Die EU-Verfassung

[endar]

Für mcih stellt sich das eher so dar, als könnten es die Firmen nicht erwarten in den billigerern Ostländern anzusiedeln und zu produzieren...

Es kam gestern übrigens in den Nachrichten, dass - wenn ich das richtig mitbekommen habe - rund ein Drittel der Firmen, die "nach Osten" verlagert haben, unzufrieden damit sind, wegen Nachfrage, Infrastruktur etc.

[notschefix]

na ja, das heißt, das anders herum zwei Drittel, also 66% zufrieden sind...was ja doch ne gute quote ist, dass die Infrastruktur in den osteuropäischen Ländern vielleicht nicht so gut ist wie in D hätte man sich ja auch vorher schon denken können.

[Jack Crow]

So, hatte in den letzten Tagen etwas wenig Zeit.
Also stimmt, irgendwie hatte ich mein Post in geistiger Umnachtung geschrieben! Du hast natürlich vollkommen recht mit dem was du nun klargestellt hast.
Worum es mir eigentlich ging, war die "Sorge" bzw Überlegung, dass das EU Parlament nicht so geschlossen auftritt bzw treten kann wie eine nationales Parlament, da sich das EU Parlament eben aus vielen vielen Vertretern der einzelnen Staaten zusammensetzt und ich einfach ein "chaotisches" auftreten fürchte (klar, an und für sich sollten EU Abgeordnete europäisch denken, aber wie es nun real aussieht..?).

Tatsächlich denken die allermeisten MEPs durchaus europäisch und halten sich eher an ihre Fraktion als an ihr Land. Ich habe mit mehreren MEPs gesprochen, und zumindest nach einiger Zeit gewinnen die meisten wohl allein durch die Umgebung und den stärkeren Einblick eine europäische Perspektive. Deutlich wird dies z.B. am Stimmverhalten der britischen Labour-Abgeordneten im EP bei der Frage nach der Abschaffung der britischen Ausnahme von der 48-Stunden-Arbeitszeit-Grenze (ja, immer diese unsozialen europäischen Gesetze... ). Da stimmten diese mit der SPE für die Abschaffung, obwohl die Labour-Party dagegen ist und ihnen dieses auch deutlich gemacht hat. Das hat hier übrigens zu einem halben Aufstand geführt und der Frage, ob die Partei "ihre Abgeordneten noch unter Kontrolle habe" - da merkt man schon die unterschiedliche Perspektive in Britannien... Auch ein schöns Beispiel dafür daß das mit der Demokratisierung eben nicht so einfach ist, denn man muss eben die Meinungen von 25 Ländern unter einen Hut kriegen - das geht eben nur per Kompromiß.

[Eye-Q]

Es kam gestern übrigens in den Nachrichten, dass - wenn ich das richtig mitbekommen habe - rund ein Drittel der Firmen, die "nach Osten" verlagert haben, unzufrieden damit sind, wegen Nachfrage, Infrastruktur etc.

Tja, ist das nicht ein generelles Problem der Globalisierung? Möglichst billig produzieren wollen und Kosten sparen sind ja Schlagwörter. Daher dann die Abwanderung welches ja Arbeitsplätze kostet. Nun, in den neuen Ländern sind die Löhne ja noch nicht so hoch, und in den "alten" Ländern können oder wollen die Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht konsumieren, wer soll dann überhaupt das konsumieren was hergestellt wird?
Die Katze beisst sich in den eigenen.....naja...

2Crow: wenn dem so ist, dann ists ja -> (leider habe ich betreff EU halt nicht so den Durchblick )
Trotzdem frage ich mich, warum derzeit so ein "Chaos" herrscht.
Wenn es darum ginge die Situation IN der EU zu verbessern, warum ist das dann nur mit der Verfassung möglich?
Das 'Problem' welches ich eben mit der Verfassung habe, ist, dass es dann geschriebenes Gesetz ist. Wie leicht sich dann im nachhinein etwas ändern lässt ist fraglich.
Umgekehrt, wenn man zB das Parlament JETZT ändert (also die Befugnisse erweitert etc), OHNE eine Verfassung, das ist nicht möglich?

