Unrechtskrieg gegen den Irak?!

[max]

Original geschrieben von Sternengucker
Insofern scheinen die Taktiken großräumig schief zu laufen, nicht nur auf die schon genannten bezogen.

Da habe ich mich in meinem letzten Post vielleicht etwas zu vereinfachend ausgedrückt. Das Argument mit der Taktik bezog sich auf das Scheitern von vorhandenen grossen Demokratiebewegungen in den 50er Jahren, z.B. in Ägypten, Iran, Irak und heute wieder im Iran. Dazu kommt aber die besondere Konstellation (Öl) dieser Region, die sie zu einem Spielball des westlichen Imperialismus macht.

Allerdings ist nicht nur der Nahe Osten von undemokratischen Regimen gekennzeichnet (Ägypten versucht Mubarak überigens gerade zu einer Erbfolgediktatur à la Syrien zu machen), das gleiche gilt für den Grossteil Afrikas. Ähnliche Verhältnisse herrschen auch in Zentralasien. Es ist offensichtlich kein kulturelles Problem, sondern ein Problem der gesellschaftlichen Entwicklung in einem Teil der ehemaligen Kolonialstaaten. Es gibt hierfür sicherlich verschiedene Gründe, diese Staaten haben sich auch sehr unterschiedlich entwickelt. Es gibt einerseits sehr rohstoffreiche Staaten (z.B. Nigeria, Saudi-Arabien) oder auch relativ arme Staaten (Elfenbeinküste, Somalia, Yemen). Im Beitrag 804 habe ich versucht eine Erklärung für den Nahen Osten zu bieten. Ich werde über eine allgemeinere Theorie nachdenken, u.a. ob es überhaupt eine geben kann.

[Starwatcher]

@max: So schnell würde ich die Demokratiebewegung im Iran nicht abschreiben, vor allem deshalb wo doch viele junge Iraner gerne Reformen sehen würden.

Aber natürlich ist mir auch klar, das eine demokratisierung des Iran, wenn überhaupt, nicht in naher Zukunft erfolgen wird. Und schon gar nicht wenn die USA dem Iran immer wieder drohen und so mit der Propaganda der Mullahs immer neue Nahrung geben und somit auch gleichzeitig weltoffene Reformer schwächen.

[max]

Die Demokratiebewegung im Iran habe ich noch nicht abgeschrieben. Sie muss es nur endlich schaffen sich von den "Reformern" um Präsident Khatami, die im Ernstfall sicher immer auf die Seite des Klerus gestellt haben, distanzieren und sich unabhängig von diesem Flügel der herrschenden Klasse organisieren. Wenn sie dann noch die Forderungen nach Demokratie mit Forderungen nach sozialen Reformen verbinden und halbwegs entschlossen vorgehen, haben die Mullahs keine Chance. Aber das würde auch für die meisten anderen Diktatoren und sonstige Unterdrücker gelten. Nur ist weder der Aufbau entsprechender politischer Organisationen trivial, noch kann das fehlende Selbstbewusstsein der meisten Menschen in die eigene Stärke, so leicht überwunden werden.

Wenn es auch Offtopic ist: es ist immer wieder super zu sehen, wie schnell so was sich ändern kann. Ich habe dies im Unistreik 1997 miterlebt und auch in den jetzigen Studentenprotesten in Bayern gegen 10% Kürzungen bei den Unis (es wurden höhere Investitionen bei der Wahl versprochen), zeigt sich wieder, wie schnell zuvor relativ unpolitische Leute politisiert werden und aktiv werden. Und damit zeigen, dass die CSU in Bayern wirklich nur von einer Minderheit unterstützt wird, eben nur von einem Drittel gewählt wurde.

[Starwatcher]

Es gibt da leider auch noch andere Probleme, Paramilitärs und andere "Ordnungshüter" schlagen jede Demokratiebewegung leider brutal nieder. Und ein weiteres Problem ist das die Bush Regierun mit ihrem ständigem neokonservativem antiiranischem Gelabere Wasser auf die Mühlen der Mullahs gießt und diese so stärkt. Den wie der Irak Krieg schlachten die Iraner die US Politik propagandistisch aus, das traurige daran ist, sie müssen sich nicht mal allzu sehr anstrengen, bei dem Mist den Bush und sein Sauhaufen ständig machen.
Aber es gibt auch positive Faktoren, ein ganz wesentlicher ist das Internet. Über dieses können sich iranische Jugendliche informieren, es gibts somit ein starken Gegenpol zur iranischen Propaganda. Und die meisten jungen Iraner halten von den Mullahs einfach nichts, wäre denkbar das diese eines Tages soweit in der Minderheit sind das sie das Land nicht mehr unterdrücken können.

[max]

Also jetzt ist ein Jahr (und ein Tag) seit dem Überfall der Koalition der Billigen auf den Irak her. Der Irak ist für jeden offensichtlich sichtbar nicht zu einem friedlichen, demokratischen Staaten geworden, dessen Einwohner in Wohlstand ohne materielle Sorgen leben können. Die Anschläge des irakischen Widerstands halten an und binden eine grosse Zahl von Besatzungstruppen. In der Kriegskoalition gibt es durch die Wahlniederlage von Aznar die ersten Risse. Die wirtschaftliche Situation für die meisten ist nach wie vor schlimm.

Aber es gibt dennoch Leute, die sagen, dass immerhin Hussein gestürzt wurde und jetzt das schlimmste Leiden vorbei sei. Dagegen spricht, dass unter dem Besatzungsregime Folter und Ermordungen häufig sind. Die britischen Truppen scheinen hierbei genauso brutal vorzugehen, wie die US-amerikanischen Truppen:
Iraqis tortured and killed by British troops 1 und 2

[max]

Australische Piloten haben während des Überfalls auf den Irak wiederholt Einsatzbefehle verweigert und Bombeneinsätze abgebrochen, da sie zivile Opfer befürchteten. Dies wurde im The Sydney Morning Herald berichtet. Siehe dazu auch Australian pilots aborted US-assigned bombing raids during Iraq war. Nach ähnlichen Befehlsverweigerungen von spanischen Piloten während des Kosovo-Kriegs und israelischen Militärs während der jüngsten Terrorkampagnen gegen Palästinenser ist dies ein neuer Fall dafür, dass es auch innerhalb des Militärs Bedenken gegen die Art der Kriegsführung gibt, die eben oft genug "Kollateralschäden", also zivile Opfer, im Kauf nimmt. Auch die Zahl der Deserteure der US-Armee steigt.

[Starwatcher]

Solchen Foltermeldungen seitens der Koalitionstruppen bin ich normalerweise etwas skeptisch gegenüber.
Aber letztes Jahr habe ich einen Artikel gelesen in dem ein israelischer Journalist und ein Kollege sich während des Krieges in den Irak geschmuggelt haben. Sie wurden dann von US-Truppen geschnappt, und der Kommandant der Einheit drohte den Journalisten an sie von seinen Leuten zerfleischen zu lassen, sollten sie nicht das tun was man ihnen befiehlt.

[max]

Mal ein netter parlamentarischer Antrag, der mal wieder was für meinen Lieblingsthread ist:

Deutsche Marine auf Kriegskurs

"Mecklenburg-Vorpommern" an die Front!

Kanzler Schröder hatte die Bundestagswahl mit dem Versprechen gewonnen, daß sich Deutschland unter seiner Kanzlerschaft nicht am Irak-Krieg beteiligen werde. Den Wahlsieg in der Tasche, redete die rot-grüne Regierung weiterhin gegen den Krieg, tat aber gleichzeitig alles dafür, daß er funktionieren konnte. Friedbert Pflüger, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, lobte die Regierung mit den Worten: "Wir hätten im Falle eigener Regierungsmacht jetzt alles genau so gemacht wie die gegenwärtige Regierung. Ich schließe dabei ausdrücklich die Überflugrechte, die deutschen Besatzungen in den AWACS-Flugzeugen, den Verbleib der ABC-Spürpanzer in Kuwait und die Marineschiffe am Horn von Afrika ein. Wir hätten es nur ehrlicherweise "Unterstützung der USA" genannt."

Mit einem der in der Öffentlichkeit wenig beachteten Schiffe, die ans Horn von Afrika entsandt wurden, befaßte sich eine im vergangenen Oktober an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Petition (Landtagsdrucksache 4/1062), die das Ziel verfolgte, der Deutschen Marine das Recht zu entziehen, einer Fregatte den Namen des Bundeslandes zu geben.

Begründung: Das Land Mecklenburg-Vorpommern bekenne sich doch weiterhin zum Völkerrecht und zum Grundgesetz. Die erwähnte Fregatte habe aber kurz vor Beginn des Irak-Krieges Schiffe der US-Navy beim Transport von Kriegsmaterial in die spätere Kriegsregion "militärisch gesichert", die Besatzung der Fregatte habe sich also der grundgesetzlich und völkerrechtlich untersagten sowie strafrechtlich zu verfolgenden "Vorbereitung eines Angriffskrieges" schuldig gemacht. Dadurch sei die Würde, den Namen des Bundeslandes tragen zu dürfen, verwirkt. Erschwerend komme hinzu, daß die "Mecklenburg-Vorpommern" im Rahmen der internationalen Operation "Enduring Freedom" am Horn von Afrika eingesetzt gewesen sei, um den "illegalen Waffentransport" in der Region zu stoppen. Waffentransporte zur Vorbereitung eines Angriffskrieges seien in jedem Fall als illegal zu werten.

Die "Mecklenburg-Vorpommern" hätte also die US-Navy auftragsgemäß hindern müssen, Kriegstransporte durchzuführen. Die Besatzungen der US-Navy-Schiffe hätten festgenommen werden müssen. Stattdessen hat die Deutsche Marine unter gröblichster Verletzung des entsprechenden Bundestagsbeschlusses illegale Waffentransporte "militärisch gesichert".

Der Schweriner Landtag wies die Petition jetzt zurück. Das Bekenntnis zur Kriegsmarine war den vorausblickenden Parlamentariern wichtiger als ein Bekenntnis zum alten Grundgesetz oder gar zum überholten Völkerrecht. Es ist ja auch der Wille der Bundesregierung, das Grundgesetz durch eine EU-Verfassung zu ersetzen, die durch "Weiterentwicklung des Völkerrechts" Präventiv-Kriege erlaubt. Nach Minister Struck ist "Europa eine Macht im Werden". Da muß auch die "Mecklenburg-Vorpommern" an die Front!

Uwe Reinecke
Ossietzky 9/2004

[Xion]

Boah sind die dämlich, haben diejenigen sich eigentlich mal informiert wie da was zusammenhängt?

1. Das Land MVP hat einen riesen Aufstand bei der Bekanntgabe der NAmensgebung für diese Fregatte gemacht mit Bittschriften, Petitionen und was weiss ich noch alles in Bewegung gesetzt, um einer modernen deutschen Fregatte den NAmen zu geben und um das Land bischen bekannter zu machen. Aber das ist relativ nebensächlich.

2. Die deutsche MArine wurde im November 2001 damit beaufragt eine sinnvollen Beitrag für die Operation Enduring Freedom zu leisten. Im maritimen Natorahmen wurden dann in einer Taskforce verschiedene Schiffe diverser Nationen unteranderem auch die Battlegroup WASP mit ca 20000 US-Soldaten im 1. Quartal 2002 unter dem Kommando von FA Hoch zusammengefasst. Zu diesem ZEitpunkt war an einen Irak-Krieg noch gar nicht zu denken. Bis Ende 2002 wurden alle Einheiten ausnahmslos nur zu "Blockade"Dienst, Aufklärung und Sicherung der Seewege genutzt. Trotz der internationalen Beteiligung unter deutschem Kommando ordnete die übergordnete Kommandobehörde unter amerikanischer Führung eine Herauslösung der Battlegroup WASP aus der Operation Enduring Freedom an. Das die WASP später im Irak-Krieg das erste Kontigent der Amerikaner darstellte ist ja weitesgehend bekannt. Und ja die Fregatte MVP und die amerikanische Battlegroup waren in einer Kommandobehörde bis zu dieser HErauslösung zusammengefasst und operierten miteinander. Aber das sind zwei völlig unterschiedliche Manöver mit unterschiedlichen Kommandobehörden und Machtbefugnissen. DAs die MVP an den Kriegsvorbereitungen beteiligt sein soll ist doch einfach an den Haaren herbeigezogen. Das wäre beispielsweise genauso als ob man einem vorwirft an einem Mord beteiligt zu sein, nur weil man sich mit dem Mörder eine Woche zuvor unterhalten hat.
Najo kein Wunder das die Politik nicht vorankommt, wenn man sich mit unsinnigen Petitionen rumärgern muss.

[Harmakhis]

LOL - größeren Schwachsinn hab ich echt noch nie gelesen. Solch ein Aufwand wegen einem Namen... alles parteipolitisches Kalkül der CDU, das absoluter Quatsch ist.
Möchte gern mal sehen, wie die Navy Matrosen geguckt hätten, wenn plötzlich eine deutsche Fregatte längsseits gegangen und sie zur Aufgabe aufgefordert hätte. Die hätten sich vor lachen bestimmt ins Hemd gemacht.

Abgesehen davon, dass die Fakten eifnach falsch sind, wie es Xion schon schön dargelegt hat, muss derjenige, der die Foderungen formuliert haben sowas von realitätsfern und schlichtweg bescheuert sein, dass man ihm legliche Einflussnahme auf die Politik im Dienste seiner und unserer Gesundheit lieber untersagen sollte... fordert der doch glatt, dass die deutsche Bundesmarine einfach mal so ein paar Navy-Schiffe hopps nehmen soll. Wie krieg ich eigentlich noch schneller einen Krieg gebacken?!

[max]

[...]fordert der doch glatt, dass die deutsche Bundesmarine einfach mal so ein paar Navy-Schiffe hopps nehmen soll.

Nein, hier wurde gefordert, dass die deutsche Bundesmarine sich nicht an den Vorbereitungen eines Angriffskriegs beteiligen soll. Im Gegensatz zu der Behauptung Xions, dass damals noch nicht klar wäre, dass der Irak angegriffen wird, hatten sich damals schon längst ein Grossteil der US-Regierung für einen Angriff ausgesprochen. Es gab auch schon im Frühjahr 2002 Demonstrationen gegen die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Die Bundesregierung müsste also zu diesem Zeitpunkt schon gewusst haben, was der Einsatz im Rahmen von 'Enduring Freedom' in dieser Region für ein Ziel hat. Offensichtlich hätte dies auch bei der Verlegung der Fuchs-Panzer nach Kuwait sein sollen.

Die Schiffe hätten aber spätestens zurückgezogen werden müssen, als massig Truppentransporte in Richtung Irak eskortiert wurden, da dies eindeutig eine Beteiligung an einem Angriffskrieg ist, was laut StGB für einen längeren Knastaufenthalt qualifiziert.

alles parteipolitisches Kalkül der CDU, das absoluter Quatsch ist.

Der CDU? Dir geht es auch noch sonst gut oder?

[Starwatcher]

Orginal geschrieben von max
Die Schiffe hätten aber spätestens zurückgezogen werden müssen, als massig Truppentransporte in Richtung Irak eskortiert wurden, da dies eindeutig eine Beteiligung an einem Angriffskrieg ist, was laut StGB für einen längeren Knastaufenthalt qualifiziert.

So klar ist die Gesetzeslage nun auch wieder nicht, da die Schiffe an der Operation Enduring Freedom teilnehmen, und in diesem Rahmen müssen sie die Schiffahrtswege bewachen, egal ob dort nun Truppentransporter der US Navy verkehren oder nicht. Eine direkte Beteiligung an einem Angriffskrieg ist das noch nicht.

[max]

So klar ist die Gesetzeslage nun auch wieder nicht, da die Schiffe an der Operation Enduring Freedom teilnehmen, und in diesem Rahmen müssen sie die Schiffahrtswege bewachen, egal ob dort nun Truppentransporter der US Navy verkehren oder nicht.

a) Warum wurde ausgerechnet die Seegebiete, die für den Aufmarsch gegen den Irak notwendig waren gesichert und nicht etwa in einer anderen Region?

b) Warum wurde angeblich Jagd auf Waffentransporte gemacht, aber dabei Haufenweise Waffen für ein Kriegsverbrechen eskortiert? Ich habe mehrere Berichte gelesen, dass hauptsächlich Truppentransporter Geleitschutz angefodert haben (konkret war dies über den Einsatz bei Gibraltar). Diesen hätte aber eindeutig ein Geleitschutz verweigert werden müssen. Wenn sie ihre Mission ernst genommen hätten - wovon natürlich niemand ausgeht - hätten sie eben auch diese Transporte stoppen müssen. Es ist offensichtlich, warum dies nicht geschehen ist, sondern im Gegenteil eben die Transporte sogar geschützt wurden.

Der Geleitschutz von US-Truppentransporte war ja nicht die einzige Hilfestellung der BRD für den Angriffskrieg. Es wurden Soldaten für die Bewachung von US-Kasernen in der BRD eingesetzt, so dass mehr US-Soldaten verlegt werden konnten. Deutsche Truppen haben sich an dem Schutz von US-Basen in Kuwait beteiligt (warum war die Fuchs überhaupt dort, wenn es nicht um einen Angriff auf den Irak ging???). In wie weit die AWACS sich an dem Angriff beteiligt haben ist leider unklar und wird wahrscheinlich auch nicht so bald geklärt werden können. Dazu kommt noch, dass die Bundesregierung die Nutzung von US-amerikanischen und britischen Basen in der BRD und des deutschen Luftraums für den Angriffskrieg erlaubt hat - was alleine schon klar verfassungswidrig ist.

[Xion]

a) Warum wurde ausgerechnet die Seegebiete, die für den Aufmarsch gegen den Irak notwendig waren gesichert und nicht etwa in einer anderen Region?.

Gesichert wurde einzig und allein das Gebiet um das Horn von Afrika und den Golf von Aden. Hier war nur die von mir benannte WASP Gruppe stationiert. Die Versorgung lief einzig alleine durch das Mittelmeer. Und wie gesagt war das Gebiet vorher festgelegt nicht nicht erst als Unterstützung für die Amerikaner. Zum anderen war es am Horn von Afrika ein multinationaler Verband aus 15 Nationen die nicht alle der NATO angehörten und das sie am Anfang unter deutscher Führung gestanden hat, dann aber unter spanischen Oberkommando standen ist jederzeit nachlesbar. Das ist ein deutlicher Beweiss für Multinationalität ein Beispiel für Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Nur wenn es ein reiner NATO Verband gewesen wäre, und nur dann, würde es deine Meinung stärken.

b) Warum wurde angeblich Jagd auf Waffentransporte gemacht, aber dabei Haufenweise Waffen für ein Kriegsverbrechen eskortiert? Ich habe mehrere Berichte gelesen, dass hauptsächlich Truppentransporter Geleitschutz angefodert haben (konkret war dies über den Einsatz bei Gibraltar). Diesen hätte aber eindeutig ein Geleitschutz verweigert werden müssen. Wenn sie ihre Mission ernst genommen hätten - wovon natürlich niemand ausgeht - hätten sie eben auch diese Transporte stoppen müssen. Es ist offensichtlich, warum dies nicht geschehen ist, sondern im Gegenteil eben die Transporte sogar geschützt wurden.

Das mag sein das die Anforderung zur Sicherung der Truppentransporter angefordert wurde. Aber zum Zeitpunkt der Vorbereitung des Krieges im Irak befand sich keine einzige deutsche Fregatte im Mittelmeer zur Sicherung fremder Transporter. Die damalige Fregatte die sich im NATO Verband (welcher die Eskorts durchgeführt hat) der Standard Naval Forces Mediterrain befand, wurde aus dem Verband herausgelöst und hatte keine Genehmigung ins Mittelmeer einzulaufen gerade um die von dir hier konstruierte Beteiligung auszuschliessen. Das kannst du glauben oder nicht, das ist mir herzlich egal. Es ist aber eine Tatsache. Und auf diese unbegründete Hetze fällt auch keiner mehr herein.

[max]

Gesichert wurde einzig und allein das Gebiet um das Horn von Afrika und den Golf von Aden. Hier war nur die von mir benannte WASP Gruppe stationiert. Die Versorgung lief einzig alleine durch das Mittelmeer.

Sorry, aber wie konnte die Versorgung alleine über das Mittelmeer laufen? Wie wurde das Material dann in den Irak transportiert? Ein Teil sicher über die Türkei und dem Luftweg, aber der Rest? Wie wurden die Truppen im Süden Iraks verlegt und versorgt? Nicht zufällig u.a. auf dem Seeweg über das Horn von Afrika und den Golf von Aden?

Im übrigen erwähnst du ja selbst, dass eine deutsche Fregatte im Mittelmeer war.

Und wie gesagt war das Gebiet vorher festgelegt nicht nicht erst als Unterstützung für die Amerikaner.

Wie inzwischen allgemein bekannt sein sollte, begannen die Vorbereitungen für den Überfall auf den Irak vor dem 11.9. und wurden direkt danach intensiviert. Warum wurden diese Gebiete also ausgewählt? Es hätten den beteiligten Regierungen vollkommen klar sein müssen, um was es der Bush-Regierung ging. Wenn es ihnen nicht klar war und sie der Propaganda der Bush-Regierung aufgesessen sind, ändert dies aber auch nichts daran, dass US-Truppentransporte eskortiert wurden. Der Aufmarsch begann ja nicht erst im März 2003. Wann wurden den die deutsche Schiffe aus dem Verband herausgenommen?

Das ist ein deutlicher Beweiss für Multinationalität ein Beispiel für Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Nur wenn es ein reiner NATO Verband gewesen wäre, und nur dann, würde es deine Meinung stärken.

Warum? Der Überfall auf den Irak wurde nicht von der NATO ausgeführt, genauso wie der Einmarsch in Afghanistan nicht von der NATO durchgeführt wurde. "Multinationalität" ist hier kein Argument, dass es doch schliesslich auch um eine "Koalition der Willigen" ging, der Überfall also kein Alleingang der USA war (siehe Pudel Blair & Co).