Die EU-Verfassung

[Harmakhis]

Die Unesco hats vorgemacht und nun sollte es die EU mit Polen ebenso machen.

Was meinst du damit? Bin da wohl nicht so ganz auf dem laufenden...

[matrix089]

Die Unesco hats vorgemacht und nun sollte es die EU mit Polen ebenso machen.
Wenn Polen sich so ungerecht von der EU behandelt fühlt, sollen sie austreten aus der EU.

[Harmakhis]

Welcher Kompromiss? - Polen will nachverhandeln - Politik - n-tv.de

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen. Es ist wirklich unglaublich was die polnische Regierung sich alles erlaubt. Langsam aber sicher macht sich schmerzlichst bemerkbar, dass es nicht möglich ist per Mehrheitsentscheid Staaten aus der Union auszuschließen. Solche politischen Terroristen haben IMO nichts in der EU zu suchen... wer nicht fähig ist demokratische Entscheidungsprozesse zu akzeptieren ist offenbar nicht bereit für Europa.

Man kann jetzt nur hoffen, dass die Portugiesen ihre Stellung halten werden und diesen beiden Quengelkindern nicht nachgeben. Es kann nicht sein, dass ein Staatenverbund aus 27 Nationen von einer so nachhaltig und unsinnig blockiert wird. Eigentlich kann man nur hoffen, dass die Nationalisten in Polen weiter an Macht gewinnen und Polen zum Austritt bewegen, wenn sich an der Einstellung der polnischen Regierung und der Polen zu Europa nichts ändert.

[Eye-Q]

Also was die Polen betrifft ist ein Problem was ganz Osteuropa im Griff hat: Populismus und ein mMn präkeres System. Deren ganzes politische und administrative System ist so korrupt und instabil, dass die Menschen betreffender Länder sowieso kein Vertrauen mehr in diese haben und die Politiker dadurch entgegensteuern indem sie das machen was im Prinzip auch Achmadinedschad macht, nach aussen hin Wirbel machen, um von inneren Problemen abzulenken.

Wie es mit der EU weitergehen wird? Ich bin gespannt...

[Valen]

Hm, im Grunde genommen haben die Briten die Sonderrechte bekommen, die sie wollten. Die Polen haben sich letztendlich der beplanten Vereinbarung gebeugt, den Beginn dieser aber bis 2014, respektive 2017 verzögert. Verständlich ist das für Polen eigentlich nicht. Denn dann hätten sie auch direkt und ganz zustimmen können.

Hymne und Flagge, sowie den Außenminister hätte ich schon gerne in "Völle" drin gesehen. Aber Hymne und Flagge sollen ja, auch wenn sie nicht drin stehen, trotzdem weiter so bleiben und genutzt werden.
Der Außenminister heißt anders und soweit ich das verstanden habe, hat er auch nicht die volle Autonomität gegenüber den nationalen, evtl. abweichenden Außenministern. Aber wo ist da eh die Grenze? Selbst wenn er jetzt Außenminister heißen dürfte?
Tatsache ist, dass ein komplettes diplomatisches Corps für ihn bzw. für die EU mitsamt des "Außenministers" nun geschaffen wird. Ich sehe das als sehr wichtigen Schritt an!

Im Großen und Ganzen finde ich es zwar nicht so gut, dass der Vertrag durchaus etwas verwässert wurde. Aber im Grunde genommen sind eben doch alle gewollten Dinge mehr oder weniger drin bzw. bindend, was noch in fehlt, wird bestimmt durch die jahrelange Gewöhnung und Annäherung letztendlich doch reinkommen.
Ich bin also letztendlich froh, wie es gekommen ist! Wenn auch mit Abstrichen. Und das Verhalten seitens der Kaczynskis für Polen und der Briten halte ich für daneben.

Auch wenn ich alles andere als CDU-Anhänger oder Merkel-Fan bin, muss ich unserer Kanzlerin gute Worte sprechen, denn sie hat sich als sehr diplomatisch gezeigt und dabei auch eindeutig etwas erreicht! Naja, im außenpolitischen scheinen unsere Politik traditionell keine sonderlich schlechte Figur zu machen.

[tsuribito]

Auch hier. Was bewirkt es das ganze EU-Grundlagenvertrag anstatt Verfassung zu nennen?

