Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Bethany Rhade]

Unter anderem spricht Oettinger über seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei behauptet er, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Vorratsdatenspeicherung sei überraschend gewesen. Ah ja, vor allem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2010, das die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärte, konnte niemand damit rechnen, dass das Urteil für die europäische Grundlage ähnlich aussehen würde. Nein? Doch! Ohh...

Klasse.




Für diejenigen, die das mit dem Nein, Doch, Ohh nicht kennen:

https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008

[Mondkalb]

Achtung, Realsatire von unserem Herrn Oettinger:

Oettinger will Vorratsdaten-Neuauflage bis Ende 2016 - futurezone.at

So viel "Kompetenz" auf einen Haufen.

Dazu dann noch das, damit man sich den ganzen Mist noch mal auf der Zunge ..., äh. bzw. Revue passieren lassen kann:

https://netzpolitik.org/2015/will-oettinger-sich-selbst-dekonstruieren-wir-helfen-ihm-dabei/

[Bethany Rhade]

Achtung, Realsatire von unserem Herrn Oettinger:

Oettinger will Vorratsdaten-Neuauflage bis Ende 2016 - futurezone.at

So viel "Kompetenz" auf einen Haufen.

[Bethany Rhade]

Das hat man in Frankreich gesehen, wie sicher die Vorratsdatenspeicherung macht.

[Karl Ranseier]

Na, erstmal auf den Gesetzesentwurf warten - und dann kann man sehen, was es da an "geheimen Nebenabreden" noch so alles gibt.

---



Genau in diesem Moment kracht es ja gewaltig an anderer Stelle:

Geheimdienst-Untersuchungsausschuß: Zeugenbefragung abgebrochen
aufgrund der aktuellen Entwicklung

Ab 16:00h Pressestatements der Abgeordneten, weil:
https://netzpolitik.org/2015/vollkom...u-ueberwachen/

Bin mal gespannt, wann das endlich so aufgebauscht wird, daß BILD und Tagesschau das Headliner verwenden. Vorher erreicht es den deutschen Michel nämlich nicht.

Allerdings: da der besagte Michel das genausoschnell wieder vergißt, kann man sich den Schritt mit dem Aufbauschen auch gleich sparen. Unterm Strich kommt die Bevölkerung am Überwachungsstaat 2.0 einfach nicht vorbei - "zu Ihrer eigenen Sicherheit!"

[xanrof]

So, gerade von einer Freundin bekommen:
Bundesregierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE
War ja klar, so geil wie CDU/CSU und SPD auf die VDS sind.

Na, erstmal auf den Gesetzesentwurf warten - und dann kann man sehen, was es da an "geheimen Nebenabreden" noch so alles gibt.

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Genau in diesem Moment kracht es ja gewaltig an anderer Stelle:

Geheimdienst-Untersuchungsausschuß: Zeugenbefragung abgebrochen
aufgrund der aktuellen Entwicklung

Ab 16:00h Pressestatements der Abgeordneten, weil:

https://netzpolitik.org/2015/vollkommen-ausser-kontrolle-bnd-half-wahrscheinlich-der-nsa-deutsche-politiker-zu-ueberwachen/

[Suthriel]

Die Zulassung hat er aber wegen einer anderen Sache verloren, nicht wegen der illegalen Abmahnungen bezüglich RedTube.

Das ist schon klar, aber der Verlust der Zulassung mag ohnehin nicht für jeden abschreckend sein, wenn das erbeutete ... ähhh... "legal" verdiente Geld weiterhin unangetastet bliebe. Je nach Geldsumme könnte dann schon der ein oder andere die Zulassung als lohnenswerten Einsatz ansehen und dessen Verlust verschmerzen, wenn der Geldgewinn am Ende stimmt.

[Bethany Rhade]

Die Zulassung hat er aber wegen einer anderen Sache verloren, nicht wegen der illegalen Abmahnungen bezüglich RedTube.

Nichtsdestotrotz steht uns wohl ab Herbst die nächste Vorratsdatenspeicherung bevor. Die Politiker wollen es ja noch vor der Sommerpause durchdrücken - angeblich nur wegen schwerer Straftaten wie Mord, Terrorismus, Steuerhinterziehung... aber am Ende wirds dann doch wieder darauf hinauslaufen, dass man mit dieser Vorratsdatenspeicherung an die Raubmordkopierer ran geht, weil die Musik- und Filmindustrie wieder am jammern ist.

