Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[prince]

Natürlich kommt es hier auch stark darauf an, warum die betreffende Behörde die Daten haben will.

Wenn das so käme wie in dem Entwurf dann will ja vermutlich JEDE Behörde, vom BND bis zum Ordnungsamt.
Man muss es denen dann nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren.

Ich konnte inzwischen schon einschlägige Erfahrungen mit den Behörden sammeln, Fakt ist die sind meistens völlig überlastet, wenns nicht um schwerwiegende Sachen haben die weder die Zeit noch die Ressourcen Kleinkram weiter zu verfolgen wenn es schwierig wird.

Also erschweren !
Ich will nicht das jede Politesse auf Knopfdruck all meine Aktionen im Internet einsehen kann.
Ich will überhaupt nicht das der Staat verdachtslos alle meine Aktivitäten aufzeichnen und nachverfolgen kann.

[Enas Yorl]

Wenn das so käme wie in dem Entwurf dann will ja vermutlich JEDE Behörde, vom BND bis zum Ordnungsamt.
Man muss es denen dann nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren.

Soweit ich das bisher mitbekommen habe, begründet man die Absicht der Vorratsdatenspeicherung mit Strafverfolgung in schweren Fällen, wie organisierter Kriminalität und Terrorismus. Jede Behörde wäre damit wohl nicht beschäftigt. Allerdings finde ich es sehr fragwürdig hier per se jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Noch dazu man mittlerweile davon ausgehen muss, das die organisierte Kriminalität und eventuelle Terroristen sich schlau gemacht haben, wie man diese Vorratsdatenspeicherung unterläuft.
Mittlerweile stellen Studien (Spiegel) auch den Sinn dieses Vorhabens in Frage. Insgesamt greift dieses Vorhaben bei einem Unverhältnismäßig geringen Nutzen, in die Grundrechte der Bürger ein. Freuen können sich dann allerdings die Anbieter von Anonymisierungsdiensten, deren Kasse wird klingeln.

[prince]

In dem Entwurf steht anderes drin.
Danach dürfte auch wegen Kleinkram auf die Daten zugegriffen werden,
sogar:
" Wenn keine Straftat vorliegt, dürfe man trotzdem die Daten abrufen – „zur Abwehr von Gefahren“, also präventiv."

Verdächtig ist also jeder jederzeit.

[Gast]

Das sehe ich jetzt nicht so. Ganz grundsätzlich steht irgendwie jeder unter Verdacht, sonst bräuchte man ja nichts speichern, aber wenn die Daten da sind und man z.B. irgendwelche Islamisten der Planung eines Anschlags verdächtigt, dann wäre es ziemlich blöd die nur vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen und nicht auch diese VDS-Daten durchzugucken.
Die Frage ist doch eigentlich, ob man die ohne Verdacht gesammelten Daten wirklich braucht und ob das verhältnismäßig ist, oder ob ein Quick Freeze bei konkretem Verdacht nicht völlig ausreichend ist.

[prince]

Das sehe ich jetzt nicht so. Ganz grundsätzlich steht irgendwie jeder unter Verdacht, sonst bräuchte man ja nichts speichern, .

Krass das so etwas inzwischen schon als selbstverständlich hingenommen wird.
Das ist das Eingeständnis das wir uns inzwischen von einer freien Gesellschaft verabschiedet haben.
Jeder ist bis zum Beweis seiner Unschuld schuldig.
Das der Zug in diese Richtung fährt ist klar, aber man darf es nicht einfach widerstandslos hin nehmen.

[Seether]

Also man kann ja aus guten Gründen gegen die VDS sein; man kann aus guten Gründen skeptisch sein, wenn der Staat Daten haben will, während man kein Problem damit hat, sich selbst bei Facebook bis zur Selbstvernichtung zu prostituieren.
Aber hier zu propagieren, Deutschland sei eine "unfreie Gesellschaft" i. S. e. Unrechtsstaates ist entweder unangebrachte Polemik oder Verfolgungswahn.
Etwas mehr Realitätssinn bitte!

