Die EU-Verfassung

[Bynaus]

Hast du dir den Link angesehen? Genau darum gehts ja: man will versuchen, die Union zu demokratisieren und zu dezentralisieren...

[Atahualpa]

die Demokratisierung der Union

Das ist ja das Problem, es ist keine Demokratisierung sondern eine Zentralisierung.
Alles wird von wenigen, zum Teil gar nicht gewählten Leuten entschieden.

[Bynaus]

Habt ihr schon mal von den Newropeans gehört? Wenn ich nicht in diesem kleinen weissen Fleck in der Mitte Europas leben würde, wäre es für mich echt eine Überlegung wert, dort mitzumachen...

Welcome to Newropeans

Diese greifen ein Thema auf, das bei der ganzen EU-Verfassungsdiskussion etwa stiefmütterlich behandelt wurde: die Demokratisierung der Union. In einer Union, wie sie den Newropeans vorschwebt, bin ich sicher, würde auch die Schweiz mitmachen...

[Harmakhis]

Mehr Inhalt bitte. Solche Einzeiler braucht es hier wirklich nicht und werden bei Wiederholung ohne weitere Verwarnung und Begründung gelöscht!

Wenn man nichts sinnvolles beizutragen hat, dann einfach nicht posten.

[Atahualpa]

Wers glaubt.

[Orodreth Séregon]

Der Vertrag ist gut für uns,für Europa und für die Welt!

[Jack Crow]

Oh ja, stimmt. Das Parlament war das vom Volk gewählte, bei dem kleine Länder überproportional vertreten sind, und im Rat saßen die Regierungschefs richtig? Wie sieht denn im neuen Verfassungsvertrag die Machtverteilung konkret aus? Langsam verschwimmen bei mir schon wieder alte Regelungen mit neuen.

Einen Verfassungsvertrag wirds ja nicht geben, nur einen "normalen" neuen Grundlagenvertrag (der faktische Unterschied ist allerdings gering). Was da ganz genau drinstehen wird, wird jetzt im Herbst ausgehandelt und dann wohl nächstes Jahr beschlossen.

[Locksley]

PIch glaube nicht, dass nur die "Großen" wie Deutschland profitieren, gerade Länder, die sehr nationalistisch denken wären doch schon längst ausgetreten, hätten sie keinen Vorteil von der EU.

Was hier ja häufig übersehen wird - auch die Schweiz muss ja beinahe alles mitmachen, was die EU macht - die ganzen Normen im Bereich Gurkenkrümmung und Traktorsitzneigung bleiben ihr auch nicht erspart, da sie ja weit über 80% ihres Handels mit der EU abwickelt.

Nur, dass die Schweiz bei solchen Entscheidungen noch weniger mitreden kann als Österreich.
Ich mein, was beschweren wir uns über mangelden Einfluss? Lange Zeit (seit dem Beitritt 1995, bis 2004) hat Österreich den wichtigsten EU Kommissar gestellt (nach der Größe des Budgets gemessen).

[newman]

Man muss da allerdings differenzieren: Die von dir zitierte Regelung bezieht sich auf Mehrheitsentscheidungen im Rat - im Parlament gelten dagegen die ganz normalen Mehrheitsregeln. Allerdings haben dort eben die Länder unterschiedliche Sitzanzahlen, je nach ihrer Größe. Wobei es so ist, dass kleine Länder tendenziell überrepräsentiert sind - ein österreichischer Abgeordneter ist also eher mehr "wert" als ein Deutscher. Und das Gewicht eines Landes bei Ratsentscheidungen hängt demnächst vor allem von der Koalitionsbildungsfähigkeit ab.

Oh ja, stimmt. Das Parlament war das vom Volk gewählte, bei dem kleine Länder überproportional vertreten sind, und im Rat saßen die Regierungschefs richtig? Wie sieht denn im neuen Verfassungsvertrag die Machtverteilung konkret aus? Langsam verschwimmen bei mir schon wieder alte Regelungen mit neuen.

[Jack Crow]

Politiker, die wir wählen. Man muss eben langsam einsehen, dass die Europawahlen an Bedeutung zunehmen.
Was ich vergaß, in ein paar Jahren muss es eine doppelte Mehrheit geben, d.h., ich zitiere, "unter "doppelter Mehrheit" versteht man, dass die Stimmen der EU-Staaten nicht mehr wie bisher "gewichtet" werden. Stattdessen gilt ein Beschluss in der EU künftig als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren."
Österreich muss eben im Parlament sehr überzeugend argumentieren , ein österreichischer Repräsentant und seine Stimme ist aber nun genauso viel wert wie ein deutscher.

Man muss da allerdings differenzieren: Die von dir zitierte Regelung bezieht sich auf Mehrheitsentscheidungen im Rat - im Parlament gelten dagegen die ganz normalen Mehrheitsregeln. Allerdings haben dort eben die Länder unterschiedliche Sitzanzahlen, je nach ihrer Größe. Wobei es so ist, dass kleine Länder tendenziell überrepräsentiert sind - ein österreichischer Abgeordneter ist also eher mehr "wert" als ein Deutscher. Und das Gewicht eines Landes bei Ratsentscheidungen hängt demnächst vor allem von der Koalitionsbildungsfähigkeit ab.

[newman]

Das ist ja auch so eine Sache, mit knappen 8Millionen Einwohnern ist die Stimme Österreichs da doch gar nix wert, vor allem wenn man mal dagegen stimmt.
Wobei ich 65% Europas doch etwas komisch finde, nicht die Bevölkerung stimmt darüber ab, sondern eine Handvoll Politiker.

