Iran: Generelle und tagespolitische Entwicklungen

[EREIGNISHORIZONT]

[...](es gibt da nur sehr wenige Ausnahmen wie BP/Shell)[...]

Wieso sind BP und Shell da eine Ausnahme?

Ich persönlich glaube, dass der Handel so oder so immer als ein direktes Druckmittel in Konflikten, welche noch nicht zur militärischen Konfrontation ausreichen, eingesetzt wird-
Sanktionen in diesem Bereich durch Embargos treffen ja bekanntlich immer direkt ins Mark einer zu erwartenden gegnerischen Nation.

Erstaunlich finde ich es auch, dass der Handel da nicht auf seine Unabhängkeit besteht und immer dem Diktat der heimischen Politik folgt. Interessen im eigenen Land scheinen dann Vorrang zu haben, selbst wenn Geschäfte im Ausland profitabler sind.

Aber ich vermute auch mal, dass sicherlich Druck auf Konzerne ausgeübt wird, die sonst vielleicht trotzdem Handel mit einer gegenerischen Nation betreiben würden.
Wenn ich mich recht entsinne, haben es deutsche Firmen z.B. ja immer verstanden, Embargos mit dem Iran und auch dem Irak zu umgehen.

[notschefix]

Ich hab jetzt 4 Seiten nachgelesen (war ne Woche nicht on) und wie es aussieht geht jetzt alles wieder von vorne los..nix gegen max, aber das mit den IBM-Holocaust-Rechner war ja schon wieder mal ne richtig schöne Breitseite

Und ich stimm da mal Eventhorizon zu: Ich lehne Terror ab und Krieg auch! Ist doch klar!

[max]

Wieso sind BP und Shell da eine Ausnahme?

BP/Shell ist ein seltenes Beispiel für einen binationalen - britisch/niederländischen - Konzern. Die meisten anderen Grosskonzernen haben ein deutliches nationales Zentrum, auch wenn teilweise der Grossteil der Wertschöpfung im Ausland erfolgt. Wirkliche "multinationale" Konzerne existieren kaum.

Erstaunlich finde ich es auch, dass der Handel da nicht auf seine Unabhängkeit besteht und immer dem Diktat der heimischen Politik folgt. Interessen im eigenen Land scheinen dann Vorrang zu haben, selbst wenn Geschäfte im Ausland profitabler sind.

Man darf nicht vergessen, dass es reine Handelskonzerne die Ausnahme sind und es eben meist beim Export um produzierende Grosskonzerne geht. Ein Drittel des Welthandels findet innerhalb von Konzernen statt (also am "Markt" vorbei). Der "Handel" besteht deshalb also nicht auf seine Unabhängigkeit, weil es ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen Konzern und Staat gibt. Der wirtschaftliche Erfolg des Konzerns in zumindest teilweise von der politischen Stärke des Staates abhängig (also von "Markt"-externen Faktoren). Wenn es also darum geht die politische Position des Staates zu stärken, z.B. durch Kriege, die im wesentlichen Machtdemonstrationen wie im Kosovo-Krieg sind, dann stellen einzelne Konzerne ihre den gemeinsamen Interessen ihres Staates ("dem idealen Gesamtkapitalisten") unter. Dies wird heute oft nur nicht gesehen, weil man der Illusion anhängt, dass der Staat in Bezug auf Klassen neutral wäre und sich wundert, warum es heute keine nationale Reformpolitik im Interesse der Mehrheit der Menschen gibt und deshalb meint, dass der Einfluss des Staates schwinden würde. Eine kapitalistisches Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn der Staat die Interessen der Kapitalisten vertritt.

[EREIGNISHORIZONT]

@ Max

Gut erklärt, danke!

Ich vermute mal, dass diese Diskussion schnell wieder in die ideologische Debatte um die Verknüpfung kapitaler Interessen mit politischen Ambitionen münden würde. Erfahrungsgemäß behaupte ich mal, dass dann die Sackgasse vorprogrammiert ist!

Mich würde interessieren, wie nun der Iran seine Handelsinteressen vertritt. Ich denke, dass in jedem Land, und sei es der Iran, Handel fundamental wichtig ist und nicht nur die religiösen Einstellungen.

Könnte es nicht sein, dass der Handel, welcher ja in der Entwicklung der Menschheit eine bedeutende Veränderung herbei geführt hat, als einzige neutrale Instanz angesehen werden kann?

