Die EU-Verfassung

[Jack Crow]

Aha, "Proletarier aller Länder vereinigt euch", dafür hätte es ja nun keiner Analyse (die in diesem Artikel auch recht wenig stattfindet - im Gegensatz zu vielen anderen Seiten wo gerne mal die Erläuterungen zu Artikel xy herangezogen werden -, stattdessen "spüren" die Bürger jetzt daß die "Verfassung" gegen sie ist (anstatt die ihnen zugesandten Exemplare einfach zu lesen)) bedurft. Immerhin gibt es einen pathetischen Rückblick auf die französische Revolution und die Frage was "große Sozialisten" wie Robesspierre (!) wohl zur EU-Verfassung gesagt hätten - Genannter hätte wahrscheinlich wenig Worte gemacht und dafür mehr Köpfe rollen lassen...
Wie schön daß die Seite auch ganz offen den alten irrationalen Rachegedanken als einen wesentlichen Ablehnungsgrund gibt: Chirac ist ja schließlich dafür, da muss man der konservativen Regierung mal eins auf die Nase geben... Selbstverständlich will man aber die bösen rechten "Nein"-Kräfte auch nicht unterstützen (hm, und wie? Natürlich in dem man selbst mit "Nein" stimmt... ). Stattdessen eben der oben genannte 150 Jahre alte Ausruf, der schon damals zu besseren Bedingungen nicht funktioniert hat.
Bei aller Liebe, darauf sollte man nicht wirklich vertrauen. Wer die Verfassung ablehnt bekommt kein "anderes Europa", sondern das alte von Nizza. Andererseits läßt sich auf der Grundlage von vertiefter Integration und erstmals verfassungsvertraglich festgelegten sozialen und Grundrechten und einem stärkeren Europäischen Parlament (das übrigens zukünftig sehr wohl ein gewichtiges Wort bei der Kommission mitzureden hätte und diese schon jetzt absägen kann) wohl eher besser für mehr dieser Rechte kämpfen als auf den Trümmern der europäischen Integration, die in der "herrschenden Klasse" wohl eher die Überzeugung hinterlassen würde, eine EFTA sei doch besser als eine politische Union...

[max]

Nein zur europäischen Verfassung!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Siehe auch EU-Referendum in Frankreich Die offizielle Debatte

[Velra Haneck]

Ich hab den starken verdacht, das bei einer ablehnung in einem land eine alibiänderung vorgenommen wird, damit die noch mal abstimmen dürfen ....

Genauso dürfte es wohl aussehen ...
Und wenn das dann nicht funktioniert wird wohl der "Wahlkampf" für die Verfassung stark verstärkt werden bis wirklich jeder zustimmt ..

[MRM]

Beim Grundgesetzt wurde das "Deutsche Volk" ja auch nicht gefragt und trotzdem ist es allgemein anerkannt. Schon alleine deshalb sich aufzuregen finde ich also schon ein wenig übertrieben.

In anderen Foren hab ich hitzige diskussionen über die Frage gelesen, warum wir nicht endlich, wie im GG vorgesehen, über eine eigene Verfassung abstimmen können ( ging denen hauptsächlich darum, volksabstimmungen mit in die verfassung aufzunehmen ) . Wie repräsentativ so etwas ist sei mal dahin gestellt, aber allgemein anerkannt, ist auch irgendwie ein schwammiges totschlagargument...

Da aber die EU-Verfassung ohnehin nur in __Kraft treten kann, wenn sie von allen Staaten ratifiziert wird, sehe ich da ohnehin kein Problem, weil sicher nicht alle Staaten zustimmen werden können, weil deren BEwohner oft zum Großteil dagegen sind

Ich hab den starken verdacht, das bei einer ablehnung in einem land eine alibiänderung vorgenommen wird, damit die noch mal abstimmen dürfen ....

