr muss man eine Kosten-Nutzen-Abwägung machen: Lohnt sich der Aufwand, wenn hinterher zwar ein paar Firmen mehr Steuern in Deutschland zahlen, aber auch ein Teil des innereurpäischen Geschäftsverkehrs wegfällt?

Ferner darf man nicht den Kardinalsfehler machen, den zB auch die Unterhaltungsindustrie in ihrer Argumentation regelmäßig bringt: Nicht jede kopierte DVD ist ein Verlust bei den Verkaufseinnahmen.
Würde man Facebook zB durch irgendwelche Gespenster-Steuern den Markt in Deutschland vermiesen, dann hiesse das nicht, dass automatisch ein deutsches Pendant entstünde, zu dem die Deutschen sofort in Massen strömten.

Bist du eigentlich auch dafür, Strafzölle abzuschaffen? Diese "zwingen" nämlich auch "mündige Kunden" durch Restriktionen und Überwachung dazu, bei deutschen Unternehmen einzukaufen.

"Bist du eigentlich auch dafür,..." => so etwas lernt man in jedem Rhetorik-Einführungskurs.

Und ja, ich bin dafür, Zölle vermehrt auf den Prüfstand zu bringen, denn sie behindern die Wirtschaft. Die Willkür bei der Einrichtung von Zöllen erschwert eine vernünftige Kalkulation für Importeure. Es reicht, wenn Güter und Dienstleistungen beim Bezahlen besteuert werden., also dann, wenn es Einnahmen gibt
Entweder man blockiert die Einfuhr bestimmter Dinge komplett (Illegales, durch Kinderarbeit produzierte T-Shirt, mit Antibiotika vollgepumpte Hühnchen) oder man lässt dem Handel freie Bahn.

Letztlich wäre eine Steuer auf Daten und Informationen ein gigantischer Schritt rückwärts, der sich zudem nur durch eine ebenso gigantische Überwachung der Datenströme realisieren liesse. Und im Gegensatz zur gegenwärtig stattfindenden Überwachung zur Terrorabwehr und Industriespionage müssten zur Realisierung deiner Idee sehr, sehr viel mehr Menschen Einsicht und Zugang zu Überwachungsdaten der Massen haben. In Anbetracht der Dominanz des Privaten im Datenverkehr nicht wünschenswert.

[newman]

Dein Vorschlag dürfte vermutlich gegen ein halbes dutzend Gesetze verstoßen.

Warum soll sich denn bitte eine ausländische Internetseite um deutsches Recht kümmern? Kümmern sich unsere deutschen Webseiten um ausländisches Recht (z.B. das pakistanische Blasphemiegesetz?

Seit wann gilt der Datenschutz denn für den Dateneigentümer? Es ist doch meine freie Entscheidung, was ich mit meinem Eigentum mache, ob ich meine Daten sicher oder unsicher verschicke. Wenn ich eine ausländische Seite verwende, die nicht deutschen Datenschutzbestimmungen gerecht wird, muss ich mir halt eine andere Seite suchen. Ich erwarte doch auch nicht, dass ausländisches Bier dem Reinheitsgebot entspricht oder im Ausland ähnlich strenge Sicherheitsvorschriften gelten.

Dass hier der Verbraucher dafür bestraft werden soll eine Seite mit zu geringem Datenschutz angesteuert zu haben macht NULL Sinn. Der Datenschutz soll mich als Anwender schützen und nicht mich bestrafen. Wenn ich das Gefühl habe jeder darf meine Daten einsehen und meine Daten im Internet verteile darf ich das. Freie Entfaltung meiner Persönlichkeit und so Datenschutz muss immer die Unternehmen und nicht den Anwender zum Ziel haben.

[Chrisimo]

Schon klar. Aber erstens willst du schon das besteuern, und zweitens spielt das keine Rolle.
Ein Nutzer oder Kunde wendet sich aus eigenem Antrieb heraus an eine Firma, die im Ausland sitzt. Dazu sendet man zuerst Daten ins Ausland, um Informationen, Daten oder eine Dienstleistung anzufordern.
Wie wird wohl eine Geschäftsleitung regieren, wenn ein Kunde sagt: Ich will was von euch, aber nur zu meinen Bedingungen?
Gibt es nur eine sehr kleine Zahl von Kunden, dann wäre das vielleicht Verhandlungssache. Aber eine Firma (Website) mit Millionen Kunden (=Internetnutzern) auf der ganze Welt wird sich da sicher nicht darauf einlassen.