Sich und seine Familie zu versorgen muss ein globales Bedürfniss sein, über ideologische und religiöse Grenzen hinweg.
Wird der Handelsmarkt in einem Land durch Sanktionen o.ä. gestört, entsteht ein Parallelhandel in Form des Schwarzmarktes. In jeder noch so restriktiven Regierungsform kann dieses kompensatorische Verhalten seitens der Bevölkerung nur schwer oder gar nicht unterdrückt werden.

Warum also dann der Irrglaube, man könne ein Land wie z.B. den Iran mit Sanktionen in diesem Bereich auf den "rechten Wege" führen?

Je unkontrollierter der Handel ist, umso mehr Gefahren müsste dieser dann doch auch in sich bergen. (Waffenhandel, etc.)

[Locksley]

Die meisten anderen Grosskonzernen haben ein deutliches nationales Zentrum, auch wenn teilweise der Grossteil der Wertschöpfung im Ausland erfolgt. Wirkliche "multinationale" Konzerne existieren kaum.

Wen interessiert das nationale Zentrum, wenn der Grossteil der Wertschöpfung im Ausland erfolgt? Jetzige und zukuenftige Gewinne sind das einzige, was interessiert. Und wenn GM in Deutschland einen grossen Teil seines Ergebnisses machen wuerde, waere GM wohl dagegen, dass die USA Deutschland in die Steinzeit bomben

Der wirtschaftliche Erfolg des Konzerns in zumindest teilweise von der politischen Stärke des Staates abhängig (also von "Markt"-externen Faktoren).

Nachdem Du mich so schoen mit Beispielen niedergekeult hast (Holocaustrechner), ein paar Gegenbeispiele:
Samsung.
Hyundai.
Nokia.
Im Gegensatz zu IBM, dessen Holocaustrechner staendig und bis zum Erbrechen zitiert wird, machen diese Konzerne fast allen Umsatz NICHT in ihrem extrem machtlosen Heimatland. Sie treffen in der Welt auf extrem maechtige Konzerne als Konkurrenten (Siemens, Motorola, Sony, GM, Ford, Toyota), die ausserdem aus extrem maechtigen Laendern stammen. Trotzdem sind sie aus unerfindlichen Gruenden (vielleicht Innovation, Fleiss) erfolgreich.

Warum also dann der Irrglaube, man könne ein Land wie z.B. den Iran mit Sanktionen in diesem Bereich auf den "rechten Wege" führen?

Bin kein Fan von Sanktionen, aber hie und da "funktionieren" sie (Suedafrika), und ausserdem gibt es immer wieder die fundamentalistisch-moralische Forderung, mit so einem massenmoederischen Regime wie zB dem [insert country of choice] nicht zusammenzuarbeiten - und auf den ersten Blick ist der Gedanke verfuehrerisch, da ja das massenmoederischen Regime im Normalfall durch Tourismus und Handel stabilisiert wird (zB Kuba, die arabischen Oelstaaten).

Je unkontrollierter der Handel ist, umso mehr Gefahren müsste dieser dann doch auch in sich bergen. (Waffenhandel, etc.)

Ja, und desto mehr Vorteile muesste er umgekehrt bringen - Handel ist per se ja nichts negatives

[EREIGNISHORIZONT]

[...]Ja, und desto mehr Vorteile muesste er umgekehrt bringen - Handel ist per se ja nichts negatives

Jep!
Glaube mir, nichts habe ich mehr bewundert, als die Kreativität und Effektivität der Menschen in Bomby,Calcutta und anderen Städten in den sog. "Entwicklungsländern".
Wenn man sieht, mit was für einer Effizientz und nicht zuletzt auch Attraktivität die Märkte dort betrieben werden und somit ebend auch der Handel, dann wird einem die Universalität des Handels erst richtig bewusst und auch wie unpolitisch dieser geprägt ist, sagt vieles aus.

[Skymarshal]

@Event Horizon: Handel kann gar nicht neutral sein. Dafür gibt es zuviele Interessen die eben auch mit nationalen Interessen verbunden sind. Da stimme ich Max mal zu.

Allerdings heisst das nicht das jeder Exporteur Waffen exportiert und alle über Leichen gehen. Die meisten Exporte sind immer noch von zivilien Nutzen.

