Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Nighthawk_]

Es ist nicht fragwürdig, esw ist eine Straftat
Und ins Verhältnis setzen - wer urteilt darüber ob es denn ok ist?
Wenn man dem Staat erlaubt im Fall A gegen das Gesetz zu verstoßen und jeder ist dafür, dann ist das gut und schön.
Aber was ist mit den Fällen B, C und D? Wo die Abwägung vielleicht nicht ganz so eindeutig und nicht gleich Jeder dafür ist.
Deshalb: Wer kein Problem damit hat, das der Staat illegal beschaffte Daten kauft muss sich darüber im Klaren sein das staatliche Folter oder der Abschuss von entführen Flugzeugen nur eine Ecke weiter zu finden sind.
Das Prinzip ist das Selbe, aber die große Mehrheit hätte dazu wieder eine ganz andere Meinung.

[Kai "the spy"]

Wenn es Beihilfe zu einer Straftat ist, warum nennst du es denn dann nicht so, sondern gehst den Umweg und nennst es Hehlerei (was es ja eben nicht ist)?

Wie gesagt, mir gefällt es nicht, aber solange die Medien ELENA und Vorratsdatenspeicherung nicht in angemessenem Masse kritisieren, nehme ICH mir die Freiheit, nicht gegen den Kauf der Daten-CD zu argumentieren. Und da lasse ich mir weder von dir, noch von SF-Junky, noch von Karl Ranseier oder sonst wem ein schlechtes Gewissen einreden.

[Enas Yorl]

Es ist nicht fragwürdig, esw ist eine Straftat

Bei dieser Frage sind sich offenbar auch Juristen nicht einig. Interessant hierzu ist folgender Focus-Artikel.

FOCUS Online: Es würde Sie also nicht stören, dass sich der Staat quasi zum Hehler von Diebesgut macht?

Ziegert: Was die rechtliche Bewertung der Datenerhebung durch diesen Informanten angeht, wird viel Falsches verbreitet. Es geht schon damit los, dass man Daten gar nicht stehlen kann, wie man ein Brötchen stiehlt oder ein Auto. Wo aber keine gestohlene Ware ist, da kann es auch keine Hehlerei geben, Datenhehlerei ist in Deutschland nicht strafbar – diesen Vorwurf muss der Fiskus daher mit Sicherheit nicht fürchten.

FOCUS Online: Hat sich der Informant überhaupt nicht strafbar gemacht, als er die Daten ohne Wissen der betroffenen Bankkunden erhoben und zum Verkauf angeboten hat?

Ziegert: Bis jetzt weiß das niemand so genau – die rechtliche Bewertung würde sich ja nach schweizerischem Recht bestimmen. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Datenerhebung nicht auf legalem Weg erfolgt ist. Man könnte zum Beispiel an den Straftatbestand des Geheimnisverrats oder des Ausspähens von Daten denken.

FOCUS Online: An dieser Straftat würde sich der Staat aber doch zumindest beteiligen, wenn er die CD mit den Steuerdaten ankauft?

Ziegert: Nein. Rein strafrechtlich wäre ein solcher Vorgang nicht zu beanstanden. Zwar ist die Beteiligung an einer Straftat ebenso verboten wie die Straftat selbst. Doch an einem Delikt, das bereits abgeschlossen ist (wie hier die Erhebung der Daten) kann sich schon rein logisch niemand mehr beteiligen. Auch dieser Vorwurf gegen den Staat liefe folglich ins Leere.

FOCUS Online: Dennoch bleibt es dabei, dass die Daten wohl nicht auf legalem Weg gewonnen wurden. Wenn der Staat für solches Material Geld ausgibt – ist das nicht geradezu eine Einladung an Kriminelle, weiter gegen das Gesetz zu verstoßen und noch mehr illegale Daten zu erheben? Kritiker sehen den Staat bereits in der Rolle des Anstifters zu weiteren Straftaten.

Ziegert: Auch dieser Vorwurf geht ins Leere. Anstiften kann man – so steht es im Gesetz – immer nur zu einer konkreten Tat. Solange der Staat aber nicht eine Belohnung dafür auslobt, dass ein Hacker ihm die Steuerdaten der Familien Müller, Meier oder Schulze verschafft, sondern lediglich dokumentiert, dass er bereit ist, für interessante Informationen Geld zu bezahlen, sehe ich keine strafrechtlichen Probleme.
Zitat aus: Steuerfahndung: „Der Kauf der Steuer-CD ist zulässig“ - Steuerfahndung - FOCUS Online

[Nighthawk_]

Es ist Beihilfe, Anstiftung, Hehlerei - je nach der Ausgestaltung des Falles. Ich habe den Fall nicht genau verfolgt, keine Ahnung ob man das Festplatten oder nur Daten geklaut hat (oder ob man es überhaupt weiß).
Einreden will ich dir sicher nichts, aber es muss klar sein was man hier macht.

[Slowking]

Wow das du das so viel besser weißt als zahllose Juristen. Du bist einfach toll.

