Die EU-Verfassung

[Jack Crow]

Wieso geht der Ratifizierungsprozess eigentlich weiter, wenn der Verfassungsvertrag doch schon gescheitert ist?

Weil ansonsten Frankreich für alle anderen gleich mit entscheiden würde.
Der politische Hintergrund ist natürlich, daß je mehr Staaten der EUV am Ende zustimmen, je größer der Druck auf die Ablehner ist. Wenn alle anderen Staaten die Verfassung ratifizieren würden (was eher unwahrscheinlich ist angesichts der Umfragen in Holland und der Stimmung in GB - übrigens werden hier gerade die sozialen Bestimmungen bemängelt) stände Frankreich eben dumm da und die Chancen für eine erneute Befragung würdn steigen.

[Velra Haneck]

Wieso geht der Ratifizierungsprozess eigentlich weiter, wenn der Verfassungsvertrag doch schon gescheitert ist?

Sowie ich das verstanden hab wollen die Politiker in Polen (wo sie dank EU Gelder wahrscheinlich angenommen wird ) sie unbedingt ratifizieren während anderswo offen darüber nachgedaht wird das ganze zu verschieben .

Und gescheitert gabz ist er ja noch nicht da sie ja vorhaben 2007 dann einen neuen Anlauf in Frankreich zu starten .

[Harmakhis]

Wieso geht der Ratifizierungsprozess eigentlich weiter, wenn der Verfassungsvertrag doch schon gescheitert ist?

[Nightcrawler]

Hallo,

Merci la France...!

*batsch* Eine schallende Ohrfeige für Chirac und seinen Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Ob der "arme" Raffarin jetzt in die Wüste geschickt wird als Bauernopfer?

Dann lassen wir uns doch mal von der Abstimmung der Holländer am Mittwoch überraschen.

Unsere noblen Politiker reden uns doch immer ein, wir wären mündige Bürger, aber um uns selbst ein Urteil über die tolle EU-Verfassung zu bilden und darüber abzustimmen sind wir wohl nicht mündig genug. Dann wohl schon eher Mündel.

Night...

[max]

Die Abstimmung war ja nicht gegen eine Verfassung im allgemeinen sondern gegen diese speziell.

Genau und hier unterscheidet sich auch die Position der Linken von der Position von Rechten.

[Noulder]

Es ist immer leicht gegen etwas Propaganda zu machen. Man nutzt einfach die "angst vor Veränderung" aus und sagt den Leuten was schlechter werden kann. (bzw. behauptet direkt, dass es schlechter wird)

Als gutes Beispiel sehe ich die kommende Abstimmung der über Schengen/Dublin in der Schweiz. Da hängen überall Plakate wie die im Anhang.
(Erinnern sehr an NSDAP Wahlplakate, oder?) Die Propaganda ist wie zu erwarten zum großen teil auf lügen aufgebaut.

Zu Europa: Die beste Konsequenz aus der Ablehnung durch Frankreich währe wohl einfach die Verfassung nochmal zu überarbeiten um Argumente der Gegner zu entkräftigen. Diese sind ja inzwischen bekannt. Die Abstimmung war ja nicht gegen eine Verfassung im allgemeinen sondern gegen diese speziell.

[max]

Wie schön: Jetzt bescheib bitte mal was genau dadurch jetzt besser wird

Durch die Ablehnung in Frankreich wurde der Entwicklung in die vollkommen falsche Richtung (Militarismus, Sozialabbau) ein Schlag versetzt. Gestoppt ist sie so nicht und eine Entwicklung in die Gegenrichtung ist nicht automatisch eingeleitet.

Die einzelnen Artikel mögen sich ja horrormäßig anhören, die Frage ist doch aber welche Bedeutung haben sie (also diese speziellen Artikel) tatsächlich? Wie schon mehrmals erwähnt stammen die Passagen über "freie Marktwirtschaft" (übrigens wird der Begriff "soziale Marktwirtschaft" sogar genannt) fast komplett aus den bisherigen Verträgen.

Diese Artikel (Festschreibung des Neoliberalismus, Militarismus) haben sicher enorme Bedeutung, was sich eben daran zeigt, dass sie die bisherige Praxis der EU wiederspiegeln und es wahrscheinlich ist, dass diese Tendenz sich weiter verschärft - alleine schon wegen der wirtschaftlichen Entwicklung bzw. der geopolitischen Entwicklung.