[blueflash]

Interessant, interessant. Wie immer in der Geschichte, wenn ein großer Kompromiss ausgehandelt wurde (und das hat ja nun wirklich jede Menge Kraft gekostet) finden sich die radikalen aller politischen Richtungen zusammen und klagen im Brustton der Überzeugung, dass der Kompromiss ja nur ein Machwerk des jeweiligen politischen Gegners ist, fast schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Manchmal kann man doch froh sein, dass die radikalen in der BRD sowenig Zulauf haben.

Zum Thema Volksabstimmung: Wer immer eine Volksabstimmung fordert muss auch damit rechnen, dass das Volk sich per Akklamation alle Grundrechte nehmen läßt. Ist schon passiert und wird wieder passieren.

[Jack Crow]

Das 'Problem' welches ich eben mit der Verfassung habe, ist, dass es dann geschriebenes Gesetz ist. Wie leicht sich dann im nachhinein etwas ändern lässt ist fraglich.
Umgekehrt, wenn man zB das Parlament JETZT ändert (also die Befugnisse erweitert etc), OHNE eine Verfassung, das ist nicht möglich?

Wie schon öfters erwähnt: Der Unterschied zwischen dem "Vertrag (!) über eine Verfassung für Europa" und einer "normalen" Vertragserweiterung (wie etwa Nizza) ist vor allem ein symbnolischer, weniger ein juristischer. Die EUV sähe übrigens zum ersten Mal vor daß ein Land austreten könnte. Wie jeder andere Vertrag auch könte auch die EUV später verändert werden - das ist eine politische Frage, die völlig unabhängig davon ist wie das Ding letztlich heißt. Die Erfahrung zeigt, daß ein Zurückdrehen des Integrationsprozesses auch mit der alten Vertragsstruktur kaum möglich ist.

[endar]

Tja, ist das nicht ein generelles Problem der Globalisierung? Möglichst billig produzieren wollen und Kosten sparen sind ja Schlagwörter. Daher dann die Abwanderung welches ja Arbeitsplätze kostet. Nun, in den neuen Ländern sind die Löhne ja noch nicht so hoch, und in den "alten" Ländern können oder wollen die Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht konsumieren, wer soll dann überhaupt das konsumieren was hergestellt wird?
Die Katze beisst sich in den eigenen.....naja...

Ja, wenn sich das Pack, äh Volk, sowas nicht mehr leisten kann, dann können die doch am besten Luxusgüter herstellen für diejenigen, die es sich noch leisten können.
Da braucht es auch gar nicht so eine hohe Anzahl an produzierten Stücken, so dass man da auch ein paar von den Polen und Weißrussen entlassen kann.

Aber da fällt mir ein, eine Klage lautete auch, dass das Produzieren in den Billiglohnländern doch nicht so billig sei, wie erhofft. Worin genau sich die Kosten aber zeigten, weiß ich nicht, das wurde da nicht gesagt.

[MRM]

Interessant, interessant. Wie immer in der Geschichte, wenn ein großer Kompromiss ausgehandelt wurde (und das hat ja nun wirklich jede Menge Kraft gekostet) finden sich die radikalen aller politischen Richtungen zusammen und klagen im Brustton der Überzeugung, dass der Kompromiss ja nur ein Machwerk des jeweiligen politischen Gegners ist, fast schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Manchmal kann man doch froh sein, dass die radikalen in der BRD sowenig Zulauf haben.

Vielleicht heißt das aber auch nur, daß in dieser "Verfassung" zu viel drin steht. Dort sollten eigentlich nur die Grundspielregeln der Demokratie drinstehen, aber nichts was mit Wirtschaftspolitik und ähnlichem zu tun hat.

Zum Thema Volksabstimmung: Wer immer eine Volksabstimmung fordert muss auch damit rechnen, dass das Volk sich per Akklamation alle Grundrechte nehmen läßt. Ist schon passiert und wird wieder passieren.

Und ? Auch das Parlament kann fehlentscheidungen treffen. Außerdem hat man bei Volksabstimmungen wesentlich besser die Möglichkeit seiner Meinung ausddruck zu verleihen, man kann in dem einem Politikfeld eher zu partei A tendieren, in einem anderen eher zu partei B. Bei einer reinen Parteienwahl hat man nur ein friß oder stirb paket, mit vielen unbekannten Überraschungen ...

