Die EU-Verfassung

[Jack Crow]

Das 'Problem' welches ich eben mit der Verfassung habe, ist, dass es dann geschriebenes Gesetz ist. Wie leicht sich dann im nachhinein etwas ändern lässt ist fraglich.
Umgekehrt, wenn man zB das Parlament JETZT ändert (also die Befugnisse erweitert etc), OHNE eine Verfassung, das ist nicht möglich?

Wie schon öfters erwähnt: Der Unterschied zwischen dem "Vertrag (!) über eine Verfassung für Europa" und einer "normalen" Vertragserweiterung (wie etwa Nizza) ist vor allem ein symbnolischer, weniger ein juristischer. Die EUV sähe übrigens zum ersten Mal vor daß ein Land austreten könnte. Wie jeder andere Vertrag auch könte auch die EUV später verändert werden - das ist eine politische Frage, die völlig unabhängig davon ist wie das Ding letztlich heißt. Die Erfahrung zeigt, daß ein Zurückdrehen des Integrationsprozesses auch mit der alten Vertragsstruktur kaum möglich ist.

[blueflash]

Interessant, interessant. Wie immer in der Geschichte, wenn ein großer Kompromiss ausgehandelt wurde (und das hat ja nun wirklich jede Menge Kraft gekostet) finden sich die radikalen aller politischen Richtungen zusammen und klagen im Brustton der Überzeugung, dass der Kompromiss ja nur ein Machwerk des jeweiligen politischen Gegners ist, fast schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Manchmal kann man doch froh sein, dass die radikalen in der BRD sowenig Zulauf haben.

Zum Thema Volksabstimmung: Wer immer eine Volksabstimmung fordert muss auch damit rechnen, dass das Volk sich per Akklamation alle Grundrechte nehmen läßt. Ist schon passiert und wird wieder passieren.

[Eye-Q]

Es kam gestern übrigens in den Nachrichten, dass - wenn ich das richtig mitbekommen habe - rund ein Drittel der Firmen, die "nach Osten" verlagert haben, unzufrieden damit sind, wegen Nachfrage, Infrastruktur etc.

Tja, ist das nicht ein generelles Problem der Globalisierung? Möglichst billig produzieren wollen und Kosten sparen sind ja Schlagwörter. Daher dann die Abwanderung welches ja Arbeitsplätze kostet. Nun, in den neuen Ländern sind die Löhne ja noch nicht so hoch, und in den "alten" Ländern können oder wollen die Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht konsumieren, wer soll dann überhaupt das konsumieren was hergestellt wird?
Die Katze beisst sich in den eigenen.....naja...

2Crow: wenn dem so ist, dann ists ja -> (leider habe ich betreff EU halt nicht so den Durchblick )
Trotzdem frage ich mich, warum derzeit so ein "Chaos" herrscht.
Wenn es darum ginge die Situation IN der EU zu verbessern, warum ist das dann nur mit der Verfassung möglich?
Das 'Problem' welches ich eben mit der Verfassung habe, ist, dass es dann geschriebenes Gesetz ist. Wie leicht sich dann im nachhinein etwas ändern lässt ist fraglich.
Umgekehrt, wenn man zB das Parlament JETZT ändert (also die Befugnisse erweitert etc), OHNE eine Verfassung, das ist nicht möglich?

[Jack Crow]

So, hatte in den letzten Tagen etwas wenig Zeit.
Also stimmt, irgendwie hatte ich mein Post in geistiger Umnachtung geschrieben! Du hast natürlich vollkommen recht mit dem was du nun klargestellt hast.
Worum es mir eigentlich ging, war die "Sorge" bzw Überlegung, dass das EU Parlament nicht so geschlossen auftritt bzw treten kann wie eine nationales Parlament, da sich das EU Parlament eben aus vielen vielen Vertretern der einzelnen Staaten zusammensetzt und ich einfach ein "chaotisches" auftreten fürchte (klar, an und für sich sollten EU Abgeordnete europäisch denken, aber wie es nun real aussieht..?).

