Die EU-Verfassung

[Skymarshal]

Habe ehrlich gesagt keinen Bock mir die Sch****e da durchzulesen.

Dann sage ich nix mehr dazu!

[Eye-Q]

Der ATTAC Text ist schon weit besser als wsws.
Ich habe nun mal angefangen die Verfassung zu lesen. Die ersten 30 Seiten sind ja noch verständlich. Mal sehen wie es dann mit den restlichen 320 Seiten aussehen wird.

Also in AUT kann ich wirklich nicht sagen viel darüber mitbekommen zu haben...

[Jack Crow]

P.S. ich finde es interessant, dass inzwischen der Link zur Verfassung mindestens viermal gepostet wurde. Liest hier niemand die ersten Beiträge?
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Offenbar nicht....
@Sky, MRM: Nochmal: Das Ding ist keine Verfassung im eigentlichen Sinne, weil sie keinen Staat begründet! Der Verfassungs"vertrag" ist die Zusammenfassung und Erweiterung/Änderung der bestehenden EG und EU-Verträge, daher natürlich auch genauso lang und kompliziert, denn darin ist eben alles geregelt! Man hätte natürlich auch einen schön kurzen Text schreiben können, aber dann hätte man 1) noch viel mehr Querverweise einbringen bzw. die eigentlichen Verträge wieder ausgliedern müssen, und 2) rechtliche Probleme gehabt, weil man eben keine Verfassung ohne Staat verabschoieden kann. Im Grunde heißt das ganze nur aus psychologischen Gründen "Verfassung" - vermutlich wäre es einfacher gewesen das ganze einach wieder Vertrag zu nennen und keiner hätte sich aufgeregt...

[max]

Sorry, den parhetischen Rückblick im Text kannst du nicht abstreiten, und es steht auch sinngemäß drin daß Chirac eins auf die Mütze kriegen sollte. Und sei ehrlich, ein Großteil der Nein-Wähler in Frankreich handelt eher aus diffusen Ängsten und nicht aus revolutionärer Gesinnung heraus.

Der WSWS-Text kritisiert ausführlich Positionen des Nein-Lagers in Frankreich, insbesondere Positionen des Nein-Lagers bei den Stalinisten und den Sozialisten. Die Position des WSWS selbst war aber eindeutig nicht, dass es darum geht Chirac ein auszuwischen.

Die Befürworter wischen die sozialen Ängste, die angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte berechtigt sind, entweder einfach zu Seite oder lenken sie in nationalistische Bahnen, wie z.B. Schröder, Müntefering, Stoiber und Merkel, die osteuropäische Arbeiter verantwortlich machen, statt endlich klare Mindestlöhne zu verabschieden und die Gewerkschaften zu stärken. Ein paar populistische Sprüche in diese Richtung kamen zwar auch, aber werden von den Forderungen nach Flexibilisierung der Tarifverträge (SPD) oder gleich der Abschaffung der Tarifautonomie (CDU, FDP) eben als reine Wahlkampfpropaganda entlarvt.

Auch wenn du es nicht glaubst - die Verfassung ist tatsächlich ein Fortschritt gegenüber Nizza. Einen revolutionären europäischen Staat schafft sie allerdings nicht, das ist schon richtig. Aber da musst du konsequenterweise auch die Abschaffung des GG fordern, die tut das nämlich auch nciht..

Diese Verfassung ist aber ein massiver Rückschritt im Vergleich zum Grundgesetz und den meisten aktuellen europäischen Verfassungen, die alle nicht den Militarismus und Neoliberalismus in den Verfassungsrang heben und dafür mehr demokratische und soziale Rechte enthalten.

Ich kann jetzt hier selbstverständlich nciht einzelne Artikel aufzählen, aber Teil I der EUV sieht Grundrechte vor, ebenso wie die Grundrechtscharta die nun rechtsverbindlicher Teil des Unionsrechts ist. Zudem ist die EU nun formal der EMRK beigetreten. Die Charta enthält übrigens noch weitergehende Rechte als in der EMRK, z.B. soziale Arbeitnehmerrechte, Datenschutz, Bioethik oder das "Recht auf eine gute Verwaltung".

Ich habe hier einerseits von IMI eine Analyse in Bezug auf Militarismus, die auf einzelne Artikel genau eingeht und andererseits hier eine Analyse von ATTAC, die ebenfalls auf einzelne Artikel eingeht, um zu zeigen, dass diese Verfassung in Bezug auf soziale Rechte ein klarer Rückschritt im Vergleich zu den Verfassungen der Einzelstaaten ist und zudem die unsoziale, neoliberale Politik der EU in den Verfassungsrang erhebt. Von den Befürwortern habe ich nirgends etwas detailierteres gehört, als dass doch Grundrechte enthalten wären. Z.B. ein "Recht zu arbeiten" ist nichts wert, da dies genauso Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger bedeuten kann.