[Nighthawk_]

Natürlich, schließlich denke ich mir das alles ohne Hintergrund selbst aus.
Abweichende juristische Meinungen gibts immer.
Passenderweise von nächsten Juristen auf Focus:
Steuerfahndung: Der Staat darf nicht zum Hehler werden - Steuerfahndung - FOCUS Online
und als Antwort auf den Verlinkten ersten Focus Artikel:

http://www.strafrechtsblogger.de/strafbarkeit-des-ankaufs-der-schweizer-steuerdaten-cds-nach-17-abs-2-nr-2-uwg-26-stgb-anstiftung-zur-geheimnishehlerei/2010/02/

auch passend

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675177,00.html

[blueflash]

Das Problem an der Geschichte ist, dass der Staat das in Deutschland explizit darf. Es gibt in Deutschland kein Beweisverwertungsverbot für illegal beschaffte Beweismittel. Damit kann z.B. nach einer illegalen Hausdurchsuchgung (Bundestrojaner) trotzdem ein Beweis verwendet werden. Da dies nunmal dummerweise so ist, kann der Staat auch die CD kaufen, da die Straftat bereits abgeschlossen ist. Also muss ein Beweisverwertungsverbot her, aber dann läuft die BILD Amok...

Übrigens ist der Vergleich mit Folter o.Ä. deshalb absurd, weil hier kein Exekutivorgan im Auftrag des Staates eine Straftat begeht, sondern die Straftat längst von jemand anderem begangen wurde. Ohne Zahlung wäre der Staatsanwalt sogar verpflichtet, zu ermitteln.

[Slowking]

Was nach deutschem Recht auch nichtmal eine Straftat, sondern nur ein Vergehen sein dürfte.

Der Schweizer Staat bekleckert sich ja hier auch nciht gerade mit Ruhm. Sich vor offensichtlich verbrecherische Organisationen zu stellen...

[Nighthawk_]

Das Problem an der Geschichte ist, dass der Staat das in Deutschland explizit darf. Es gibt in Deutschland kein Beweisverwertungsverbot

Es geht erst mal garnicht um die Beweisführung sondern um Informationsbeschaffung.
Es gilt immernoch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Übrigens ist der Vergleich mit Folter o.Ä. deshalb absurd, weil hier kein Exekutivorgan im Auftrag des Staates eine Straftat begeht, sondern die Straftat längst von jemand anderem begangen wurde. Ohne Zahlung wäre der Staatsanwalt sogar verpflichtet, zu ermitteln.

Das Problem ist das der Staat selbst eine Straftat begeht wenn er diese Daten kauft.

Aber bitte ruhig kaufen und nicht darüber nachdenken. Am Ende bekäme ja noch jemand ein schlechtes Gewissen.

[blueflash]

Das Problem ist das der Staat selbst eine Straftat begeht wenn er diese Daten kauft.

Soweit mir bekannt, wurde doch schon Strafanzeige gestellt. Also abwarten, was die Justiz dazu sagt. Deine persönliche Meinung ist da nicht relevant.

[Nighthawk_]

Deine auch nicht, also was postet du hier?

[newman]

Oder du, oder ich?

Da muss wohl unterschieden werden, was die juristische Bewertung angeht ist unsere Meinung irrelevant, außer einer von uns ist zufällig entscheidender Richter.

Was die moralische Bewertung angeht lässt sich allerdings vortrefflich streiten.

Gerade weil keiner wirklich falsch liegt und der Cmdr. hier natürlich auch Recht hat, wenn es auch sehr inkonsequent ist, dass er bei anderen Bürgerrechtsverletzungen sonst immer auf der Seite der Exekutive steht.

[Nighthawk_]

Wieso?
Auch hier trete ich doch für mehr Handlungsspielraum der Exekutive ein.
Eher inkonsequent ist da eher die andere Seite bei der sonst der Zweck niiiiiiie die Mittel heiligen darf.

[newman]

Wieso?
Auch hier trete ich doch für mehr Handlungsspielraum der Exekutive ein.

Ach wirklich.
Den Post hab ich dann wohl überlesen, sry. Mir ist nur die Argumentation aufgefallen, dass diese "Hehlerei" doch illegal sei.

Eher inkonsequent ist da eher die andere Seite bei der sonst der Zweck niiiiiiie die Mittel heiligen darf.

Ja, das bringt mich auch ins Schwanken.
Einerseits denkt man sich, dass es eigentlich nur gerecht und gut wäre, wenn man diese Steuerhinterzieher dingfest macht, andererseits lässt man sich damit zu Mitteln herab, die man sonst kritisiert.

Allerdings hat es nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit schon eine andere Qualität, ob es nur um Geld geht oder ein Menschenleben bzw. die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel stehen.

Nie stimmt aber auch nicht. Gegen Hausdurchsuchungen etc. ist ja kein Vernünftiger, nur gegen Mittel, die sich nicht zielgerichtet auf Verdächtige richten, sondern wie die Vorratsdatenspeicherung etc.pp alle unter Generalverdacht stellen.

[Nighthawk_]

Ach wirklich.
Den Post hab ich dann wohl überlesen, sry. Mir ist nur die Argumentation aufgefallen, dass diese "Hehlerei" doch illegal sei.

Ich schrieb es mehrmals.
Ich sehe es als Illegal an. Bin aber trotzdem dafür.
Für mich heiligt der Zweck die Mittel mitunter eben durchaus.

Allerdings hat es nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit schon eine andere Qualität, ob es nur um Geld geht oder ein Menschenleben bzw. die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel stehen.

Mathematisch gesehen ist es ein Nullsummenspiel.
Ob ich einem Dieb jetzt Geld gebe um andernorts Geld zurückzuholen oder ob ich einen Terroristen foltere um dadurch Leben zu retten - auch wenn Folter anders zu bewerten ist als Geldzahlungen, die Rettung von Leben ist auch etwas anderes als Steuerhinterziehung.