Der Großteil der Bevölkerung war ganz eindeutig dagegen (ob aus richtigen oder falschen Gründen); man kann nicht immer fordern daß auf die Wünsche der Menschen mehr Rücksicht genommen werden soll und wenns einem nicht passt sagen da wurde nciht richtig für gekämpft.

Ich habe damals mit sehr viel Leuten über die doppelte Staatsbürgerschaft (bei Unterschriftensammlungen für diese) und es war vollkommen klar, dass die primäre Motivation für eine Ablehnung soziale Gründe waren, die sich verbunden mit einer massiven politischen Verwirrung und der Hetze der Union sich ausländerfeindlich gezeigt hat. Die Bundesregierung hat nie ernsthaft diesen Entwurf verteidigt - wie sie alles, was fortschrittlich war, nicht ernsthaft verteidigt. In dieser Beziehung sind sie einfach feige. Es reicht ja meistens schon, wenn die Bild-zeitung etwas schreibt und die Regierung Schröder/Fischer hatte Panik.

Und zu dem unvermeidlichen "darauf können wir jetzt ein schönes sozialistisches Europa aufbauen" nur kurz zwei sicherlich nicht ganz unrepräsentative Stimmen aus Frankreich: "Wir mussten letztesmal für Chirac stimmen [gegen Le Pen], jetzt konnten wir es ihm heimzahlen", und "Erweiterung, da gehen unsere ganzen französischen Jobs nach Rumänien, soll ich etwa nach Rumänien gehen?"
Ach und noch was: Vor Ende des Referendums war hier auf BBC eine Diskussionsrunde, in der eine resolute Verfassungsgegnerin sich fürchterlich über all die schlimmer Dinge aufgeregt hat, die jetzt in der Verfassung festgeschrieben würden - "Neoliberalismus", "Freier Markt"? Nein, die gute Frau redete natürlich von den erwähnten sozialen Rechten! Zitat: Die einzige bisherige Verfassung die in der Wirtschaftsbeschränkung so weit ging war die der Sowjetunion"......

Für deine Meinung repräsentative Stimmen Oder hast du eine Statistik, die zeigt, dass diese Aussagen repräsentativ sind? Und: beide Lager sind heterogen. Bei den Befürwortern der Verfassung sind ein Haufen asoziale Nationalisten, die sich eine Stärkung Frankreich und mehr Sozialabbau erhofft haben. Unter den Gegner sind natürlich Nationalisten. Aber die Frage ist doch, wer die Mehrheit ist. Ich bin mir sicher, dass Blair die Abstimmung ebenfalls verlieren wird und dabei soziale Gründe eine entscheidende Rolle spielen - in welcher verwirrten ideologischen Form auch immer. Wie schon oft geschrieben: die Anhänger der Verfassung können nicht begründen, warum diese in sozialer Hinsicht ein Fortschritt wäre, während die Gegner klar begründen können, warum sie ein Rückschritt ist.

[matrix089]

HURRA!!!

Also mal ehrlich das klingt ein bisschen so danach.

"Hurra, jetzt nehmen wir keine weiteren Länder auf"
oder
"Hurra, jetzt wird alles besser"

Sein wir mal ehrlich. Die EU-Verfassung hat nicht nur positive Punkte gehabt. Aber die negativen Auswirkungen des "Nein's" werden noch gravierender werden.

Wie Event schon sagt, wird es ungefähr 25 Jahre dauern bis wir wieder an einen ähnlichen Punkt der Einigung kommen werden. Bis dahin bleibt Europa ein ziemlich unkoordinierter haufen. Das Parlament, kann durch Reformgegner blockiert werden. So wird Europa wie Deutschland so ziemlich handlungsunfähig. Deutschland wird mehr und mehr zahlen müssen. Die viel gepriesene Aufnahme der Türkei wird nicht stattfinden, da Europa sich das nun nicht mehr leisten kann.

