RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[max]

Auch ehemalige Mitschüler bestätigen seine überhastete Flucht, ob nun aus glaubenstechnischen Fragen oder aus "Schläfer" Sicht, dass wird man sicherlich nie erfahren.

Kurnaz wurde, trotz Folter, eben nie etwas in der Hinsicht nachgewiesen. Das Steinmeier so erbärmlich ist, und immer noch seine verbrecherische Haltung von damals rechtfertigt, ist sein Problem. Tatsächlich hat er eine Entführung und Folter unterstützt.

Harte Zeiten erfordern harte Gegenmaßnahmen, die Putzfrau die jeden Tag im WTC arbeiten ging, wurde sicherlich auch nicht gefragt, ob man sie einfach so aus dem Leben reißen darf, denk mal drüber nach.

Du behauptest also, weil die Terroristen vom 11.9. Unschuldige umgebracht haben, dürfte man Foltern und Entführen? Du bist tatsächlich ebenfalls ein Anhänger der Barbarei.

Der Bremer Taliban kriegt jetzt erst mal seinen lang ersehnten Deutschen Pass, darf ein Buch schreiben und wird regelmäßig durch sämtliche Talkshows geschleift damit er schön seine Propaganda ablassen kann. Dadurch ersparen wir uns dann die formellen Entschädigungszahlungen.
Abschieben in die Türkei.

Auch wenn es dir nicht passt, dass dadurch bekannt wird, welche Verbrechen im "Krieg gegen den Terror" begangen wurden und du am liebsten dies durch eine Abschiebung verhindern möchtest: im Falle von Kurnaz geht es um schwere Verbrechen der USA und der BRD. Du magst, wieder einmal, der Meinung sein, dass Folter, Entführung etc. legitime Methoden seien. Aber das zeigt nur, für was du stehst.

Kurnaz ist übrigens in der BRD geboren und aufgewachsen. Nur dank eines reaktionären Staatsbürgerrechts, hat Kurnaz nicht automatisch die Staatsbürgerschaft bei seiner Geburt bekommen - wie du sie bekommen hast, obwohl du in den meisten wichtigen Fragen nicht auf dem Boden der Verfassung stehst (siehe deine letzten Kommentare in diesem Thread).

Es gibt wahrlich wenig was über Beihilfe zum Hundertfachen Mord hinausgeht. Hier von „nicht schwerer Verbrechen“ zu sprechen ist, ja man könnte durchaus sagen, barbarisch.

Das war eine Kommentar zu deiner Aussage, dass keine besonders schwere Schuld vor Gericht festgestellt wurde. Wenn dies eben nicht festgestellt wurde, kann man nicht jemand einfach lebenslang einsperren.

[Nighthawk_]

Auch wenn es dir nicht passt, dass dadurch bekannt wird, welche Verbrechen im "Krieg gegen den Terror" begangen wurden und du am liebsten dies durch eine Abschiebung verhindern möchtest: im Falle von Kurnaz geht es um schwere Verbrechen der USA und der BRD.

Die "BRD" hat sich rein gar nichts vorzuwerfen. Wir waren nicht mal zuständig.
Entsprechend ist die Klage hier die reinste Pharse.
Wenn der Bremer Taliban meint er sei ungerecht behandelt worden soll er sich an die USA wenden.
Steinmeier hat mit seiner Auffassung zu 100% recht.

Kurnaz ist übrigens in der BRD geboren und aufgewachsen.

Geht mir links hinten vorbei. Er ist kein Deutscher und aus. Warum ist zweitrangig.
Er ist Türke und Terrorsympathisant, ab in die Türkei mit ihm, die schleifen ihn nicht durch Talkshows und reich wird er da auch nicht.

Das war eine Kommentar zu deiner Aussage, dass keine besonders schwere Schuld vor Gericht festgestellt wurde. Wenn dies eben nicht festgestellt wurde, kann man nicht jemand einfach lebenslang einsperren.

Man könnte schon. Aber was will man von einem Land erwarten das die Terroristen von Gestern freilässt. War ja nur fünf mal lebenslänglich.
Andernorts hätte man derartige Subjekte an die Wand gestellt und das Theater war vorbei.

[max]

Die "BRD" hat sich rein gar nichts vorzuwerfen. Wir waren nicht mal zuständig.

Kurnaz hatte eine ständige Aufenthalterlaubnis und damit war die Bundesregierung sowieso mitverantwortlich für ihn. Dazu kommt ja noch, dass Steinmeier und andere Mitglieder der Regierung Schröder aktiv darauf hingewirkt haben, dass Kurnaz weiter in einem Folterlager bleibt.

Er ist Türke und Terrorsympathisant, ab in die Türkei mit ihm, die schleifen ihn nicht durch Talkshows und reich wird er da auch nicht.

Kurnaz ist Türke. Unterstützung von Terroristen konnte man ihm, obwohl er über vier Jahre gefoltert wurde, nicht nachweisen, weshalb deine Behauptung ja schon mal fraglich ist. Aber offensichtlich bist du der Meinung, das man Kurnaz entführen und foltern dürfe.

[Nighthawk_]

Kurnaz hatte eine ständige Aufenthalterlaubnis und damit war die Bundesregierung sowieso mitverantwortlich für ihn.