[Suthriel]

Wird mal wieder Zeit, das Thema zu entstauben ^.^

Damit hat das als Abschreckung für einen der vielen anderen Abmahn-RAe quasi gar keine Bedeutung

Es gab da etwas Bewegung in dem Redtube Fall, wodurch die Abschreckung wohl doch noch gegeben werden könnte

Nachdem der Regensburger Anwalt Thomas Urmann zehntausende Amahnungen an Redtube-Nutzer geschickt hat, wird er nun selbst zur Kasse gebeten: Ein Gericht sah darin eine "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung" und verurteile ihn zu Schadensersatz.

...

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnten auf Urmann noch einige Forderungen dieser Art zukommen, immerhin hatte der mittlerweile Ex-Anwalt damals zehntausende Briefe verschickt. Abgemahnt wurde darin der Abruf eines Erotik-Videos, dessen Rechte die Schweizer The Archiv AG durch die Verbreitung auf Redtube verletzt sah und die Kanzlei von Urmann mit der Abmahnung aller Nutzer beauftragte, die besagten Clip angeklickt hatten.

Redtube-Fall: Abmahnanwalt muss zahlen - DIGITALFERNSEHEN.de

Ausserdem noch interessant zu diesem Fall ist folgendes, weiss nur nicht, ob das schon hier genannt wurde, oder nicht:

Der einstige Regensburger Abmahn-Spezialist Thomas Urmann, der zwischenzeitlich seine Zulassung wegen eines Betrugsverfahrens zurückgegeben hat, war nur mit der Verschickung der Abmahnungen befasst – die Einstweiligen Verfügungen zur Zuordnung der IP-Adressen zu den realen Wohnadressen hatte ein Berliner Rechtsanwalt übernommen. Wie die Staatsanwaltschaft Köln kürzlich auf Nachfrage mitteilt, wird gegen den Berliner Rechtsanwalt wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt ermittelt, ebenso gegen einen IT-Spezialisten, der die Zuverlässigkeit einer Software beschwor, die die Nutzer beim Porno-Gucken überführte.

Nach Insider-Informationen hatte die Schweizer Firma The Archive, die angeblich die Rechte an sechs Pornofilmen besaß, diese offenbar selbst auf Redtube eingestellt und Werbeanzeigen darauf geschaltet. Die Werbeanzeigen waren an Redtube bzw. die Vermarktungsfirma MindGeek mit Sitz in Kanada geliefert worden. Doch in den Codes der Werbebanner, die aufploppten, wenn ein Nutzer einen Film auf Redtube streamte, war eine Software enthalten, die die IP-Adresse an die Hintermänner von The Archive meldete. All das aber war natürlich nicht Gegenstand der Anträge auf Einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln.

Redtube-Skandal: Regensburger Amtsgericht verurteilt Ex-Anwalt Urmann zu Schadensersatz

Wird wohl am Ende doch noch ein ordentlicher Bumerang werden Bumerang flieg und sieg!

[Bethany Rhade]

So, gerade von einer Freundin bekommen:

Bundesregierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE

War ja klar, so geil wie CDU/CSU und SPD auf die VDS sind.

[Suthriel]

Den Kommentaren auf Golem.de nach laufen aber noch 2 weitere Prozesse, einer davon wohl wegen Redtube, und wenn es da noch zu einer Strafe kommt, geht er wohl doch in den Knast. Aber welcher Prozess das genau sein soll, weiss ich leider nicht
Imemrhin hat das EU-Gericht ja letztens auch klar gestellt (müsste hier weiter vorn im Thread mit stehen), das Streaming ansich erst einmal nicht illegeal ist und damit den meisten Abmahnungen den Wind aus den Segeln genommen, die sich darauf oder auf das temporäre Zwischenspeichern beriefen.

Edit: und wenn das hier stimmt, ists wohl doch wieder Pustekuchen und Urmann könnte durchaus seine Zulassung behalten :/

Nachdem der Abnahm-Anwalt Thomas Urmann von einem Augsburger Gericht verurteilt worden ist, hatte die Meldung die Runde gemacht, dass Urmann nach dem Urteil seine Zulassung als Rechtsanwalt verlieren würde. Doch mittlerweile klingt das wieder ganz anders, wie die Mittelbayerische Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet (Thomas Urmann hat seine Rechtsanwaltskanzlei in Regensburg, wo die Mittelbayerische Zeitung die Regionalzeitung ist).

...

Doch selbst wenn es im Anschluss zu einem anwaltgerichtlichen Verfahren gegen Urmann kommen würde, bedeute das nicht automatisch den Verlust der Zulassung als Rechtsanwalt. Urmann können beispielsweise auch nur zu einer Geldbuße verurteilt werden. Oder aber ihm werden bestimmte Rechtsgebiete für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt verboten.

