Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren

[himura_kenshin]

Das ist das Bundesland. Stadtpolizei wie in anderen Ländern gibt es in Deutschland eigentlich nicht.

Falsch.
Die Polizei ist in Deutschland "Dreigliedrig": Bund, Länder, Kommunen.
Die Polizei des Bundes nennt man Bundespolizei.
Die Polizei der Länder nennt man Landespolizei (z.B. Polizei Berlin, Polizei Hamburg, etc.).
Die kommunale Polizei nennt man - meist - Ordnungsamt.

Das Ordnungsamt stellt den Vollzugsteil der kommunalen Polizeibehörde (auch Ordnungsbehörde genannt) dar.
In einigen Kommunen sind Mitarbeiter des O-Amtes in unterschiedlichem Maße mit Waffen und Zwangsmitteln (Handfessel) ausgestattet.
In Frankfurt/Main heißt das Ordnungsamt übrigens Stadtpolizei und ist neben Pfefferspray und Handfessel auch mit Schusswaffen ausgerüstet.

Angeblich hat das Ordnungsamt sogar einen Bus mit "Käfig" um Ausländer abzuschieben. Fehlt nur noch dass gleich das Finanzamt bewaffnet ankommt.

Der Zoll nimmt übrigens auch polizeiliche Aufgaben war, ist dem Finanzministerium unterstellt und bewaffnet. Dementsprechend kommt "das Finanzamt" durchaus auch mal bewaffnet.

[Wolf4310]

Wichtiger als die Fahrt unter Blaulicht scheint dem Amtsmenschen aber die Rückfahrt zu sein:

Sonderrechte sind nicht vom Wegerecht abhängig, d.h. um Sonderrechte wahr zu nehmen braucht man kein Blaulicht.
Bei Feuerwehr und Polizei muss man also immer damit rechnen das sie Sonderrechte in Anspruch nehmen

[Tibo]

Das ist noch lange kein Grund zum Rückwärtsfahren. Wo kommen wir denn da hin? Wenn man nicht wenden kann, dann stellt man das Fahrzeug ordnungsgemäß ab und informiert die zuständigen Stellen. Das haben wir schon immer so gemacht! Diese Stellen bauen dann einen Wendeplatz, auf dem man wenden kann. Dann hat auch alles seine Ordnung. Da kann ja jeder kommen!

Ist ja nicht meine Ansicht, ich hab ja nur zitiert. Das ist aber schon ne seltsame Straße mir ist auch nicht ganz klar was da nu falsch gelaufen ist. Der Amtsmensch sagt der Feuerwehrmensch hätte rückwärts aus der Straße fahren müssen, weil die Sonderrechte das so wollen und der Feuerwehrmensch sagt er habe rückwärtsrausfahren müssen, weil er nicht wenden konnte. Streiten die sich ernsthaft um den Grund für's rückwärts fahren? Was ist das überhaipt für ne Einbahnstraße aus der man nicht einfach vorne rausfahren kann? Einbahnstraße und Sackgasse in einem ist schon seltsam.

[Spocky]

Das ist noch lange kein Grund zum Rückwärtsfahren. Wo kommen wir denn da hin? Wenn man nicht wenden kann, dann stellt man das Fahrzeug ordnungsgemäß ab und informiert die zuständigen Stellen. Das haben wir schon immer so gemacht! Diese Stellen bauen dann einen Wendeplatz, auf dem man wenden kann. Dann hat auch alles seine Ordnung. Da kann ja jeder kommen!

Die dazu nötigen Baugrunduntersuchungen und die Baubegleitung mit Plattendruckversuchen würde ich gerne mal übernehmen. Würde mich dazu auch extra beeilen

[Prix]

Damit es noch schneller geht, ich hab ich da "Verbindungen"!

Mit einem W-12 auch Mil Mi12 ist es in Minuten erledigt.
Aber na ja bei den jetzigen "Frost" kanns "etwas" dauern....
War ja nur son Vorschlag........

mfg

Prix

[Sternenkreuzer]

Falsch.
Die Polizei ist in Deutschland "Dreigliedrig": Bund, Länder, Kommunen.
Die Polizei des Bundes nennt man Bundespolizei.
Die Polizei der Länder nennt man Landespolizei (z.B. Polizei Berlin, Polizei Hamburg, etc.).
Die kommunale Polizei nennt man - meist - Ordnungsamt.

Das Ordnungsamt stellt den Vollzugsteil der kommunalen Polizeibehörde (auch Ordnungsbehörde genannt) dar.
In einigen Kommunen sind Mitarbeiter des O-Amtes in unterschiedlichem Maße mit Waffen und Zwangsmitteln (Handfessel) ausgestattet.
In Frankfurt/Main heißt das Ordnungsamt übrigens Stadtpolizei und ist neben Pfefferspray und Handfessel auch mit Schusswaffen ausgerüstet.



Der Zoll nimmt übrigens auch polizeiliche Aufgaben war, ist dem Finanzministerium unterstellt und bewaffnet. Dementsprechend kommt "das Finanzamt" durchaus auch mal bewaffnet.

Aha. Interessant.

[Tibo]

In Frankfurt/Main heißt das Ordnungsamt übrigens Stadtpolizei und ist neben Pfefferspray und Handfessel auch mit Schusswaffen ausgerüstet.

Dass muss mal jemand der Stadt Frankfurt sagen. Die tun auf ihrer Homepage so, als hieße das Ordnungsamt in Frankfurt Ordnungsamt und als sei die Stadtpolizei das Vollzugsorgan der im Ordnungsamt angesiedelten Abteilungen, die mit gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben betraut sind.