Beim Außenminister und Verfassungsvertrag, wie auch bei den Flaggen und Hymnen, geht es um Staatssymbolik. Wollen die Briten nicht, weil das wie ein Staat aussehen könnte für die Bevölkerung. Ist nur Augenwischerei.

Verfassung wars eh nie eine, war nen furchtbar blöder Name ^^

[newman]

@Joker, Danke

Die Namensveränderungen erinnern wirklich ein wenig an B5. Um Ängsten der Staaten entgegenzuwirken benutzt man ein historisch nicht vorbelastetes Wort, das faktisch aber das selbe bedeutet.

Das mit Hymne, Flagge usw. finde ich schade, aber solange sie bleiben wie sie sind, ists eigentlich egal obs im Vertrag steht oder nicht.
Wenn ich mich recht erinnere stehen diese Richtlinien und Verordnungen über nationalem Recht und sind bindend. So müssen die nationalen Parlamente eben noch eigene Gesetze dafür gründen, damit lässt sich denke ich leben. So können die Richtlinien von Land zu Land auf dieses womöglich sogar etwas besser angepasst werden.

[TheJoker]

ich fass das mal zusammen (Quelle spiegel.de)

Das neue Abstimmungssystem

Bei EU-Abstimmungen soll künftig die neue "doppelte Mehrheit" gelten. Dies wird aber nicht schon 2009 eingeführt, sondern auf polnischen Druck erst ab 2014. Außerdem können sich Staaten, die dies wünschen, in Streitfällen bis 2017 noch auf den jetzt geltenden Vertrag von Nizza berufen und zusammen mit anderen den Aufschub einer unliebsamen Entscheidung fordern, selbst wenn sie keine Sperrminorität haben ("Kompromiss von Ioannina"). Auch dies ist ein Zugeständnis an Polen, das damit seinen bisherigen Einfluss in der EU faktisch noch zehn Jahre lang wahren kann. Unter dem System der "doppelten Mehrheit" versteht man, dass die Stimmen der EU-Staaten nicht mehr wie bisher "gewichtet" werden. Stattdessen gilt ein Beschluss in der EU künftig als angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

bei solchen Zeiträumen hab ich immer das Gefühl, das die Herren Politiker das ganze soweit rausschieben wollen bis sie selbst nicht mehr im Amt sind.

Der neue EU-Präsident

Der Europäische Rat (womit die EU-Gipfel und die Gesamtleitung der EU gemeint sind) soll für jeweils zweieinhalb Jahre von einem dafür bestimmten Präsidenten geleitet werden. Die Präsidentschaft des normalen Ministerrates rotiert dagegen weiter wie bisher alle sechs Monate zwischen den EU-Staaten.

Charta der EU-Grundrechte

Die Grundrechte-Charta ist nicht mehr Teil der eigentlichen EU-Verträge. Durch einen Verweis wird sie jedoch für ebenso bindend erklärt wie der Vertrags selbst - allerdings wird Großbritannien ausgenommen, das keine Verfassung hat und deshalb fürchtete, durch die europäische Grundrechte-Charta eine Verfassung von außen aufgezwungen zu bekommen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik

... soll "Gegenstand besonderer Verfahrensweisen" sein. Das heißt: Dieser Bereich wird nach wie vor anders geregelt als die übrige EU-Arbeit. EU-Kommission und Europaparlament bekommen keine erweiterten Zuständigkeiten in der Außenpolitik. Der Außenminister der EU, der im Einvernehmen mit den Regierungen arbeitet, heißt auf Wunsch der Briten offiziell "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er ist auch Vizepräsident der EU-Kommission. Der große Vorteil dieser Regelung: Bisher ist für EU-Außenpolitik sowohl die Kommission als auch der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs zuständig – diese Doppelstruktur wird nun beseitigt. Der neue Chefdiplomat erhält außerdem einen eigenen Machtapparat: Die EU baut einen eigenen diplomatischen Dienst auf.

Was der Unterschied im Titel bewirken soll ist mir rätselhaft. Das einzige was das bewirkt ist, dass es für die Bevölkerung schwerer ist auf den Aufgabenbereich des "Hohen Vertreters" zu schließen.