Also die Wirtschaft hat Einfluss auf die Politik und umgekehrt. Und gerade bei der Globalisierung ist es für die Firmen wichtig ihre Interessen unter für sie beste Bedingungen umzusetzen. Da kann der Staat den ersten Schritt tun - oder die Wirtschaft.

[Locksley]

@Event Horizon: Handel kann gar nicht neutral sein. Dafür gibt es zuviele Interessen die eben auch mit nationalen Interessen verbunden sind. Da stimme ich Max mal zu.

Ich nicht. Handel muss neutral sein, nationale Interessen sind der Wirtschaft eher abtraeglich. Die Verfolgung nationaler Interessen dient halt den entsprechenden Buergern, und haeufig ist das Wohl der Wirtschaft in deren Interesse.

[EREIGNISHORIZONT]

Handel kann gar nicht neutral sein. Dafür gibt es zuviele Interessen die eben auch mit nationalen Interessen verbunden sind. Da stimme ich Max mal zu.[...]

Da stimme ich dir zu. Nur müssen die Interessen nicht immer die der Regierenden sein.

[...]Allerdings heisst das nicht das jeder Exporteur Waffen exportiert und alle über Leichen gehen. Die meisten Exporte sind immer noch von zivilien Nutzen.[...]

Das behaupte ich auch nicht.
Gerade das zeigt ja auch die von mir angesprochene parallele Handelswelt.

[...]Also die Wirtschaft hat Einfluss auf die Politik und umgekehrt. Und gerade bei der Globalisierung ist es für die Firmen wichtig ihre Interessen unter für sie beste Bedingungen umzusetzen. Da kann der Staat den ersten Schritt tun - oder die Wirtschaft.

Globalisierend zu handeln, setzt globales Denken (und auch Fühlen!) vorraus und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht.
Konzerne wie Nike oder Coca Cola kennen diese Regel und bedienen sich mehrer Zugangskanäle in ihrer Werbung. Auch die von Locksley erwähnten Konzerne

[...]Nachdem Du mich so schoen mit Beispielen niedergekeult hast (Holocaustrechner), ein paar Gegenbeispiele:
Samsung.
Hyundai.
Nokia.
Im Gegensatz zu IBM, dessen Holocaustrechner staendig und bis zum Erbrechen zitiert wird, machen diese Konzerne fast allen Umsatz NICHT in ihrem extrem machtlosen Heimatland. Sie treffen in der Welt auf extrem maechtige Konzerne als Konkurrenten (Siemens, Motorola, Sony, GM, Ford, Toyota), die ausserdem aus extrem maechtigen Laendern stammen. Trotzdem sind sie aus unerfindlichen Gruenden (vielleicht Innovation, Fleiss) erfolgreich.[...]

beherrschen diese globalisierte Werbung vorzüglich.
Ich denke mir, dass die diversen Regierungen diese Denk- und Handlungsweise (Handelsweise) nur in Ansätzen folgen können oder wollen.

[max]

Wen interessiert das nationale Zentrum, wenn der Grossteil der Wertschöpfung im Ausland erfolgt? Jetzige und zukuenftige Gewinne sind das einzige, was interessiert. Und wenn GM in Deutschland einen grossen Teil seines Ergebnisses machen wuerde, waere GM wohl dagegen, dass die USA Deutschland in die Steinzeit bomben

Der Grossteil der Wertschöpfung der meisten Konzerne erfolgt im Ausland. Nur bedeutet dies nicht, dass diese kein Abhängigkeitsverhältnis mehr zu ihrem Nationalstaat haben. GM würde vielleicht darauf pochen, dass die Opel-Werke nicht zerbombt werden (der Grossteil der Industrie in Deutschland wurde nicht zerstört und wenn ich mich richtig erinnere, gab es für die vorhandenen Zerstörungen US-amerikanischer Konzerne in Deutschland sogar Entschädigungen von der US-Regierung), aber würde sich insgesamt in einem Kriegfall unterordnen.