Das einzige Argument der Befürworter in Bezug auf Soziales ist, dass ein geeintes Europa hier etwas machen könnte, wofür einzelne Nationalstaaten wegen der Globalisierung nicht in der Lage wären. Dieses Argument ignoriert aber, dass die EU in den letzten Jahren für den Abbau von sozialen Rechten verwendet wurde (z.B. auch bei den neuen Mitgliedsstaaten) und dies jetzt auch in der Verfassung festgeschrieben wird. Leute wie Schröder, Blair und Chirac sind eben als Vorkämpfer des Sozialabbaus aufgefallen und genau dies haben sie mit den Hinweisen auf Wettbewerb, Preisstabilität etc. (s. den ATTAC-Text) jetzt auch noch festgeschrieben.

Die Unterstützung dieser Verfassung ist also eine Zustimmung zum Militarismus und Sozialabbau.


P.S. ich finde es interessant, dass inzwischen der Link zur Verfassung mindestens viermal gepostet wurde. Liest hier niemand die ersten Beiträge?

/Edit: Noch ein Text von Tobias Pflüger, der auf die einzelnen Artikel eingeht:
10 plus 3 Gründe gegen den EU-Verfassungsvertrag

[Skymarshal]

Ich finde auch das a) die Informationen im Fernsehen, wenn überhaupt im Vorfeld darüber berichtet wurde, sehr spärlich waren. Und b) habe ich auch mal in diese Verfassung reinguckt - das ist so trocken wie ein altes Brötchen.

Die meisten schreckt sowas eh ab weil es typisches juristisches Beamtendeutsch ist.

[MRM]

Ach komm schon, (fast) jeder hat nen Fernseher zu Hause stehen wo man ganz ohne Aufwand die ein-oder-andere Nachrichtensendung anschauen kann, natürlich wurde über den Verfassungskonvent berichtet. Zeitung lesen hilft auch. Und Otto Normalbürger hat allgemein eher selten großen Einfluß auf die Details von Verfassungen, geschweige denn internationalen Verträgen - das machen die Regierungen bzw. Parlamente die von ihm gewählt wurden. Ich will gar nicht bestreiten daß die Parteien das Thema Europa aus diversen Gründen abseitig wolkiger Erklärungen ganz gern meiden, aber das liegt auch daran daß viele es eben auch gar nicht hören wollen (Ach die da oben in Brüssel...). Daß die EUV im stillen Kämmerlein unter Ausschluß der Öffentlichkeit heimlich zusammengebraut wurde passt zwar ins Bild der Verschwörung, stimmt aber einfach nicht.

Im Fernsehen kommen auch zumeist recht wolkige erklärungen ... selten was anderes zu diesem Thema gehört, außer jetzt in letzter Zeit, und das auch nur weil die Abstimmung in Frankreich auf der Kippe steht und deshalb über die Pros und Kontras heftig diskutiert wird ... nur sollte das nicht ( auch hier ) der Regelfall sein ? Wo war hier die Pro/Contra Debatte . Wolkige Erklärungen, nicht nur von den Parteien, auch die "Informationen" im Fersehen waren da nicht viel besser ... . Erst jetzt, wo es Zoff in Frankreich gibt, gibt es auch mehr details. Mal abgesehen davon, daß die 400 Seiten so geschrieben sind daß die von einem Normalen Menschen kaum zu verstehen sind. hast du denn schon mal reingeschaut ? Ich mein, besonders in den hinteren Teil des Originaltextes. Da gibt es zum Teil keine Zeile ohne irgendwelche Querverweise zu anderen Verträge und Vereinbarungen, die dann noch alle heraus zu suchen, wäre ein lebensaufgabe. Eine Verfassung sollte klar und verständlich sein. ( btw wenn du meinst der Teil wäre nicht wichtig, unterschreibst du vermutlich auch Verträge ohne das kleingedruckte zu lesen ) Sie sollte von einer eigens dafür gewählten Verfassungsgebenden Versammlung verahndelt und beschlossen werden, und anschließend durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Ist nicht geschehen, daher stehe ich dem Skeptisch gegenüber ... insbesondere da alle nachgereichten Informationen wie Propaganda rüber kommen ....