Keine Fahne, keine Hymne, keine Verfassung, keine Gesetze

Die in der EU-Verfassung einst vorgesehenen Symbole der EU - Fahne und Hymne – sollen in den jetzt geplanten Verträgen nicht mehr auftauchen. Sie werden aber faktisch beibehalten. Das Wort "Verfassung" ist ebenfalls gestrichen, es ist nur von neuen EU-Grundlagenverträgen die Rede. Auch "Gesetze" erlässt die EU künftig nicht, sondern weiter nur sogenannte Richtlinien und Verordnungen.

Auch hier. Was bewirkt es das ganze EU-Grundlagenvertrag anstatt Verfassung zu nennen?

[newman]

Wie genau sieht der Kompromiss aus?

Tritt 2009 in Kraft, die doppelte Mehrheit aber erst 2014.

Ab 2009 dafür Mehrheitsentscheid. Das wichtigste, von allen Entscheidungen. Solange das stattfindet, kann man auch irgendwie mit dem Vertrag leben. Das war für mich der zentrale Punkt, da erst die Mehrheitsentscheidung einen funktionierenden Betrieb ermöglicht und notfalls Kleinigkeiten, die jetzt noch durch ein Veto der Nörgler scheitert, per Mehrheit durchgedrückt werden kann. Leider sind meine Infos über den genauen Entscheidungsprozess und die Stimmenvergabe noch etwas beschränkt. Hilfe.

Die Grundrechtecharta gilt für alle außer GB. Das finde ich schon sehr lächerlich, ein zivilisierter Staat sollte sich im Unterschreiben von Grundrechten am leichtesten tun.

Der Außenminister heißt nicht Außenminister, hat aber exakt die Aufgaben eines Außenministers. Überaus sinnvoll

Hymne und Flagge werden im Vertrag nicht erwähnt. Aber ich schätze mal die traditionelle Sterne auf Blau - Flagge bleibt genauso wie Beethovens 9.. oder? Also auch überaus sinnvoll, hauptsache alles sympathische, menschliche wird rausgestrichen

Hat wer noch genauere Infos als das bisschen, das ich bisher im Videotext aufgeschnappt hab?

[Harmakhis]

Inzwischen haben wir ja ein Ergebnis - und was zeichnet diesen Vertrag aus: Extrawürste, Ausnahmen und Einknicken vor Nörglern. Klasse gemacht Frau Merkel!

[newman]

Übrigens: Abgesehen von dem derzeitigen, albernen, sich selbst lächerlich machenden Blocken Polens, sehe ich Großbritannien eher als ein Land, welches ich in die 2. oder 3. Geschwindigkeitsriege abstellen oder den Austritt nahe legen würde!
Ganz einfach, weil die Briten seit ihrem Eintritt immer blockieren! Und wenn ich da die Punkte sehe, um die es geht: Wie z.B. das die Verfassung nicht mehr Verfassung heißen soll (wohl nur, damit man nachher darauf rumreiten kann und sie nicht mehr als bindend ansehen kann!) oder das die Europaflagge und die Europahymne ("Freude schöner Götterfunke") nicht mit drin stehen sollen oder das das Nationalrecht bzw. die Brite jedwege Europaentscheidung für sich außer Kraft setzen können....

Für mich sind das Punkte, die absolut außer jeder Debatte stehen! Wenn man eine Verfassung mit solchen "Kompromissen" beschliessen sollte, kann man es auch gleich sein lassen! Daher würde ich eher Länder, die das boykottieren, ausschliessen oder halt in der 2. oder 3. Geschwindigkeit für sich rudern lassen!
Ähnliches gilt natürlich für die Polen beim Thema Stimmrecht!

Kann ich nur zustimmen, das ist unter aller Sau was da geschieht. Nationale Kleininteressen, die wie bei der Europaflagge oder der Hymne absolute Nichtigkeiten sind, blockieren das große Ganze. An Beethoven kommt eben kein Brite hean, alte Feindlichkeiten haben in einem vereinten Europa nichts mehr zu schen. In einem vereinten Europa ist das kein deutsches/österreichisches Stück, sondern eines Europas.
Ohne Verfassung ist die EU nicht kontrollierbar und zum Scheitern verurteilt. Es kann nicht sein, das sich ein Land, das bereits so lange Mitglied ist, quer stellt und Ansichten vertritt wie vor 100 Jahren.
Entweder man fördert einen starken Staatenverbund oder man konzentriert sich auf die eigene Nation und tritt aus. Nationale Kleininteressen sind mit einer Europaunion nicht vereinbar. Entweder man entscheidet sich für ein politisch vereintes Europa mit allen Konsequenzen, oder man entscheidet sich für Protektionismus und Eigenbedürfnisse. Beides geht nicht.