[max]

Zum Thema Volksabstimmung: Wer immer eine Volksabstimmung fordert muss auch damit rechnen, dass das Volk sich per Akklamation alle Grundrechte nehmen läßt. Ist schon passiert und wird wieder passieren.

Die Verachtung eines Möchtegernunterdrückers für den Pöbel oder? Oder wie erklärst du dir sonst diese vollkommen undemokratische Behauptung?

Tatsache ist, dass in den Niederlanden und Frankreich die Mehrheit der Parlamentarier für die Verfassung war, während die Mehrheit der Menschen dagegen waren. In der BRD ist es wohl genauso, auch wenn ich die 97,3% Ablehnung der BILD-Umfrage für übertrieben halte. Entweder man nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrheit - zumindest in Niederlanden und Frankeich - gegen die Verfassung ist - oder man fordert gleich eine Diktatur (was die logische Konsequenz aus deinen Sprüchen wäre).

Dazu möchte mal wissen, wann "das Volk" per Akklamation sich alle Grundrechte nehmen liess?

[blueflash]

1933?
denk mal drüber nach.

achja, wenn ich beckstein heissen würde und die todesstrafe oder die den polizeistaat einführen wollte, wann würde ich das tun? genau. wenn die BILD Zeitung mal wieder einen ihrer achso Stimmungsneutralen "Sperrt sie für immer weg" Artikel geschrieben hat. Natürlich würden sich dann alle mündigen Bürger hinsetzen und ersteinmal ein oder zwei Stunden das Pro und Contra einer derartigen Entscheidung abwägen um dann eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Ach und zum Thema "Möchtegernunterdrücker": wenn ich per Volksabstimmung zum Kanzler auf Lebenszeit gewählt würde, dann wäre das ja auch demokratisch, oder wie? Und nach drei Monaten wirst dann du gewählt dann wieder ein andrer und am Ende haben wir 4 Kanzler pro Jahr und eine Regierungspolitik, die sich nach den BILD Schlagzeilen richtet. Klasse. und um dir zuvor zu kommen: Ich glaube keineswegs dass der "Pöbel" dumm ist, er intressiert sich nur nicht für 95% der Politik. Demzufolge wären seine Entscheidungen von kurzfristigen Emotionen abhängig (siehe Frankreich, wo man die EU Verfassung ablehnte um der Regierung eins auszuwischen).

[max]

1933?
denk mal drüber nach.

Guter Vorschlag. Was ist 1933 passiert? Die "Elite" brachte die Nazis an die Regierung und stimmte der Aufhebung der Grundrechte, also der Gewaltherrschaft der Nazis zu. Beteiligt daran waren alle bürgerlichen Parteien, der Haufen um den Reichspräsidenten Hindenburg, die Spitzen des Staatsapparats (insbesondere die Militärs), die meisten Kapitalisten (insbesondere Schwerindustrielle und Banker) und ein Haufen wildgewordener Kleinbürger (der heute so verherrlichte "Mittelstand"). Eine parlamentarische Mehrheit erhielt die NSDAP dagegen nie. Aber es ist natürlich praktisch, wenn manche alles auf den "Pöbel" schieben können, auch wenn dieser nicht verantwortlich war oder? Da kann man dann besser bei seinen eigenen undemokratischen Ansichten bleiben, dass die Mehrheit sowieso nur emotional ist oder?

Ich glaube keineswegs dass der "Pöbel" dumm ist, er intressiert sich nur nicht für 95% der Politik. Demzufolge wären seine Entscheidungen von kurzfristigen Emotionen abhängig (siehe Frankreich, wo man die EU Verfassung ablehnte um der Regierung eins auszuwischen).

Und die nächste Unterstellung hinter her und immer weiter auf den eigenen Klischees rumreiten oder? Weil die Mehrheit nicht deiner Meinung ist, beschäftigt sie sich nicht mit Politik, reagiert nur emotional und ist sowieso nur durch Rache motiviert oder? Kannst du irgend etwas bringen, was diese Meinung unterstützen würde? In Frankreich wurden über 40 Millionen Exemplare der Verfassung verteilt und dort erfolgte auch tatsächliche eine breite Diskussion über die Verfassung, wobei die Befürworter in den Medien übrigens gesetzeswidrig auch mehr Raum erhielten - und trotzdem verloren. Eben weil sie die schlechteren Argumente hatte, die falsche Politik vertraten und die reale Entwicklung gegen sich hatten.