Nachdem Du mich so schoen mit Beispielen niedergekeult hast (Holocaustrechner), ein paar Gegenbeispiele:
Samsung.
Hyundai.
Nokia.
Im Gegensatz zu IBM, dessen Holocaustrechner staendig und bis zum Erbrechen zitiert wird, machen diese Konzerne fast allen Umsatz NICHT in ihrem extrem machtlosen Heimatland. Sie treffen in der Welt auf extrem maechtige Konzerne als Konkurrenten (Siemens, Motorola, Sony, GM, Ford, Toyota), die ausserdem aus extrem maechtigen Laendern stammen. Trotzdem sind sie aus unerfindlichen Gruenden (vielleicht Innovation, Fleiss) erfolgreich.

IBM habe ich deshalb erwähnt, weil du meintest, dass geschäftliche Interesse Kriege verhindern könnten. Es gab beachtliche Interesse US-amerikanischer Konzerne in Deutschland - die deshalb teilweise den Aufstieg Hitlers mitfinanzierten - und die USA stellte für deutsche Konzerne einen bedeutsamen Absatzmarkt da. Trotzdem kam es bekanntlicherweise zum Krieg.

Der Erfolg von Konzernen aus kleineren Ländern ist deutlich die Ausnahme von der Regel - wobei Finnland (Teil der EU!!) und Südkorea nicht gerade wirtschaftlich schwache Mächte sind.

Bin kein Fan von Sanktionen, aber hie und da "funktionieren" sie (Suedafrika),

In wie weit haben die Sanktionen - die massiv unterlaufen wurden - zu dem Erfolg der Revolution in Südafrika beigetragen?

Handel kann gar nicht neutral sein. Dafür gibt es zuviele Interessen die eben auch mit nationalen Interessen verbunden sind. Da stimme ich Max mal zu.

Eine Übereinstimmung mit Skymarshall. Wie schön Wobei unter "nationalen Interessen" nicht die Interessen der gesamten Bevölkerung gemeint sein können, sondern nur die Interessen der herrschenden Klasse. Diese setzt sich aus den Kapitalisten und führenden Staatsfunktionären (u.a. Militärs) zusammen.

Ich nicht. Handel muss neutral sein, nationale Interessen sind der Wirtschaft eher abtraeglich.

Die Realität steht aber in den meisten Fällen im deutlichen Widerspruch zu den ideologischen Vorstellungen der Wirtschaftsliberalen. Ich gebe dir zwar sicher recht, dass es für die Kapitalisten schädlich wäre, wenn die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt werden, aber das "nationale Interesse" ist aber im Kapitalismus die Summe der Interessen der Kapitalisten eines Nationalstaats.

Ich denke mir, dass die diversen Regierungen diese Denk- und Handlungsweise (Handelsweise) nur in Ansätzen folgen können oder wollen.

Wie meinst du dies? Schröder z.B. macht alles, um deutschen Konzerne im Ausland zu helfen: Von der Aufhebung von Waffenembargos, über Bürgschaften und Kredite für Grossprojekte bis zum Ignorieren von schweren Menschenrechtsverletzungen ...

[Skymarshal]

Eine Übereinstimmung mit Skymarshall. Wie schön Wobei unter "nationalen Interessen" nicht die Interessen der gesamten Bevölkerung gemeint sein können, sondern nur die Interessen der herrschenden Klasse. Diese setzt sich aus den Kapitalisten und führenden Staatsfunktionären (u.a. Militärs) zusammen.

Dem Staat kann es nur gut gehen, wenn es der Wirtschaft gut geht. Geht es der Wirtschaft gut, so geht es auch dem Volke gut. Geht es dem Volke gut, so geht es letztendlich wieder dem Staat und der Wirtschaft gut.

Ok? Verstanden?

[Locksley]

Der Erfolg von Konzernen aus kleineren Ländern ist deutlich die Ausnahme von der Regel - wobei Finnland (Teil der EU!!) und Südkorea nicht gerade wirtschaftlich schwache Mächte sind.

Mit beidem hast Du recht. Nichtsdestotrotz koennen Finnland und Suedkorea weder politisch noch militaerisch allzu weite Spruenge machen (und die EU wiederum huepft nicht fuer Finnland).

In wie weit haben die Sanktionen - die massiv unterlaufen wurden - zu dem Erfolg der Revolution in Südafrika beigetragen?