Ich weiß nicht, was du hiermit sagen willst. Wie reagiert denn deiner Meinung nach die Geschäftsleitung bei so einem Kunden? Und worauf wird sich eine Firma mit Millionen Kunden nicht einlassen?

Seit wann zahlt man als Nutzer für Facebook?

Meine Aussage war: Facebook erwirtschaftet mit der Kaufkraft deutscher Internetnutzer gewinne. Streitest du das ab?

Das kann man natürlich kritisieren, nur darf man nicht übersehen, dass genau das die Grundlage für den freien Handel in der EU ist. Will man das auf Online-Ebene beschränken, so muss man das auch offline tun - und damit würde man eine elementare Säule der Europäischen Union zerstören.

In der EU gibt es keinerlei Einschränkungen des Handels? Gar keine? Falls doch: Was ist dann konkret mit "freier Handel innerhalb der EU" gemeint. Alleine der Status Quo? Das heißt, sobald freier Handel noch ein Stück weiter eingeschränkt wird, ist es kein freier Handel mehr? Wo ist genau die Schwelle?

Das sollte man nicht als einfache Ja- oder Nein-Frage formulieren, denn natürlich ist jeder Cent Steuern, der nicht in Deutschland gezahlt wurde, theoretisch ein "Verlust".
Vielmehr muss man eine Kosten-Nutzen-Abwägung machen: Lohnt sich der Aufwand, wenn hinterher zwar ein paar Firmen mehr Steuern in Deutschland zahlen, aber auch ein Teil des innereurpäischen Geschäftsverkehrs wegfällt?

Du hast allerdings bisher nicht gezeigt, warum ein Großteil des innereuropäischen Gemeinschaftsverkehr wegfallen würde, wenn man Facebook dazu bringen würde, in Deutschland steuern zu zahlen. Jedenfalls nicht verständlich für mich.

Ferner darf man nicht den Kardinalsfehler machen, den zB auch die Unterhaltungsindustrie in ihrer Argumentation regelmäßig bringt: Nicht jede kopierte DVD ist ein Verlust bei den Verkaufseinnahmen.
Würde man Facebook zB durch irgendwelche Gespenster-Steuern den Markt in Deutschland vermiesen, dann hiesse das nicht, dass automatisch ein deutsches Pendant entstünde, zu dem die Deutschen sofort in Massen strömten.

Tue ich ja auch nicht.

Und ja, ich bin dafür, Zölle vermehrt auf den Prüfstand zu bringen, denn sie behindern die Wirtschaft. Die Willkür bei der Einrichtung von Zöllen erschwert eine vernünftige Kalkulation für Importeure. Es reicht, wenn Güter und Dienstleistungen beim Bezahlen besteuert werden., also dann, wenn es Einnahmen gibt
Entweder man blockiert die Einfuhr bestimmter Dinge komplett (Illegales, durch Kinderarbeit produzierte T-Shirt, mit Antibiotika vollgepumpte Hühnchen) oder man lässt dem Handel freie Bahn.

Ich fragte, ob Strafzölle abgeschafft werden sollten. Ich meinte damit ausschließlich Strafzölle. Und zwar alle Strafzölle. Dein letzter Satz lässt vermuten, dass du tatsächlich alle Zölle abschaffen willst. Ist das richtig? Das würde meine Frage natürlich auch beantworten. Ich bin allerdings nicht sicher, ob ich dich richtig verstehe

Letztlich wäre eine Steuer auf Daten und Informationen ein gigantischer Schritt rückwärts, der sich zudem nur durch eine ebenso gigantische Überwachung der Datenströme realisieren liesse.

Wie kommst du darauf, dass dazu eine massive Überwachung der Datenströme nötig wäre. Und wieso redest du von einer Steuer auf Daten und Informationen, wo doch nur ein sehr kleiner Teil besteuert werden soll?

Dein Vorschlag dürfte vermutlich gegen ein halbes dutzend Gesetze verstoßen.

Welche denn z.B. und warum?