[Spocky]

Beim Grundgesetzt wurde das "Deutsche Volk" ja auch nicht gefragt und trotzdem ist es allgemein anerkannt. Schon alleine deshalb sich aufzuregen finde ich also schon ein wenig übertrieben. Da aber die EU-Verfassung ohnehin nur in __Kraft treten kann, wenn sie von allen Staaten ratifiziert wird, sehe ich da ohnehin kein Problem, weil sicher nicht alle Staaten zustimmen werden können, weil deren BEwohner oft zum Großteil dagegen sind

[Velra Haneck]

Eben ! Wenn du nicht entscheiden kannst welches Geld du hast dann lass doch die anderen doch auch gleich bestimmen wie man zu leben hat !

Es kann gut passieren das Brüssel sich irgendwann vor lauter Machtgier selbst verhebt und jeder wieder mit seiner eigenen Währung anfangen wird ....ebenso wie mit seiner eigenen Verfassung ...

Wie war das auf dem Höhepunkt ihrer Macht gingen die meisten Reiche unter ...

[Kay]

Die Tatsache, daß das Deutsche Volk nicht gefragt wurde, wäre für mich ein Grund die Verfassung abzulehnen. Aber was soll´s, mit den Euro (€) hat man uns auch nicht gefragt!

[Velra Haneck]

Also dann will ich auch mal meinen Senf dazugeben :

Sowie ich das sehe ändert die EU "Verfassung" nichts am Status Quo sondern ist nur das ergebebnis aller Verträge .Somit wüsste ich nicht warum sie wirklich bedeutend sein sollte ...

Auch wenn ich denn namen Verfassung hierfür nicht wirklich gutheisse da es eben keine Verfassung ist hoffe ich das eines Tages eben eine Wirkliche Verfassung nachrücken kann ...
Wobei ich da ehrlich gesagt nicht weiss ob dieses Vertragswerk (denn das dürfte es wohl sein ) hierfür förderlich ist .

[Skymarshal]

@Jack Crow: So ist das schon verständlicher!

Ich werde mir erstmal in Ruhe die angesprochenen Punkte angucken bevor ich hier etwas dazu sage.

[max]

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die von dir zitierte Propaganda in zumindest einem Punkt lügt. Denk mal darüber nach, wie viele Länder plötzlich aus der EU austreten wollten, nur weil der Ministerrat meint, Russland den Krieg erklären zu müssen. Hier hat sich dein Material nunmal als polemisch entlarvt, auch wenn du es nicht wahr haben willst.

Das Argument ist offensichtlich sinnlos, da auf EU-Ebene die nationalen Regierungen entscheiden und so der Fall, das auf EU-Ebene eine Entscheidung fällt, die den nationalen Regierungen nicht passt, ausgeschlossen ist. Auf jeden Fall in Bezug auf mehrere Staaten oder gar einen der grossen Staaten. Noch einmal: bei den heutigen EU-Strukturen ist es so gut wie ausgeschlossen, dass eine Entscheidung gefällt wird, die nicht im Interesse der jeweiligen deutschen Regierung ist.

Nochmal: Die EU-Verfassung ist im Grunde keine, da weder ein neuer Staat verfasst, noch ein alter neu geordnet wird.

Dieses Argument ist genauso irreführend, da die EU-Verfassung ein Mittel der politischen Einigung der EU sein soll. Also ein Schritt in Richtung eines Staates. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, diese Verfassung einzuhalten.

Und selbst wenn: Nirgendwo (ausser in linksradikaler Propaganda vlt. ) steht verbindlich festgeschrieben, wie eine Verfassung zu legitimieren ist, damit sie demokratisch genannt werden kann.

Man kann aber sehr wohl sagen, was der Normalfall ist. Und wie schon öfters geschrieben: offensichtliche sind auch mehrere europäische Regierung der Meinung, dass diese Verfassung ohne eine Volksabstimmung nicht legitimiert ist. Die BRD ist sowieso eine krasse Ausnahme, weil sie keine direkt legitimierte Verfassung hat.

als ob sich in der EU jemals ein Staat vollständig an seine Pflichten gehalten hätte

Das liegt daran, ob diesem Staat dies erlaubt wird. Was uns wieder dazu führt, dass die EU von den jeweiligen Regierungen der Nationalstaaten in der Doppelform der Legislative und Exekutive regiert werden und dabei die grossen Staaten (alleine wegen ihrer wirtschaftlichen Macht) mehr zu sagen haben. Die BRD z.B. kann Strafen wegen der Verschuldung einfach (mit ein paar subtilen Drohungen) blocken und die Regel selbst über Bord schmeissen.

