Der Fall Edathy

[Gast]

Wie ich in diesem Forum schon mal irgendwo schrieb, wundert es mich, dass bevor man dem Edathy was konnte erst die sog. Immunität aufgehoben werden musste.
Ich habe mich mal etwas eingelesen und es heisst bei Wikipedia, wenn ich es richtig verstanden habe, dass diese Immunität dazu dienen soll die Demokratie zu schützen. Sodass nämlich Politiker theoretisch "mehr sagen" dürfen als der Normalbürger. Oder so ähnlich. Und dadurch soll dann die Demokratie besonders wehrhaft sein.
Mir persönlich erscheint sowas wirklich ziemlich merkwürdig. Recht hat zwar nicht immer etwas mit Gerechtigkeit zu tun aber bei vielen Gesetzen habe ich immer noch den Eindruck dass sie irgendwie SInn machen. Aber gibt es denn bei der sog. Immunität überhaupt Fälle in denen hierdurch die Demokratie "gerettet" wurde?

PS: Dass die Verjährungsfristen von sex. Missbrauch verlängert wurde ist ja schon mal gut. Dafür haben sich auch einige Politiker eingesetzt.

Sind Fälle (in relevanter Zahl) überliefert, in denen die Immunität nicht sofort aufgehoben wurde, sobald es um strafrechtlich relevante Sachverhalte ging?

[Tibo]

Hat Lauterbach sich nicht speziell auf den Kaufvorgang und diese speziellen Videos bezogen? Ist auch nicht so wichtig, ist ja schon länger her.

Er hat bei Jauch in der Sendung zum Fall Edathy wörtlich gesagt: "Diese Neigung gehört nicht in den Bundestag." Von einem Arzt und Spitzenpolitiker (ich glaube er ist sogar Hochschullehrer) erwarte ich, dass er das sauber formuliert, wenn er sich nur auf den Kaufvorgang bezieht.

Da kann ich auch nur zustimmen, wer pornographische Filme, die unter Missachtung von Menschenrechten entstanden sind, konsumiert, sollte nicht in einem Parlament sitzen.

Man muss sich natürlich außerhalb des reißerischen Populismus zu diesem Thema informieren. Vergewaltigung von Kindern oder anderen Schutzbefohlenen und der Konsum dieser "Sportfilmchen" oder Kinderpornographie wird nicht nur von Menschen verübt, die pädophil veranlagt sind, sondern sehr häufig geht es um den reinen Machtmissbrauch.

Das sind zwei Phänomene, die sich nur teilweise überlappen. Und hier hätte ich mir mehr Aussagen vom Kinderschutzbund gewünscht. Das ist eben kein "Randphänomen". Ich weiß aber auch nicht, wie dieses Interview geschnitten wird.

Pädophilie ist eine sexuelle Neigung, die nicht "heilbar" ist. Es gab wohl in Berlin am Chartié ein Programm, über das auch berichtet wurde. Panorama/Monitor und Co. berichteten mehrfach darüber. Ich weiß nicht, ob es das noch gibt. Wie gesagt, es kann dabei nicht darum gehen, Pädophilie zu "heilen", sondern den Pädophilen Mittel zur Hand zu geben, damit diese nicht zu Straftätern werden und keine Übergriffe auf Kinder verüben. Die Teilnehmer dieser Programme berichten in den Medien ausführlich, dass sie NICHT zu Straftätern werden wollen. Das geht bis zu Selbstmordgedanken.

Zu den Programmen gehört natürlich Anonymität. Und natürlich begegnet man auch Ärzten und Medizinpersonal, die sich eben an ihre Schweigepflichtserklärungen halten müssen.

Ob Edathy jetzt pädophil ist oder nicht, weiß niemand außer ihm selbst. Auch ein Prozess hätte hier keine Antwort gefunden (und auch nicht gesucht). Das geht auch die Öffentlichkeit, nachdem er seine Ämter aufgegeben hat, nichts mehr an.

