Das neue Wahlprogramm der Union

[max]

Nein, nicht wie jedes Jahr um diese Zeit, sondern wie gesagt, deutlich stärker.

Aha. Mit kurzen googlen habe ich dies gefunden:

Bonn. (ga/dpa) Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen im Wirtschaftsraum Bonn/Rhein-Sieg gegenüber Mai um 233 oder knapp ein Prozent auf 35 895 leicht gesunken, wie die Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg gestern mitteilte. Gegenüber dem Juni vor einem Jahr seien das jedoch 5 230 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, betrug danach Ende Juni 8,2 Prozent gegenüber 8,3 Prozent im Vormonat. Im Juni 2004 lag die Quote noch bei 7,0 Prozent.

"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juni ist ausschließlich jahreszeitlich bedingt" erklärte Marita Schmickler-Herriger, Leiterin der Arbeitsagentur, gestern in Siegburg.

Du hast doch sicher Daten, die zeigen, dass die Entwicklung in Bonn/Rhein-Sieg die totale Ausnahme ist und damit deine Aussage bestätigen oder?

[blueflash]

Ja. Die Tatsache, dass durch Hartz IV die Kommunen jeden erwerbsfähigen Arbeitslosen jetzt dem Bund "aufdrücken" können und das auch tun. Da gibt es sogar einen Fall, in dem eine Hirntote erwerbsfähig erklärt wurde.
Wieviele Sozialhilfeempfänger wurden denn neu dazugerechnet zw. 2004 und 2005 in deiner statistik?
Immerhin stieg die "offizielle" Arbeitslosigkeit im Januar deshalb sprunghaft an.

[max]

Ja. Die Tatsache, dass durch Hartz IV die Kommunen jeden erwerbsfähigen Arbeitslosen jetzt dem Bund "aufdrücken" können und das auch tun. Da gibt es sogar einen Fall, in dem eine Hirntote erwerbsfähig erklärt wurde.
Wieviele Sozialhilfeempfänger wurden denn neu dazugerechnet zw. 2004 und 2005 in deiner statistik?
Immerhin stieg die "offizielle" Arbeitslosigkeit im Januar deshalb sprunghaft an.

Die Arbeitslosenstatistik war vor dem Januar geschönt und ist heute geschönt. Es sind genauso wieder Arbeitslose aus der Statistik gefallen, weil sie keine Leistungen mehr erhalten. Es war deine Aussage, dass die Arbeitslosigkeit gesunken sei. Also: wo ist deine entsprechende Statistik?

[blueflash]

Es fallen laut Bundesagentur für Arbeit keine Arbeitslosen aus der Statistik, weil die keine Leistungen mehr erhalten.

Wenn du willst, kannst du dir hier
alle Monatsberichte anschauen. Mittlerweile geht man von 400 000 Arbeitslosen aus, die durch Hartz IV zugerechnet wurden. Desweiteren spricht die Bundeagentur selber von einer stärkeren Belebung als sonst üblich, erklärt dies aber mit Fördermassnahmen.

[Valen]

Ich denke der Zeitungsausschnitt von max hier gequotet sagt doch alles.
Und Hartz IV nur 400.000 halte ich für einen Witz. Und die ganzen Leute mit den sog. Ich-AGs und die ganze 1-Euro-Jobler fallen sehr wohl da raus. Genannt wird hier und da in den Nachrichten die summierte Anzahl. Ob Du's aber mit oder ohne nimmst: Die Zahlen sind Saisonbedingt leicht zurückgegangen, wie üblich.

[blueflash]

Max hatte aber behauptet, dass Leute, die keine Leistung erhalten wuerden, aus der Statistik rausfielen. 1euro jobber und ich-ags sind immer noch leistungsempfaenger. fallen 1euro jobber denn wirklich aus der statistik? immerhin sind sie nach wie vor offiziell arbeitslos gemeldet.

[max]

Man kann auf jeden Fall nichts erkennen, was dafür sprechen, dass es wirklich einen Abbau der Massenarbeitslosigkeit gibt. Momentan kann man ernsthaft nicht einmal von einem konjunkturellen Rückgang sprechen. Wobei in den letzten Jahrzehnten es keinen Konjunkturaufschwung gab, der die Massenarbeitslosigkeit nennenswert reduzierte. Dafür gab es genügend Konjunkturabschwünge, die die Massenarbeitslosigkeit vergrösserten.

Aber ich zitiere einfach mal die Seite der Bundesagentur, die du selbst verlinkt hast:

Die wirtschaflichen Kräfte waren für eine grundlegende Besserung am Arbeitsmarkt bisher nicht stark genug. Die Frühindikatoren blieben uneinheitlich und deuteten für das zweite Quartal eher auf eine verhaltene Gangart der Konjunktur hin. Der Arbeitsmarkt wurde weiterhin von den Arbeitsmarktreformen beeinflusst. Die Erwerbstätigkeit ist im Mai zwar saisonbereinigt noch gestiegen, ohne geförderte Arbeitsgelegenheiten hätte sie aber abgenommen. Die konjunkturelle Grundtendenz zeigt sich besonders in der anhaltend ungünstigen Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die registrierte Arbeitslosigkeit hat sich im Juni saisonbereinigt verringert. Allerdings hat dies wohl keine konjunkturellen Gründe, sondern dürfte vor allem mit dem Einsatz von Arbeitsgelegenheiten und der intensiveren Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen zusammenhängen. Der Rückgang der nicht saisonbereinigten Arbeitslosenzahl erklärt sich überwiegend mit der auslaufenden Frühjahrsbelebung.

