Wahlen in Berlin und Meck-Pomm

[Politiker01]

Das wär mal was. Man sehe sich die Regelung in Australien und Bolivien an:

Bin für eine sofortige Einfürhung, dann erledigt sich das mit dem wahlfaulen Pack wohl endlich.

Weißt du was die für Probleme damit in Australien haben?
Da die Wahlen meistens Samstag oder Sonntag sind kommt ein großer Teil der Wählerschaft Sturzbetrunken zur Wahl - auch nicht das wahre.

[Oberst-Snake]

Weißt du was die für Probleme damit in Australien haben?
Da die Wahlen meistens Samstag oder Sonntag sind kommt ein großer Teil der Wählerschaft Sturzbetrunken zur Wahl - auch nicht das wahre.

Hört sich aber zumindest ziemlich Lustig an.

[Gast]

Ungültig Wählen sorgt zwar nicht dafür das NPD oder FDP draußen bleibt. Aber es sorgt dafür das die Parteien kein Geld bekommen. Da jede Partei einen kleinen Eurobetrag auf jede erhalten stimme bekommt. Der Nichtwähleranteil wird dann Prozentual verteilt
Sprich wer ungültig wählt, sorgt dafür das die Parteien einen kleinen Teil der Staatlichen Parteienfinanzierung verlieren.

Das scheint so nicht zu stimmen:

Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,70 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. Allerdings ist der Betrag der staatlichen Parteienfinanzierung auf maximal 133 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wird regelmäßig deutlich überschritten, weshalb nicht abgegebene oder ungültige Stimmen in der Summe nichts ändern. Sie bewirken nur, dass weniger stark gekürzt werden muss, womit mehr Geld für andere Wahlen und für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen und Spenden übrig bleibt.

Wer sowohl den etablierten als auch den extremen Parteien Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung entziehen will, kann dies durch die Wahl einer gemäßigten Kleinstpartei bewirken. Da Parteien nur höchstens so viel Geld vom Staat erhalten, wie sie auch durch Mitgliedsbeträge, Spenden und sonstige Einnahmen selbst erwirtschaftet, kann man sogar versuchen, gezielt eine Partei zu wählen, die die ihr eigentlich zustehenden Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung wegen unzureichender Eigeneinnahmen nicht abrufen kann. Dann – und nur dann – sinkt nämlich die Gesamtsumme von 133 Mio EUR entsprechend. Welche Parteien hierfür in Frage kommen, weiß man aber in der Regel erst im Nachhinein.

Ungültig wählen/sich der Stimme enthalten

[Chloe]

Was ist das denn wieder...

DVU-Vergangenheit: CDU schmeißt Rügen-Kandidaten raus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU ein weiteres Debakel richten: Ihr Direktkandidat für die Ferieninsel Rügen pflegte jahrelang Kontakte zur rechtsextremen DVU, bekleidete offenbar mehrere Ämter - jetzt wird er aus der Partei ausgeschlossen.

Ohne Direktkandidaten zur Nachwahl? Das dürfte das CDU-Ergebnis auch nicht verbessern.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 19 Minuten und 50 Sekunden:

Ja, die haben sich ihre freien Wahlen erkämpft. Imho haben sie dann mehr als jeder andere auch das Recht zu sagen "Keiner von euch hat mein Vertrauen".

Ich glaube nicht, dass die Mehrzahl derjenigen, die die freien Wahlen erkämpft haben, jetzt Nichtwähler sind. Ich glaube eher, die Nichtwähler sind damals noch in den Windeln gelegen bzw. bestenfalls in der Grundschule gesessen und der Rest sind die, die sich damals ganz gut mit dem Regime arrangiert hatten und jetzt herumtönen, dass in der DDR alles besser gewesen ist.

Wenn so viele Leute nicht wählen gehen, sollten sich die "Volksparteien" mal lieber an die eigene Nase fassen und sich fragen warum das denn so ist.
Politikverdrossenheit entsteht nicht aus Faulheit, sondern aus schlechter Politik.