Tatsächlich denken die allermeisten MEPs durchaus europäisch und halten sich eher an ihre Fraktion als an ihr Land. Ich habe mit mehreren MEPs gesprochen, und zumindest nach einiger Zeit gewinnen die meisten wohl allein durch die Umgebung und den stärkeren Einblick eine europäische Perspektive. Deutlich wird dies z.B. am Stimmverhalten der britischen Labour-Abgeordneten im EP bei der Frage nach der Abschaffung der britischen Ausnahme von der 48-Stunden-Arbeitszeit-Grenze (ja, immer diese unsozialen europäischen Gesetze... ). Da stimmten diese mit der SPE für die Abschaffung, obwohl die Labour-Party dagegen ist und ihnen dieses auch deutlich gemacht hat. Das hat hier übrigens zu einem halben Aufstand geführt und der Frage, ob die Partei "ihre Abgeordneten noch unter Kontrolle habe" - da merkt man schon die unterschiedliche Perspektive in Britannien... Auch ein schöns Beispiel dafür daß das mit der Demokratisierung eben nicht so einfach ist, denn man muss eben die Meinungen von 25 Ländern unter einen Hut kriegen - das geht eben nur per Kompromiß.

[notschefix]

na ja, das heißt, das anders herum zwei Drittel, also 66% zufrieden sind...was ja doch ne gute quote ist, dass die Infrastruktur in den osteuropäischen Ländern vielleicht nicht so gut ist wie in D hätte man sich ja auch vorher schon denken können.

[endar]

Für mcih stellt sich das eher so dar, als könnten es die Firmen nicht erwarten in den billigerern Ostländern anzusiedeln und zu produzieren...

Es kam gestern übrigens in den Nachrichten, dass - wenn ich das richtig mitbekommen habe - rund ein Drittel der Firmen, die "nach Osten" verlagert haben, unzufrieden damit sind, wegen Nachfrage, Infrastruktur etc.

[max]

Das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags eröffnet die Möglichkeit für eine andere Politik. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Militär- und Außenpolitik. Es wird jetzt darum gehen, die aus der Kritik am EU-Verfassungsvertrag gewonnenen Punkte in konkrete Kampagnen gegen die EU-Militarisierung umzusetzen. Das man hierbei die politische Klasse, Militärs und Kapital als Gegner und große Teil der Bevölkerung als mögliche Verbündete hat, sollte als Ansporn begriffen werden, um die versteinerten Verhältnisse der EU-Militarisierung zum Tanzen zu bringen.

Aus EU-Verfassungsvertrag: Die Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden als Chance für eine andere Politik nutzen

[Eye-Q]

Das hört sich zwar unheimlich fies undemokratisch an, st aber im Grunde nicht viel anders als im Bundestag auch: Gesetze einbringen tut gewöhnlich die Regierung (dazu ist sie ja gewählt), abstimmen tut dann das Parlament und bei vielen Gesetzen muss dan noch der Bundesrat gefragt werden. In der EU hat die Kommission, also quasi die "Regierung", die von Rat und Parlament gemeinsam bestimmt wird, die legislative Initiativfunktion - über das Gesetz entscheiden tun dann in 95% Rat und Parlament. Daß das der Funktion der pseudo-Parlamente des 19. Jahrhunderts entspräche ist Polemik. Selbstverständlich entspricht die Rolle des EP noch nicht voll derjenigen nationaler Parlamente - wenn es anders wäre würden diese ja auch praktisch bedeutungslos werden!

So, hatte in den letzten Tagen etwas wenig Zeit.
Also stimmt, irgendwie hatte ich mein Post in geistiger Umnachtung geschrieben! Du hast natürlich vollkommen recht mit dem was du nun klargestellt hast.
Worum es mir eigentlich ging, war die "Sorge" bzw Überlegung, dass das EU Parlament nicht so geschlossen auftritt bzw treten kann wie eine nationales Parlament, da sich das EU Parlament eben aus vielen vielen Vertretern der einzelnen Staaten zusammensetzt und ich einfach ein "chaotisches" auftreten fürchte (klar, an und für sich sollten EU Abgeordnete europäisch denken, aber wie es nun real aussieht..?).

Was den weiteren Verlauf der EU betrifft, sehe ich das nicht so schwarz.
Was ich auch problematisch erachte, ist, dass die EU in den letzten Jahren so ein Höllentempo vorlegt und das irgendwie keiner Nachvollziehen kann was der "Nutzen" davon sein soll. Für mcih stellt sich das eher so dar, als könnten es die Firmen nicht erwarten in den billigerern Ostländern anzusiedeln und zu produzieren... Warum sollte in der Verfassung nicht festgeschrieben sein, dass die Firmen eine "Verpflichtung" haben und nicht immer nur schauen, dass die Firmen gut aussteigen (vereinfacht ausgedückt)...
Jemand hat ja dazu gemeint, dass Europa nun das erst mal auseinanderrücken würde, dem kann ich so nicht zustimmen.

