Die EU-Verfassung

[Spocky]

Was ich positiv finde ist, dass der Gottesbezug nicht mit reingenommen wurde, denn das würde Europa noch mehr abschotten. Allerdings ist die Vorlage so, wie sie da ist, auch nicht gerade annehmbar

[Skymarshal]

Tja kann man sich denn diese Verfassung wo durchlesen (auf Deutsch)? Die frage ist doch eh kann sich jeder das so einfach besorgen? Die meisten wissen doch sicher nicht was das ist und was drinsteht, darum werden die Franzosen das wahrscheinlich auch ablehnen und dann war es das doch eh…

Genau, ich kenne diese auch nicht. Wie die meisten diese inhaltlich nicht kennen. Deswegen kann ich da nichts zu sagen.

Dem kann man als mündiger Bürger mit gesunden Menschenverstand nicht zustimmen.

Man kann nur dafür oder dagegen stimmen wenn man die Inhalte kennt.

Und vorher stimme ich für gar nichts!

[Harmakhis]

Ich sehe das eigentlich so, wie CU und max - die Verfassung zementiert weiter die undemokratischen Strukturen der EU und ist selber im größten Teil durch einen undemokratischen Prozess entstanden und soll ebenfalls durch einen undemokratischen Prozess legitimiert werden.

Dem kann man als mündiger Bürger mit gesunden Menschenverstand nicht zustimmen.

Allerdings bin ich nicht ganz so optimistisch was die Zukunft der EU angeht, wenn die Verfassung scheitert (und davon bin ich überzeugt. Wahrscheinlich wird sie bei fast allen weiteren Referndi (?) abgelehnt werden). Ich glaube eher, dass die Einigung Europas in weite Ferne rücken wird und die EU zerbricht und nur die groben Strukturen, wie die Grenzabkommen und der Euro erhalten werden. Wahrscheinlich wird sich die EU in Form einer Konzentration der Kernstaaten erhalten, die vielleicht trotz allem weiter und enger zusammen arbeiten werden. Aber die Union der 25 Europäischen Staaten wird eine Ablehnung der Verfassung wohl nur sehr schwer in ihrer aktuellen Form überleben.

Und irgendwo glaube ich, dass es so besser ist. Europa ist zu schnell und unüberlegt gewachsen. Soll sich lieber erst mal das "Kerneuropa" zusammenreissen und eine demokratisch legitimierte "Föderation" (oder was auch immer) auf die Beine stellen, bevor man versucht die Skeptiker und Neulinge zu integrieren.
Den Fehler von Rom muss man ja nicht zweimal machen und sich durch Expansion übernehmen...

[Scotty]

Tja kann man sich denn diese Verfassung wo durchlesen (auf Deutsch)? Die frage ist doch eh kann sich jeder das so einfach besorgen? Die meisten wissen doch sicher nicht was das ist und was drinsteht, darum werden die Franzosen das wahrscheinlich auch ablehnen und dann war es das doch eh…

[Cu Chulainn]

Alleine die Tatsache, dass sie nicht vollständig durch Volksreferendi beschlossen wird, macht sie unannehmbar. Dann kommt auch noch dazu, dass die Institutionen, die dort festgeschrieben sind bis auf das Parlament, nicht demokratisch legitimiert sind.

Ich kann auch nur hoffen, dass die Franzosen dieser absoluten falschen Verfassung eine deutliche Absage erteilen.

[max]

Was haltet ihr von der EU-Verfassung? Würdet ihr sie ablehnen und würdet ihr zustimmen? Wobei diese Frage sich für Bürger der BRD nicht stellt, da hier noch nie über eine Verfassung demokratisch abgestimmt wurde und auch diesmal keine Abstimmung vorgesehen ist.

Ich lehne die Verfassung aus folgenden Gründen ab (und schliesse mich dabei ATTAC an):
• die Militarisierung Europas fördert
• die neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt
• demokratische Grundrechte abbaut
• dem Sozialabbau weiter Vorschub leistet
• und Europa gegenüber Migrantinnen und Migranten abschottet.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass es der französischen Linken gelingen wird das Votum über die Verfassung zu gewinnen - also sie abzulehnen. Unter diesen Bedingungen muss es zu einer Nachverhandlung kommen und zudem löst dies vielleicht mal endlich eine Debatte auch hier aus. Immerhin geht es ja um die europäische Verfassung.

Ich bin allerdings für eine europäische Einigung, wobei eben die EU zuerst wenigstens demokratische Mindesstandards haben sollte und die nationalen Regierungen entsprechend entmachtet werden müssen.

Infos:
Vertrag über eine Verfassung für Europa

Broschüre: Die verfasste Militarisierung