Politiker, die wir wählen. Man muss eben langsam einsehen, dass die Europawahlen an Bedeutung zunehmen.
Was ich vergaß, in ein paar Jahren muss es eine doppelte Mehrheit geben, d.h., ich zitiere, "unter "doppelter Mehrheit" versteht man, dass die Stimmen der EU-Staaten nicht mehr wie bisher "gewichtet" werden. Stattdessen gilt ein Beschluss in der EU künftig als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren."
Österreich muss eben im Parlament sehr überzeugend argumentieren , ein österreichischer Repräsentant und seine Stimme ist aber nun genauso viel wert wie ein deutscher.
Aus der Sicht eines "Kleinen" ist es auf der einen Seite sicherlich komisch, da der Einfluss schwindet, auf der anderen Seite kann ein "Kleiner", den sonst überhaupt niemand beachtet hätte, in der EU gleichberechtigt agieren und bei einem kleineren Land kann auch bestimmt gezielter subventioniert werden. Ich glaube nicht, dass nur die "Großen" wie Deutschland profitieren, gerade Länder, die sehr nationalistisch denken wären doch schon längst ausgetreten, hätten sie keinen Vorteil von der EU.

Ich stimme in einem auf jeden Fall ein: Die EU ist noch nicht fertig. Es wird noch viele Veränderungen, Reformen usw. geben bis alles nach dem Demokratieprinzip gerecht und funktionstüchtig abläuft.

[Jack Crow]

Was meinst du gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung. Laut EU Verfassung, oder wie das Ding jetzt genannt wird, soll es doch Mehrheitsentscheidungen geben. Es müssen für Regelungen mehr als 65% Europas (gemessen an den Einwohnern) dafür stimmen.

Der Beitrag bezog sich direkt auf den vor deinem - sorry

Was hat die Europäische Außenpolitik damit zu tun???
Mir gehts nicht um die Außenpolitik, mir gehts um die Innenpolitik wo sich die EU immer mehr einmischt.
Europäische Außenpolitik heißt für mich, außerhalb Europas.

Äh ja - und wie soll man die effektiv koordinieren wenn jedes Land auf seiner Souveränität besteht? Im Übrigen sind Außen- und Innenpolitik heute nicht mehr sinnvoll zu trennen.

[Atahualpa]

Was meinst du gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung. Laut EU Verfassung, oder wie das Ding jetzt genannt wird, soll es doch Mehrheitsentscheidungen geben. Es müssen für Regelungen mehr als 65% Europas (gemessen an den Einwohnern) dafür stimmen.

Das ist ja auch so eine Sache, mit knappen 8Millionen Einwohnern ist die Stimme Österreichs da doch gar nix wert, vor allem wenn man mal dagegen stimmt.
Wobei ich 65% Europas doch etwas komisch finde, nicht die Bevölkerung stimmt darüber ab, sondern eine Handvoll Politiker.

[newman]

Das eine geht allerdings zwangsläufig nicht ohne das andere: Eine vereinte europäische Außenpolitik wollen aber gleichzeitig gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung ein ist schon etwas, Entschuldigung, schizophren.

Was meinst du gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung. Laut EU Verfassung, oder wie das Ding jetzt genannt wird, soll es doch Mehrheitsentscheidungen geben. Es müssen für Regelungen mehr als 65% Europas (gemessen an den Einwohnern) dafür stimmen.

Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht doch noch im alten Jahrtausend.
Die eigene Nationalität aufzugeben und zu sagen ich bin Europäer anstatt Österreicher, das werd ich selbst bestimmt nicht mehr miterleben *wollen*

Das ist gar keine Frage von Wollen. Grenzen existieren eigentlich nur noch in der Politik, das Internet, die Wirtschaft haben Grenzen in unserem realen Leben doch schon lange aufgehoben. Was wir im Kopf haben ist nichts als eine imaginäre Karte, die immer weiter an Bedeutung verliert. Für Steuern und alle Kommunalpolitik ist der ursprüngliche Staat alleine vielleicht noch von Belang, aber das sind auch noch Bereiche, die nicht von der EU bestimmt werden. Für die Gesamtpolitik muss man auch ohne EU die Wirtschaft mit einbeziehen und die denkt global.

[Atahualpa]

Das eine geht allerdings zwangsläufig nicht ohne das andere: Eine vereinte europäische Außenpolitik wollen aber gleichzeitig gegen jede Art von Mehrheitsentscheidung ein ist schon etwas, Entschuldigung, schizophren.

Was hat die Europäische Außenpolitik damit zu tun???
Mir gehts nicht um die Außenpolitik, mir gehts um die Innenpolitik wo sich die EU immer mehr einmischt.
Europäische Außenpolitik heißt für mich, außerhalb Europas.

Als erster Kontinent gibt man die eigenen nationalen Grenzen für ein friedliches und vereintes Ganzes auf. In einer globalisierten Welt ist es doch schwachsinnig nur als Österreicher, oder Deutscher zu denken. Man muss über seinen Tellerrand blicken. Die Wirtschaft kennt schon lange keine einzige Grenze, nicht nur innerhalb Europas, mehr. Vielleicht ist es dann irgendwann wirklich an der Zeit diese Grenzen auch aufzulösen.

Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht doch noch im alten Jahrtausend.
Die eigene Nationalität aufzugeben und zu sagen ich bin Europäer anstatt Österreicher, das werd ich selbst bestimmt nicht mehr miterleben *wollen*