In letzter Zeit gab es mehrere Ereignisse, die die Illusionen in Institutionen der „freien“ Welt ziemlich erschüttern müssen:
Die nationale Sicherheitsdoktrin der Bush-Regierung, die einen Präventivkrieg gegen jedes Land vorsieht, das sie als mögliche zukünftige Bedrohung betrachtet, hat die Behauptung Lügen gestraft, Washington bemühe sich weltweit um Frieden und Demokratie. Ebenso hat die Annahme einer Resolution, die Bush freie Hand für einen unprovozierten Krieg gegen den Irak gibt, durch Repräsentantenhaus und Senat die Illusion zerstört, die demokratische Partei sei eine progressive Alternative zu den Republikanern.
Jetzt ist die Reihe an den Vereinten Nationen. Die peinliche „Debatte“ des UN-Sicherheitsrats über den Irak entlarvt das Trugbild von der UNO als unabhängige Kraft, die sich für Weltfrieden und Fortschritt einsetzt. Die UN-Debatte dreht sich angeblich um ein neues Waffeninspektionsregime für den Irak. Tatsächlich aber wissen alle Diskussionsteilnehmer, dass die Sorge über „Massenvernichtungswaffen“ lediglich als Vorwand dient, um eine seit langem geplante militärische Aktion der USA zu rechtfertigen. Aber mit keinen Wort werden die wahren Motive der USA erwähnt – die Kontrolle über die Ölreserven am Golf. Die UNO – und auch die Bundesregierung - kaut nur die US-Propaganda wieder.
Selbst während die Diskussionen im Sicherheitsrat noch andauerten, verkündete die Bush-Regierung ihre Absicht, in den Irak einzufallen und ihn zu besetzen. Sie hat Pläne bekannt gegeben, einen amerikanischen Militärgouverneur einzusetzen, der die Rekolonialisierung des Landes überwachen und für die Überführung seiner Ölfelder unter die Kontrolle amerikanischer Konzerne sorgen soll. Zwei weitere Flugzeugträger sind Richtung Persischer Golf in See gestochen, Tausende amerikanischer Truppen strömen in die Region und amerikanische Kampfflugzeuge bereiten durch verstärkte Angriffe in den Flugverbotszonen den offenen Krieg vor.
Jetzt hat die UNO Bush den Vorwand geliefert (und das demokratische Feigenblatt) um den Angriffskrieg gegen den Irak beginnen zu können. Die Forderungen an den Irak wurden in einer Art und Weise gestellt, die sicherstellt, dass der Irak die Resolution nicht erfüllen kann. Die Resolution fordert zwar eine erneute Diskussion im Sicherheitsrat, wenn der Irak die Verpflichtungen nicht erfüllt, aber keine erneute Abstimmung oder eine neue Resolution. Laut Powell: „können wir den Interessen unserer Freunde entgegenkommen, ohne auch nur im mindesten... die Vereinigten Staaten zu binden.“
Das Ergebnis der Debatte im Sicherheitsrats stand aufgrund des Charakters seiner wichtigsten Protagonisten, der fünf ständigen Mitglieder, bereits fest.
Als erstes sind da die USA, die offen eine Politik der globalen Hegemonie verfolgen und fordern, dass die UNO ihnen freie Hand gibt - oder zur „Bedeutungslosigkeit“ verurteilt wird. Gestützt auf seine unangefochtene militärische Überlegenheit hat Washington deutlich gemacht, dass UN-Resolutionen und Völkerrecht nur für kleinere Länder gelten. Solange es solche juristischen Mittel für seine strategischen Ziele nutzen kann, wird es das tun. Wenn sie ihm im Weg stehen sollten, wird Washington darüber hinweg trampeln. Washington versucht gar nicht erst, seine Verachtung der schwachen und wehrlosen Länder dieser Welt zu verbergen, sondern geht wie ein globaler Rabauke vor und bestimmt den Ton der Debatte im Sicherheitsrat.
Großbritannien hängt sich in letzter Zeit sklavisch an Bush um auch an der Beute (die irakischen Ölvorkommen) teilhaben zu können, während der Versuch Frankreichs und Russlands kläglich gescheitert ist, mit diplomatischen Mitteln Bush zu stoppen. Ihre Motive sind dabei nicht pazifistisch, sondern beruhen auf der Angst, dass ihre bestehenden Verträge über Ölförderung im Irak platzen und die USA die Kontrolle über die Ölvorkommen erhält. Die Chinesen ignorieren das ganze, so lange sie in Ruhe gelassen werden und weiter die eigene Opposition massakrieren dürfen.
Ehrlich wäre es, die UNO aufzulösen und anzuerkennen, dass der Versuch, die imperialistischen Grossmächte mittels internationalen Rechts zu bändigen, gescheitert ist.