War es nicht so (das ist nur meine Erinnerung, ich war/bin zu faul, um das zu checken, dass die Boerse zusammenkrachte, und die "weisse" Klasse (im Apartheid-Suedafrika spreche sogar ich von Klassen ) vom wirtschaftlichen Niedergang zermuerbt war (fuer den wiederum die Sanktionen durchaus verantwortlich waren). Und in Folge haben die "Weissen" dem sanften Regimewechsel zugestimmt. Wie gesagt, meine Erinnerung, aber ich war damals noch recht jung.

Eine Übereinstimmung mit Skymarshall. Wie schön Wobei unter "nationalen Interessen" nicht die Interessen der gesamten Bevölkerung gemeint sein können, sondern nur die Interessen der herrschenden Klasse. Diese setzt sich aus den Kapitalisten und führenden Staatsfunktionären (u.a. Militärs) zusammen.

Wenn das so ist, dann stimme ich mit Dir ueberein (Skymarshall vielleicht nicht mehr?) Ich habe als nationales Interesse das Interesse der Bevoelkerung verstanden. Wenn aber das nationale Interesse das Interesse der "Wirtschaft" ist, dann passt ja alles

Dem Staat kann es nur gut gehen, wenn es der Wirtschaft gut geht. Geht es der Wirtschaft gut, so geht es auch dem Volke gut. Geht es dem Volke gut, so geht es letztendlich wieder dem Staat und der Wirtschaft gut.

Ja, da aus meiner bescheidenen Erfahrung (aus den Unternehmen, die ich besuche) Geld recht wichtig ist fuer Stimmung und Wohlbefinden, ist Wirtschaftswachstum mit-entscheidend dafuer, dass "es dem Volke gut" geht.

[EREIGNISHORIZONT]

Ich denke mir, dass die diversen Regierungen diese Denk- und Handlungsweise (Handelsweise) nur in Ansätzen folgen können oder wollen.

[...]Wie meinst du dies? Schröder z.B. macht alles, um deutschen Konzerne im Ausland zu helfen: Von der Aufhebung von Waffenembargos, über Bürgschaften und Kredite für Grossprojekte bis zum Ignorieren von schweren Menschenrechtsverletzungen ...

Nun, Schröder habe ich nun mit Sicherheit nicht als Beispiel für Einfühlungsvermögen gesehen. Er unterstreicht das, was ich in meinem letzten Post ausdrücken wollte.
Die Verantwortlichen von Regierungen handeln aus Motiven der eigenen Machterhaltung. So wird Schröder eher daran interessiert sein, sich die Wirtschaft auf seine Seite zu holen, damit 2006 aus deren Lager genug Unterstützung kommt.

Was ich meine, ist die Art und Weise, wie Konzerne ebend unabhängig von Politik sich ihre Plattformen schaffen. (Nicht alle können oder wollen dieses)

Die sogenannten Schwarzmärkte z.B. haben ihre eigenen Regeln und sind nicht abhängig von den Launen der Politik. Sie richten sich nach Angebot und Nachrage, so wie das im Handel ja ursprünglich auch sein sollte. Unbefleckt mit dem Stigma etwas demonstrieren zu müssen, also Stellung zu ethischen und moralischen Fragen zu nehmen, bereitet diese Art vom Handel ihr eigenes Terrain.

[max]

Dem Staat kann es nur gut gehen, wenn es der Wirtschaft gut geht.

Im Endeffekt stimmt dieser Satz schon, was auch deutlich macht, warum die hohen Staatsbürokraten die Interessen der Kapitalisten vertreten. Nur bedeutet diese Interessensübereinstimmung eher, dass es den Kapitalisten und den hohen Staatsbürokraten gut geht. Dies sieht man daran, dass es in den meisten Staaten Konsens innerhalb der herrschenden Klasse ist, dass man den Staat finanziell durch Steuergeschenke, Privatisierungen und andere Transferleistungen (z.B. Subventionen, überteuerte Staatsaufträge) an die Kapitalisten finanziell ruinieren darf. Die Kapitalisten sind heute wegen der niedrigen Profitraten auf diese staatliche Umverteilung von der Mehrheit der Bevölkerung zu ihnen angewiesen. Heute heisst es also: wenn es dem Staat schlecht geht, geht es der "Wirtschaft" (= den Kapitalisten) gut.

Geht es der Wirtschaft gut, so geht es auch dem Volke gut.

