Zitat von Sandswind
Ankündigung
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Keine Ankündigung bisher.
Schröder hat sich DOCH am Angriff auf den Irak beteiligt
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Zitat von GeordieIch meinte das mit der Öko-FDP auch weniger bezogen auf das Wirtschaftsprogramm der Partei (das jedoch weitaus marktwirschaftlicher ist als man vielleicht denken will), sondern auf die Wendigkeit der Partei, wenn es darum geht, irgendwie an die Macht zu kommen oder zu bleiben.Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
-Peter Ustinov
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Zitat von DirewolfTse tse tse, immerhin hat die FDP schon einmal eine Bundesregierung verlassen, als sie sich in deren Entscheidungen nicht mehr repräsentiert sah. Die Grünen haben da ganz andere Sachen geschluckt.Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
-Peter Ustinov
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Zitat von SandswindGerade das wurde der FDP aber als ganz besondere Form der Wendigkeit angekreidet, da sich nicht in die Opposition ging, sondern einfach nur den Regierungspartner ausgewechselt hat...
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Zitat von SandswindGerade das wurde der FDP aber als ganz besondere Form der Wendigkeit angekreidet, da sich nicht in die Opposition ging, sondern einfach nur den Regierungspartner ausgewechselt hat...
Ich denke, dass die FDP dieses Image bekommen hat, weil sie ebend immer mit beiden großen Parteien koalitionsfähig war, da sie nun einmal mit beiden Schnittmengen aufwies und aufgrund der 3 Parteien Struktur eben immer der Königsmacher war. Ist doch irgendwo logisch, dass die Anhänger der abgewiesenen Volkspartei sich dann dieses Bild aufgebaut haben. Aber ohne diese Wendigkeit, hätte die Demokratie nun einmal nicht funktioniert.LANG LEBE DER ARCHON
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Zitat von DirewolfNaja aber wenn man bedenkt, dass es 1982 nur 3 Parteien im Bundestag gab, ist doch klar, dass eder Gang in die Opposition eigentlich ausgeschlossen war. Und warum auch, wenn man mit der CDU seine Agenda besser durchbringen kann als mit der total verbrauchten SPD.
Zitat von DirewolfIch denke, dass die FDP dieses Image bekommen hat, weil sie ebend immer mit beiden großen Parteien koalitionsfähig war, da sie nun einmal mit beiden Schnittmengen aufwies und aufgrund der 3 Parteien Struktur eben immer der Königsmacher war. Ist doch irgendwo logisch, dass die Anhänger der abgewiesenen Volkspartei sich dann dieses Bild aufgebaut haben. Aber ohne diese Wendigkeit, hätte die Demokratie nun einmal nicht funktioniert.
Man kann daher schon sagen, daß die FDP in beiden Fällen opportunistisch gehandelt hat...
Mal was anderes: Was hat das jetzt eigentlich noch mit dem Thema zu tun...?Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
-Peter Ustinov
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Die alten Angaben der Regierung waren also falsch. Die BND-Agenten haben über militärische Ziele und nicht nur über zivile Ziele berichtet. Die Regierung und ihre Mehrheit in der PKG versuchen immer noch zu vertuschen, während die Mitglieder der Grünen und der Linkspartei im PKG jetzt einen Untersuchungsausschuss fordern.
Siehe:
Grüne wollen nun doch den U-Ausschuss
BND nannte doch mögliche Angriffsziele im IrakResistance is fertile
Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
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Zitat von maxwährend die Mitglieder der Grünen und der Linkspartei im PKG jetzt einen Untersuchungsausschuss fordern.
Aber jetzt können die grünen dann später beahuoten wir, wollten es doch auch wissen...
Abgesehen davon hier :
Matchball Ströbele
scotty stream me up ;)
das leben ist ein scheiss spiel, aber die Grafik ist geil :D
aber leider entschieden zu real
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Ja, das mit den Grünen ist schon merkwürdig, wie das gelaufen ist. Aber hauptsächlich war bei denen das Problem, dass sie sich noch zu sehr nach Joschka gerichtet haben. Der war wohl der einzige, der den Ausschuss nicht wollte und die Fraktion hat darauf Rücksicht genommen. Mittlerweile scheint sich Joschka nicht mehr so viel einzumischen und daher sind die Grünen wohl wieder für den Ausschuss. Ich verstehe nur nicht, warum die FDP jetzt so zögert. Die sollten ja eigentlich mit am meisten von dem Ausschuss profitieren und hätten im Gegensatz zu den Grünen kaum etwas zu verlieren, wenn irgendwelche brisanten Erkenntnisse dabei herauskommen.