[Jack Crow]

Ach komm schon, (fast) jeder hat nen Fernseher zu Hause stehen wo man ganz ohne Aufwand die ein-oder-andere Nachrichtensendung anschauen kann, natürlich wurde über den Verfassungskonvent berichtet. Zeitung lesen hilft auch. Und Otto Normalbürger hat allgemein eher selten großen Einfluß auf die Details von Verfassungen, geschweige denn internationalen Verträgen - das machen die Regierungen bzw. Parlamente die von ihm gewählt wurden. Ich will gar nicht bestreiten daß die Parteien das Thema Europa aus diversen Gründen abseitig wolkiger Erklärungen ganz gern meiden, aber das liegt auch daran daß viele es eben auch gar nicht hören wollen (Ach die da oben in Brüssel...). Daß die EUV im stillen Kämmerlein unter Ausschluß der Öffentlichkeit heimlich zusammengebraut wurde passt zwar ins Bild der Verschwörung, stimmt aber einfach nicht.

[MRM]

Jeder interessierte Bürger konnte sich Informationen beschaffen, es gab Medienberichte etc. Ja, man hätte die Bürger- und NGO-beteiligung am Konvent ausbauen sollen, und es war nicht unbedingt die Hauptpriorität der nationalen Regierungen die EUV zu vermarkten, aber keiner kann sagen das wäre alles geheim gewesen und man hätte nix darüber erfahren können. Tatsache ist, die meisten Leute interessiert es einfach nicht.

Und was hätte das informieren denn genützt, zumal man ja erst einmal informiert darüber gewesen sein muß, daß dort an so etwas gebastelt wird ? Haben die Parteien das zum Wahlkampfthema gemacht ? Hat Partei A gesagt, wenn ihr uns wählt, sind wir für dieses oder jenes in der Verfassung, Partei B hätte sich für oder gegen etwas anderes entschieden ? ( mal abgesehen davon, daß man die Unterschiede vermutlich mal wieder mit der Lupe hätte suchen müssen )Wie hätte Otto Normalwähler Einfluß auf das Vertragswerk nehmen können ? Das einzige wovon ich vorher mal gehört habe, war das IMO eher nebensächliche Thema des Gottesbezuges. Schon deshalb hätte es IMo eine Volksabstimmung üer die Verfassung bedurft.

Edit btw das Argument, man hätte sich vorher informieren können erinnert mich gerade an diesen Abrißbeschluß in " Per Anhalter durch die Galaxis ... )

[Jack Crow]

Jeder interessierte Bürger konnte sich Informationen beschaffen, es gab Medienberichte etc. Ja, man hätte die Bürger- und NGO-beteiligung am Konvent ausbauen sollen, und es war nicht unbedingt die Hauptpriorität der nationalen Regierungen die EUV zu vermarkten, aber keiner kann sagen das wäre alles geheim gewesen und man hätte nix darüber erfahren können. Tatsache ist, die meisten Leute interessiert es einfach nicht.

[Eye-Q]

Naja, die Arbeit an der Verfassung läuft ja schon seit 2001, und man kann den Mitgliedstaaten nicht grad unterstellen daß sie die Verabschiedung freudig übers Knie gebrochen hätten...

Tjo, aber mitbekommen hätte man nicht so viel darüber. Und mir gehts da nicht um die Regierungen, Politiker und jeweiligen Parlamente, sondern die Bürger.

[Jack Crow]

Naja, die Arbeit an der Verfassung läuft ja schon seit 2001, und man kann den Mitgliedstaaten nicht grad unterstellen daß sie die Verabschiedung freudig übers Knie gebrochen hätten...

"einen pathetischen Rückblick", "den alten irrationalen Rachegedanken" etc. Was anderes fällt dir nicht ein? Der Grund der Ablehnung ist politisch: die Ablehnung der Festschreibung des Neoliberalismus und Militarismus in der Verfassung, sowie die fehlenden demokratischen und sozialen Grundrechte.

Sorry, den parhetischen Rückblick im Text kannst du nicht abstreiten, und es steht auch sinngemäß drin daß Chirac eins auf die Mütze kriegen sollte. Und sei ehrlich, ein Großteil der Nein-Wähler in Frankreich handelt eher aus diffusen Ängsten und nicht aus revolutionärer Gesinnung heraus. Ist grad ne' große Serie im hiesigen Independent, nicht grad das neoliberale Vorkämpferorgan: Als recht typisch wird folgendes geschildert: "Offene Märkte, dann kommen die ganzen Polen und nehmen uns die Arbeit weg!" - "Sie sind also gegen die Freizügigkeit?" - "Nein, da bin ich dafür, nur die Polen sollen ncht kommen...". Auch sehr beliebt: Die Verfassung ist eine neoliberale angelsächsische Verschwörung - genau, deshalb sind die hier in Britain auch so heiß auf die Verfassung... . Im Gegenteil wird sie hier eher als typisch sozialromantisches franco-kontinentales Schriftstück angesehen daß bloß das großartige britische Wachstum einschränken will (z.B. mit der Festschreibung einer Arbeitszeithöchstgrenze von 48 St./Woche, komisch, da jubelt hier gar keiner über die neoliberale Union...).