Kurz zum ersten mal seit dem Ende des kalten Krieges rückt Europa nicht näher sondern auseinander. Was ist nun daran so "Hurra"

[EREIGNISHORIZONT]

Bis sich die europäischen Staaten sich auf eine gemeinsame Verfasssung einigen, muss wohl noch ein 1/4 Jahrhundert ins Land ziehen.
Ich bin trotz des Ergebnisses (oder gerade deshalb) aus Frankreich dafür, dass auch in Deutschland ein Referendum abgehalten wird, auch wenn ich gerade lese, dass ich damit konform mit Westerwelle gehe. (Oh Schreck! )

[Jack Crow]

Wie schön: Jetzt bescheib bitte mal was genau dadurch jetzt besser wird. Für Europa natürlich, den positiven Nebenweffekt einer Ohrfeige für Chirac will ich gar nicht bestreiten . Und zu dem unvermeidlichen "darauf können wir jetzt ein schönes sozialistisches Europa aufbauen" nur kurz zwei sicherlich nicht ganz unrepräsentative Stimmen aus Frankreich: "Wir mussten letztesmal für Chirac stimmen [gegen Le Pen], jetzt konnten wir es ihm heimzahlen", und "Erweiterung, da gehen unsere ganzen französischen Jobs nach Rumänien, soll ich etwa nach Rumänien gehen?"
Ach und noch was: Vor Ende des Referendums war hier auf BBC eine Diskussionsrunde, in der eine resolute Verfassungsgegnerin sich fürchterlich über all die schlimmer Dinge aufgeregt hat, die jetzt in der Verfassung festgeschrieben würden - "Neoliberalismus", "Freier Markt"? Nein, die gute Frau redete natürlich von den erwähnten sozialen Rechten! Zitat: Die einzige bisherige Verfassung die in der Wirtschaftsbeschränkung so weit ging war die der Sowjetunion"......

[Cu Chulainn]

Die Frage wurde soeben beantwortet, Frankreich stimmt zu 55% mit Nein, und mit 45 % mit ja, wahlbeteiligung soll so um 70% gelegen haben ...

HURRA!!!

[MRM]

... naja, warten wir ab, ob sie morgen überhaupt überlebt^^.

Die Frage wurde soeben beantwortet, Frankreich stimmt zu 55% mit Nein, und mit 45 % mit ja, wahlbeteiligung soll so um 70% gelegen haben ...

[Jack Crow]

Wenn die Bundesregierung dies genauso unentschlossen wie andere fortschrittliche Ideen (doppelte Staatsbürgerschaft, Homoehe) und wieder vor der Union und der Bild-Zeitung gekuscht hätten, hätte es so sein können. Aber man muss halt mal auch richtige Entscheidungen offensiv verteidigen und dies ist auch gegen nationalistisch argumentierende Typen sehr leicht. Aber die Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht: sie hat die Freizügigkeit verhindert und war dabei die treibende Regierung. Auch jetzt konnte man wieder beobachten, dass die Bundesregierung für soziale Probleme osteuropäische Arbeiter, in erster Linie Polen, verantwortlich macht.

Ach komm, so einfach ist das ja nun wirklich nicht. Der Großteil der Bevölkerung war ganz eindeutig dagegen (ob aus richtigen oder falschen Gründen); man kann nicht immer fordern daß auf die Wünsche der Menschen mehr Rücksicht genommen werden soll und wenns einem nicht passt sagen da wurde nciht richtig für gekämpft. Man sieht ja was die Leute von der vergleichsweise harmlosen "Visa-Affäre" halten. Da muss man schon die politischen Realitäten zur Kenntnis nehmen.

Den EU-Rat und den Bundesrat kann man aber wirklich nicht vergleichen. Der EU-Rat ist eine Mischung aus Regierung und Legislative der EU und teilt sich beide Kompetenzen mit der Kommission und dem Parlament. Der Bundesrat dagegen ist eine zweite Kammer des Parlaments, die die Länder vertritt. Also nur ein Teil der Legislative.

Das ist mir schon klar, danke. Natürlich hat der Rat im Vergleich zu nationalstaatlichen Institutionen überproportional viel Macht - aber das ergibt sich automatisch aus der Struktur der EU, denn die Staaten werden sich eben nicht selbst abschaffen. Immerhin ist die Verfassung (da eben ein int. Vertrag) das Ergebnis komplizierter Abstimmungsprozesse, bei denen eben nie ein Optimum für alle rauskommt. Wie hier oft bemängelt wurde ist die EUV nicht das Ergebnis einer verfassungsgebenden Versammlung (obwohl der Konvent da schon ein deutlicher Fortschritt war) - ja natürlich nicht, denn dann wäre sie eben gar nicht erst unterschrieben worden! Ohne aus dem Nichts einen Staat "Europa" zu gründen ist die einzige rechtliche Möglichkeit der europäischen Integration eben das Mittel zwischenstaatlicher Verträge, die natürlich von den Staaten ausgehandelt werden.