Was ich eben an der Verfassung nicht verstehen mag, ist die Festschreibung wirtschaftlicher und militärischer Punkte... Aber dazu muss ich mich noch einlesen.

[Cu Chulainn]

Nur um den Eindruck zu zerstreuen, das sei einfach so aus Bequemlichkeit nicht geschehen: Derartige Referenden sind in Deutschland nciht vorgesehen - dazu hätte es also einer Verfassungsänderung bedurft! Da diese natürlich wohl einen Präzedenzfall geschaffen hätte wäre es doch recht unwahrscheinlich gewesen daß die CDU dem zugestimmt hätte.

Mir ist schon klar, dass Volksreferendi im GG net vorgesehen sind. Aber es wäre wünschenswert gewesen, eine Volksbefragung durchzuführen.

Im Übrigen kommt man auch mit dergleichen blödsinnigen Metaphern nicht drumrum, daß das EP nach der Verfassung an Macht gewonnen hätte - und dies jetzt nicht tut. Der dadurch erzielte echte Demokratiezuwachs ist mir schleierhaft.

Mag sein, aber zu welchem Preis? Die EUV wäre diel Legitimierung gewesen, auch den letzten Rest Sozialstaat zu zerschlagen und dem Markt freien Lauf zu lassen.
Zumal eine Verfassung, welche unter Ablehnung von mehr als der Hälfte des Volkes beschlossen würde per se undemokratisch ist, und jetzt braucht mir hier keiner kommen, dass der dumme Ottonormalbürger eh keine Ahnung hat un deshalb die Regierung auch gegen die Mehrheit entscheiden darf. So sind nunmal die Spielregeln der Demokratie!

Nein, nein, eine Verfassung ist notwendig und sinnvoll, sie muss aber die Interessen der Bevölkerung vertreten und nicht die der Großkonzerne und Militärs.

[Jack Crow]

Nur um den Eindruck zu zerstreuen, das sei einfach so aus Bequemlichkeit nicht geschehen: Derartige Referenden sind in Deutschland nciht vorgesehen - dazu hätte es also einer Verfassungsänderung bedurft! Da diese natürlich wohl einen Präzedenzfall geschaffen hätte wäre es doch recht unwahrscheinlich gewesen daß die CDU dem zugestimmt hätte.

Im Übrigen kommt man auch mit dergleichen blödsinnigen Metaphern nicht drumrum, daß das EP nach der Verfassung an Macht gewonnen hätte - und dies jetzt nicht tut. Der dadurch erzielte echte Demokratiezuwachs ist mir schleierhaft.

[Cu Chulainn]

Daß die EU ein Demokratiedefizit hat will ich ja gar nicht bestreiten - aber die Verfassung hätte dieses im Vergleich zu jetzt eben immerhin verbessert. Die Demokratisierung kann eben nur schrittweise erfolgen, weil man bei einer vollständigen Demokratisierung auf einen -Schlag gleich einen Staat ausrufen müsste! Aber da sag ich jetzt nix mehr zu, da das ein absolutes Todschlagsargument ist.

Jaja, die Verfassung hätte im Vergleich verbessert. Das ist so, als wenn man statt der Axt das Fallbeil zum Köpfen benutzt! Irgendwie ist das im Vergleich eine Verbesserung...
Nach dem Scheitern der EUV das Ende der EU heraufzubeschwören ist einfach mehr als lächerlich. Anstatt zu behaupten die EU sei jetzt am Ende und das Abendland vor dem Untergang, sollten sich die Verantwortlichen mal hinsetzen und vielleicht ,aber nur ganz vielleicht überlegen, ob ihr Entwurf nicht doch vielleicht irgendwie nicht so klasse ist!
Abgesehen davon würde der BRD ein Plebeszit zur Verfassung auch nicht schaden.

[Jack Crow]

Von wem? Die Bevölkerung in UK ist sicher nicht homogen in dieser Frage.

