Das neue Wahlprogramm der Union

[Noulder]

Beispiel diese nette Erhöhung der Mehrwertsteuer, die derzeit durch die Medien wandert. Ist es nicht so, das sich die CDU bislang dagegen gestreubt hat? Warum jetzt auf einmal doch? Merkel spricht von einer Umschichtung. Mehrwertsteuer rauf und dafür andere Steuern senken um die Lohnnebenkosten zu senken.
Das bringt rein gar nichts. In Zeiten von schleppenden Umsätzen im Handel ist doch diese Steuererhöhung tödlich!
Atomenergie ... da wollen sie punkten, nehme ich an. Natürlich ist es unsinnig im eigenen Land den Austieg aus der Atomenergie voranzubringen um dann den Atomstrom aus Frankreich zu importieren. Aber warum dieses Schwarz-Weiß denken?

Es fehlt geld im Staat, und eine Mehrwertssteuererhöhung ist die effektivste Möglichkeit schnell an Kohle zu kommen.
Ob das gut ist ist eine andere Sache.
Das mit den Schleppenden Umsätzen im Handel halte ich immer noch für ein Gerücht. Das Problem ist nur eine falsche Verteilung. Es wird gekauft wie eh und jeh. Doch hauptsächlich in großen Kaufhäusern und Supermärkten (ja - Konzerne und Ketten ) und die Zahlungsmoral gegenüber kleineren Betrieben ist im Keller, da diese ihr Geld wohl nicht rabiat genug einfordern.


Welches Schwarz-Weiß denken?
Die Union war bisher immer gegen den Ausstieg und ist jetzt nur noch für längere Restlaufzeiten.

[Skymarshal]

Soweit war ich auch schon, aber eine Analogie zu was?

Der bereits erworbenen Mehrheit im Bundesrat oder wie?

Ich meinte eigentlich nur Analogie zu dem Sprichwort.

Vielleicht wer A(Koalition) sagt muß auch B(Opposition) sagen.

Und wer über SPD meckert muß auch die CDU kritisieren.

Keinen Plan was der genaue Gedanke dahinter ist....vielleicht einfach nur das wegen dem Sprichwort.

[max]

Es fehlt geld im Staat, und eine Mehrwertssteuererhöhung ist die effektivste Möglichkeit schnell an Kohle zu kommen.

Es geht doch überhaupt nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staaten, sonden die eigentliche Idee ist eine Umverteilung der Einnahmen. Es gibt eine Entlastung der Unternehmen und der Arbeiter bei den Sozialabgaben, die durch Steuererhöhungne, die in erster Linie Arbeiter treffen, wieder ausgeglichen werden soll. Wie schon bei diversen ähnlichen Massnahmen der Regierung Schröder geht es hier um eine Umverteilung zugunsten der Reichen.

Das mit den Schleppenden Umsätzen im Handel halte ich immer noch für ein Gerücht. Das Problem ist nur eine falsche Verteilung. Es wird gekauft wie eh und jeh. Doch hauptsächlich in großen Kaufhäusern und Supermärkten (ja - Konzerne und Ketten ) und die Zahlungsmoral gegenüber kleineren Betrieben ist im Keller, da diese ihr Geld wohl nicht rabiat genug einfordern.

Die Frage, wie der Konsum verteilt ist, ist eine andere Sache. Es ist natürlich logisch, dass die Kleinstbetriebe gegen die Konkurrenz der grossen Einzelhandelskonzerne kaum eine Chance haben und nur noch in Nischen überleben können.

Fakt ist aber, dass die Binnennachfrage stagniert und teilweise sogar rückläufig war. Das (geringe) Wachstum der letzten Jahre beruhte alleine auf Wachstum des Exports. Durch diese Massnahme wird die Binnennachfrage weiter sinken und dadurch die Arbeitslosigkeit steigen. Niemand stellt mehr Leute ein, nur weil es billiger wird Leute zu beschäftigen, wenn gleichzeitig die Aufträge fehlen bzw. der Absatz zurückgeht.

Zu den einzelnen Punkten:
Punkt 3 kapier ich nicht. Alle anderen geben ja noch irgendwie ansatzweise Sinn, aber bei diesem kapier ich nicht, worauf man hinaus will...