[ChronoWerx]

Also man kann ja aus guten Gründen gegen die VDS sein; man kann aus guten Gründen skeptisch sein, wenn der Staat Daten haben will, während man kein Problem damit hat, sich selbst bei Facebook bis zur Selbstvernichtung zu prostituieren.
Aber hier zu propagieren, Deutschland sei eine "unfreie Gesellschaft" i. S. e. Unrechtsstaates ist entweder unangebrachte Polemik oder Verfolgungswahn.
Etwas mehr Realitätssinn bitte!

Realitätssinn würde dir auch gut zu Gesichte stehn.
Wer, wie der Staat, anlasslos speichern will und somit jeden unter Generalverdacht stellt,
das machen Facebook & Co. eben gerade nicht, der hat sich vom Rechtsstaat verabschiedet.

[xanrof]

Neues zum Thema 'Handygate' in Dresden:

Nachdem zunächst das Amtsgericht in Dresden diese Maßnahme -die zuvor auch schon von denen genehmigt wurde- natürlich als rechtmäßig erklärt hat, hat jetzt das Landgericht Dresden anders entschieden:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.02.2011, 270 Gs 711/11, rechtswidrig ist. Die aufgrund dieses Beschlusses erhobenen Daten sind zu löschen.
Es wird festgestellt, dass die Erhebung und Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten und der Bestandsdaten des Betroffenen durch das Landeskriminalamt Sachsen auf der Grundlage der Anordnung des Amtsgerichts Dresden, erlassen mit Beschluss vom 25.02.2011 (207 Gs 711/11), rechtswidrig war.

Der Beschluß ist rechtskräftig.

Bekanntlich wurden bei dieser -rechtswidrigen- Aktion hunderttausende Handy-Verkehrsdaten gesammelt und inzwischen auch mit anderen Daten verknüpft.

https://netzpolitik.org/2013/landgericht-dresden-groste-funkzellenabfrage-von-handygate-2011-war-illegal/

- - - Aktualisiert - - -

Ganz aktuell:

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade Teile der ''Antiterrordatei'' gekippt. Es sei nur in seiner Grundstrukur zulässig und müsse nachgebessert werden.

Abgelehnt wurde insbesondere die Speicherung von ''Kontaktpersonen'', die mit Terrorismus-Verdächtigen bekannt sind, aber u.U. nichts von deren Aktivitäten wissen.
Ebenso wurde das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien nicht ausreichend berücksichtigt. Die Zahl der Polizeibehörden, die Einblick in die Gesamtheit der Dateien haben, sei zu groß.
Schließlich hat das Gericht noch gerügt, dass die Formulierungen der Voraussetzungen, wann jemand in der Datei landen kann, zu schwammig seien.

http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-kippt-Teile-der-Antiterrordatei-article10530781.html

http://www.zeit.de/digital/datenschu...gericht-urteil

Die Karlsruher Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Anti-Terror-Datei. Friedrich sagte, natürlich müssten die für diese vorgegebenen Einschränkungen auf die Rechtsextremismus-Datei übertragen werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-richter-billigen-anti-terror-datei-a-896175.html#ref=rss

- - - Aktualisiert - - -

Und noch eine gute Nachricht heute:

EU-Gremium bremst Fluggastdaten-Sammlung.
Mit einer knappen Mehrheit hat der EU-Innenausschuss gegen das umstrittene Sammeln von Passagierdaten gestimmt. Demnach sollen Informationen über Fluggäste für bis zu fünf Jahre gespeichert und zur Strafverfolgung genutzt werden. Komplett vom Tisch ist der Vorschlag damit aber noch nicht.
(...)
Nach dem Votum des Ausschusses wird der Kommissionsvorschlag nun an ein internes Gremium des EU-Parlaments verwiesen, das klären soll, ob es doch noch eine Abstimmung im Straßburger Plenum gibt.