Ich kann dir da fast uneingeschränkt zustimmen. Allerdings geht die Neigung an sich auch dann niemanden was an, wenn er seine Ämter noch inne hätte. (Mir ist klar, dass du das auch so siehst, aber hier lesen genug Leute mit, die ne Meldepflicht für Pädophile für ne feine Sache halten.)
Vielleicht hast du mich oben falsch verstanden. Mir geht es nicht um eine Therapie im Sinne von Aufhebung der sexuellen Neigung sondern um eine Verhaltenstherapie, dass man eben Strategien lernt wie man sich davor schützt Täter zu werden und das man gemeinsam das Verhalten reflektiert und sich selbst wertschätzen lernt. Wäre es möglich Pädophilie zu "heilen", würden wohl fast alle Pädophilen genau das für sich wollen.

- - - Aktualisiert - - -

So, und nun dürfen die Juristen hier mal aufzählen, wieviel Tagessätze für welche Taten denn so üblich sind...
Ich bin auch neugierig.

Wie gesagt die StPO gibt keine Auskunft darüber was in solchen Fällen zu zahlen ist.

[Schatten7]

Es gab da einen sehr ähnlichen Fall, ebenfalls ein SPD Abgeordneter der Tauss hiss.
Paar Jahre her.
Auch er wurde mit KiPo ertappt, dessen Immunität wurde umgehend aufgehoben und er bekam 1 Jahr und 3 Monate die zu Bewährung ausgesetzt wurden. (scheint ein SPD Steckenpferd zu sein^^)

Also deutlich mehr als Edathys 5k Euro (die für ihn vermutlich ohne weiteres Aufzubringen sind bei seinem Gehalt).

Ich vermute hier einen Deal und erwarte das Edathy nun einen katastrophalen Gedächtnisschwund erleidet und wird sich überhaupt nicht mehr erinnern können wer ihn gewarnt hat oder ihn trifft der helle strahl der Erkentniss das es einzig und allein Hartmann war der damit zu tun hatte (der ist eh schon als Opfer festgelegt um Oppermann und Gabriel zu schützen).

Als gegenleistung wurde der Prozess gegen ihn abgewürgt.

[Tibo]

Es gab da einen sehr ähnlichen Fall, ebenfalls ein SPD Abgeordneter der Tauss hiss.
Paar Jahre her.
Auch er wurde mit KiPo ertappt, dessen Immunität wurde umgehend aufgehoben und er bekam 1 Jahr und 3 Monate die zu Bewährung ausgesetzt wurden. (scheint ein SPD Steckenpferd zu sein^^)

Wie meinst du das?

Also deutlich mehr als Edathys 5k Euro (die für ihn vermutlich ohne weiteres Aufzubringen sind bei seinem Gehalt).

Dass verschiedene Fälle zu verschiedenen Zeiten zu anderen Urteilen führen ist wenig überraschend. Im Fall von Tauss wurde eventuell noch § 184b vor der Änderung am 5.11. angewendet, wenn der Erwerb davor stattfand.
Bei Tauss war auch immer klar, dass er kinderpornographisches Material erworben hat. Bei Edathy ist das weiter ungeklärt.

Ich vermute hier einen Deal

Ja es ist ein Deal, Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, ist das was man salopp als Deal bezeichnet.

[Bethany Rhade]

sondern den Pädophilen Mittel zur Hand zu geben, damit diese nicht zu Straftätern werden und keine Übergriffe auf Kinder verüben.

Wobei sich solchen Dreck reinziehen ja schon gewissermaßen ein Übergriff ist, weil das Zeug wurde ja auch mit echten Kindern hergestellt und nicht gephotoshopt.

[Sternenkreuzer]

Sind Fälle (in relevanter Zahl) überliefert, in denen die Immunität nicht sofort aufgehoben wurde, sobald es um strafrechtlich relevante Sachverhalte ging?