Die Hervorhebungen sind von mir. Es wird darauf hingewiesen, dass sozialversicherungspflichtige Stellen weiter vernichtet werden.

[matrix089]

Also...

Sorry das ich mich zu dem Thema erst jetzt melde, hatte bis heute Prüfungen...

Konnte das Programm bis jetzt leider nur überfliegen. Muss sagen, dies ja nicht der wahre Otto ist.

Es sind zwar ein paar ganz nette Gimmicks drin, die allerdings lieblos hingeklatscht wirken. Es ist fragwürdig ob die umgesetzt werden würden.

Die 18% Mwst würde ja mittlerweile auch unter der SPD kommen. Ob es so gut ist damit die Arbeitslosenbeiträge zu senken bzw. ob dies damit möglich ist, glaube ich nicht so.

Auch wird mir zu wenig auf Bildung und Forschung eingegangen. "1Mrd mehr für Forschung", das klingt als ob ich mit 20er winke und sage macht euch damit ne Saalrunde. Was die "offene Forschung" anbelangt, glaube ich es erst, wenn ich es sehe. Derzeit stimmen nicht nur die Finanzen nicht, sondern das ganze Umfeld. Ganz krass z.b. bei Genforschung.

Was finde ich gut klingt ist die Steuerschlupflöcher zu schließen. Es wäre eine effizientere art den Reichen ans Leder zu gehen und nicht erst noch ne extra steuer einzuführen.
Auch klingt die Energiepolitik vernünftig. Kernkraft abschalten - Ja, aber bitte erst wenn für "grünen" ersatz gesorgt wurde. So müssen wir ja den Atomstrom aus Frankreich und den dreckigen Kohlestrom aus Tschechien überteuert einkaufen.

Die LKW-Maut voll für die Infrastruktur zu verwenden finde ich auch ok.

Land und Forstwirtschaft scheinen die Aussagen von vorher wieder revidieren zu wollen. Deutschland wandelt sich eben von einem Agrar in einen Hochtechnologiestandort. Dort noch die Landwirtschaft so in sicherheit wiegen zu wollen ist falsch. Die müssen auf die nahe zukunft vorbereitet werden, dass dort Landwirtschaft in Deutschland, wenn dann noch ein Luxusgut sein wird und keinesfalls mehr konkurrenzfähig (preislich gesehen).

Bildung und Familie - die reiten auf ihren 8000 Euro rum, als ob das der Knüller wäre. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirk ebenso lächerlich wie die 1Mrd Forschung. Glaube nicht das die das packen.

Gesundheitskassen. Vorne Hui - hinten pfui. Der hier gewünschte wettbewerb führt nur zu einem schlechten Service. Wieviel wettbewerb ist denn bei über 200 Krankenkassen in Deutschland noch gefordert? Wettbewerb Krankenhäusern ist noch verkehrter. Die müssen sich dann auf den Wettbewerb konzentrieren und nicht mehr auf die Heilung von Patienten. was den Wettbewerb von Apotheken betrifft bin ich hier für eine stärkere Einbeziehung des Internets. Nicht weltweit, sondern das z.B. eine Oma bei ihrem Arzt anruft, sagt sie braucht wieder ihr Medikament XY. Der gibt es in den Computer ein und es wird per kurier zu der oma gebracht. irdendwie so.

Rente hört sich auch ziemlich "geschustert" an. Ob da was konkretes dahinter steht?! Eher nicht.

Förderalismus"reform" - Äh... lassen wir es lieber, ich glaube jemand muss denen die Bedeutung der Worte Reform erst nochmal erklären.

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Also alles in allem bin ich ein wenig enttäuscht. Zwar bin ich auch enttäuscht, weil stellenweise die Ansätze der Union in eine vollkommen verkehrte Richtung gehen, aber irgendwie bin ich mehr enttäuscht, weil sie nicht sagen wie sie es machen wollen. Es klingt alles ziemlich polemisch.

Auch vermisse ich Themen wie Wehrdienst abschaffen oder Fall der Ladenöffnungszeiten, Schulreform usw.

Naja ich habe mir nun auch die Programme der SPD, Grünen und der FDP heruntergeladen. Werde mich damit in den nächsten Tagen befassen.



So wie es jetzt aussieht würde die Union wahrscheinlich nicht meine Stimme erhalten. Mal kucken obs die anderen drei besser machen (würden)

[blueflash]

@max: ich habe auch nie behauptet, dass das nun der Aufschwung ist, sondern vermutet, dass hier etliche Fördermassnahmen greifen.