Es ist einfach eine Anspielung auf das intellektuelle Niveau des Programms und die zahlreichen inhaltsleeren Phrasen.

[Scotty]

Es gibt eine Entlastung der Unternehmen und der Arbeiter bei den Sozialabgaben, die durch Steuererhöhungne, die in erster Linie Arbeiter treffen, wieder ausgeglichen werden soll.

Wie Entlastung? Aber doch nicht für den Arbeitgeber, der muss doch für seine Produkte mehr verlangen, eben die 2% mehr Mehrwertsteuer.

Richtig am Arsch sind doch bei der CDU dann die Arbeitslosen und Rentner, die zahlen drauf, die müssen fast alles was sie haben ausgeben, die haben keinerlei Spielraum.

So Ehrlich ist das Konzept auch nicht, vieles geben sie da ja mit Absicht nicht an, Stichwort Renten und Felgeversicherung.

[Jack Crow]

Wie Entlastung? Aber doch nicht für den Arbeitgeber, der muss doch für seine Produkte mehr verlangen, eben die 2% mehr Mehrwertsteuer.

Nein, die Steuer wird ja auf den Produktpreis aufgeschlagen, für den Hersteller ändert sich dadurch nix (außer daß er mglw. weniger verkauft). Die Entlastung bezieht sich auf die Verwendung der Einnahmen aus der Steuererhöhng: Die sollen nämlich der Finanzierung der Senkung der Lohnnebenkosten dienen - also der Senkung des Arbeitgeberanteils an den Sozialausgaben. Da der durchschnittliche Arbeitgeber proportional weniger von seiner Kohle für Konsumgüter ausgiebt, betrifft "ihn" die Mehrwertsteuererhöhung weniger als "den Arbeiter" - ergo eine Entlastung.

[Harmakhis]

@Soran: also was diese Offshore-Anlagen angeht - mal abgesehen davon, dass sie schadhaft für die Ökologie und die Landschaft sind - kann man nunmal im Vergleich zur Atomkraft nichts erwarten.
Für die Strommengen die Nuklearkraftwerke und Konventionelle Wärmekraftwerke produzieren, müsste man so unglaublich viele Windparks aufstellen und Solarzellen installieren, dass es einfach... nicht wünschenswert ist. Ganz abgesehen davon, dass selbst bei absoluter Ausbeute Wind- und Sonnenenergie eine nicht verlässliche Energiequelle bleibt. Aber unsere Gesellschaft braucht Energie absolut verlässlich 24/7.
Insofern ist Atomstrom die einzige Alternative zu weiterem CO² in unserer Atomsphäre. Natürlich ist dies nur eine Verzögerung des Problems, da uns das Uran wohl auch bis zum Anfang des 22. Jahrhunderts ausgeht, aber zumindest steht man nicht total mit heruntergelassenen Hosen da, wenn die fossilen Brennstoffe zu teuer werden.

Ansonsten kann ich nicht mehr viel hinzufügen. Es mag zwar ehrlich sein, das Wahlprogramm. Aber nur weil ich offen über die Scheiße rede, die ich einführen will, wird aus der Scheiße leider nunmal nicht Gold. Und mit Ehrlichkeit kann man sich nichts kaufen, noch Arbeitsplätze schaffen...

[Zefram]

Es ist einfach eine Anspielung auf das intellektuelle Niveau des Programms und die zahlreichen inhaltsleeren Phrasen.

Es ist aber irgendwie beruhigend zu sehen, dass selbst im tiefschwarzen Fulda die Lokalzeitung auf der Titelseite die Kritik an dem Programm richtig breittretet. Ich hoffe einfach mal, dass dies nicht ganz ohne Wirkung bleibt.

[Harmakhis]

Das hab ich übrigens gerade auch noch gelesen: http://www.n-tv.de/554893.html

Da verliert der Aspekt "Ehrlichkeit" bzgl. des CDU'schen Wahlprogramms doch etwas an Boden...