[himura_kenshin]

Dass muss mal jemand der Stadt Frankfurt sagen. Die tun auf ihrer Homepage so, als hieße das Ordnungsamt in Frankfurt Ordnungsamt und als sei die Stadtpolizei das Vollzugsorgan der im Ordnungsamt angesiedelten Abteilungen, die mit gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben betraut sind.

Mein Fehler. Ich kenn die nur vom sehen und weiß daher nur, dass die bewaffnet sind und über Funkwagen verfügen.

[Tibo]

Mein Fehler. Ich kenn die nur vom sehen und weiß daher nur, dass die bewaffnet sind und über Funkwagen verfügen.

In Hessen hat im Prinzip jede größere Stadt ne Stadtpolizei. In Darmstadt heißt die Kommunalpolizei und in manchen Orten immer noch Ordnungspolizei. Ist aber im Prinzip immer das selbe. Vor gut zehn Jahren haben wir ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz bekommen seitdem dürfen sich diese behördlichen Abteilungen so nennen. Die Leute, die da arbeiten sind dementsprechend Ordungspolizisten bzw. -polizeibeamte. Früher hießen die Hipos bzw. Hilfspolizisten. In Frankfurt brauchst du halt ne Waffe, wenn du ein Auto im Bahnhofsviertel entstempeln musst. Ich bin aber nicht wirklich begeistert davon, wenn ich bewaffnete Ordungsamtsmitarbeiter in der Innenstadt sehe. Meines Wissens ist das derzeit nur in Stuttgart, Frankfurt und Dresden so, dass es ne bewaffnete Stadtpolizei gibt.

[Prix]

Mal was zu den "Differenzen" zwischen Polizei und Ordnungsamt, aus Berlin.
Ein Inhaber des Merkzeichens " aG "(außergewöhnlich gehbehindert) wurde von der Polizei höflich!! aufgefordert/gebeten seinen Sonderparkausweis auf seinem personengebundenen Parkplatz (vor dem Haus) so anzubringen dass vorbeifahrende Streifenwagen diesen im Vorbeifahren sehen können. Dreiecksfenster vorn links, die Sicht wird dadurch nicht eingeschränkt!
Das tat der Inhaber auch. Die Anbringung entsprachen der gesetzlichen Bestimmung -- von Außen leicht und vollständig sichtbar.
Bei mehreren Kontrollen des Ordnungsamts auf Behindertenparkplätzen bekam dieser Behinderte ein "Ticket" . Begründung des OA.:
Parkerlaubnis von Außen nicht sichtbar/ nicht ordnungsgemäß angebracht/ Sonderparkerlaubnis z.Zeitpunkt der Kontrolle nicht vorhanden.

Erst ein Richter brachte Ruhe: Denn wo! die Sonderparkerlaubnis angebracht wird ist irrelevant - Relevant ist die gute und vollständige Sichtbarkeit. Denn das Sichtbare Anbringen hängt maßgeblich vom Fahrzeugtyp und den persönlichen Gegebenheiten des Behinderten ab. - sprach der Richter. Er forderte die Beamten des OA. auf : --- auch mal eine Runde um das Fahrzeug zu drehen....(die Frau hatte auch noch Humor!)

mfg

Prix

[himura_kenshin]

Jaja, die Berliner OAs...

Die sind eigentliche für eine ganze Reihe an Aufgaben zuständig. Vom ruhenden Verkehr bis zum unzulässigen Lärm.
In der Regel ist es so (im Wedding): Funkwagen XX fahren sie mal ... Lärm / Falschparker. OA nicht erreichbar...

[Sternenkreuzer]

Ich kenne einen öff. Parkplatz in Steglitz, dort muss man sich vorher normalerweise ein Parkticket ziehen.
Aber zwei nette Herrschaften vom Ordnungsamt (oder Amt für Verkehrsüberwachung?) sagten mir es seien dort auf einigen Parkplätzen doch kein Parkschein notwendig. Die seien frei. Obwohl die auf dem Gelände liegen. Nur halt an der "Seite".
Aber eine andere Politesse sagt es sei nicht so. Man bräuchte überall einen Schein.

Ich also Steglitz angeschrieben. Die schreiben nett zurück. Es gibt dort KEINE Sonderzone die frei ist. Es habe auch vorher nie eine existiert.(Hätte ja sein können dass es mal so war....)

Das zeigt dass die Politessen manchmal irgendwie daneben sind.

Nix gegen Politessen aber die müssen wissen was sie tun!

Das Beispiel von Prix passt ganz gut in diese Kategorie meiner Geschichte.

[Spocky]

Das zeigt dass die Politessen manchmal irgendwie daneben sind.

Sollte man meinen

Ich möchste aber auch mal eine Lanze für die Damen und Herren vom Ordnungsamt brechen (wie heißt eigentlich eine männliche Politesse?). In Würzburg sind die bisher immer sehr kulant zu mir gewesen. Ich muss ja öfter Baustellen besuchen und manchmal kriegt man da einfach nicht wirklich Parkplätze. Solange ich mich in die Baustelle stellen kann ist das ja ohnehin kein Problem, aber das geht auch nicht immer.

Auf jeden Fall warten die auch schonmal etwas länger, wenn sie sich denken können, dass das Auto was mit der Baustelle zu tun hat und ein Herr hat mir auch schon freundlicherweise gesagt, wo ein Parkplatz in der Nähe frei ist, der gar nichts kostet.

Wenn man eine Panne hat und auf einem Bezahlplatz steht, dann kriegt man in der Regel auch kein Ticket, wenn man den Sachverhalt gut lesbar auf einem Zettel hinter der Windschutzscheibe deponiert, selbst wenn man das Auto erst nach dem Wochenende wieder abholen kann.

[Sternenkreuzer]

Ja gut, gibt auch welche die in Ordnung sind.