Niemand behauptet, dass man ein "anderes Europa" nur mit einer Ablehnung bekommt. Es spricht aber nichts dafür das Europa von Nizza auch noch demokratisch zu legitimieren.

Auch wenn du es nicht glaubst - die Verfassung ist tatsächlich ein Fortschritt gegenüber Nizza. Einen revolutionären europäischen Staat schafft sie allerdings nicht, das ist schon richtig. Aber da musst du konsequenterweise auch die Abschaffung des GG fordern, die tut das nämlich auch nciht...

Worin bestehen diese "sozialen und Grundrechte"? Und wie sind sie garantiert, insbesondere, wenn das genaue Gegenteil ("Wettbewerbsorientierung) auch festgelegt ist?

Das "Wettbewerb" das Gegenteil von Grundrechten wäre ist eine sicherlich politisch begründbare Ansicht, aber kein Fakt. Ich kann jetzt hier selbstverständlich nciht einzelne Artikel aufzählen, aber Teil I der EUV sieht Grundrechte vor, ebenso wie die Grundrechtscharta die nun rechtsverbindlicher Teil des Unionsrechts ist. Zudem ist die EU nun formal der EMRK beigetreten. Die Charta enthält übrigens noch weitergehende Rechte als in der EMRK, z.B. soziale Arbeitnehmerrechte, Datenschutz, Bioethik oder das "Recht auf eine gute Verwaltung". Klar kann man vielen Formulierungen "Allgemeinheit" vorwerfen (Die EU orientiert sich an den Zielen..., u.a. etwa erklärtermaßen soziale Gerechtigkeit), aber das liegt in der Natur von Verfassungen. Übrigens sind die meisten Artikel die gerne als Nachweis für die fiese neoliberale Gesinnung dargelegt werden mehr oder weniger direkt aus den 1957er Verträgen übernommen worden, also nichts neues.

Und wie begründest du, dass das Parlament (was bisher weniger Recht als die Parlamente in den Monarchien des 19. Jahrhunderts hatte) nennenswert gestärkt wäre?

Damit daß es so ist: Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren, nach dem Rat und Parlament gemeinam die Gesetze beschließen, wird durch die Verfassung zum Regelfall, d.h. der Mitsprachebereich wird massiv ausgebaut. Zudem erstreckt sich die Zuständigkeit des Parlaments nun auf den gesamten Haushalt. Und sein Einfluß auf die Kommission steigt, da zukünftig der Vorschlag des Kommissionspräsidenten den Machtverhätnissen im EP Rechnung tragen muss. Wie bei dem italienischen Kommissionsvorschlag Buttiglione (?) vor kurzem zu sehen war kann das EP auch einzelne Kommissare verhindern.

Und wie antwortest du darauf, dass nach dieser Verfassung die Exekutive und Legislative identisch ist? Das Parlament ist schliesslich nicht die Legislative, sondern kann nur bei einem Teil der Gesetze die Zustimmung verweigern.

Und zwar einem signifikant größerem Teil als jetzt, nämlich über 95%. Die Kommission behält ihr Legislativrecht wie jede "Regierung", angenommen werden muss es meist von Rat und Parlament - also quais so wie bei vielen Gesetzen momenatn in Deutschland auch . Wenn zwei Drittel der nationalen Parlamente einen Gesetzesentwurf ablehnen, muss der Vorschlag geändert werden. Niemand behauptet daß das EP nun ein vollwertiges Parlament wie der Bundestag sei, aber die EU ist eben auch kein Staat. Ich halte den Einfluß des Rates auch zu hoch (und die meisten EU-Leute sehen das genauso), aber letztlich ist die EU eben ein stark integrierter Staatenbund. Übrigens enthält die demokratiefeindliche Verfassung einen Passus der vorsieht, daß die Kommission bei 1 Millionen Unterschriften einen Gesetzesvorschlag beraten muss...

Für alle zum Nachlesen übrigens: http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm

[MRM]

Eine Eu-Verfassung komplett abzulehnen kann nicht der richtige Schritt sein.

Auf der andere Seite muß man gucken das wichtige Grundwerte erhalten bleiben und nicht irgendwo untergehen.