Es gab Zeiten, in denen dieser Satz seine Berechtigung hatte. Seit den 70ern ist dies nicht mehr der Fall. Rekordgewinne und sinkende Einkommen der Mehrheit - also eine massive Umverteilung - sind die charakteristische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in den meisten Industriestaaten. (Es gibt absolut sehr hohe Profite, aber relativ zum Kapitaleinsatz geringe Profite, weshalb ein Grossteil des Kapitals überhaupt nicht mehr investiert wird, sondern verspekuliert wird. In der BRD wird nur noch 1/75 des vorhandenen Geldvermögens investiert). Der Satz heisst heute also: wenn es der "Wirtschaft" (= den Kapitalisten) gut geht, geht es der Mehrheit der Bevölkerung schlecht.

Geht es dem Volke gut, so geht es letztendlich wieder dem Staat und der Wirtschaft gut.

Dieser Satz stimmt natürlich. Z.B. bedeutet ein hoher Lebensstandard ein hohes Masseneinkommen und damit auch eine hohe Binnennachfrage. Aber genau dies ist bekanntlich nicht der Fall, sondern die Binnennachfrage schrumpft angesichts Sozialabbau, Lohnkürzungen und Massenarbeitslosigkeit. Die wirtschaftlichen Probleme werden auf die Mehrheit abgewälzt, um weiterhin einen steigenden Reichtum für wenige Superreiche zu ermöglichen - was natürlich auf längere Sicht nicht funktionieren kann.

Also zurück zum Thema:
es ist wahrscheinlich Konsens, dass wir heute in einer Phase leben, in der es erhebliche wirtschaftliche Probleme und zwar sowohl für die Kapitalisten, als auch die Mehrheit der Bevölkerung gibt. Manche werden vielleicht nicht einsehen, dass die Profite privatisiert werden (in den Händen einer winzigen Minderheit), während die Verluste sozialisiert werden (also auf die Mehrheit abgewälzt werden), aber die Probleme sollten für alle sichtbar sein. Es ist klar, dass diese Probleme die Konkurrenz zwischen den Konzernen verschärft und insgesamt ein aggressiveres Vorgehen der Kapitalisten bewirkt. Gegenüber den Arbeitern ist dies in den letzten Monaten wohl nach den Angriffen bei VW, GM (u.a. Opel, Saab), Mercedes, Siemens etc. mehr als deutlich. Aussenpolitisch wird dies am deutlichsten mit der Regierung Bush, die sich zu fast 100% aus ehemaligen hohen Managern zusammensetzt, also in einem beispielhaften Masse die politische und wirtschaftliche Führung verknüpft ist. Die Aggressivität der Regierung Bush und ihre Angriffskriege haben nicht ihre Ursache in einer grösseren Anzahl von Bedrohungen für die USA - im Gegenteil diese ist nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eigentlich marginal. Die Aggressivität der Bush-Regierung ist in dem wirtschaftlichen Niedergang der USA bedingt. Unter dem Eindruck dieser aussenpolitischen Aggressivität versuchen die anderen Staaten entweder sich mit den USA zu arrangieren und unterstützen alle Angriffskriege (beste Beispiel ist UK mit Pudel Blair), sie versuchen militärische Bündnisse als Gegenmacht aufzubauen (Frankreich, Deutschland, Russland) oder versuchen an Abschreckungswaffen zu gelangen (z.B. Iran, Nordkorea).

Wir leben also in einer Welt, die immer gefährlicher wird. Natürlich geht ein Teil der Bedrohung von einzelnen Terroristen wie bin Laden und Regionalmächten wie den Iran aus, die ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei immer mehr mit den Interessen der Grossmächte kollidieren, die versuchen durch Expansion auf Kosten der schwächeren Staaten (und Konzerne) ihre Probleme zu lösen. Nur geht eben ein bedeutender Teil dieser Bedrohung für die Menschheit von den westlichen Grossmächten selbst aus. Und ich bin der Meinung, dass man sich dort für Veränderungen einsetzen soll, wo man lebt und nicht die dortigen Verhältnisse mit Verweis auf noch schlimmere Zustände woanders verherrlichen soll. Die Verurteilung von Unrecht und Elend in Nordkorea und Iran ist scheinheilig, wenn man Unrecht und Elend hier ignoriert oder sogar verteidigt.

