Zitat von max
Das schwierige ist nur, dass wir hier mit einer Regierung zu tun haben, die nicht so einfach haftbar gemacht werden kann. Außer schlechter Publicity kann man der doch nichts anhaben. Auch den BND kann man nicht verklagen. Höchstens diese beiden BND-Männer, die im Irak geblieben sind, könnte man vielleicht verurteilen, wenn der BND ihnen nachweisen könnte, dass sie ohne Auftrag völlig selbstständig agiert hätten.
Ist ja im Irak mit den Foltergeschichten auch so. Da kann man einzelne Soldaten rauspicken, die man verurteilen kann, aber an die Hintermänner oder sogar an die großen Politiker wie Rumsfeld, Chaney oder Bush kommt man doch nicht.
Man bräuchte ein starkes internationales Gericht (ich weiß, dass ein Gericht in Den Haag gibt) das auch Regierungen wegen solcher Verfehlungen verfolgen und verurteilen könnte, jedoch mangelt es dafür doch an dem Willen der Regierenden, da wenn man sich dafür einsetzt, könnte man ja selbst irgendwann vor Gericht stehen, von daher verfolgt man so etwas doch gleich gar nicht.
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