Warum soll sich denn bitte eine ausländische Internetseite um deutsches Recht kümmern? Kümmern sich unsere deutschen Webseiten um ausländisches Recht (z.B. das pakistanische Blasphemiegesetz?

Wenn deutsche Internetseiten sich nicht an ausländische Gesetze halten dann kann jedes Land entsprechend darauf reagieren. Und es gibt bestimmt auch Länder, in denen manche deutsche Internetseiten gesperrt sind.
Die Frage sollte vielleicht eher lauten, warum es in Ordnung sein soll, wenn sich Wirtschaftsakteure nicht an die Gesetze ihrer Handelspartner halten. Was gibt es da für Gründe? Weil es unbequem ist und den Profit mindert, wenn man sich an die Gesetze anderer Länder hält? Weil man sowieso nicht belangt werden kann?

Seit wann gilt der Datenschutz denn für den Dateneigentümer? Es ist doch meine freie Entscheidung, was ich mit meinem Eigentum mache, ob ich meine Daten sicher oder unsicher verschicke. Wenn ich eine ausländische Seite verwende, die nicht deutschen Datenschutzbestimmungen gerecht wird, muss ich mir halt eine andere Seite suchen. Ich erwarte doch auch nicht, dass ausländisches Bier dem Reinheitsgebot entspricht oder im Ausland ähnlich strenge Sicherheitsvorschriften gelten.

Natürlich ist es deine freie Entscheidung. Aber die Möglichkeit zur freien Entscheidung ist ja nur der eine Teil, der Angenehme Teil. Der zweite Teil besteht darin, dass wir für unsere Entscheidungen die Konsequenzen mittragen müssen.
Wenn Du als deutscher Internetnutzer einer ausländischen Firma Geld gibst, die sich nicht an deutsche Gesetze hält, dann begünstigst du damit unter Umständen (wenn ein entsprechender Ausgleich fehlt) die Untergrabung deutscher Gesetze, denn 1. fließt weniger von deinem Geld in die Pflege deutscher Gesetze und 2. schaffst du einen Anreiz dafür, unsere Gesetze den anderen anzugleichen, um bessere Chancen zu haben.

[xanrof]

@ Chrisimo:

Vorweg 3 Dinge:
1. Bitte lies dir einen Beitrag zuerst ganz durch, bevor du anfängst zu antworten bzw. zu zitieren.
Manche deiner Fragen sind überflüssig.
2. Ich lasse mich nicht auf "Bandwurm-Diskussionen" ein, bei denen jeder Halbsatz
mit einer rhetorischen Frage gekontert wird.
3. Bitte richtig zitieren:

..., warum ein Großteil des innereuropäischen Gemeinschaftsverkehr wegfallen würde,...

Ich schrieb aber: "...wenn ... ein Teil des innereuropäischen Geschäftsverkehrs wegfällt...".

...lässt vermuten, dass du tatsächlich alle Zölle abschaffen willst.

Ich schrieb: "...ich bin dafür, Zölle vermehrt auf den Prüfstand zu bringen,..."

Das sind Unterschiede.



Topic:
Selbstverständlich erwirtschaftet FB Gewinne, indem es (u.a.) in allen europäischen Ländern agiert. Und es zahlt Steuern in dem Land, in dem es seinen Hauptsitz hat (hier: Irland). Na und? Dann muss Deutschland und jedes andere Land sich halt bemühen, dass sich solche Unternehmen eben dort ansiedeln. Das ist nicht gelungen.

Auch wenn es durchaus schon in Deutschland ansässige Firmen/Webseiten mit Social Media gibt, haben sie sich nicht durchgesetzt, sprich die meisten Nutzer haben ein internationales Format gewählt. Das muss man akzeptieren.

Eine Firma wird es aber nicht akzeptieren, dass sie in vielleicht 30 Ländern Steuern zahlen soll, nur, weil sie Kunden aus diesen Ländern haben. Die Firmenleitung wird eher sagen: "Was kümmern mich eure Gesetze, ihr kommt zu uns."