Also käme doch nur eine Nachbesserung in Frage.

Naja, was aber wenn das nicht geht ? Die Politiker sagen den Bürgern ja, friß oder stirb, nachverhandelt wird nicht. Irgendwie hoff ich da schon auf eine Quittung für so viel arroganz.

Wie Eye-Q es schon sagte: Die sollen sich mehr Zeit lassen und das besser nochmal richtig durchgehen!

Hübsch gesagt, ist aber wohl nicht von den Politikern gewollt...

[Skymarshal]

Ich stehe hier irgendwie zwischen den Meinungen von Max und Jack Crow.

Eine Eu-Verfassung komplett abzulehnen kann nicht der richtige Schritt sein.

Auf der andere Seite muß man gucken das wichtige Grundwerte erhalten bleiben und nicht irgendwo untergehen.

Also käme doch nur eine Nachbesserung in Frage.

Wie Eye-Q es schon sagte: Die sollen sich mehr Zeit lassen und das besser nochmal richtig durchgehen!

[Eye-Q]

Also an und für sich stehe ich der Verfassung, die ja im Endeffekt und genauer betrachtet doch keine zu sein scheint, negativ gegenüber.
Ich kenne Crows Argumente (welche durchaus positiv zu werten sind) die auch immer wieder publik gemacht werden, dafür weiss ich über den ganzen Rest eigentlich so gut wie gar nichts, oder nur Schlagwörter.
Was die EU betrifft, frage ich mich warum alles besser vorgestern und plötzlich gemacht wird, anstatt alles Schritt für Schritt zu machen. Sei es mit den Erweiterungen und nun eben mit der Verfassung. Immerhin, und auch wenn es sie ja schon im kleinen geben sollte, wird das ein Schriftstück sein welches doch Konsequenzen haben wird für uns alle und da darf sich kein Politiker angepisst fühlen, wenn man das näher gebracht haben möchte. Und nicht immer nur "das EP wird gestärkt, was schon längst nötig war"... Das ist mir persönlich zu wenig!
Zugeben muss ich, dass ich mich recht spät damit befasse, aber nun werde ich es tun, und werde die Verfassung mehr oder weniger überfliegen (weil mir knapp 400 Seiten dann doch wieder zu viel sind).

Was die "sozialistischen Staaten von Europa" Text betrifft, ist ja "nett" zu lesen. Aber sagt für mich auch nicht aus. Ich will weder das mir die eine Seite Schlagwörter um die Ohren haut, noch die andere Seite dasselbe tut bzw zeigt "das und jenes haben die bürgerlichen gesagt". DETAILS!!! Keine Anschuldigungen will ich. Obwohl ich mich durchaus "links" sehe, kotzt mich das manchmal bei linken echt an.

[max]

"einen pathetischen Rückblick", "den alten irrationalen Rachegedanken" etc. Was anderes fällt dir nicht ein? Der Grund der Ablehnung ist politisch: die Ablehnung der Festschreibung des Neoliberalismus und Militarismus in der Verfassung, sowie die fehlenden demokratischen und sozialen Grundrechte.

Wer die Verfassung ablehnt bekommt kein "anderes Europa", sondern das alte von Nizza.

Niemand behauptet, dass man ein "anderes Europa" nur mit einer Ablehnung bekommt. Es spricht aber nichts dafür das Europa von Nizza auch noch demokratisch zu legitimieren.

Andererseits läßt sich auf der Grundlage von vertiefter Integration und erstmals verfassungsvertraglich festgelegten sozialen und Grundrechten und einem stärkeren Europäischen Parlament (das übrigens zukünftig sehr wohl ein gewichtiges Wort bei der Kommission mitzureden hätte und diese schon jetzt absägen kann)

Worin bestehen diese "sozialen und Grundrechte"? Und wie sind sie garantiert, insbesondere, wenn das genaue Gegenteil ("Wettbewerbsorientierung) auch festgelegt ist? Die Texte, die ich bisher hier gepostet habe (z.B. von ATTAC) haben detailiert dargelegt, dass eben in sozialer Hinsicht keinerlei Fortschritt zu finden ist, sondern nur Verschlechterungen. Und wie begründest du, dass das Parlament (was bisher weniger Recht als die Parlamente in den Monarchien des 19. Jahrhunderts hatte) nennenswert gestärkt wäre? Und wie antwortest du darauf, dass nach dieser Verfassung die Exekutive und Legislative identisch ist? Das Parlament ist schliesslich nicht die Legislative, sondern kann nur bei einem Teil der Gesetze die Zustimmung verweigern.