Es hat mich halt gewundert als ich in den Medien hörte, dass der Brief der Edathys Immunität aufheben sollte von einer Stadt zur anderen angeblich mehrere Tage gebraucht hat.
Einen Link dazu kann ich grad leider nicht finden.

[Bethany Rhade]

Es hat mich halt gewundert als ich in den Medien hörte, dass der Brief der Edathys Immunität aufheben sollte von einer Stadt zur anderen angeblich mehrere Tage gebraucht hat.
Einen Link dazu kann ich grad leider nicht finden.

Schneckenpost halt. Das geht durch zig Stellen, wird dann mit einem langsamen Unternehmen befördert, dann wieder bei zig Stellen, also passt das schon.

[Prix]

Was mich an der ganzen Sache sauer aufstößt ist nicht die Person Edathy.

Was mich stört (und zwar massiv) ist der Widerspruch zwischen Politikergeschwätz und 5.000,00€ "Ablasshandel".
--- Der Kinderschutzbund hat übrigens gebeten einen anderen Begünstigten einzusetzen ---
Da wird (völlig damit einverstanden!) über die Bekämpfung der Kinderpornographie im WWW eine "Welle" geschlagen und dann das! Ein Schelm der Böses dabei denkt. Für mich eindeutig das falsche Singnal.
Da wurde eine "heiße Kartoffel" schnell fallen gelassen - aus den Augen - aus dem Sinn!
Irgendwie erinnert mich das an Herrn Friedmann .
Und im "Hintergrund" lauert die CSU und will "Rache" üben am Koalitionspartner SPD, für Herrn Hans-Peter Friedrich. Wenn da nicht noch mehr "Sche..." unterm Teppich liegt und die Koalition aus den Sessel "sprengt" .Und schon wird über unsere (vorgeschoben die der Kinder, was heuchlerisch ist!) Aller "Sicherheit" laut nachgedacht! Ach ja, da war doch noch was! - Richtig! - das Waffengesetz.
Ein willkommener Anlass wieder einmal an der "Gesetztesschraube" "nachzujustieren" - natürlich zu (unser Allen) Sicherheit!
Ein wenig mehr "Big Brother" zu Aller Sicherheit - wer könnte da schon "Nein" sagen? Nur hat es was von Aktionismus.

Nur das mich hier Keiner falsch versteht - Kinderpornographie und Zwangsprostitution sind und bleiben ein Verbrechen!

mfg

Prix

[Tibo]

Was mich an der ganzen Sache sauer aufstößt ist nicht die Person Edathy.

Was mich stört (und zwar massiv) ist der Widerspruch zwischen Politikergeschwätz und 5.000,00€ "Ablasshandel".
--- Der Kinderschutzbund hat übrigens gebeten einen anderen Begünstigten einzusetzen ---
Da wird (völlig damit einverstanden!) über die Bekämpfung der Kinderpornographie im WWW eine "Welle" geschlagen und dann das! Ein Schelm der Böses dabei denkt. Für mich eindeutig das falsche Singnal.
Da wurde eine "heiße Kartoffel" schnell fallen gelassen - aus den Augen - aus dem Sinn!
Irgendwie erinnert mich das an Herrn Friedmann .

In wiefern? Gegen Friedman erging ein Strafbefehl in Höhe von 150 Tagessätzen, damit ist er vorbestraft. Für einen Rechtsanwalt kein unwesentlicher Makel. Zudem war es wie gesagt kein Deal wie bei Edathy es war das was die Staatsanwalt wollte. Friedman hat den Strafbefehl akzeptiert und Ende.

Nur das mich hier Keiner falsch versteht - Kinderpornographie und Zwangsprostitution sind und bleiben ein Verbrechen!