Aber von den Parteispitzen, die die Mehrheit im Parlament hat. Das EU-Parlament kann nur ablehnen und hat ansonsten keine Möglichkeiten.

Der Kommissionspräsident muss aus dem politischen Lager kommen das im EP die Mehrheit hat. Da europäische politische Parteien nur rudimentär existieren kann es da auch nicht so wie auf nationaler Ebene mit einer Parteikonferenz laufen die den "Spitzenkandidaten" bestimmt - im Falle der EVP die gegenwärtig die Mehrheit hat ist dies aufgrund ihrer Heterogenität sogar ganz unmöglich. Der Kommissionspräsident ist wieder das Ergebnis von Verhandlungsprozessen - auf die das Parlament aber natürlich Einfluß nimmt, wenn auch evtl. hinter den Kulissen. Ist doch klar daß ein Kandidat nicht vorgeschlagen wird wenn seine Ablehnung klar ist. Übrigens hat sich dieser schon jetzt vorhandene Einfluß bei der gegenwärtigen Kommission schon gezeigt, bei der Baroso sein Team mehrmals umbauen musste und auch nur nach einem Postenhandel (weiß nicht mehr genau worum es da ging) akzeptiert wurde.

Ich bezweifle doch stark, dass unter diesen Möglichlkeiten die EU sich zu einer demokratischen Institution entwickeln wird.

Das Gegenteil ist richtig: Bisher hat jede Vertragsrevision dem Parlament mehr Rechte zugestanden als bisher. Wie ich schon sagte, dies ist ein schrittweiser Prozess. Zu behaupten die EU könne sich nicht demokratisch entwickeln weil sie jetzt noch nicht völlig (nationalstaatsprinzipiell) demokratisch ist, beißt sich in den Schwanz. Und eine Ablehung der EUV und ein Rückfall zu Nizza soll dann im Gegenteil das demokratische Prinzip der Union ehöhen? Da rotiert das ganze dann im Kreis!

Der wesentliche Kritikpunkt bleibt aber die Festschreibung des Militarismus und der neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Zu diesen Punkten sollte man vielleicht auch einmal den Begriff "Verfassungswirklichkeit" hinzuziehen. Die einzelnen Artikel mögen sich ja horrormäßig anhören, die Frage ist doch aber welche Bedeutung haben sie (also diese speziellen Artikel) tatsächlich? Wie schon mehrmals erwähnt stammen die Passagen über "freie Marktwirtschaft" (übrigens wird der Begriff "soziale Marktwirtschaft" sogar genannt) fast komplett aus den bisherigen Verträgen. M.a.W., dies ist das Grundprinzip der europäischen Integration - zuerst wirtschaftliche, dann politische Verflechtung. Dagegen kann man ja wettern wenn man gegen das Prinzip der Marktwirtschaft schlechthin ist, aber 1. muss man dann den gesamten bisherigen Prozess verdammen, und 2. muss man ebenso ehrlich sagen, daß sich mit der Ablehnung der Verfassung daran, ncihts, aber auch gar nichts ändern wird. Im Gegenteil - die Konsequenz wäre eine weitere Entwicklung hin zu einer reinen Freihandelszone. Andererseits lassen die widersprüchlichen Passagen in der EUV durchaus Interpretationen im Lichte der jeweiligen politischen Wirklichkeit zu, und sind augrund des Vertragscharakters auch keine in Stein gemeißelte Rechtsansprüche mit denen demnächst Gewerkschaften abgeschafft werden können. Man kann nicht auf der einen Seite dauernd darauf rumreiten daß die EU undemokratisch wäre weil die Staaten zuviel Macht haben, und auf der anderen Seite den Teufel des bösen allmächtigen Superneoliberalstaats an die Wand malen.
Ähnliches gilt auch für den "Militarismus"-Vorwurf. Abgesehen davon daß man natürlich jeden Einsatz von Militär grundsätzlich ablehnen kann (sehr mal zu in Darfur) sind diese Passagen in der Realität viel weniger bedeutungsvoll als sie sich anhören. Einen gemeinsamen europäischen militärischen Imperialismus wird es wohl eher nicht geben.

Hier noch ein lesenswerter Artikel aus der taz.

[max]

So traurig das sein mag, aber ein Versuch sofort totale Freizügigkeit für die osteuropäischen Mitgliedstaaten einzuführen wäre wohl in einem Sturm der Volksentrüstung hinweggefegt worden.