Sicherlich nicht - wobei das Hauptmerkmal hier ist daß es die meisten Leute eben überhaupt nicht interessiert. Sicher dürfte der Großteil der Ablehner eher an den angeblichen Souveränitätsverlust denken, aber die Ansicht daß das kontinentale Sozialmodell im gegensatz zum britischen liberalen System, daß momentan wirtschaftlich besser dasteht, gescheitert ist, scheint mir doch weit verbreitet. Hab jetzt auf die schnelle da nix konkretes zu gefunden, aber hier nur zwei Beispiele wie die Presse das sieht:

'A sticking point for business remains the Charter of Fundamental Rights, which lays out a range of civil, political, economic and social rights to all people living in the EU. Some employers fear new rights for trade unions on the back of article II-88 of the charter which says that "workers and employers have the right to negotiate and conclude collective agreements and, in cases of conflicts of interest, to take collective action to defend their interest, including strike action". Research for the Trades Union Congress by Professor Brian Bercusson of King's College London concluded that "the EU constitution locks the UK and other governments into a European social model" that would boost worker rights

The Charter is a very different animal from the European Convention of Human Rights, signed in 1950, and now covering 45 countries. Its purpose is to create a series of far-reaching economic and social rights, most alien to the British tradition, that do not exist in EU-wide law at the moment. The Tories and the Confederation of British Industry both gave warning at the time that it was a case of the "one-size-fits-all" impulse running wild. It risked setting off an avalanche of litigation, opening the way for Euro-judges to impose Franco-German corporatism on Britain . The effect would be to reverse the Thatcher revolution by the back door of the European Court of Justice, and even rock the foundations of the Anglo-Saxon market system itself.

Sicher sind das Beispiele der konservativen Presse, aber die werden hier 1. immerhin stark frequentiert, und 2. zeigt dies daß die Kräfte des Neoliberalismus offensichtlich nicht über die Verfassung jubeln, sondern sie eher als Bedrohung sehen...

Interessant in Bezug auf den undemokratischen Charakter der EU und der meisten EU-Verträge (inklusive der fehlenden Abstimmung in vielen EU-Staaten über die Verfassung):
Wie demokratisch ist die EU?

Daß die EU ein Demokratiedefizit hat will ich ja gar nicht bestreiten - aber die Verfassung hätte dieses im Vergleich zu jetzt eben immerhin verbessert. Die Demokratisierung kann eben nur schrittweise erfolgen, weil man bei einer vollständigen Demokratisierung auf einen -Schlag gleich einen Staat ausrufen müsste! Aber da sag ich jetzt nix mehr zu, da das ein absolutes Todschlagsargument ist.

[DieLady]

diese wahl war ein schuss vor den bug von chirac und seiner regierung,
aber natürlich auch europas.
vielleicht nicht schlecht,da die eu jetzt gezwungen wird ihre politik zu überdenken,
und einsieht,dass sie nicht an den menschen vorbei entscheidungen treffen ,die recht schwehrwiegend sind
wie z.b. der beitritt der türkei.
diese politik macht den menschen angst,hoffentlich versteht die eu die botschaft,und handelt entsprechend.
den sorgen der europäer muss rechnung getragen werden.
eine vergrösserung der eu auf teufel komm raus ist nicht die lösung,
auch das,glaube ich ,hat das ''non'' der franzosen provoziert.

[EREIGNISHORIZONT]

Solange das Verwaltungssystem der EU nicht reformiert wird und der ganze Laden ein Selbstbedienungsladen für korrupte Menschen ist, werden wohl auch die Befürworter sich eher in den Machtzirkeln der jeweiligen Mitgliedsländer finden.

Ich finde es schade, dass die Verfassung nicht zustande kommt, auf der anderen Seite begrüße ich aber auch die vorhandene Skepsis des Volkes. Dann müssen wir halt warten, bis wir redlich genug sind für ein solches Vorhaben.

[max]

der Stimmung in GB - übrigens werden hier gerade die sozialen Bestimmungen bemängelt

Von wem? Die Bevölkerung in UK ist sicher nicht homogen in dieser Frage.

Was auffallend ist: in Frankreich hätte das Parlament mit klarer Mehrheit für die Verfassung gestimmt- also gegen den Willen der meisten Franzosen. In den Niederlanden sieht es ähnlich aus. Eine klare parlamentarische Mehrheit und eine mehrheitliche Ablehnung in der Gesamtbevölkerung. Interessant ist da der Vergleich in Spanien, wo nur eine kleine Minderheit sich an der Abstimmung beteilgt hat, aber davon die klare Mehrheit zugestimmt hat. In Spanien war allerdings die Berichterstattung in den Medien noch einseitiger als in Frankreich (wo die öffentlichen Medien sich gesetzeswidrig überwiegend für die Verfassung ausgesprochen haben, statt beiden Seiten die gleiche Möglichkeiten zu geben).

Interessant in Bezug auf den undemokratischen Charakter der EU und der meisten EU-Verträge (inklusive der fehlenden Abstimmung in vielen EU-Staaten über die Verfassung):
Wie demokratisch ist die EU?