Die parlamentarischen Parteien im Grossteil Europas haben sich deutlich von der Meinung der Mehrheit entfernt und werden eben nur als "kleinere Übel" gegen vermeintliche "grössere Übel" unterstützt. Bei den Abstimmungen in den Niederlanden und Frankreich wurde eben dies deutlich.

[blueflash]

Guter Vorschlag. Was ist 1933 passiert? Die "Elite" brachte die Nazis an die Regierung und stimmte der Aufhebung der Grundrechte, also der Gewaltherrschaft der Nazis zu. Beteiligt daran waren alle bürgerlichen Parteien, der Haufen um den Reichspräsidenten Hindenburg, die Spitzen des Staatsapparats (insbesondere die Militärs), die meisten Kapitalisten (insbesondere Schwerindustrielle und Banker) und ein Haufen wildgewordener Kleinbürger (der heute so verherrlichte "Mittelstand"). Eine parlamentarische Mehrheit erhielt die NSDAP dagegen nie. Aber es ist natürlich praktisch, wenn manche alles auf den "Pöbel" schieben können, auch wenn dieser nicht verantwortlich war oder? Da kann man dann besser bei seinen eigenen undemokratischen Ansichten bleiben, dass die Mehrheit sowieso nur emotional ist oder?

Aha. komisch, also waren alle Schuld, die deiner linken Ideologie nicht folgen? Und die NSDAP hatte eine Mehrheit, wenn auch keine absolute.

Eben weil sie die schlechteren Argumente hatte, die falsche Politik vertraten

Wie gut, dass es Leute wie dich gibt, die uns andere über die richtige Politik aufklären können.

Du baust dir da Luftschlösser, aber mach ruhig, deswegen wird (gottseidank) noch lange nicht wieder eine sozialistische Diktatur errichtet werden.

[MRM]

1933?
denk mal drüber nach.

Hitlers Ermächtigungsgesetzt wurde mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament !!! beschlossen. Denk mal drüber nach !!!

Es gibt viele Fälle, wo ein Beschluss/Gesetz im Parlament relativ unumstritten ist, ganz im gegensatz zur bevölkerung, aktuelle Beispiele Euro und Eu Verfassung, im Parlament durchgewunken ( dank Panorama weiß man auch wieviel Ahnung unsere Abgeordneten im Parlament über die Verfassung hatten ... die haben sich darauf verlassen, daß das was da ausgekungelt wurde schon irgendwie in Ordnung ist.), in der Bevölkerung kontrovers diskutiert. Eine Pro/Kontra auseinandersetzung hab ich jedenfalls im Parlament vermißt. Zudem geben abstimmungen im Parlament immer nur die Parteigrenzen wieder, nicht selten spiegeln sie damit keineswegs die Meinung der bevölkerung wieder.

achja, wenn ich beckstein heissen würde und die todesstrafe oder die den polizeistaat einführen wollte, wann würde ich das tun? genau. wenn die BILD Zeitung mal wieder einen ihrer achso Stimmungsneutralen "Sperrt sie für immer weg" Artikel geschrieben hat. Natürlich würden sich dann alle mündigen Bürger hinsetzen und ersteinmal ein oder zwei Stunden das Pro und Contra einer derartigen Entscheidung abwägen um dann eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Ich kenne sehr viele die das tun würden, ich würde das nicht wirklich unseren Abgeordneten zutrauen, die geben meistens nur die Meinung der parteiführung wieder.

Ach und zum Thema "Möchtegernunterdrücker": wenn ich per Volksabstimmung zum Kanzler auf Lebenszeit gewählt würde, dann wäre das ja auch demokratisch, oder wie?

ich bezweifle daß du große chancen hättest ...

Und nach drei Monaten wirst dann du gewählt dann wieder ein andrer und am Ende haben wir 4 Kanzler pro Jahr und eine Regierungspolitik, die sich nach den BILD Schlagzeilen richtet. Klasse.

Vorurteil. So viele Leser hat Bild im übrigen nun auch wieder nicht. ( jedenfalls nicht die hälfte der Bevölkerung )

und um dir zuvor zu kommen: Ich glaube keineswegs dass der "Pöbel" dumm ist, er intressiert sich nur nicht für 95% der Politik. Demzufolge wären seine Entscheidungen von kurzfristigen Emotionen abhängig (siehe Frankreich, wo man die EU Verfassung ablehnte um der Regierung eins auszuwischen).

