Der neue Jugendmedienschutz-Staatvertrag

[Gast]

Dann sollte man der alten Schach- ich meine, der Frau Ministerin erklären, dass man PCs bzw. den Internetzugang allgemein mit Passwörtern sicher kann und man hier keine Zensurinstrumente braucht.

Zehnjährige haben ohne Aufsicht im Internet sowieso nichts verloren.

[cybertrek]

Klar kann man das Internet generell sperren. Das soll aber nicht die einzige Alternative für Eltern sein. Internet soll generell nutzbar sein, aber eben mit Möglichkeiten der elterlichen Einflussnahme. Die Realität sieht so aus, dass eben die Eltern nicht ständig bei den unter 18jährigen sitzen und schauen welche Seiten sie so öffnen. Wenn jetzt jede Homepage einer Alterskategorie zugewiesen wird, kann eine Software dies auswerten und nur noch die Kategorie zulassen welche von den Eltern definiert wird. Bzw. in dem Fall eher umgekehrt: Die Kategorien sperren welche die Eltern definiert haben.

Ob Zehnjährige ohne Aufsicht im Internet sein sollen sei mal so dahingestellt. Ich bin da auch eher dagegen. Bei der Altersbegrenzung geht es aber auch um z.B. 17jährige.

Die Idee hinter dem Staatsvertrag ist ja so recht nachvollziehbar und verständlich. Die Umsetzung und dessen Wirksamkeit ist aber vollkommen unrealistisch. Schlussendlich erzeugt es nur Kosten, Aufwand und rechtliche Unsicherheit. Der Nutzen wird jedoch minimal sein. Erstens weil der Geltungsbereich auf nationaler Ebene ein Witz ist - wenn schon dann EU - und zweitens, weil das Internet inzwischen viel zu komplex für eine einfache Alterseinstufung auf Seiten-Ebene ist.

[Mondkalb]

Das ist verrückt - NRW stimmt wohl nicht zu:
Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz vor dem Aus

Nach CDU und FDP und Linke sprach sich auch die SPD-Landtagsfraktion gegen das Vertragswerk aus ...

[Ductos]

Das bedeutet gleichzeitig auch, dass der Vertrag damit vom Tisch sein dürfte.

Es gibt noch Hoffnung für dieses Land!

[Gast]

Häh, also jetzt bin ich aber echt baff. Wieso sind CDU und FDP auch dagegen? Vor allem die CDU?

Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

[Mondkalb]

Dazu habe ich noch nichts finden können. Das passt ja eigentlich gar nicht, weil der Vertrag ja noch von der Rüttgers-Regierung mit ausgehandelt worden war.

[Gast]

Jugendschutz im Internet - NRW-Regierung lsst Staatsvertrag platzen - Digital - sueddeutsche.de

Aha, SPD und Grüne stimmen also hauptsächlich deshalb nicht zu, weil auch CDU und FDP auf einmal nicht mehr wollen. Gruppenzwang oder wie? Das soll mal einer erklären...

[Miles]

Völlig egal, hauptsache der neue Vertrag kommt nicht zustande.

Ich hab das so verstanden das Rot/Grün nur zugestimmt hätte da sie alleine wohl eh nichts hätten ausrichten können. Jetzt wo aber auch CDU und FDP ebenfalls dagegen sind braucht Rot/Grün auch keine angst mehr vor einer Niederlage haben weshalb sie nun guten gewissens auch dagegen stimmen können und sicher sein können zu gewinnen.

[Gast]

Da haben wir die Erklärung, warum die CDU nun dagegen ist: Es hat tatsächlich einer sein Hirn benutzt:

Eigentlich war man in Düsseldorf davon ausgegangen, dass die CDU dem Staatsvertrag zustimmt, da sie ihn mit ausgehandelt hatte. Andreas Krautscheid, netzpolitischer Sprecher, hatte am Dienstagabend gegenüber WDR.de die Ablehnung der CDU-Fraktion angekündigt - eine überraschende Wende. Er begründet das "Nein" der Christdemokraten unter anderem damit, dass die Industrie eine zertifizierte Jugendschutzsoftware für Anwender nicht im ersten Quartal 2011 auf dem Markt bringen könne. Man sei davon ausgegangen, dass bei In-Kraft-Treten des Staatsvertrag eine solche vorliegen würde. Da dies nun nicht der Fall sei, müsse die Zeit genutzt werden, um eine Reihe problematischer Punkte nachzubessern. Vor allem müsse die Rechtsunsicherheit für Blogger, Privatpersonen und Betreiber kleinerer Websites ausgeräumt werden. Ihnen könne nach der geplanten Neuregelung eine Klagewelle drohen.

"In dieser Fassung sagen wir: so jetzt nicht", betonte Krautscheid nochmals am Mittwoch im Landtag. "Ich glaube, es ist kein Drama noch einmal nachzuverhandeln." Er sprach "von einer Blamage" für die rot-grüne Landesregierung, da sie nun auch mit "Nein" vortieren wolle. SPD-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann und SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatten darauf gedrängt, den Staatsvertrag zu ratifizieren.

Mehrheit in NRW gegen neuen Staatsvertrag für Jugendschutz im Internet - Computer - WDR.de

ein Stück aus dem Tollhaus

Na, du weißt es ja aus erster Hand, nicht wahr?

[Mondkalb]

Der Irrsinn hat Methode - und da wundern sich die Politiker, dass niemand sie leiden kann.

Ich bin schon gespannt, wie der "verbesserte" Entwurf aussehen wird.