[Skymarshal]

Im Endeffekt stimmt dieser Satz schon, was auch deutlich macht, warum die hohen Staatsbürokraten die Interessen der Kapitalisten vertreten. Nur bedeutet diese Interessensübereinstimmung eher, dass es den Kapitalisten und den hohen Staatsbürokraten gut geht. Dies sieht man daran, dass es in den meisten Staaten Konsens innerhalb der herrschenden Klasse ist, dass man den Staat finanziell durch Steuergeschenke, Privatisierungen und andere Transferleistungen (z.B. Subventionen, überteuerte Staatsaufträge) an die Kapitalisten finanziell ruinieren darf. Die Kapitalisten sind heute wegen der niedrigen Profitraten auf diese staatliche Umverteilung von der Mehrheit der Bevölkerung zu ihnen angewiesen. Heute heisst es also: wenn es dem Staat schlecht geht, geht es der "Wirtschaft" (= den Kapitalisten) gut.

Ich meinte das auch in Punkto Kaufkraft und Steuereinnahmen. Umso mehr Menschen beschäftigt werden, umso höher die gesamte Kaufkraft umso mehr Steuereinnahmen.

Dann braucht der Staat gar nicht mehr groß subventionieren weil es dann von alleine läuft.

Natürlich kann es eine Vollbeschäftigung nie geben!

Es gab Zeiten, in denen dieser Satz seine Berechtigung hatte. Seit den 70ern ist dies nicht mehr der Fall. Rekordgewinne und sinkende Einkommen der Mehrheit - also eine massive Umverteilung - sind die charakteristische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in den meisten Industriestaaten. (Es gibt absolut sehr hohe Profite, aber relativ zum Kapitaleinsatz geringe Profite, weshalb ein Grossteil des Kapitals überhaupt nicht mehr investiert wird, sondern verspekuliert wird. In der BRD wird nur noch 1/75 des vorhandenen Geldvermögens investiert). Der Satz heisst heute also: wenn es der "Wirtschaft" (= den Kapitalisten) gut geht, geht es der Mehrheit der Bevölkerung schlecht.

Ingesamt steigt der Lebensstandard. Z.B stehen in jeden 2. deutschen Haushalt ein PC und 2 Fernseher. Das wäre vor 20 Jahren undenkbar gewesen.

Wobei die Schere zwischen Reich und Arm leider größer wird.

Ich meinte nicht die Privatvermögen der Unternehmer sondern, die Beschäftigungen und Investitionen der Unternehmen.

Letztendlich ist eine gesteigerte Kaufkraft der Antrieb für alles.

Dieser Satz stimmt natürlich. Z.B. bedeutet ein hoher Lebensstandard ein hohes Masseneinkommen und damit auch eine hohe Binnennachfrage. Aber genau dies ist bekanntlich nicht der Fall, sondern die Binnennachfrage schrumpft angesichts Sozialabbau, Lohnkürzungen und Massenarbeitslosigkeit. Die wirtschaftlichen Probleme werden auf die Mehrheit abgewälzt, um weiterhin einen steigenden Reichtum für wenige Superreiche zu ermöglichen.

Die Binnennachfrage hat doch mit der inländischen Kaufkraft nicht direkt etwas zu tun. Höchstens bei Importprodukten. Die Kaufkraft soll aber nicht den Import ankurbeln, sondern die eigene Wirtschaft weiter nach oben bringen. Und es möglich machen das Unternehmen in den Standort Deutschland investieren.

Übrigends ist bei uns der Export das Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Nur deswegen haben wir noch Wachstum.

Fazit: Die Politik muß es schaffen Unternehmern die nötige Umgebung für Investititon und Beschäftigungen zu bieten. Ist das einmal ausreichend gelungen, ergibt sich der Rest fast von alleine. Dann müssen wir zwar hinnehmen, dass die Kapitalisten mehr in die Tasche wirtschaften, aber letztendlich geht es dann allen besser.

Und durch höhere Steuereinnahmen kann man das Sozialsystem dann wieder ausbauen/bessern um allen gerechte Hilfen zu geben.

Natürlich ist das sehr schwer. Und meiner Meinung nach geht das nur über Neuverschuldungen und Kürzungen. Anders als es die Regierung derzeit macht, geht es nicht. Man muß den Unternehmerns erstmal in den A**** kriechen um wieder Wachstum zu bekommen, sonst geht es noch weiter runter!