Komisch, bei uns in Baden-Württemberg war die Wahlbeteiligung gerade wegen schlechter Politik dieses Jahr so hoch wie schon lange nicht mehr.
Nein, die Leute sind zu bequem und zu desinteressiert, deshalb bekomme ich nämlich regelmäßig nicht die Antwort "ich bin wegen schlechter Politik nicht zur Wahl gegangen", sondern wegen zu schlechtem (oder zu gutem) Wetter.

NPD kann weiter mit Steuergeld rechnen - derWesten.de

Laut Zahlen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD-Fraktion seit 2006 etwa 6,8 Millionen Euro Steuergeld bekommen, jeweils 1,4 Millionen Euro 2010 und 2011. Bei künftig nur noch fünf Mitgliedern würden die Zuschüsse unter anderem für Personal- und Sachkosten sinken, aber nicht versiegen, so ein Sprecher. Darüber hinaus bekommt die NPD laut Parteienfinanzierungsgesetz eine Wahlkampfkosten-Erstattung von jährlich 85 Cent für jede der 40 000 Zweitstimmen.

Nun, wenn die Nichtwähler glauben, dass ihre Steuergelder so sinnvoll verwendet sind....

[Gil Grissom]

Wahl-O-Mat zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin

Für die Berlinwahl gibts nen Wahlomat.

Dass sich Nichtwähler nicht wieder beschweren ja keine Alternative gewusst zu haben.

Es gibt sogar sehr interessante Alternativen.

[Kirika]

Bürgermeisterwahl Friedberg | Nachrichten | hr


Finde die Bürgermeister Wahl bei mir in der Stadt auch ganz gut. Naja ich bin auch lieber auf die Kerb


Also man sieht es liegt nicht an dem Bundesland sondern an den Parteien

[Uriel Ventris]

Ich finde nicht in Ordnung, wie hier Nichtwähler stigmatisiert werden. Unsere Verfassung sieht vor, dass die Wahlen allgemein, unmittelbar, gleich, geheim und vor allem frei sind.

FREI bedeuted in diesem Sinne, dass du nicht gezwungen werden kannst, jemanden zu wählen, den du nicht wählen willst.
Bist du auch gegen Steuern? Weil sie zu tief in deine Freiheitsrechte eingreifen?

Wieso willst du unbedingt, dass diese ganzen Dumpfbacken über die Politik und damit auch ein Stück weit über dein Leben entscheiden?

Die meisten wählen dann hoffentlich ungültig. Und die anderen, die genug Hirn im Kopf haben, werden wohl wenigstens mal ins Internet und ein bisschen herum sehen.

Ungültig Wählen sorgt zwar nicht dafür das NPD oder FDP draußen bleibt. Aber es sorgt dafür das die Parteien kein Geld bekommen. Da jede Partei einen kleinen Eurobetrag auf jede erhalten stimme bekommt. Der Nichtwähleranteil wird dann Prozentual verteilt
Sprich wer ungültig wählt, sorgt dafür das die Parteien einen kleinen Teil der Staatlichen Parteienfinanzierung verlieren.

In diesem Fall würde ich obwohl ich immer Wählen gegangen bin, der Wahl aus Prinzip fern bleiben. Egal was ein Gesetz sagt. Meine Eltern sind schließlich für das Recht frei Wählen zu gehen aber halt nicht Wählen zu müssen, auf die Straße gegangen.

Erklär mir bitte, auf welchem rationalen Gedankengang die Entscheidung beruht, nicht wähln zu gehen.

Mir wäre es ehrlich gesagt auch neu, dass ungültige Stimmen als abgegebene Stimmen zählen. Weil...es sind ja ungültige Stimmen und so...