Leider was die Prostitution angeht nicht in dem Maße wie du denkst. Es ist einfach ein Unding, dass man Friedman und Ribery nachweisen muss, dass sie wussten, dass ihre Nutten Zwangsprostituierte bzw. Minderjährige waren. Da muss man die Gesetze ändern. Wer zu Nutten geht muss, sich vergewissern, dass sie volljährig und nicht unter Zwang handeln.
Alles andere muss hart bestraft werden. Bei Friedman war daher leider auch nur eine Strafverfolgung wegen der Drogen möglich. Was er mit den Frauen gemacht hat, war und ist leider nicht illegal.

[Sternenkreuzer]

Aporpos minderjährig: Ich habe mal von folgendem Fall in den Medien erfahren:
Ein erwachsener Mann hat ein sex. Verhältnis zu einem 13 jährigen Jungen. Aber wurde nicht verurteilt mit der Begründung dass der 13jährige ja ein "Stricher" wäre.
Kann zwar laut Sexualstrafrecht nicht sein, aber im TV wurde es so gesagt. Ich weiss nicht genau welche Ermessensspielräume Richter bei sowas haben.

Jedenfalls wird hierzulande mit sowas sehr naja ich sage mal liberal umgegangen, und dabei bleibt der Schutz der Kinder und Jugendliche oft auf der Strecke.

[Bethany Rhade]

Sternenkreuzer: Brauchst nur mal nach Fällen der letzten paar Monate googlen, wo Kinder/Jugendliche missbraucht wurden. Fast alles Bewährungsstrafen. Selbst wenn es über Jahre hinweg am eigenen Kind oder bei mehreren Kindern so ging.

[Prix]

*Tibo*


DANKE! für das "n" - da ist ja dann klar, dass wir die selbe Person meinen.

Zitat: Anfang ---- Wer zu Nutten geht muss, sich vergewissern, dass sie volljährig und nicht unter Zwang handeln. Zitat: Ende.
(--- t`schuldigung -- selten so gelacht! )

mfg

Prix

[Leftover]

Aporpos minderjährig: Ich habe mal von folgendem Fall in den Medien erfahren:
Ein erwachsener Mann hat ein sex. Verhältnis zu einem 13 jährigen Jungen. Aber wurde nicht verurteilt mit der Begründung dass der 13jährige ja ein "Stricher" wäre.

Och, das Wischiwaschi-blöde-Gesetz-Zeugs könnte sich auch ganz leicht von selbst erledigen. Die Grünen arbeiten schon seit jeher an der Absenkung der Strafbarkeit von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern von 14 auf unter 12 Jahre. Man muss ja seine Stamm-Wähler mit gewissen Vorlieben bei Laune halten. Heißer Sex mit 12 und 13jährigen wäre dann völlig ok und die obige Frage stellt sich gar nicht mehr.

Strafbarkeit soll auf unter zwölf Jahre sinken

Andererseits hält Beck fest am Ziel der "Entkriminalisierung" von Pädophilie. Offen plädiert er dafür, das sogenannte Schutzalter abzusenken. Damit würde die uneingeschränkte Strafbarkeit von Sexualkontakten erst bei Kindern unter 12 Jahren (statt schon bei unter 14-Jährigen) einsetzen.

Grüne: Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen - DIE WELT

Laut Selma steht die Forderung weiterhin dick im grünen Wahlprogramm. Stimmt das?

[xanrof]

Aporpos minderjährig: Ich habe mal von folgendem Fall in den Medien erfahren:

...Absenkung der Strafbarkeit von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern...

Das gehört nicht in diesen Thread.

Bei Edathy ging es "nur" um Online-Beschaffung. Das ist doch noch etwas anderes als ein realer Missbrauch mit körperlichem Kontakt.

[monochrom]

Laut Selma steht die Forderung weiterhin dick im grünen Wahlprogramm. Stimmt das?

...wenn du das diskutieren willst..dazu wurde in einem anderen Topic (welches weiss ich nicht mehr) schon ausführlich geschrieben...nur um die Frage zu beantworten.....nein

Das gehört nicht in diesen Thread.

yep.....wollte das nur nicht so stehen lassen