Daß Primär die Regierung in Frankreich abgestraft wurde ist etwas, was man in Brüssel schnell als offizielle Meinung verlautbaren ließ ( kann ja nicht sein, daß ihre ach so perfekte verfassung abglehnt wird ) Aber aus anderen Foren ( wo auch franzosen beteiligt waren ) und aus diversen Fernsehberichten die ich zu diesem thema gesehen habe, geht für mich schon deutlich hervor, daß die Franzosen sehr wohl intensiv über die verfassung diskutiert haben, auch wenn bei der abstimmung auch andere aspekte der Europapolitik eine Rolle gespielt haben mögen allerdings war diese Abstimmung ihre einzige Möglichkeit war darüber ihre Meinung zu äußern.

[blueflash]

Also: Nachdem die NSDAP bereits vorher eine klare Parlarmentsmehrheit hatte, erhielt sie in der Volksabstimmung vom 12.11.1933 90% der Stimmen.
Soviel zum Thema: "Der brave Arbeiter wurde ja nicht gefragt."

Daß Primär die Regierung in Frankreich abgestraft wurde ist etwas, was man in Brüssel schnell als offizielle Meinung verlautbaren ließ

genausoschnell, wie die Linke es als Erfolg der Arbeiterschaft im Kampf gegen die Marktwirtschaft und die Rechte als Erfolg des Natinalstaates gefeiert hat, oder?

[max]

Also: Nachdem die NSDAP bereits vorher eine klare Parlarmentsmehrheit hatte, erhielt sie in der Volksabstimmung vom 12.11.1933 90% der Stimmen.
Soviel zum Thema: "Der brave Arbeiter wurde ja nicht gefragt."

Soll das ein blöder Witz sein oder meinst du das tatsächlich ernst? Du willst hier eine Propagandaveranstalltung eines Terrorregimes als demokratische Wahl verkaufen!

Aha. komisch, also waren alle Schuld, die deiner linken Ideologie nicht folgen? Und die NSDAP hatte eine Mehrheit, wenn auch keine absolute.

Wann hatte bitte die NSDAP je eine parlamentarische Mehrheit? Ihr stärkstes Ergebnis bei einer freien Wahl waren 37,4% Mitte 1932. Bei der Regierungsübernahme Hitlers (ein Präsidialkabinett, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit!!) waren es 33,1%. Wobei dies das Ergebnis der Wahl vom November 1932 war und Hitler erst im Januar an die Regierung kam - eben weil die Reichtstagswahl nicht seit 1930 nicht mehr für die Regierungsbildungen entscheidend waren. Nach der Aussetzung der Verfassung durch die Reichtstagsbrandnotverordnung und massiven Terrors gegen die Arbeiterparteien erzielte die NSDAP bei der Wahl im März 1933, die aber nicht frei war, 43,9%. Die NSDAP erhielt also nie eine parlamentarische Mehrheit. Die Nazis wurden von Hindenburg auf Drängen von Militärs und Kapitalisten an die Regierung gebracht.

genausoschnell, wie die Linke es als Erfolg der Arbeiterschaft im Kampf gegen die Marktwirtschaft und die Rechte als Erfolg des Natinalstaates gefeiert hat, oder?

Informier dich über die Umstände der Ablehnung in Frankreich! Die Rechte spielte kaum eine Rolle im Nein-Lager, auch wenn Le Pen versuchte sich zu profilieren. Die Ablehnung kam von der Mehrheit der Anhänger der Sozialisten (Sozialdemokraten), Kommunisten (Stalinisten), Grünen und Trotzkisten, wobei die linken Organisationen klar die Kampagne für ein Nein dominierten.

Deine Difamierungsversuche von demokratischen Entscheidungen, während du gleichzeitig die Proganda eines Terrorregimes als demokratisch darstellst, macht deine antidemokratische Haltung deutlich. Dies ist auch kein Wunder, wenn man eine Wirtschaftspolitik vertritt, die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung geht und alleine an den Interessen einer Minderheit ausgelegt ist - was eben auch der Charakter der Wirtschaftspolitik der EU ist.