Komisch. Uns wurde das schon vor Jahren in der Schule erzählt. Und da ist dann auch noch das:

Ungültig Wählen sorgt zwar nicht dafür das NPD oder FDP draußen bleibt. Aber es sorgt dafür das die Parteien kein Geld bekommen. Da jede Partei einen kleinen Eurobetrag auf jede erhalten stimme bekommt. Der Nichtwähleranteil wird dann Prozentual verteilt
Sprich wer ungültig wählt, sorgt dafür das die Parteien einen kleinen Teil der Staatlichen Parteienfinanzierung verlieren.

Da die Wahlen meistens Samstag oder Sonntag sind kommt ein großer Teil der Wählerschaft Sturzbetrunken zur Wahl - auch nicht das wahre.

Warum sollte das so sein, nur weil die 20-30%, die daheim waren schlafen, nicht wählen gehen?

[Thomas W. Riker]

Bürgermeisterwahl Friedberg | Nachrichten | hr


Finde die Bürgermeister Wahl bei mir in der Stadt auch ganz gut. Naja ich bin auch lieber auf die Kerb


Also man sieht es liegt nicht an dem Bundesland sondern an den Parteien

Nun ja, in Offenbach war die WBT sogar nur bei 23%, aber Bürgermeister- und Landtagswahlen sind schon ein qualitativer Unterschied. Viele gehen bei Wahlen auf kommunaler Ebene eh' nur zum Wählen, weil sie Kandidaten persönlich kennen. Um Inhalte geht es da für viele noch weniger als auf Landes- und Bundesebene.

Um einen Bezug zur Wahl in M-V herzustellen
Bei den Landtagswahlen in Hessen ist die WBT seit 1978 von 87,7% auf 61,0% 2009 gesunken.

[Gast]

Was hat eine Bürgermeisterwahl in Hessen mit Meck-Pomm zu tun?

Prinzipiell habe ich nicht gegen eine Wahlpflicht, aber dann sollten auf dem Zettel auch die Mögelichkeiten "allgemein unzufrieden" und "allgemein zufrieden" stehen.

Wobei ich das mit der Nicht-Wahlbeteiligung so und so sehe. Auf der einen Seite geht mir das Dauergenörgel in diesem Land zuweilen schon ziemlich auf den Keks, andererseits... je niedriger die Wahlbeteiligung, umso mehr macht meine Stimme aus.

[Kirika]

Was hat eine Bürgermeisterwahl in Hessen mit Meck-Pomm zu tun?

Ich wollte nur zeigen das es nicht am Bundesland liegt wie hier manche schreiben.

[Tordal]

Da klappt ein das Messer in der Hose doch auf. Wenn dieser braune Brut ihren Wiedereinzug auch noch feiert. Zum Glück sind die bei uns in Leipzig ziemlich zurück geträngt wurden. Aber wo ich auf Usedom im Urlaub war, hing an jeder Straße und fasten jeden Laternenpfahl eine NPD Plakat. Da hab ich mich gefragt wieso Linke und SPD nicht genau so viel Werbung gemacht hat.

Einerseits, musste die NPD noch vor der Wahl viele Plakate auf gerichtliche Anweisung wieder entfernen (lassen), da sie ihren Wahlkampf zum Teil mit nicht legitimen finanziellen Mitteln bestritten haben.

Andererseits ist sie gerade in den östlichen Wahlbezirken schon immer sehr stark gewesen. Je näher an Polen, desto mehr Wählerstimmen, klingt blöd, ist aber so.
Deshalb versuchen sie immer, in ihren "Hochburgen" (bis zu 15,4% Wählerstimmen im Uecker-Randow Kreis, zwischen 10,4 und 11,3% in Ostvorpommern...) die nötigen Stimmen zu erhalten, um in den Landtag zu kommen und richten den Wahlkampf auch darauf aus.
Hier in Rostock, hätten sie z.B. die 5% Hürde nicht genommen.