Eine Verbesserung ist eine Moderniesierung der Mittel. Das bedeutet konkret: weniger Soldaten pro Waffe, größere Reichweite, höhere Genauigkeit,

Also eine Erhöhung der Schlagkraft und damit auch deiner Definition nach eine Aufrüstung. Die grössere Reichweite und bessere Genauigkeit ist hierfür ein gutes Kriterium. Das es um Mehrausgaben geht, sollte auf jeden Fall klar sein.

Achja, welchen "Marschflugkörper" will denn die Bundeswehr anschaffen? Doll kann er nicht sein, wenn er wie du sagst, an einen Tornado (immerhin unser größter Bomber) passen soll.

Taurus (500 kg Sprengkopf, 350 km Reichweite), dazu noch Polyphem und RBS 15. Mit letzteren erlangt die Marine überhaupt erst nennenwerte Landzielbekämpfungsfähigkeiten.

Die Kombination aus Marschflugkörper und verbesserter Aufklärung (eigene Satellitennavigation und Spionagesatelliten, dazu Drohnen) stellen eine wesentliche Erweiterung der Schlagkraft im Vergleich zur heutigen Bundeswehr da, die über derartige Technologie bisher überhaupt nicht verfügte.

Und wie gesagt: dies sind Massnahmen, die heute - in einer Zeit nicht existierender militärischer Bedrohungen - durchgeführt werden und bevor sich die BRD zur Aufrüstung vertraglich verpflichtet.

[Jack Crow]

Doch, die Verfassung ist für die Mitgliedstaaten natürlich genauso verbindlich wie alle vorherigen Verträge (EUV, aktuell in der Nizza-Fassung, EWGV etc), denn sie ersetzt diese ja. Aber viele Entscheidungen sind halt politischer Natur, d.h. wenn sich die Mitgliedstaaten darauf einigen einen "Verstoß" nicht zu ahnden kann man die Bestimmungen umgehen - so wie etwa die Nichtbestrafung Deutschlands und Frankreichs nach ihren Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien.
Vertragliche Verpflichtungen werden eben nur dann gegenständlich wenn es auch jemanden gibt der sich beschwert...

[Skymarshal]

Also ist die EU-Verfassung jetzt für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich?

Sind das eher Richtlinien?

[blueflash]

Das ist inzwischen ähnlich unrealistisch wie der Austritt eines Bundeslandes aus der BRD

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die von dir zitierte Propaganda in zumindest einem Punkt lügt. Denk mal darüber nach, wie viele Länder plötzlich aus der EU austreten wollten, nur weil der Ministerrat meint, Russland den Krieg erklären zu müssen. Hier hat sich dein Material nunmal als polemisch entlarvt, auch wenn du es nicht wahr haben willst.

Sie haben keine demokratische Legitimation für die Verabschiedung einer Verfassung, da dafür normalerweise mindestens eine extra Versammlung (Nationalversammlung) gewählt werden muss. Wie schon geschrieben: selbst diverse europäische Regierungen sehen dies ein und lassen deshalb die Bürger selbst abstimmen.

Nochmal: Die EU-Verfassung ist im Grunde keine, da weder ein neuer Staat verfasst, noch ein alter neu geordnet wird. Deshalb besteht auch überhaupt keine Notwendigkeit nach Volksabstimmungen.
Und selbst wenn: Nirgendwo (ausser in linksradikaler Propaganda vlt. ) steht verbindlich festgeschrieben, wie eine Verfassung zu legitimieren ist, damit sie demokratisch genannt werden kann.