Die nationale Sicherheitsdoktrin der Bush-Regierung, die einen Präventivkrieg gegen jedes Land vorsieht, das sie als mögliche zukünftige Bedrohung betrachtet, hat die Behauptung Lügen gestraft, Washington bemühe sich weltweit um Frieden und Demokratie. Ebenso hat die Annahme einer Resolution, die Bush freie Hand für einen unprovozierten Krieg gegen den Irak gibt, durch Repräsentantenhaus und Senat die Illusion zerstört, die demokratische Partei sei eine progressive Alternative zu den Republikanern.
Jetzt ist die Reihe an den Vereinten Nationen. Die peinliche „Debatte“ des UN-Sicherheitsrats über den Irak entlarvt das Trugbild von der UNO als unabhängige Kraft, die sich für Weltfrieden und Fortschritt einsetzt. Die UN-Debatte dreht sich angeblich um ein neues Waffeninspektionsregime für den Irak. Tatsächlich aber wissen alle Diskussionsteilnehmer, dass die Sorge über „Massenvernichtungswaffen“ lediglich als Vorwand dient, um eine seit langem geplante militärische Aktion der USA zu rechtfertigen. Aber mit keinen Wort werden die wahren Motive der USA erwähnt – die Kontrolle über die Ölreserven am Golf. Die UNO – und auch die Bundesregierung - kaut nur die US-Propaganda wieder.
Selbst während die Diskussionen im Sicherheitsrat noch andauerten, verkündete die Bush-Regierung ihre Absicht, in den Irak einzufallen und ihn zu besetzen. Sie hat Pläne bekannt gegeben, einen amerikanischen Militärgouverneur einzusetzen, der die Rekolonialisierung des Landes überwachen und für die Überführung seiner Ölfelder unter die Kontrolle amerikanischer Konzerne sorgen soll. Zwei weitere Flugzeugträger sind Richtung Persischer Golf in See gestochen, Tausende amerikanischer Truppen strömen in die Region und amerikanische Kampfflugzeuge bereiten durch verstärkte Angriffe in den Flugverbotszonen den offenen Krieg vor.
Jetzt hat die UNO Bush den Vorwand geliefert (und das demokratische Feigenblatt) um den Angriffskrieg gegen den Irak beginnen zu können. Die Forderungen an den Irak wurden in einer Art und Weise gestellt, die sicherstellt, dass der Irak die Resolution nicht erfüllen kann. Die Resolution fordert zwar eine erneute Diskussion im Sicherheitsrat, wenn der Irak die Verpflichtungen nicht erfüllt, aber keine erneute Abstimmung oder eine neue Resolution. Laut Powell: „können wir den Interessen unserer Freunde entgegenkommen, ohne auch nur im mindesten... die Vereinigten Staaten zu binden.“
Das Ergebnis der Debatte im Sicherheitsrats stand aufgrund des Charakters seiner wichtigsten Protagonisten, der fünf ständigen Mitglieder, bereits fest.
Als erstes sind da die USA, die offen eine Politik der globalen Hegemonie verfolgen und fordern, dass die UNO ihnen freie Hand gibt - oder zur „Bedeutungslosigkeit“ verurteilt wird. Gestützt auf seine unangefochtene militärische Überlegenheit hat Washington deutlich gemacht, dass UN-Resolutionen und Völkerrecht nur für kleinere Länder gelten. Solange es solche juristischen Mittel für seine strategischen Ziele nutzen kann, wird es das tun. Wenn sie ihm im Weg stehen sollten, wird Washington darüber hinweg trampeln. Washington versucht gar nicht erst, seine Verachtung der schwachen und wehrlosen Länder dieser Welt zu verbergen, sondern geht wie ein globaler Rabauke vor und bestimmt den Ton der Debatte im Sicherheitsrat.
Großbritannien hängt sich in letzter Zeit sklavisch an Bush um auch an der Beute (die irakischen Ölvorkommen) teilhaben zu können, während der Versuch Frankreichs und Russlands kläglich gescheitert ist, mit diplomatischen Mitteln Bush zu stoppen. Ihre Motive sind dabei nicht pazifistisch, sondern beruhen auf der Angst, dass ihre bestehenden Verträge über Ölförderung im Irak platzen und die USA die Kontrolle über die Ölvorkommen erhält. Die Chinesen ignorieren das ganze, so lange sie in Ruhe gelassen werden und weiter die eigene Opposition massakrieren dürfen.
Ehrlich wäre es, die UNO aufzulösen und anzuerkennen, dass der Versuch, die imperialistischen Grossmächte mittels internationalen Rechts zu bändigen, gescheitert ist.
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