[blueflash]

Ich bin mal gespannt, ob die Herbstwahl beim Mittelstand schon rein psychologisch etwas bewirkt: Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, Arbeit ist durchaus vorhanden, der Mittelstand arbeitet unterbesetzt (nicht nur der Export) auch neue Mitarbeiter sind meistens nicht der entscheidende Kostenpunkt, derzeit sieht es eher so aus, dass die meisten Mittelständler niemanden einstellen wollen, weil sie den Arbeitsplatz nicht langfristig garantieren können. Es entlässt ja auch niemand gerne seine Leute.
Dies ist mit Sicherheit kein mieser Kapitalistentrick, um ihre Mitarbeiter noch mehr ausbeuten zu können, die meisten Mittelständler haben ja auch nicht mehr viel Zeit neben dem Job noch an was andres zu denken.

Ich persönlich würde sagen, dass die Zahl der möglichen neuen Arbeitsplätze, die gewissermassen derzeit nur nicht besetzt sind, in die hunderttausende geht.

Achja: Auch ohne CDU-Regierung sinkt die Arbeitslosenzahl derzeit. Ich habe schon Prognosen gesehen, nach denen sie im September bei 4,2Mio liegen soll. Das wäre dann in etwa der Startwert der Schröder Regierung, allerdings inklusive 1Mio ehemalige Sozialhilfeempfänger (natürlich bleibt die Frage, wie sich die Statistik exakt berechnet, bei Kohl wurden ja auch ganz schnell noch tausende ABMs vergeben...)

[max]

Auch ohne CDU-Regierung sinkt die Arbeitslosenzahl derzeit.

Wie jedes Jahr um diese Zeit ...

Dies ist mit Sicherheit kein mieser Kapitalistentrick, um ihre Mitarbeiter noch mehr ausbeuten zu können, die meisten Mittelständler haben ja auch nicht mehr viel Zeit neben dem Job noch an was andres zu denken.

Wir reden hier von einer Umverteilungsmassnahme zugunsten der Kapitalisten - und nicht von einem Trick. Dem Mittelstand bringt diese Massnahme kaum etwas und den Mittelständler im Einzelhandel schadet sie natürlich, da durch den Kaufkraftenzug der Konsum weiter zurück gehen wird. Davon können nur grosse Einzelhandelskonzerne profitieren, die dazu in der Lage sind die Preise zu senken, in dem sie die Produzenten unter Druck setzen.

[blueflash]

Wie jedes Jahr um diese Zeit ...

Nein, nicht wie jedes Jahr um diese Zeit, sondern wie gesagt, deutlich stärker.

[Rhiannon]

Streichung der Pendlerpauschale find ich ehrlich gesagt nicht schlecht. Man sollte flexibel genug sein, in die nähe seines Arbeitsplatzes zu ziehen. Das Pendeln ist meißt eine vermeidbare belastung von Verkehrswegen und Umwelt.

Ich bin Verheiratet. Meine Frau arbeitet in einer anderen Stadt. Jeder Kilometer, der uns an meine Arbeitsstelle weiter heranbringt bringt uns von ihrer Arbeitsstelle weg. Das hat also nichts mit Flexibilität zu tun. Die hat die Union (Kohl) unter anderer Prämisse von mir gefordert und ich bin drauf eingegangen.

edit-------------
Na, die PDS hat schon mal gesagt, daß die Pauschale nicht angetastet wird.

[Valen]

Also eines muss ich Merkel und der CDU hoch anrechnen. Sie sind ehrlich!

Wo denn? Das mit der MWSt-Erhöhung ist eher mutig. Und ja, relativ ehrlich. Hat jemand noch die Tagesthemen (gestern) gesehen? Da hat sich Uli Wickert live mit Angie Merkel unterhalten. Wickert sprach sie darauf an, dass es neben den im Wahlprogramm der CDU stehenden auf uns zukommenden Kosten, ja immernoch ein Steuerloch von mind. 50 Milliarden Euro bestehen würde und man dafür ja noch mehr Maßnahmen ergreifen müßte, um dieses zu stopfen. Und das hat Super-Merkel dann auch eingeräumt!
Bitte!?! Angeblich so ehrlich das Wahlprogramm. Aber für dieses riesige Steuerloch werden noch zig Belastungen auf uns zukommen, die den Bürgern nicht vorher genannt werden. Wie ehrlich ist dieses Wahlprogramm eigentlich?
Mal abgesehen vom Wortlaut von Frau Merkel "es sei das bisher ehrlichste Wahlprogramm der CDU". Die vorher waren also bedeutend unehrlicher. Entweder ist Angie nicht so schlau oder der Redenschreiber noch dümmer.

