Formelle Fehler im Arbeitsvertrag: Möglichkeiten für den Arbeitgeber?

[DragoMuseveni]

Es bleibt allerdings dabei, dass bei einer Befristung ein Befristungsgrund angegeben werden muss, nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Schwangerschaftsvertretung, Saisonarbeit .... ect. Hat das Unternehmen einen Personalrat, gehen alle Vertragsänderungen durch den Rat und müssen auch konform sein.

Bin kein Experte, aber gibt es nicht den Unterschied zwischen einer Befristung mit und ohne Sachgrund?

[Sunny]

Bin kein Experte, aber gibt es nicht den Unterschied zwischen einer Befristung mit und ohne Sachgrund?

Stimmt.

Ohne Sachgrund darf eine Arbeitsverhältnis maximal zwei Jahre befristet werden, bei Neuanstellung.
Nach den zwei Jahren darf dann nur noch mit Sachgrund befristet werden.

Das ganze gilt aber bei Neuanstellung. Bei einem Änderungsvertrag (wie hier besprochen, da ja bereits ein unbefristeter Vertrag geschlossen wurde) scheint, so wie ich es verstanden habe, nur noch eine Befristung mit Sachgrund möglich zu sein. Allerdings bin ich kein Anwalt und kenne nicht alle BAG-Urteile die zu diesem Thema jemals gefallen sind.

[Agent Scullie]

Erinnert mich irgendwie an eine Situation, in der ich selber vor einigen Jahren war. Da hatte ich gerade bei einem neuen Arbeitgeber angefangen, und im Arbeitsvertrag waren N Monate als Probezeit vereinbar worden, mit N < 6, d.h. meine Probezeit sollte kürzer sein als die sonst üblichen 6 Monate. Etwas mehr als zwei Wochen vor Ablauf dieser N Monate Probezeit wurde ich dann eines morgens zur Sekretärin gerufen, die mir ein Schreiben übergab, in dem mir zum Ende der Probezeit gekündigt wurde.

Der Hintergrund war, dass der Chef mit meinen bis dahin erbrachten Leistungen nicht ganz zufrieden war, und deswegen eigentlich die Probezeit auf die üblichen 6 Monate verlängern wollte. Dazu hat er diese Nummer mit der Kündigung zum Ablauf der N Monate abgezogen und mir über die Sekretärin mündlich mitteilen lassen, dass er bereit wäre, darüber zu verhandeln, die Kündigung zurückzunehmen unter der Bedingung, dass ich einer Verlängerung der Probezeit auf 6 Monate zustimme.

Ich fand diese Vorgehensweise des Chefs eigentlich reichlich daneben, habe mich dann aber, da ich es für aussichtslos hielt, innerhalb der verbleibenden zwei Wochen einen anderen Job zu finden, darauf eingelassen, d.h. ich habe mich mit dem Chef dann auf eine Aufhebung der Kündigung und eine Verlängerung der Probezeit auf 6 Monate geeinigt. Mehr oder weniger habe ich das aber nur zum Schein gemacht. Ich habe dann umgehend damit begonnen, mich nach Alternativen umzusehen, und sobald ich dann ein anderes lukratives Jobangebot erhalten hatte (war nicht ganz so einfach, da ich ja begründen musste, warum ich einen neuen Job suchte, obwohl ich erst wenige Monate bei meinem aktuellen AG war), habe ich dann von meiner Seite gekündigt.

Im Endeffekt habe ich mich auf die Einigung mit dem Chef also nur deswegen eingelassen, um Zeit zu gewinnen für die Suche nach einem neuen Job. Ich war damals der Meinung (und bin es auch heute noch), dass diese Vorgehensweise von mir auch nicht gerade moralisch einwandfrei gegenüber dem Chef war, aber auf jeden Fall nicht verwerflicher als das war er abgezogen hatte.

[newman]

Im Endeffekt habe ich mich auf die Einigung mit dem Chef also nur deswegen eingelassen, um Zeit zu gewinnen für die Suche nach einem neuen Job. Ich war damals der Meinung (und bin es auch heute noch), dass diese Vorgehensweise von mir auch nicht gerade moralisch einwandfrei gegenüber dem Chef war, aber auf jeden Fall nicht verwerflicher als das war er abgezogen hatte.