Die Lage sähe anders aus, wenn eine Firma eine Niederlassung dort hätte. Neben der Pflicht der Steuerzahlung bringt das ja auch durchaus Vorteile mit sich. Und genau das hat FB gemacht: Sie haben sich in Europa niedergelassen und zahlen in Europa Steuern.
Dass sie sich dazu das Land mit den günstigsten Verhältnissen ausgesucht haben, ist doch weder verwunderlich noch vorzuwerfen. Wem das nicht passt, muss sich eben dafür einsetzen, dass die Verhältnisse in Europa angepasst werden - oder Mauern hochziehen und die Grenzen wieder herstellen...
Europa ist eine Wirtschaftgemeinschaft: Man siedelt sich irgendwo in Europa an, zahlt dort Steuern und kann EU-weit operieren. Ist doch prima.

Überwachung: Du willst schon den Besuch bestimmter ausländischer Webseiten mit einer Steuer belegen.
Selbst verständlich ginge eine solche Besteuerung mit Überwachung bzw. Datenspeicherung einher, wie willst du sonst die Grundlage für die Festsetzung der Steuer legen?

Die Frage sollte vielleicht eher lauten, warum es in Ordnung sein soll, wenn sich Wirtschaftsakteure nicht an die Gesetze ihrer Handelspartner halten.

Diese Frage ist absolut berechtigt: Warum sollte ein Handelpartner (zB der Kunde) sich nicht an die Gesetze des Landes des anderen Handelspartners (Firma/Webseite) halten?

Wenn Du als deutscher Internetnutzer einer ausländischen Firma Geld gibst, die sich nicht an deutsche Gesetze hält, dann begünstigst du damit unter Umständen (wenn ein entsprechender Ausgleich fehlt) die Untergrabung deutscher Gesetze, denn 1. fließt weniger von deinem Geld in die Pflege deutscher Gesetze und 2. schaffst du einen Anreiz dafür, unsere Gesetze den anderen anzugleichen, um bessere Chancen zu haben.

Ok, jetzt wird es endgültig realitätsfern.
Weder bin ich gezwungen, mein Geld in Deutschland auszugeben, noch spricht etwas allgemein dagegen, deutsche Gesetze unter Umständen internationalen Gepflogenheiten anzupassen.

Spontan fällt mir dazu ein:
"Deutsches Geld für deutsche Bürger!"
"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen."

[Chrisimo]

@ Chrisimo:

Vorweg 3 Dinge:
1. Bitte lies dir einen Beitrag zuerst ganz durch, bevor du anfängst zu antworten bzw. zu zitieren.
Manche deiner Fragen sind überflüssig.

Du kannst doch gar nicht beurteilen, ob meine Fragen überflüssig sind. Dazu müsstest du ja Wissen, welche Informationen ich glaube zu haben. Was für eine Anmaßung. Du glaubst nicht nur zu Wissen, dass du alles korrekt und verständlich rübergebracht hast, sondern auch, dass ich es richtig verstanden habe. Vielleicht bin ich auch einfach der einzige, der Dinge manchmal falsch ausdrückt oder falsch versteht oder sich einfach nicht sicher ist, ob er etwas richtig verstanden hat. Jedenfalls stelle ich nur dann Fragen, wenn ich Informationen brauche (von gelegentlichen Ausrutschern abgesehen)

2. Ich lasse mich nicht auf "Bandwurm-Diskussionen" ein, bei denen jeder Halbsatz
mit einer rhetorischen Frage gekontert wird.

Ich stelle keine rhetorischen Fragen (wenn dann nur in Ausnahmefällen oder unbeabsichtigt). Ich stelle Fragen, um Informationen zu erhalten. Manchmal vielleicht zu Nebenthemen, aber dennoch immer, weil ich die Informationen brauche. Vielleicht nennst du einfach mal die betreffenden Fragen zu deinen Punkten 1 und 2.

3. Bitte richtig zitieren: Ich schrieb aber: "...wenn ... ein Teil des innereuropäischen Geschäftsverkehrs wegfällt...".

Tut mir leid, ich gebe mir eigentlich Mühe korrekt zu zitieren, hier muss mir allerdings etwas dazwischengekommen sein.

Ich schrieb: "...ich bin dafür, Zölle vermehrt auf den Prüfstand zu bringen,..."

Das sind Unterschiede.

Du schriebst dazu aber auch:

Entweder man blockiert die Einfuhr bestimmter Dinge komplett (Illegales, durch Kinderarbeit produzierte T-Shirt, mit Antibiotika vollgepumpte Hühnchen) oder man lässt dem Handel freie Bahn.