[matrix089]

Sehe ich nicht so. Ein Europa der zwei Geschwindigkeit ist die einzige Chance, dass aus der EU mehr als nur eine Freihandelszone wird. Bei sovielen Ländern ist es einfach nicht möglich, dass alle zum gleichen Zeitpunkt den gleichen Integrationswillen haben.
Und nur weil ein paar Rückständige rumspacken, darf dass die anderen nicht bremsen. Konsequenz: wenn Polen und UK nicht wollen, dann wollen sie nicht und dürfen halt nicht mitspielen. Die EU wird auch ohne Polen glücklich.

Man sollte jetzt den Schwerpunkt darauf setzen, dass die Länder die die Integration vorantreiben wollen (und dies sind auch die wichtigsten Mitglieder), dies auch können und die unsachliche Kritik aus dem Off einfach ignorieren. Wenn die Polen irgendwann geistig soweit sind, dann können sie ja auch hinzustoßen.
Bisher funktioniert das ja auch ganz gut, dass Prinzip der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (z.B. Euro).

Aber ab und zu denke ich mir, dass es schon schlecht ist, dass es für die EU keine Möglichkeit gibt nach Mehrheitsentscheidung unliebsame Mitglieder aus der Union auszuschließen.

Dem kann ich nur zustimmen. In einem "Klartext" auf N24 hat der Mensch gesagt, dass die besten Erfolge der EU zuerst im Kleinen entstanden sind wie z.B. Schengen, Euro usw.

Zur polnisch Regierung fällt mir nichts mehr ein, außer das die beiden Kacynskis offenbar nicht reif für Europa sind während es die Bevölkerung schon ist.

[Valen]

Da stimme ich Euch beiden mal zu.

Die Frage ist, ob das so gut ist, wenn man ein Europa der 2 Geschwindigkeiten "einführt". Ich habe einerseits bedenken, dass das einen Graben bildet. Andererseits...: Polen und GB blockieren dermassen... Und häufig gibt es ja noch gewisse andere Querulanten. Vielleicht wäre das wirklich die beste Lösung!

Übrigens: Abgesehen von dem derzeitigen, albernen, sich selbst lächerlich machenden Blocken Polens, sehe ich Großbritannien eher als ein Land, welches ich in die 2. oder 3. Geschwindigkeitsriege abstellen oder den Austritt nahe legen würde!
Ganz einfach, weil die Briten seit ihrem Eintritt immer blockieren! Und wenn ich da die Punkte sehe, um die es geht: Wie z.B. das die Verfassung nicht mehr Verfassung heißen soll (wohl nur, damit man nachher darauf rumreiten kann und sie nicht mehr als bindend ansehen kann!) oder das die Europaflagge und die Europahymne ("Freude schöner Götterfunke") nicht mit drin stehen sollen oder das das Nationalrecht bzw. die Brite jedwege Europaentscheidung für sich außer Kraft setzen können....

Für mich sind das Punkte, die absolut außer jeder Debatte stehen! Wenn man eine Verfassung mit solchen "Kompromissen" beschliessen sollte, kann man es auch gleich sein lassen! Daher würde ich eher Länder, die das boykottieren, ausschliessen oder halt in der 2. oder 3. Geschwindigkeit für sich rudern lassen!
Ähnliches gilt natürlich für die Polen beim Thema Stimmrecht!

[newman]

Sehe ich nicht so. Ein Europa der zwei Geschwindigkeit ist die einzige Chance, dass aus der EU mehr als nur eine Freihandelszone wird. Bei sovielen Ländern ist es einfach nicht möglich, dass alle zum gleichen Zeitpunkt den gleichen Integrationswillen haben.
Und nur weil ein paar Rückständige rumspacken, darf dass die anderen nicht bremsen. Konsequenz: wenn Polen und UK nicht wollen, dann wollen sie nicht und dürfen halt nicht mitspielen. Die EU wird auch ohne Polen glücklich.