[Oberst-Snake]

Erklär mir bitte, auf welchem rationalen Gedankengang die Entscheidung beruht, nicht wähln zu gehen.

Wie gesagt ich gehe immer wählen. Wobei ich als Sachse nur in Sachsen wählen gehen kann, leuchtet doch ein oder? Nur wenn ich gesetzlich zum Wählen gezwungen werden sollte, werde ich den Wahlgang verweigern.

Leute die nicht wählen gehen haben mehrere Gründe, z.B. das sie es einfach vergessen, an dem Tag keine Zeit haben, oder der Meinung sind das alle Poltischen Parteien sowieso nichts verändern und sie von System enttäuscht sind. Das sind alles Gründe die ich verstehe, ich aber für mich persönlich nicht teile.

Einerseits, musste die NPD noch vor der Wahl viele Plakate auf gerichtliche Anweisung wieder entfernen (lassen), da sie ihren Wahlkampf zum Teil mit nicht legitimen finanziellen Mitteln bestritten haben.

Andererseits ist sie gerade in den östlichen Wahlbezirken schon immer sehr stark gewesen. Je näher an Polen, desto mehr Wählerstimmen, klingt blöd, ist aber so.
Deshalb versuchen sie immer, in ihren "Hochburgen" (bis zu 15,4% Wählerstimmen im Uecker-Randow Kreis, zwischen 10,4 und 11,3% in Ostvorpommern...) die nötigen Stimmen zu erhalten, um in den Landtag zu kommen und richten den Wahlkampf auch darauf aus.
Hier in Rostock, hätten sie z.B. die 5% Hürde nicht genommen.

Ah ok, ich war Anfang August an der Ostsee, deshalb ist es mir ziemlich aufgefallen. Aber das war ja fast schon ein Monat her.

Das Klingt nicht blöde, das ist bei uns in Sachsen genau so. Obwohl sich die NPD bei uns im Landtag regelmäßig blamiert. Görlitz und Säsische Schweiz liegt auch nicht weit von der Polnischen Grenze entfernt und ist wie Vorpommern eine eher Strukturschwache Region. Zumal nach der Öffnung der grenze die Kriminalität bis hin nach Dresden stark zugenommen hat.
Und ja die Polen klauen seit dem die Grenzen richtig offen ist wie Raben. Dort bekommt man nicht mal mehr eine Hausratsversicherung deswegen.
Wie sollten es dort besser wie die Dänen machen und die Grenzkontrollen wieder einführen. Zumal ich aus Brandenburg ähnliches gehört habe.

[Gil Grissom]

Eine unverblümte Einschätzung von Berlin:

Hauptstadt-Wahlkampf: Wowereit und die Berliner Hängematten-Mentalität - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE

63 Milliarden Schulden, 14 % Arbeitslosenquote, ausurfernde Brandschatzer, Gewaltdelikte, Betrugsdelikte.....

Bitte, liebe Berliner, ändert was. Es muss doch jeder einsehen, dass das nicht so weitergehen kann.

[Oberst-Snake]

Zumindest die 63 Milliarden Schulen, hat die CDU zur Jahrtausenwende verbockt, als sie die Landeseigene Imbiliengesellschaft und Landesbank gegen die Wand gesetzt hat. Seit dem ist diese Partei in Berlin nicht mehr wählbar.

[Gast]

Zumindest die 63 Milliarden Schulen, hat die CDU zur Jahrtausenwende verbockt, als sie die Landeseigene Imbiliengesellschaft und Landesbank gegen die Wand gesetzt hat. Seit dem ist diese Partei in Berlin nicht mehr wählbar.

Die ist auch sonst nirgends wählbar. Ansonsten Zustimmung. Rot-Rot hat immerhin die Neuverschuldung deutlich zurückgefahren, was in Berlin eh schon an ein kleines Wunder grenzt. Das sollen die Suppenkasper von der Union erstmal nachmachen.