Softwarepatente vorm EU Parlament gescheitert
ein Tag zum feiern, offenbar gibt es doch noch einen letzten Rest an Vernunft
Quelle
Softwarepatente abgeschmettert
Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament heute die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. In den letzten 48 Stunden haben sich auch unter den konservativen Parlamentariern die Patent-Skeptiker durchgesetzt.
update
Mittwoch, 06.07.05
Ersten Berichten aus Brüssel zufolge ist die Softwarepatentrichtlinie mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. 648 von 680 anwesenden Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der auch eine Zurückweisung der Patentrichtlinie des Rats beinhaltete.
Bis vor wenigen Tagen war noch davon auszugehen, dass über jeden der 21 [von Rot-Grün, aber auch von einer Minderheit der Konservativen] geforderten Änderungspunkte einzeln abgestimmt würde, mit dem Ergebnis eines Kompromisses, wie er für EU-Prozesse üblich ist.
Erwartet worden war auch ein ungewisses, aber jeweils sehr knappes Ergebnis, da die Befürworter der Richtlinie bei Konservativen wie Liberalen im EU-Parlament während der letzten Wochen den Ton angegeben hatten. Auch die österreichische Wirtschaftskammer, aus der Anfangs Warnungen gekommen waren ist wenigstens in Teilen in den letzten Monaten immer mehr auf Pro-Patentkurs gegangen.
Doch gute 48 Stunden davor begann sich die Situation zu drehen. Konservative Abgeordnete wie Othmar Karas [EVP], die von Beginn an gegen den zeitweilig offenen Pro-Patent-Kurs der EVP-Fraktionsführung opponiert hatten, haben revoltiert und zuletzt die Oberhand gewonnen. Letztlich war es dann eben die konservative Fraktion, die den radikalsten Schritt vorgeschlagen hatte, nämlich die Richtlinie in ihrer Gesamtheit abzulehnen.
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Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament heute die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. In den letzten 48 Stunden haben sich auch unter den konservativen Parlamentariern die Patent-Skeptiker durchgesetzt.
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Mittwoch, 06.07.05
Ersten Berichten aus Brüssel zufolge ist die Softwarepatentrichtlinie mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. 648 von 680 anwesenden Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der auch eine Zurückweisung der Patentrichtlinie des Rats beinhaltete.
Bis vor wenigen Tagen war noch davon auszugehen, dass über jeden der 21 [von Rot-Grün, aber auch von einer Minderheit der Konservativen] geforderten Änderungspunkte einzeln abgestimmt würde, mit dem Ergebnis eines Kompromisses, wie er für EU-Prozesse üblich ist.
Erwartet worden war auch ein ungewisses, aber jeweils sehr knappes Ergebnis, da die Befürworter der Richtlinie bei Konservativen wie Liberalen im EU-Parlament während der letzten Wochen den Ton angegeben hatten. Auch die österreichische Wirtschaftskammer, aus der Anfangs Warnungen gekommen waren ist wenigstens in Teilen in den letzten Monaten immer mehr auf Pro-Patentkurs gegangen.
Doch gute 48 Stunden davor begann sich die Situation zu drehen. Konservative Abgeordnete wie Othmar Karas [EVP], die von Beginn an gegen den zeitweilig offenen Pro-Patent-Kurs der EVP-Fraktionsführung opponiert hatten, haben revoltiert und zuletzt die Oberhand gewonnen. Letztlich war es dann eben die konservative Fraktion, die den radikalsten Schritt vorgeschlagen hatte, nämlich die Richtlinie in ihrer Gesamtheit abzulehnen.
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