Es ist IMO völlig richtig, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Die Finanzierung muss aus anderen Kassen kommen, sonst stranguliert die Arbeitslosigkeit am Ende die komplette Wirtschaft.
ICh bin mal gespannt, wie weit der Subventionsabbau getrieben wird. Das sind ja alles recht langfristige Zusagen, also wirds im besten Fall tröpfchenweise Geld geben.

[matrix089]

@max: ich habe auch nie behauptet, dass das nun der Aufschwung ist, sondern vermutet, dass hier etliche Fördermassnahmen greifen.

Es ist IMO völlig richtig, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Die Finanzierung muss aus anderen Kassen kommen, sonst stranguliert die Arbeitslosigkeit am Ende die komplette Wirtschaft.
ICh bin mal gespannt, wie weit der Subventionsabbau getrieben wird. Das sind ja alles recht langfristige Zusagen, also wirds im besten Fall tröpfchenweise Geld geben.

Naja was den Subventionsabbau betrifft, wiederspricht sich ja die CDU in ein und dem selben Papier. Bergbau ja, dafür Agrar hoch. Das ist wieder bloß verschieben von Mitteln.

[max]

Mal eine Nachricht, für all die, die mit Geldmangel argumentieren und Kosten, die angeblich die Wirtschaft strangulieren:

Geldvermögen auf Rekordhöhe

BONN dpa Das Geldvermögen privater Haushalte ist in Deutschland 2004 insgesamt erstmals auf mehr als vier Billionen Euro gestiegen. Jeder Haushalt verfügte danach im Schnitt über 104.000 Euro, teilte die Postbank gestern unter Berufung auf Angaben der Deutschen Bundesbank mit. Das sind 3,5 Prozent mehr als im Jahr 2003 und 82 Prozent mehr als 1991. Das größte Gewicht bei der Geldanlage lag bei den Banken mit einem Anteil von fast 36 Prozent. Auf Platz zwei folgten die Versicherungen, die über ein Viertel der Gelder auf sich ziehen konnten.

taz Nr. 7716 vom 15.7.2005, Seite 2, 21 Zeilen (Agentur)

Jeder kann sich ja überlegen, wie weit er von dem Durschnitt von einem Privatvermögen von 104 000 € entfernt ist. Die meisten wohl sehr weit.

Wenn die Produktivität hoch genug ist, sollte es problemlos möglich sein allen einen recht hohen Lebensstandard zu ermöglichen UND noch genügend zu reinvestieren, um die Produktivität weiter zu steigern. Dann spielen auch die Höhe der Löhne oder gar die Höhe der Lohnnebenkosten überhaupt keine Rolle, wenn die produzierten Werte sowieso die Lohnhöhe weit übertreffen.

[Harmakhis]

Wenn ich das lese http://www.n-tv.de/556203.html , dann sieht man mal wieder, dass die Union polizeistaatliche Träume hat.
Den Sinn hinter einem Armee-Einsatzes im eigenen Land zu Friedenszeiten kann man wohl nur als Quasi-Militarist sehen.
Ganz abgesehen von den ganzen verfassungsrechtlichen und bürgerrechtlichen Bauchschmerzen, die diese Verbrecher-Kartein, Video-Überwachungen, V-Mann-Spiele, usw. bringen würden.

[maestro]

Die Idee mit den V-Männern, die irgendwo eingeschleust werden, um zu überwachen kenn ich irgendwoher und da gings mächtig in die Hose.

[max]

Noch was zur Aussen- und Sicherheitspolitik der Union:

Das schleunigst aus der Taufe gehobene außenpolitische Konzept der Union schließt sich nahtlos an die bisherige Politik Schröders an. Es ist vom Willen geprägt, mit ökonomischer Potenz und militärischen Mitteln, einen machtpolitischen Aufstieg Deutschlands zu generieren. Dies ist nicht verwunderlich, da die Militarisierung der deutschen Außenpolitik von der Regierung Kohl begonnen wurde. Zwar erfuhr sie ihre drastische Steigerung durch die rot-grüne Koalition, diese Intensivierung wurde aber von der CDU in einem „parteiübergreifenden Konsens“ innerhalb wie außerhalb des Parlaments stets gestützt.

Vor der Bekanntgabe von Neuwahlen waren die außenpolitischen Positionen der Konservativen kaum erkennbar. Zumindest war ein gemeinsames außenpolitisches Konzept nicht existent, sondern mehrere, unterschiedliche Vorstellungen von einzelnen CDU-Außenpolitikern geisterten durch die Medienlandschaft. Auch das am 11. Juli 2005 präsentierte Regierungsprogramm bringt zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik kein Licht ins Dunkel.

Aus Das sicherheitspolitische Programm von CDU/CSU

[Rhiannon]

Na, toll. Die Union will die Bundeswehr zur Bekämpfung des Terrorismus einsetzen. Wenn man das hört, will man ab nächstes Jahr in Berlin kein Bus oder U-Bahn mehr fahren.