Mag sein, dass ihnen aber auch das Risiko zu groß ist, dass keine großen Knaller bei der Untersuchung mehr herauskommen und sie später als Deppen da stehen, weil sie aus einer Mücke einen Elefanten gemacht haben.
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Zitat von GeordieMag sein, dass ihnen aber auch das Risiko zu groß ist, dass keine großen Knaller bei der Untersuchung mehr herauskommen und sie später als Deppen da stehen, weil sie aus einer Mücke einen Elefanten gemacht haben.
Warum die FDP zögert? Die einzige mögliche Erklärung wäre, dass die "regierungsfähig" bleiben will. Und da scheint ja dazu gehören, dass man nicht aufklärt, was die Geheimdienste und Verbündete verbrochen haben. Man erinnert sich an Aussagen der jetzigen Regierung, die die Aufklärung dieser Verbrechen als Sicherheitsrisiko dargestellt haben.Resistance is fertile
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Zitat von maxWarum die FDP zögert? Die einzige mögliche Erklärung wäre, dass die "regierungsfähig" bleiben will. Und da scheint ja dazu gehören, dass man nicht aufklärt, was die Geheimdienste und Verbündete verbrochen haben. Man erinnert sich an Aussagen der jetzigen Regierung, die die Aufklärung dieser Verbrechen als Sicherheitsrisiko dargestellt haben.
Was ich zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses meinte ist, dass bei dem dann hauptsächlich herauskommen würde, dass die Regierung einfach nur unfähig war und keinen Überblick hatte.
So war es bei dem Visa-Ausschuss doch auch. Damals konnte es der damals amtierenden Regierung natürlich schaden, aber vielleicht ist der politische Nutzen nicht sehr groß, wenn sich herausstellt, dass Fischer und Schily unfähig waren. Nur dem derzeitigen Außenminister könnte die Affäre vielleicht den Job kosten, wobei ich im Moment nicht glaube, dass der so schnell abgesägt würde.
Vielleicht hat die FDP Angst, dass das Verhältnis zu den USA unter diesem Ausschuss leiden könnte, da ja vermutlich die USA bei dem Ausschuss als die "Bösen" herauskommen, denn der Masri wurde ja vom CIA verschleppt und auch der Irak-Krieg wurde überwiegend von den USA geführt. Ich denke, dass die beiden BND-Männer zwar nicht unwichtig waren, aber wohl im Gesamten betrachtet da nicht so ins Gewicht fallen, dass man sagen kann, dass Deutschland der Hauptaggressor gewesen wäre.
Die FDP möchte vielleicht in der nächsten Regierung das Auswärtige Amt wieder besetzen und daher will man es sich mit den USA vielleicht nicht verderben. Oder es ist irgendwie eine Mischung aus allem. Zumindestens haben sie es geschafft, sich wieder etwas wichtig zu machen, indem sie alle warten lassen und das ist für so eine kleine Oppositions-Partei wie die FDP wohl auch schon ein Erfolg.
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Dafür gibt es sicher noch bessere Quellen:
"NY Times": Deutsche gaben USA Irak- VerteidigungspläneResistance is fertile
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Zitat von maxDafür gibt es sicher noch bessere Quellen:
"NY Times": Deutsche gaben USA Irak- Verteidigungspläne
Wobei ich an der Sache auch interessant fände, in wie weit die Geheimdienste unabhängig von der Politik sind. Also, bekam der BND den Auftrag vom Kanzler oder vom Kanzleramtschef, den USA irgendwie zu helfen, indem sie für die USA Informationen sammelten, wie man den Krieg schell und effektiv führen könnte (zumindestens gegen das Saddam-Regime)?
Es kann natürlich auch sein, dass der Geheimdienst aber auch eigenmächtig handelte und versuchte, irgendwie mit dem CIA und anderen amerikanischen Geheimdiensten eine gute Arbeitsbeziehung zu pflegen.
Ich muss sagen, dass ich nicht weiß, welche der beiden Möglichkeiten weniger beunruhigend ist.
Eine Organisation, die auf eigene Faust das macht, was sie meint, was zum Schutz unseres Landes getan werden muss, auch wenn das Krieg, Folter und Ähnliches einschließt, oder ein Dienst der all diese Dinge macht, WEIL es die Politik so will.
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Zitat von GeordieIch muss sagen, dass ich nicht weiß, welche der beiden Möglichkeiten weniger beunruhigend ist.
Eine Organisation, die auf eigene Faust das macht, was sie meint, was zum Schutz unseres Landes getan werden muss, auch wenn das Krieg, Folter und Ähnliches einschließt, oder ein Dienst der all diese Dinge macht, WEIL es die Politik so will.Resistance is fertile
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