Dem Handel freie Bahn zu lassen bedeutet für mich den kompletten Verzicht auf Regulierung, somit auch keine Zölle. Zumindest eine mögliche Auslegung. Da ich nicht sicher war, habe ich gefragt. War das vielleicht eine von den vermeintlichen rhetorischen Fragen?

Topic:
Selbstverständlich erwirtschaftet FB Gewinne, indem es (u.a.) in allen europäischen Ländern agiert.

Schön, dass wir uns hier einig sind. Jetzt müssen wir nur noch klären, wie Facebook sich in Deutschland an den Kosten beteiligt, die nötig sind, um unsere Kaufkraft zu erhalten mit der sie die Gewinne machen.

Eine Firma wird es aber nicht akzeptieren, dass sie in vielleicht 30 Ländern Steuern zahlen soll, nur, weil sie Kunden aus diesen Ländern haben. Die Firmenleitung wird eher sagen: "Was kümmern mich eure Gesetze, ihr kommt zu uns."

Zunächst einmal kann man das so pauschal nicht sagen. Die Entscheidung wird sich hauptsächlich danach richten, wie viel Kosten für die Anpassung an die Gesetze entstehen und wie viele Einnahmen auf der anderen Seite durch die verlorenen User fehlen. Es kommt aber durchaus vor, dass sich eine Firma an lokale Gesetzgebungen hält. Z.B. Google tut das. Vielleicht bleiben die User ja aber auch und zahlen die Steuer.

Dass sie sich dazu das Land mit den günstigsten Verhältnissen ausgesucht haben, ist doch weder verwunderlich noch vorzuwerfen. Wem das nicht passt, muss sich eben dafür einsetzen, dass die Verhältnisse in Europa angepasst werden - oder Mauern hochziehen und die Grenzen wieder herstellen...

Dass Menschen primär an ihren eigenen Vorteil denken und so viel wie möglich für sich selbst herauszuholen, selbst wenn andere dadurch evtl. Nachteile haben ist durchaus öfter anzutreffen und damit sicherlich zu erwarten. Ob man deswegen keine Vorwürfe machen darf ist weniger leicht zu beantworten. Vermutlich momentan nicht, weil es sehr viele tun und auch weitgehend akzeptiert wird. Aber ob das als Dauerzustand wünschenswert oder überhaupt tragbar ist? Da habe ich meine Zweifel. Und bei meiner Lösung braucht man keine Mauern. Firmen können auch weiterhin einen einzigen Firmensitz in Europa haben, sie brauchen sogar überhaupt keinen. Und die Nutzer, die diese Dienste unbedingt nutzen wollen, können das weiterhin tun. Sie müssen sich lediglich am Ausgleich der Schäden beteiligen, die den restlichen Menschen ggf. entstehen. Wenn tatsächlich gar keine Schäden entstanden sind, dann muss auch keine Steuer gezahlt werden.

Überwachung: Du willst schon den Besuch bestimmter ausländischer Webseiten mit einer Steuer belegen.
Selbst verständlich ginge eine solche Besteuerung mit Überwachung bzw. Datenspeicherung einher, wie willst du sonst die Grundlage für die Festsetzung der Steuer legen?

Zunächst würde die Erhebung auf Basis von Eigenangaben der Nutzer erfolgen. Das Finanzamt informiert die Bürger darüber, für welche Seiten welcher Steuerbetrag zu zahlen ist und überlässt den Bürgern die Meldung, was davon für sie zutrifft.

Diese Frage ist absolut berechtigt: Warum sollte ein Handelpartner (zB der Kunde) sich nicht an die Gesetze des Landes des anderen Handelspartners (Firma/Webseite) halten?

Tut er doch so gut wie immer. Es sei denn, er versucht, bestimmte Vorgaben zu umgehen, ohne das der Anbieter es merkt, z.B. durch das Nutzen von VPNs, um Software im Ausland günstiger einkaufen zu können. Der Kunde soll sich beim Kauf auch an die entsprechenden Gesetze halten, in dem er über das Internet einkauft. Beantwortest du nun auch meine diesbezügliche Frage?

Ok, jetzt wird es endgültig realitätsfern.
Weder bin ich gezwungen, mein Geld in Deutschland auszugeben, noch spricht etwas allgemein dagegen, deutsche Gesetze
unter Umständen internationalen Gepflogenheiten anzupassen.