Man sollte jetzt den Schwerpunkt darauf setzen, dass die Länder die die Integration vorantreiben wollen (und dies sind auch die wichtigsten Mitglieder), dies auch können und die unsachliche Kritik aus dem Off einfach ignorieren. Wenn die Polen irgendwann geistig soweit sind, dann können sie ja auch hinzustoßen.
Bisher funktioniert das ja auch ganz gut, dass Prinzip der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (z.B. Euro).

Aber ab und zu denke ich mir, dass es schon schlecht ist, dass es für die EU keine Möglichkeit gibt nach Mehrheitsentscheidung unliebsame Mitglieder aus der Union auszuschließen.

Du hast mich missverstanden. Ich meinte nicht, dass eine EU der zwei Geschwindigkeiten die EU schwächen würde, sondern das eine EU der zwei Geschwindigkeiten die Positionen der Außenseiter und Querulanten Polen und UK weiter schwächen würde. Und ich daher deren Position für nicht nachvollziehbar halte.

Weltpolitisch sind die(se) Nationen alleine sowieso unbedeudent geworden, machen sie sich nun auch noch zu Außenseitern innerhalb der EU werden sie auch dort bald keine entscheidende Rolle mehr spielen, wohingegen jene Staaten, die wie Frankreich und Deutschland Vorreiterrollen einnehmen, weiter an Stärke, durch die eng vernetzten politischen und wirtschaftlichen Maschen der EU, zunehmen werden.

Ich halte es für dringend notwendig die EU zu reformieren und ihr eine handlungsfähige Verfassung zu geben. Denn um so größer sie wird um so schwerer zu steuern und bürokratischer wird das System ohne diese werden. Mit einer Verfassung und einheitlichen Stimme dagegen wäre die EU der politisch und wirtschaftlich bedeudenste Staatenverbund dieser Erde. Natürlich wäre es schön wenn alle das Projekt mittragen würden. Aber wenn dies nicht geht müssen bestimmte Staaten eben alleine vorwärtsgehen. Wie so oft in der EU Vergangenheit werden auf kurz oder lang dann auch die jetztigen Querulanten mit auf den Zug springen, spätestens wenn sie sehen wie groß die Vorteile jener Vorreiterstaaten ist, die sich darauf eingelassen haben. Das war in der Vergangenheit so und wird so auch in der Zukunft sein. Die Forderungen der Polen sind mehr als unverschämt und der Verweis auf den 2. WK ein diplomatischer Skandal, für den eigentlich eine Entschuldigung ansteht.

Irgendwie erinnern mich die Streitigkeiten in der EU an Babylon 5 und die Allianz.

[Harmakhis]

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten würde jedenfalls die Positionen der Außenseiter nur noch weiter schwächen. Deutschland hat es unter anderem wegen der europäischen Binnennachfrage wieder zum Exportweltmeister geschafft und wegen dem Euro seine Krise, die seit der Wiedervereinigung andauert, überwunden. Im Fall einer Spaltung Europas würden jene Länder die fest mit einander vernetzt sind wahrscheinlich wirtschaftlich wie politisch den anderen davon jagen. Ob das im Sinn von Polen und Briten ist?

Sehe ich nicht so. Ein Europa der zwei Geschwindigkeit ist die einzige Chance, dass aus der EU mehr als nur eine Freihandelszone wird. Bei sovielen Ländern ist es einfach nicht möglich, dass alle zum gleichen Zeitpunkt den gleichen Integrationswillen haben.
Und nur weil ein paar Rückständige rumspacken, darf dass die anderen nicht bremsen. Konsequenz: wenn Polen und UK nicht wollen, dann wollen sie nicht und dürfen halt nicht mitspielen. Die EU wird auch ohne Polen glücklich.

Man sollte jetzt den Schwerpunkt darauf setzen, dass die Länder die die Integration vorantreiben wollen (und dies sind auch die wichtigsten Mitglieder), dies auch können und die unsachliche Kritik aus dem Off einfach ignorieren. Wenn die Polen irgendwann geistig soweit sind, dann können sie ja auch hinzustoßen.
Bisher funktioniert das ja auch ganz gut, dass Prinzip der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (z.B. Euro).

Aber ab und zu denke ich mir, dass es schon schlecht ist, dass es für die EU keine Möglichkeit gibt nach Mehrheitsentscheidung unliebsame Mitglieder aus der Union auszuschließen.