Da hat wahrscheinlich wer nen Seminare besucht , in dem der Anwalt das als Schlupfloch präsentiert hat

Grundsätzlich halte ich in so nem Fall die Probezeit für total überbewertet. Die hatte ja nur Einfluss auf die kürzere Kündigungsfrist. Wobei 2 Wochen mehr jetzt auch niemanden ruiniert hätte. Das Kündigungsschutzgesetz hätte ja trotzdem erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten gegriffen.

[Sunny]

Erinnert mich irgendwie an eine Situation, in der ich selber vor einigen Jahren war. Da hatte ich gerade bei einem neuen Arbeitgeber angefangen, und im Arbeitsvertrag waren N Monate als Probezeit vereinbar worden, mit N < 6, d.h. meine Probezeit sollte kürzer sein als die sonst üblichen 6 Monate. Etwas mehr als zwei Wochen vor Ablauf dieser N Monate Probezeit wurde ich dann eines morgens zur Sekretärin gerufen, die mir ein Schreiben übergab, in dem mir zum Ende der Probezeit gekündigt wurde.

Äh, für "N"- Monate stand im Arbeitsvertrag aber schon ein Wert? Ich nehme an, dass du dich nur heute nicht mehr an den Wert erinnern kannst? Ich habe ja schon viele Arbeitsverträge gesehen und auch schon viele Überraschungen diesbzgl. erlebt. Es gab auch schon Situationen, wo überhaupt keine Arbeitsverträge vorhanden waren.

Im Endeffekt habe ich mich auf die Einigung mit dem Chef also nur deswegen eingelassen, um Zeit zu gewinnen für die Suche nach einem neuen Job. Ich war damals der Meinung (und bin es auch heute noch), dass diese Vorgehensweise von mir auch nicht gerade moralisch einwandfrei gegenüber dem Chef war, aber auf jeden Fall nicht verwerflicher als das war er abgezogen hatte.

Im Arbeitsleben sollte jeder seine eigenen Interessen so gut wie es möglich ist durchsetzen. AG haben dafür sogar Anwälte und einige AG haben viele Anwälte. Das du dir nach dieses Handhabung deines Chef einen neuen Job gesucht hast, ist doch natürlich und hat nichts mit irgendwelchen moralischem Fehlverhalten deinem Chef gegenüber zu tun. Er hat die klar gesagt, dass du gehen wirst, wenn du nicht bestimmte Dinge tust, und hat seinen eigenen Nutzen daraus erzielt. Wer hat hier moralisch nicht einwandfrei gehandelt?

[Tibo]

Das geht wohl auf diesen Fall hier zurück:



Vertrag geht zu spät zu: Jobverhältnis wird unbefristet | Karriere*- Frankfurter Rundschau

Der Neue wird wohl fliegen, das ist klar. Allerdings ists schon eine unschöne Geschichte, denn der Neue hat nach deiner Schilderung nichts falsch gemacht, er hat den Vertrag unterschrieben, als er ihn vorgelegt bekam, nur wurde der ihm wohl vom Personaler oder sonst wem aus dem Betrieb zu spät vorgelegt (damit ist das mit der Absicht seitens des Neuen hinfällig ). Allerdings darf der Neue jetzt trotzdem seine Sachen packen (die Frage ist wohl nur noch, wann und wie mans ihm sagt), und damit nicht einmal den befristeten Job ausführen, obwohl jemand anders in dem Betrieb geschlampt hat - der Neue darf den Fehler eines anderen ausbaden.

Wobei der Fall ja nichts über die Unterschrift des Arbeitnehmers sagt.

Sie unterschrieb zwei vom Arbeitgeber vorgelegte, aber noch nicht unterzeichnete Arbeitsverträge. Nachdem sie ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, verstrich noch mehr als eine Woche, bevor sie vom zuständigen Landesschulamtsleiter den unterschriebenen Arbeitsvertrag erhielt.