Beispiel diese nette Erhöhung der Mehrwertsteuer, die derzeit durch die Medien wandert. Ist es nicht so, das sich die CDU bislang dagegen gestreubt hat? Warum jetzt auf einmal doch?

Die CDU war bestimmt schon immer ein Kandidat für sowas. Aber in der Opposition will man natürlich das Volk an sich binden. Das das Augenwischerei war sieht man jetzt... ebenso wie die bisherige Behauptung, man könne die Regierung sofort übernehmen. Jetzt ist im Herbst Wahl und auf einmal muß die CDU doch noch Wochenlang rumstreiten. Nichts hatten sie in der Tasche.

Das bringt rein gar nichts. In Zeiten von schleppenden Umsätzen im Handel ist doch diese Steuererhöhung tödlich!

Sehe ich genauso. Das trifft zwar alle, aber am deutlichesten natürlich die, die entweder gezwungenermaßen viel ausgeben müssen, also Familien, oder die sozial Schwachen: Rentner, Wenigverdiener, Arbeitslose. Danke!

Atomenergie ... da wollen sie punkten, nehme ich an.

Ha! Bei wem? Frage mich echt, warum die das überhaupt ins Wahlprogramm stellen? Für wen hat das eine Bewandnis? Abgesehen von den Atomfunktionären und den verflucht wenigen, die in einem AKW arbeiten. Wem bringt das was? Wir wollen mehr Arbeitsplätze, mehr soziale Gerechtigkeit. Was soll das also mit der Atompolitik? Das ist ein Kränzchen zwischen CDU und Funktioniären.
Nur das das gesamte Deutschland eher Anti-Atomkraftmäßig eingestellt ist. Sicher nicht so radikal wie Greenpeace'ler, aber wohl eher dagegen.

Ich hörte neulich bei mir an der HS einen Vortrag über Offshore Windenergieanlagen. Es ist kaum zu glauben, aber darin sehe ich eine unglaublich gute Möglichkeit der Energiegewinnung. Die Forschung in diese Richtung sollte vorangetrieben werden. Die Politiker sagen doch immer, Forschung&Entwicklung sei wichtig, hier wäre doch mal ein guter Ansatzpunkt.

Absolut richtig! Vor allem: nicht nur bei den Offshore-Anlagen, auch die Photovoltaik, viele Alternative Energien, befinden sich von der Entwicklung her doch eher im Anfangsstadium mit mäßiger Forschungspower, die dahinter steht. Da ist noch unglaubliches Potenzial drin! Besonders, wenn es mal so stark vorangetrieben werden würde, wie seinerzeit die Atomkraft oder Kohle-Industrie oder Ölindustrie. Solche Anlagen sind heute sicherlich auch zig mal so effizient wie die ersten damals!

Meine Befürchtung ist schlichtweg, dass der Masse der Leute das Wahlprogramm egal ist. Hauptsache Schröder und der SPD einen Denkzettel verpassen.

Ja, vermutlich leider. Irgendwie denken die Leute meistens entweder überhaupt nicht oder D hat ne Menge ... "unkluger" Menschen. Schade. Es denkt niemand mit.

Ich bleibe dabei, die zukünftige Politik kann nur irgendwo links von dem liegen, wo wir jetzt stehen.

Absolute Zustimmung!

[Spocky]

Es fehlen aber auch die alternativen. Regenerative Energiequellen sind noch nicht so weit.

Im Moment ist man gerade dabei, in Arnstein bei Würzburg den größten Solarpark der Welt aufzubauen. Dabei sollen auch neue Solarzellen getestet werden, die bei der Hälfte die Fläche dieselbe Leistung bringen sollen, wie die herkömmlichen. Ich hoffe nur, dass in der Richtung weitergeforscht wird, auch wenn es zu einem Regierungswechsel kommen sollte ...

[Skymarshal]

Ich frage mich wie die Vermittlung des Arbeitsamtes in Zukunft aussehen wird. Die war ja jetzt schon Scheisse. Aber die wollen Gelder für Umschulungen und ABM´s streichen. Ich Ag´s auch. Die meinen das die alle erfolglos waren.

Aber eine Lockerung des Kündigungsschutzes soll nach denen ihrer Vorstellung Arbeit schaffen.