Komisch, du unterstellst einer Aussage von mir realitätsferne und gibst sie dann inhaltlich völlig falsch wieder. In dem zitierten Text ist nirgendwo eine der Aussagen enthalten, die du mir unterstellst. Ich glaube nicht mal, dass ich in diesem Thread irgendwo so eine Aussage gemacht habe. Falls doch, dann zitiere doch bitte die entsprechende Stelle.

Spontan fällt mir dazu ein:
"Deutsches Geld für deutsche Bürger!"
"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen."

Man sieht sehr oft primär das, wonach man sucht. Hilft unserer Wahrnehmung bei der Filterung unnützer Daten. Gilt für uns alle und können wir auch nur begrenzt bekämpfen.


Wobei man die Aussage "deutsches Geld für deutsche" Bürger mit viel Toleranz für falsche voreilige Schlüsse vielleicht irgendwo auslesen kann. Trifft aber nicht zu. Die von mir genannten Steuern könnten genau so gut von anderen Ländern für Deutsche Webseiten erhoben werden, um deutsche Unternehmen dazu zu motivieren, sich an Marktregeln dieser Länder zu halten. Sowas versuchen deutsche Unternehmen ja auch nach Möglichkeit zu umgehen.
Und ich habe auch nicht generell ein Problem damit, dass deutsche Kunden im Ausland einkaufen. Ich will garantiert nicht den Internationalen Handel abschaffen. Wenn sich aber einige Akteure der Kontrolle entziehen, dann habe ich ein Problem.

[_Atlanter_]

Die von mir genannten Steuern könnten genau so gut von anderen Ländern für Deutsche Webseiten erhoben werden, um deutsche Unternehmen dazu zu motivieren, sich an Marktregeln dieser Länder zu halten. Sowas versuchen deutsche Unternehmen ja auch nach Möglichkeit zu umgehen.

Falls dein Ziel es ist den Datenschutz zu verbessern, ist es auch zwingend erforderlich, dass das von mehr Ländern durchgeführt wird. Wie ich schon vorher geschrieben habe kann ein Land den Unternehmen eher egal sein.

Falls dein Ziel es ist mehr Geld nach Deutschland zu bringen, verstehe ich nicht warum du dich auf den Datenschutz beschränkst. Und für Körperschaftsteuern bestehen ja bereits ensprechende Regelungen wo welche Einkünfte zu versteueren sind.

Aber gut, nehmen wir als Beispiel halt das Zahlen von Steuern. Seid Ihr etwa auch der Meinung, dass es uns nicht schadet, wenn Firmen wie Facebook in Deutschland keine Steuern zahlen?

Du möchtest sozusagen die Steuergesetze Deutschland (oder gleich aller Staaten) so abändern, dass online agierende Unternehmen in ca. 10 - 193 Staaten (je nachdem von wo die Kunden surfen) Ihre Einkünfte versteuern? Willst du darauf hinaus?

Ob es den Deutschen schadet, wenn Facebook keine Körperschaftssteuer zahlt? Schaden tut es nicht. Nutzen aber auch nicht. Das Geld eben nach Irland, weil sich in Deutschland kein entsprechnden Anbieter durchgesetzt haben wie xanrof bereits fesgestellt hat. Der Staat/Ort mit den besten Standortfaktoren hat einen Vorteil.

[ThorKonnat]

Die Idee erscheint mir nicht umsetzbar. Du hast dich auf FB eingeschossen, aber es gibt unzählige andere Seiten. Nehmen wir als Beispiel mal Amazon. Ich will ein Produkt erwerben dass nicht auf dem deutschen Markt erhältlich ist. Also soll ich deiner Idee nach auch noch - neben Einfuhrzoll und Umsatzsteuer bei der Einfuhr -auch noch dafür bezahlen, dass keine deutsche Firma das Produkt anbietet? Ich glaube nicht, Tim.
So etwas wäre nur realisierbar, wenn wirklich jedes Produkt auf der Welt in jedem Land verfügbar wäre. Und das wird es nie geben, da die Firmen hier wohl kaum freiwillig Nieschenprodukte, die kaum nachgefragt werden, von sich aus anbieten.