Das Problem ist eindeutig die fehlende des Arbeitgebers. Dass man beide Unterschriften bräuchte steht einfach so in dem Artikel. Logisch schlussfolgern muss man das aus dem Artikel nicht.
Im Urteil heißt es dann auch:

Unterschreibt zuerst der Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme einen befristeten Arbeitsvertrag, dann reicht es für den notwendigen schriftlichen Vertragsschluss nicht aus, dass der Vertreter des Arbeitgebers diesen später in Abwesenheit des Arbeitnehmers vor Arbeitsaufnahme unterzeichnet. Die Annahmeerklärung muss dem Arbeitnehmer vielmehr zugehen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ist dies vor Arbeitsaufnahme nicht der Fall, dann wird regelmäßig ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet (in Anlehnung an BAG vom 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 - NZA 2005, 575, vom 16.03.2005 - 7 AZR 289/04 - NZA 2005, 923).

In der Begründung steht:

Die Klägerin hat nicht auf den rechtzeitigen Zugang der Annahmeerklärung des beklagten Landes verzichtet. Daher ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

Wenn aber nur die Unterschrift des AN fehlt, dann ist der Zugang der Annahmeerklärung durch den AG rechtzeitig erfolgt.
Wenn sich der Chef von Aces Bekannten wegen dieses Urteils fürchtet, dann fürchtet er sich umsonst.

[Ace Azzameen]

Jetzt mal unabhängig davon, ob die Befristung so nichtig wird oder eben nicht: Mit kam gestern eigentlich noch der Quergedanke ob eine Änderungskündigung in einem solchen Fall nicht die Befristung "heilen" kann?

Irgendjemand eine Idee dazu?

[Tibo]

Jetzt mal unabhängig davon, ob die Befristung so nichtig wird oder eben nicht: Mit kam gestern eigentlich noch der Quergedanke ob eine Änderungskündigung in einem solchen Fall nicht die Befristung "heilen" kann?

Irgendjemand eine Idee dazu?

Ich habe es nicht durchgelesen, aber vielleicht hilft es dir.
Änderungskündigung in der Probezeit (unbefr. zu befristet)

[Infinitas]

Jetzt mal unabhängig davon, ob die Befristung so nichtig wird oder eben nicht: Mit kam gestern eigentlich noch der Quergedanke ob eine Änderungskündigung in einem solchen Fall nicht die Befristung "heilen" kann?

Irgendjemand eine Idee dazu?

kommt darauf an wie "heilen " gemeint ist. Eine Beendigungskündingung sollte in jedem Falle immer das letzte Mittel sein, vor deren Anwendung ist zu prüfen ob nicht ein milderes Mittel wie eine Änderungskündigung in Betracht kommt.

Ich glaube jedoch das eine Unbefristetes Arbeitsverhältnis eine besser gestellte Vorbedingung ist als eine Befristung. Ich vermute dass dieser Sachverhalt das eigentliche Problem ist, denn der AN führt mit der Änderungskündigung im Bezug auf eine Befristung das Arbeitsverhältnisses (oder ein anderes Arbeitsverhältnis im gleichen Unternehmen) zu einer schlechteren Kondition fort.
Eventuell hebt das eine Betriebsbedingte Änderungskündigung auf.
Da sind wir allerdings schon an der Grenze meines Laienrechtswissens angelangt, auch kenne ich keinerlei Unternehmensinterna um das konkret zu rechtfertigen. Ich würde das Gespräch vorziehen, auch wenn ich einen Fehler eingestehen müsste.

[Ace Azzameen]

Kleines Update:

Ich hab heute wieder meinen Kumpel getroffen und Ihm mal die Idee mit der Änderungskündigung vorgeschlagen. Auf den ersten Blick war er sich auch nicht sicher, ob dieser Weg zur "Heilung" der Befristung führen kann, aber er will damit auf jeden Fall mal mit seiner Rechtsabteilung darüber sprechen.

Sollte sich irgendwas ergeben, werd ich das bei Gelegenheit posten. Ansonsten bin ich natürlich für weitere Vorschläge dankbar.

[Tibo]

Sag ihm doch mal, dass der Zeitpunkt der Unterschrift des AN völlig unerheblich ist, wenn der Vertrag vom AG rechtzeitig unterschrieben vorlag.