Da ist zwar noch nicht das letzte Wort gesprochen, aber die Nachtricht läßt hoffen.

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/eu-innenausschuss-bremst-fluggastdaten-sammlung-a-896238.html#ref=rss

[Bethany Rhade]

Nur weil einige bei FB ihr Leben mit der Welt teilen, heißt das noch lange nicht, dass überall Daten von allen gespeichert werden dürfen.

Es ist auch gut so, dass nicht auch noch Daten von Nicht-Verdächtigen einfach mal so gespeichert werden dürfen, nur weil sie mal am Terrorverdächtigen vorbei laufen oder den im Wohnhaus grüßen.

[Spocky]

Das beste, was ich bisher zu dem Thema gesehen habe:

Überwachungsstaat..Was ist das? | Webfail - Fail Bilder und Fail Videos

Also wenn euch jemals die Argumente ausgehen sollten gegen die Überwachung, dann schaut euch das wieder an.

[xanrof]

Ja, das Video ist wirklich gut gemacht.

PS Hat schon jemand im NSA-Thread gepostet, und leider kann man die Überwachungsthreads nicht zusammenlegen, weil sich die Diskussionen überschneiden.

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/74300-nsa-berwachungsskandal-10.html#post2831073

[Bakkad Baran]

Das beste, was ich bisher zu dem Thema gesehen habe:

Überwachungsstaat..Was ist das? | Webfail - Fail Bilder und Fail Videos

Also wenn euch jemals die Argumente ausgehen sollten gegen die Überwachung, dann schaut euch das wieder an.

wenn wir technisch dann schon beim spaziergang abgehört werden und verdächtiges verhalten schon nen grund wäre uns einzukerkern, dann würde ich sagen: schnappt euch die ganzen arbeitslosen, denn die müssen gefängnisse für das deutsche und ausländische volk bauen - deutschland wird knastland

[xanrof]

Aus Russland:
In die Moskauer Metro soll ein Überwachungssystem eingebaut werden, das es speziell auf die Handys der Passagiere absieht. Konkret sollen demnach unzählige IMSI-Catcher im gesamten Metronetz aufgestellt werden. ''Offizielle'' Begründung: die Verfolgung gestohlener Handys.

In diesem Zusammenhang finde ich die verwendete ''Rechtfertigung'' schon sehr interessant (von netzpolitik.org):

Wie Keir Giles vom Conflict Studies Research Centre sagt, behaupten die russischen Behörden mit diesem Vorgehen keine Gesetze zu verletzen, da die SIM-Karten Eigentum der Mobilfunkanbieter und nicht der Nutzer sind

Da wird einfach argumentiert: Ach Gottchen, die SIM-Karten gehören ja nicht den Handy-Besitzern, dann können wir die kleinen Dinger ja tracken...
- Und die Leute gleich mit.

edit

Das intelligente Videoüberwachungssystem vergleicht die Gesichter nicht nur mit Fotografien, sondern soll auch registrieren, wenn Personen ein erstes Mal gesichtet werden. Das ist schon verdächtig. Wenn Fahrgäste jeden Tag fahren, treten sie gewissermaßen in den Hintergrund, wenn eine Person aber länger nicht mit der U-Bahn gefahren ist, kann er als Verdächtiger registriert werden. Überprüft wird neben dem Aussehen der Menschen auch das des mitgeführten Gepäcks. Sensoren sollen zudem Rauch, Sprengstoff oder Strahlung detektieren.

Von Telepolis.

[Zeno-2]

Petition zum offenen Brief an die Kanzlerin von der Autorin Juli Zeh

Die dezidierte Analyse von Michael Lohmann zum Auspruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ist zwar schon von 2006, aber offenbar hochaktuell.

[Zeno-2]

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag