Wahlen im CSU-Land, auch Bayern genannt

[Chloe]

Die FDP droht der CSU mit Koalitionsbruch für den Fall, dass die CSU im Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen sollte. Die CSU will aber die Abgeordneten ohne Koalitionszwang hier abstimmen lassen. Es ist zu erwarten, dass dann eine erhebliche Zahl von Abgeordneten der CSU mit der Opposition und gegen die Studiengebühren stimmen.

Studiengebühren: Seehofer setzt FDP unter Zugzwang - SPIEGEL ONLINE

Studiengebühren in Bayern: Dilemma für CSU-Chef Seehofer - SPIEGEL ONLINE

Stimmt die CSU im Wahljahr allerdings mit der Opposition und schafft die Studiengebühren ab, riskiert sie den Koalitionsbruch. Die FDP hält hartnäckig an den Gebühren fest und droht damit, notfalls das Bündnis platzen zu lassen, weil eine Abschaffung gegen den Koalitionsvertrag verstößt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker schloss am Donnerstag ein Einlenken seiner Partei aus. "Unsere Überzeugung ist es, dass der direkte Weg in den Volksentscheid der sauberste ist."

Es kann natürlich wieder mal alles Theaterdonner sein. Aber Seehofer ist auch zuzutrauen, in zwei Wochen die Koalition platzen zu lassen. Dann muss er sich nicht vorwerfen, aus wahltaktischen Gründen mit einer oder zwei Wochen Abstand vor der Bundestagswahl wählen zu lassen. So wie die CSU in Umfragen dasteht, ist nicht auszuschließen, dass es bei einer vorgezogenen Wahl für die absolute Mandatsmehrheit reicht.

[Gast]

Also ich halte es für absolut realistisch, dass die Studiengebühren vom Landtag gleich abgeschafft werden und es zu vorzeitigen Wahlen kommt. Wäre nicht nur für die CSU, sondern auch für die FDP das beste. Miteinander regieren wollen die sowieso nicht mehr und wenn jetzt zeitnah gewählt wird, sind die Chancen am größten, dass die CSU die absolute Mehrheit bekommt und die FDP wieder in den Landtag rein.

[-Matze-]

Meiner Ansicht nach wird die FDP noch einlenken, weil hier werden sie wohl kaum Leihstimmen bekommen. Und wenn jetzt Neuwahlen sind, wäre es doch wahrscheinlich das Gelb aus dem bayrischen Landtag verschwindet.

Gut wobei angeschossene Tiere sind am gefährlichsten...

[Gast]

Meiner Ansicht nach wird die FDP noch einlenken, weil hier werden sie wohl kaum Leihstimmen bekommen. Und wenn jetzt Neuwahlen sind, wäre es doch wahrscheinlich das Gelb aus dem bayrischen Landtag verschwindet.

Ich gehe eher davon aus, dass die FDP versuchen wird sich als prinzipientreu und standfest zu profilieren und mit den Stimmen der Gebührenbefürworter wieder in den Landtag zu kommen. Angesichts des Zustandes dieser Koalition ist ein Platz in der parlamentarischen Opposition das beste, was der FDP im Moment passieren kann.

[Gast]

Schade, dass Cmdr. Sch'ReI nicht mehr da ist. Das würde ihn sicher freuen: Das bayerische Innenministerium stuft "Die Freiheit" und "PI" als verfassungsfeindlich gesinnt ein und lässt sich vom Verfassungsschutz überwachen: Innenministerium nimmt Islamfeinde ins Visier - Bayern - Süddeutsche.de

Donnerwetter, jetzt geht's aber los hier. Neben Jugendlich, die im Suff Mülleimer anzünden, fortan also auch richtige Verfassungsfeinde im Verfassungsschutzbericht? Wer hätte das gedacht.

[Chloe]

Die SPD wird jetzt dann demnächst auch in Bayern wohl von den Grünen überholt.

Sonntagsfrage – Bayern - Wahlrecht.de

Die FDP hat 2 Prozent. FW bei 9 Prozent.

Kann der Runge Ministerpräsident?

[Gast]

Pft, Ausrutscher, der sich bald wieder korrigieren wird. Selbst wenn: Da die CSU eh wieder die absolute Mehrheit kriegt, macht es keinen großen Unterschied, ob die Grünen oder die SPD zweitstärkste Kraft sind.

Runge wär' aber sich ganz lustig mit seiner Anti-ESM- und Anti-Eurobond-Haltung.

[Gast]

Das ist doch mal schön. Neben den Studiengebühren sind wir jetzt auch noch nen CSU-Schmarotzer losgeworden: CSU: Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück - Bayern - Süddeutsche.de

Ein gelungener Start in den Sommer.

[Kid]

Die CSU hat ja sowieso die "besten" Politiker.

Seehofer der ne Zweitfamilie betreibt, Guttenberg der Crtl-C-V-Doktor, dem Hoeneß hatten sie ja auch schon ne Kandidatur angeboten bevor seine Steueraffäre rauskam, nun Schmid mit seiner Frau als Sekretärin und ihrem horrenden Gehalt.

[Gast]

In der PNP war heute ein Interview mit dem Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim:

"So eine Vetternwirtschaft ist nur in Bayern erlaubt"

Berlin. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, wirft den Abgeordneten im Freistaat vor, sich Regeln zur Selbstbedienung geschaffen zu haben.

Der Chef der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid hat wegen einer Gehaltsaffäre sein Amt niedergelegt. Sie beschreiben in Ihrem neuesten Buch "Die Selbstbediener" die Mitnahmementalität in der bayerischen Politik und vor allem in der CSU. Fühlen Sie sich durch diesen Rücktritt bestätigt?

Hans Herbert von Arnim: Der Rücktritt von Georg Schmid war unvermeidbar, nachdem, was bisher bekannt geworden ist. Es hat sich herausgestellt, dass er neben seinen normalen Diäten als Fraktionsvorsitzender zusätzlich 13 700 Euro pro Monat erhält. Außerdem ist bekannt geworden, dass er das Familieneinkommen dadurch aufgestockt hat, dass er seine Frau als Mitarbeiterin beschäftigt und sie ein monatliches Gehalt von 5500 Euro pro Monat erhalten hat. Damit kommt er auf insgesamt fast 30 000 Euro pro Monat. Das war nicht mehr zu vermitteln. Der CSU drohte das neben manchem anderen den Wahlkampf zu verhageln. Der Rücktritt war da wohl nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer unvermeidlich. Da werden noch andere Fälle folgen.

Ist das nur die Spitze des Eisbergs?

Von Arnim: Ja, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Neben Georg Schmid gibt es noch weitere 16 CSU-Landtagsabgeordnete, die ihre Ehegatten oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigen. Grundlage ist eine Regelung aus dem Jahr 2000, die nur für damals schon bestehende Verträge übergangsweise geplant war. Außerdem ist es Landtagsabgeordneten in Bayern selbst möglich, Geschwister als Mitarbeiter zu beschäftigten. Das ist eine Vetternwirtschaft, die auf Bundesebene und in fast allen anderen Bundesländern nicht erlaubt ist, wohl aber in Bayern. Die Parlamentarier im Freistaat haben sich Regeln zur Selbstbedienung geschaffen. Wenn es jetzt heißt, das sei ganz legal, ist das eher zynisch. Diese Regelungen müssen dringend geändert werden.

Halten Sie die umstrittenen Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Vergleich zur Art, wie sich CSU-Politiker die Taschen gefüllt haben, für weniger gravierend?

Von Arnim: Steinbrück ist ein Einzelfall. Er hat alles transparent gemacht. Hier in Bayern sind es sehr viele Abgeordnete, die sich selbst bedient haben. Hier fehlte es bisher an Transparenz. Aber genau die ist jetzt dringend nötig. Es gibt auch keine Kontrolle für die Verwendung der Mittel. In München muss ein Landtagsabgeordneter nicht einmal den Vertrag mit einem Mitarbeiter der Landtagsverwaltung vorlegen. In anderen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen, ist das anders.

Ihre Kritik richtet sich nicht nur gegen die Beschäftigung von Verwandten als gut dotierte Mitarbeiter.

Von Arnim: Es geht auch um das Problem verdeckter Staatsfinanzierung der Parteien. Hier wird nicht wirklich kontrolliert, ob die Mitarbeiter nicht auch für Parteien eingesetzt werden. Im Gegenteil: Hier wird der verdeckten Parteienfinanzierung geradezu Vorschub geleistet. Auch die Fraktionen bewilligen sich ihre Mittel öffentlichkeitsscheu selbst, ohne dass es eine ausreichende Kontrolle gäbe. Die Mittel an die Landtagsfraktionen in Bayern sind sehr viel höher als in jedem anderen Bundesland. Damit werden auch sehr hohe Zulagen für die Mitglieder der Fraktionsführung gezahlt. Bei CSU-Fraktionschef Schmid waren das immerhin 13 700 Euro im Monat. Der bayerische Rechnungshof hat diese Zulagen in seinem Jahresbericht 2012 als verfassungswidrig gebrandmarkt. Sie werden dennoch weiter gezahlt. In Bayern gibt es die Möglichkeit der Popularklage für die Bürgerinnen und Bürger. Damit könnte man dieses System vor Gericht bringen.

Sie sprechen von einem regelrechten Kartell von Regierung und Opposition in Bayern in Sachen Selbstbedienung.

Von Arnim: Ja, hier gibt es wirklich ein Kartell der Selbstbediener über Parteigrenzen hinweg. Die CSU ist zwar die treibende Kraft, aber auch die anderen Fraktionen haben bei den Regelungen mitgewirkt, die Selbstbedienung und Vetternwirtschaft möglich zu machen. Die Kontrolle durch die Opposition ist ausgeschaltet.

Die Selbstbedienungsaffäre und der Fall Uli Hoeneß mit seiner Nähe zur CSU könnte den Wahlkampf der Christsozialen überschatten. In der Vergangenheit war die CSU mit ihren guten Wahlergebnissen bei Bundestagswahlen häufig ein Garant für Erfolge der Union im Bund. Bekommt jetzt auch die CDU-Chefin Angela Merkel ein Problem?

Von Arnim: Dass hier wichtige CSU-Politiker bei der Selbstbedienung mit an der Spitze waren, wird die Partei noch weiter im Wahlkampf begleiten. Das ist eine Belastung für die CSU und könnte auch auf die Bundestagswahl durchschlagen. Kanzlerin Angela Merkel muss befürchten, dass sich dies auf das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auswirken könnte.

Ob das allerdings großartigen Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird, da bin ich im Moment noch skeptisch. ME nur, wenn da noch mehr ans Tageslicht kommt.

[Chloe]

Herrlich ist der Hauskrach auf der Südschiene.

Seehofer beschimpft CDU-Parteifreunde als "Loser" - SPIEGEL ONLINE

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