[Ace Azzameen]

Also wenn ich das hier lese, sagt es mir aber etwas anderes (Hab ja auch ein bisschen gegoogelt) : www.recht.de - Forum Deutsches Recht - Foren

In diesem Forum wird behauptet, dass die verspätete Unterschrift zu einer Entfristung führt. Allerdings ohne Rechtsgrundlage.

[Tibo]

Was genau meinst du da?
Ich hatte dir ja die entsprechenden Stellen aus den Urteilenn rausgesucht und zitiert, ich finde da jetzt beim Überfliegen das dem widerspricht noch fände ich dort ne Autorität die höher wäre als das Gericht und seine Urteilsbegründung (#21). Im Urteil geht es ganz eindeutig um den rechtzeitigen Zugang der Annahmebestätigung. Wie kann man das auf den Arbeitnehmer beziehen?
Hier noch ein anderer Fall:
https://www.berlinonline.de/themen/j...arfunlese.html

In dem Fall versuchte ein befristet Beschäftigter, eine unbefristete Stelle für sich zu erstreiten. Er war der Ansicht, dass der Prokurist des Unternehmens seinen befristeten Arbeitsvertrag nicht ordnungsgemäß unterzeichnet hatte, weil es sich bei der Unterschrift nur um ein verkürztes Namenszeichen handele. Daher sei die Befristung des Vertrages unwirksam.

Nimmst du jetzt auch, wenn ein Arbeitnehmer nen Notenschlüssel auf einen unterschriebenen Vertrag malt, dass er damit unbefristet eingestellt wäre?
Es gibt nicht einen solchen Fall, der sich um die Unterschrift des AN dreht. Das ist sicher kein Zufall.


Lass doch deinen Bekannten mal da anrufen:
Informationen: Deutsche Anwaltauskunft, Telefon: 01805/18 18 05 (für 14 Cent/Minute)

[Suthriel]

Tibo, ich denke mal, das eigentliche Problem ist eher, das der AN bereits arbeitete, als er den Vertrag bekam bzw dieser fertig von allen unterschrieben war. So stehts ja auch in dem Artikel mit der Lehrerin:

Einen befristeten Arbeitsvertrag muss der Arbeitnehmer von beiden Seiten unterschrieben vor Beginn der Tätigkeit erhalten haben. Andernfalls wird aus dem befristeten Arbeitsplatz eine unbefristete Stelle.

Und das ist hier die Gemeinsamkeit, denn in beiden Fällen arbeiteten beide AN bereits seit ein paar Tagen im Betrieb, und damit kam der befristete Vertrag nicht mehr vor Beginn der Tätigkeit, sondern erst danach an, womit dann wohl nur noch ein unbefristeter möglich sei.
Es hat hier ja nur bestenfalls eine Seite vor dem Beginn der Tätigkeit unterschrieben, die andere definitiv erst danach (wenn nicht sogar beide Unterschriften erst danach kamen).

[Tibo]

Tibo, ich denke mal, das eigentliche Problem ist eher, das der AN bereits arbeitete, als er den Vertrag bekam bzw dieser fertig von allen unterschrieben war. So stehts ja auch in dem Artikel mit der Lehrerin:

Nein, das kann nicht sein, dann Ace hat ja geschrieben man wisse nicht ob der AN das Datum absichtlich so angegeben hat, dass er hinter der Tätigkeitsaufnahme liegt. Wäre das was du schilderst das Problem, würde sich die Frage nicht stellen.

Also folgender Fall: Ein Personalsachbearbeiter hat für seinen Boss einen Arbeitsvertrag ausgefertigt und diesen von selbigen unterschreiben lassen. Anschließend hat Ersterer den Vertrag seinem Neuling zur Unterschrift vorgelegt und dieser hat (mit oder ohne Absicht weiß ich nicht) Datum und Unterschrift zu gelegt, dass er aufgrund von Formvorschriften jetzt unbefristet eingestellt wäre.

Sich auf den Artikel zu beziehen ist keine gute Idee, ich habe die Primärquellen verlinkt. Es ist sinnvoller auf deren Basis zu diskutieren.