Die Meldung, dass Urmann nach dem Urteil wohl seine Zulassung als Rechtsanwalt verlieren würde, beruht auf einer Nachricht der Mittelbayerischen Zeitung, die unmittelbar im Anschluss an das Urteil in Augsburg Urmanns Rechtsanwalt Jan Bockemühl befragt hatte und Bockemühl so zitiert hatte, dass er davon ausgehe, dass Urmann seine Zulassung als Rechtsanwalt verlieren würde. Die Mittelbayerische Zeitung soll Bockemühl aber missverstanden haben, wie das Online-Rechtsportal Legal Tribune berichtet und die Mittelbayerische mittlerweile einräumt.

http://www.pcwelt.de/news/Redtube-Ab...n-8889825.html

Menno... müssen wir wohl doch abwarten, welche Prozesse und Strafanzeigen da noch so anstehen, und ob da wirklich was von der Redtube-Angelegenheit dabei ist (was ich hoffe).

[xanrof]

Verloren hat er sie zwar wegen eines anderen Falls aber immerhin.

Damit hat das als Abschreckung für einen der vielen anderen Abmahn-RAe quasi gar keine Bedeutung

[Suthriel]

Redtube - RA Urmann ist Zulassung los

Aloha

damit hat der Redtube Fall nun wohl definitivsein Ende gefunden (und ähnliche Fälle werden durch diesen Anwalt nicht mehr neu gestartet), denn RA Urmann ist seine Zulassung los ^.^ Verloren hat er sie zwar wegen eines anderen Falls aber immerhin.

Der Anwalt Thomas Urmann hat laut einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung seine Zulassung verloren. Mit seiner Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) stand er im Mittelpunkt einer Abmahnwelle gegen Nutzer der Pornoseite Redtube. Seine Zulassung soll ihm jedoch nicht im Zusammenhang mit Redtube, sondern wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung bei einer Wurstfabrik entzogen worden sein, deren Geschäftsführer er vor einigen Jahren war.

Dem Zeitungsbericht zufolge konnte Urmann sich nur durch einen Deal vor einer Gefängnisstrafe retten. Er legte ein Geständnis ab und wurde zu zwei Jahren Bewährung, 80.000 Euro Geldauflage und 80 Sozialstunden verurteilt.

Nach Wurstfirmeninsolvenz: Redtube-Abmahn-Anwalt verliert Zulassung - Golem.de

Schade zwar, das er sich vorm Knast retten konnte, aber nunja, man kann nicht alles haben.

[Zeno-2]

Spendenaufruf für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Spendenaufruf für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung

[Karl Ranseier]

(aus dem Google-Thread)
Wenn es um die Akzeptanz von EuGH-Urteilen geht, dann werden "im europäischen Ausland" auch schon mal ganz andere Notstandsmaßnahmen ... äh... -gesetze im Eiltempo durchgedrückt:

DRIP: Großbritannien baut Überwachung mit Notstandsgesetz aus | heise online

Emergency surveillance bill to be fast-tracked despite 49 MPs' opposition | Politics | The Guardian

Why are the Conservatives against the European court of human rights? | Law | theguardian.com

Tories 'to challenge European court with British bill of rights' | Law | theguardian.com

Langsam habe ich das Gefühl, die bauen die Menschenrechte ab, damit sie aus der EU rausfliegen - und nicht selbst austreten müssen...

Ich denke nicht, daß das ein guter Ansatz wäre Es ist ja gar nicht so leicht, ein EU-Mitglied wieder loszuwerden. Man nehme nur das Beispiel Ungarn/Victor Orban, der ja gerade wieder im Bereich Zensur und Medienkontrolle zuschlägt:

Ungarn: Orban erhebt Sondersteuer für Medien - SPIEGEL ONLINE

In Ungarn hat man die Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung ja gerne und dankend angenommen:

In Ungarn trat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 15. März 2008 in Kraft. Ermittler dürfen ohne Angabe von Zwecken auf die Daten zugreifen. Die EU-Richtlinie verlangt nur eine Beschränkung des Zugriffs auf die Verfolgung „schwerer Straftaten“. Die „Hungarian Civil Liberties Union“ (Társaság a Szabadságjogokért) hat am 2. Juni 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen das ungarische Gesetz eingelegt.

Quelle: Vorratsdatenspeicherung - Wikipedia

Da muss es echt niemanden mehr wundern, wenn auf Gesamt-EU-Ebene immer häufiger Regelungen am Volk vorbei durchgeboxt werden - oder halt per "Notstandsgesetz" durchgedrückt werden. Ich fürchte fast, ich werde den nächsten vollständigen Überwachungsstaat noch erleben.