Wenn die Bundesregierung dies genauso unentschlossen wie andere fortschrittliche Ideen (doppelte Staatsbürgerschaft, Homoehe) und wieder vor der Union und der Bild-Zeitung gekuscht hätten, hätte es so sein können. Aber man muss halt mal auch richtige Entscheidungen offensiv verteidigen und dies ist auch gegen nationalistisch argumentierende Typen sehr leicht. Aber die Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht: sie hat die Freizügigkeit verhindert und war dabei die treibende Regierung. Auch jetzt konnte man wieder beobachten, dass die Bundesregierung für soziale Probleme osteuropäische Arbeiter, in erster Linie Polen, verantwortlich macht.

Natürlich bestimmt das EP nicht den Rat, der Bundestag bestimmt ja auch nicht den Bundesrat

Den EU-Rat und den Bundesrat kann man aber wirklich nicht vergleichen. Der EU-Rat ist eine Mischung aus Regierung und Legislative der EU und teilt sich beide Kompetenzen mit der Kommission und dem Parlament. Der Bundesrat dagegen ist eine zweite Kammer des Parlaments, die die Länder vertritt. Also nur ein Teil der Legislative.

Ok, das Parlament wählt nicht unmitellbar jemanden aus "seinen" Reihen, aber der Kanzler wird ja auch normalerweise von den Parteispitzen bestimmt.

Aber von den Parteispitzen, die die Mehrheit im Parlament hat. Das EU-Parlament kann nur ablehnen und hat ansonsten keine Möglichkeiten. Ich bezweifle doch stark, dass unter diesen Möglichlkeiten die EU sich zu einer demokratischen Institution entwickeln wird. Wahrscheinlicher finde ich bei diesen Handelnden, dass die EU sich in allen Bereichen so entwickelt, wie heute das Vorgehen in Bezug auf Kriege vorgesehen ist: ohne Parlament.

Der wesentliche Kritikpunkt bleibt aber die Festschreibung des Militarismus und der neoliberalen Wirtschaftspolitik.

[Jack Crow]

Das kann sein, ist aber alles andere als sicher, weil eben bisher Le Pen keinen Zulauf erhält, sondern eben die Linke dominiert. Das Problem ist hier aber, dass das Lager der Befürworter eben die sozialen Probleme selbst auf die EU schiebt oder gleich in ausländerfeindliche Hätze übergeht. In der BRD ist dies auch offensichtlicht. Wer hat dafür gesorgt, dass die Ansiedlungsfreiheit osteuropäischer Arbeiter aus den neuen EU-Mitgliedstaaten begrenzt wird?

So traurig das sein mag, aber ein Versuch sofort totale Freizügigkeit für die osteuropäischen Mitgliedstaaten einzuführen wäre wohl in einem Sturm der Volksentrüstung hinweggefegt worden. Übrigens kann die so schön progressive liberale Einwanderungspolitik auch ganz negative Folgen haben, nämlich für die Länder aus denen die fähigen Arbeitskräfte in den Westen abgezogen werden

Mit einem entscheidenden Unterschied, der eben die Gleichsetzung des EU-Parlaments mit den Parlamenten der Monarchien des 19. Jahrhunderts rechtfertigt: der Bundestag wählt die Regierung, während das EU-Parlament nur Mitglieder der Kommission ablehnen darf, aber weder die Kommission, noch den Rat bestimmt.

Natürlich bestimmt das EP nicht den Rat, der Bundestag bestimmt ja auch nicht den Bundesrat Daß es in einem (wenn auch stark integrierten) Staatenbund eine starke Vertretung der Mitgliedsstaaten gibt ist unvermeidlich - und ein Emanzipierungsprozess des Parlaments kann dabei nur über Zeit erfolgen (und erfolgt ja auch, gegenüber 1979 hat das EP ja wesentlich mehr Rechte und erhält durch die EUV neue), und nicht mit Maximalforderungen. Im Übrigen wird der Kommissionspräsident zwar vom Rat vorgeschlagen, dies muss jedoch den Mehrheitsverhältnissen im EP Rechnung tragen. Ok, das Parlament wählt nicht unmitellbar jemanden aus "seinen" Reihen, aber der Kanzler wird ja auch normalerweise von den Parteispitzen bestimmt. Minister wählt der Bundestag auch nicht (und kann diese auch nicht abwählen).

Ach ja: Die Verfassung als Buch gibts u.a. hier