Und nochmal zum Thema aufrüstung:

Eine Verbesserung ist eine Moderniesierung der Mittel. Das bedeutet konkret: weniger Soldaten pro Waffe, größere Reichweite, höhere Genauigkeit,
kürzere Vorbereitungszeiten, höhere Mobilität, erweiterte Vernetzung von Teilstreitkräften etc.
Eine Aufrüstung (die übrigens von deiner Propaganda nur verwendet wird, weil es so schön böse klingt, genau wie die "Plicht zur Aufrüstung", als ob sich in der EU jemals ein Staat vollständig an seine Pflichten gehalten hätte) würde bedeuten, mehr Waffen und Soldaten anzuschaffen, neue Divisionen aufzustellen etc.

Achja, welchen "Marschflugkörper" will denn die Bundeswehr anschaffen? Doll kann er nicht sein, wenn er wie du sagst, an einen Tornado (immerhin unser größter Bomber) passen soll.

[max]

Aha. Und rate mal, wer diesen Vertrag ratifiziert hat und ihn auch jederzeit wieder brechen kann? Genau. Der Bundestag.
Die Entscheidung fällt damit eben nicht auf EU Ebene.

Das ist inzwischen ähnlich unrealistisch wie der Austritt eines Bundeslandes aus der BRD

wieso haben denn diese Parlamente keine demokratische Legitimierung

Sie haben keine demokratische Legitimation für die Verabschiedung einer Verfassung, da dafür normalerweise mindestens eine extra Versammlung (Nationalversammlung) gewählt werden muss. Wie schon geschrieben: selbst diverse europäische Regierungen sehen dies ein und lassen deshalb die Bürger selbst abstimmen.

Niemand wird zur Aufrüstung gezwungen, eine Aufrüstung bedeutet eine Erhöhung der militärischen Schlagkraft.

Und was ist der Unterschied zwischen "Verbesserung" und "Erhöhung"? Damit ist exakt das gleiche gemeint: Aufrüstung. Deine sonstigen Ausführungen über die Bundeswehr gehen am Thema vorbei, da du mit dem heutigen Zustand - also vor der vertraglichen Verplichtung - argumentierst. Mal abgesehen davon, dass du Projekte wie Marschflugkörper unterschlägst, die die militärische Schlagkraft der Luftwaffe und Marine beträchlich erhöhen werden. Und eben die unterschiedliche militärischen Konzepte ignorierst, was vielleicht daran liegt, dass du zu sehr auf das Heer fixiert bist.

[blueflash]

Sicher muss ein Gesetz noch im Bundestag in nationales Recht umgesetzt werden, aber dazu ist die BRD vertraglich verpflichtet. Die Entscheidung, ob es dieses Gesetz gibt, fällt bereits auf der EU-Ebene.

Aha. Und rate mal, wer diesen Vertrag ratifiziert hat und ihn auch jederzeit wieder brechen kann? Genau. Der Bundestag.
Die Entscheidung fällt damit eben nicht auf EU Ebene.

und in den meisten Staaten wird diese Verfassung von Parlamenten verabschiedet, die dafür keine Legimitation haben.

wieso haben denn diese Parlamente keine demokratische Legitimierung, wurden sie auf der Strasse zusammengesammelt?

Und zum Thema Aufrüstung: Niemand wird zur Aufrüstung gezwungen, eine Aufrüstung bedeutet eine Erhöhung der militärischen Schlagkraft. Diese erreicht man nicht durch Drohnen, Transportflugzeuge oder den Kauf neuer Fahrzeuge, sondern durhc die Aufstellung neuer Divisionen bzw. die Erhöhung ihrer Feuerkraft. Du hast offensichtliche keine Ahnung, was die Bundeswehr angeht, daher mal ein paar Fakten:
- Die Heeresflugabwehrtruppe (wesentlich zum Erhalt von Offensivfähigkeiten) wird geschrumpft.
- Die Raketenartillerie wurde aufgelöst.
- Das Flaggschiff der Bundesmarine ist ein Versorger, nicht etwa ein Flugzeugträger oder ein Kreuzer.
- Die "aufrüstung" wie du es nennen würdest mit dem G36 hat Jahre gedauert und ist AFAIK immer noch nicht abgeschlossen.