Nö.
Ein Türke ist aus Deutschland mit dem Kampfanzug im Gepäck an die Afghanisch Pakistanische Grenze getourt, wurde dort eingesackt und den Amis untergeschoben.
Zuständig ist und bleibt die Türkei weil er schlicht und einfach Türke ist.
Ob er bei uns dauerhaft leben darf oder nicht interessiert in diesem Rechtsbereich nicht.

Dazu kommt ja noch, dass Steinmeier und andere Mitglieder der Regierung Schröder aktiv darauf hingewirkt haben, dass Kurnaz weiter in einem Folterlager bleibt.

Was auch verständlich ist. Kurnanz ist halt nicht so unschuldig wie er immer tut. Die Bundesregierung hatte entsprechende Hinweise und hat die USA darüber informiert.
Das man ihn dann nicht wieder haben will kann ihn niemand verübeln.
Die USA hätte sich an die Türkei wenden sollen wenn sie ihn freilassen haben wollen.

Kurnaz ist Türke. Unterstützung von Terroristen konnte man ihm, obwohl er über vier Jahre gefoltert wurde, nicht nachweisen,

Das ist nur zu verständlich, schließlich hat man diesen Terrorsympathisanten schon an der Grenze einkassiert.
Wie gesagt, wer nach dem 09.11.01, im Kampfanzug und Feldstecher nach Pakistan reist, hat den Feldstecher sicherlich nicht um die Natur zu beobachten.

[Harmakhis]

Ich darf mal Steinmeier frei zitieren?
"Wer nach dem 09.11.01, im Kampfanzug und Feldstecher nach Pakistan reist, hat den Feldstecher sicherlich nicht um die Natur zu beobachten."

Auch ehemalige Mitschüler bestätigen seine überhastete Flucht, ob nun aus glaubenstechnischen Fragen oder aus "Schläfer" Sicht, dass wird man sicherlich nie erfahren.

Die Aussagen irgendeines Hansels (mehr ist Steinmeier nicht für mich) oder seiner Mitschüler haben NULL Gewicht. Was zählt ist die juristische Feststellung, ob er mit terroristischen Motiven gehandelt hat. Das ließ sich juristisch nicht nachweisen. Damit ist er unschuldig und das ist auch gut so. Leute auf der Basis von Hören-Sagen, BILD-Zitaten oder Glaubensgrundsätzen zu Verurteilen ist meinetwegen etwas, dass sich so ein zurückgebliebener Staat wie die USA oder Tikatuka-Land erlauben kann, aber nicht die BRD.

Wer unschuldige Zivilisten tötet (=Terrorist, egal wo auf der Welt) ist für mich die primitivste Lebensform der Welt. Da achte ich noch Pantoffeltierchen mehr als diese Subjekte. Niemand hat das Recht, für seine politischen Ziele Kinder oder Frauen zu töten. Mag das politische Ziel auch noch so "edel" sein.

Lehnst du dich da nicht etwa weit aus dem Fenster? Nach dieser Definition sind amerikanischen Streitkräfte auch Terroristen. Auch sie haben Zivilisten getötet. Unschuldige. Zig-Tausendmal mehr als der gesamte bisher verübte internationale Terrorismus. Die politischen Ziele sind je nach Blickwinkel sehr edel (Freiheit, Eierkuchen, etc.).
Trotz allem sind bewusst Frauen und Kinder getötet worden, um politische Ziele zu erreichen, nämlich um die politische und militärische Kontrolle über den Irak zu erlangen.
Jetzt erzähl mir mal bitte ganz deutlich warum sowas nicht verabscheuungswürdig ist?!

Man könnte schon. Aber was will man von einem Land erwarten das die Terroristen von Gestern freilässt. War ja nur fünf mal lebenslänglich.
Andernorts hätte man derartige Subjekte an die Wand gestellt und das Theater war vorbei.

[...]
Was sagt dazu ein Kommentar auf n-tv?

Die Entscheidung ist ein Dokument des Rechtsstaats. Er befand und befindet sich eben nicht im "Krieg" mit der RAF, wie Mohnhaupt selbst 1972 ihr Verhältnis zur Justiz beschieben hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nicht über einen Feind, sondern über einen Häftling entschieden wie über jeden anderen Strafgefangenen auch. Es hatte allein darüber zu entscheiden, ob von dieser Strafgefangenen noch eine Gefahr ausgeht. Wie sollte das sein nach 24 Jahren Haft, nicht gerechnet vier Jahre, die sie anderer Delikte wegen schon bis 1977 verbüsst hatte. Ob Mohnhaupt inzwischen ihre Verbrechen bedauert, Reue empfindet, hatte das Gericht nicht zu befinden. Die weltliche Gerichtsbarkeit erteilt keine Absolution. [...]

Dieser spricht IMO das Hauptproblem an. Egal ob jetzt RAF oder Al Quaida. Der deutsche Rechtsstaat ist dazu da Recht zu sprechen. Er befindet sich mit niemanden im Krieg und darf deshalb nicht handeln wie ein Elefant im Prozellanladen. Selbst wenn wir im Krieg wären, gäbe es Grenzen dessen, was wir uns demokratischer Rechtsstaat erlauben dürfen. Es mag sein, dass ein Staat wie die BRD ab und zu wie mit einer Hand auf den Rücken gefesselt kämpfen muss, aber unterm Strich ist unsere Loyalität zu Menschen- und Bürgerrechten für alle eine unserer größten Stärken und nicht unsere größte Schwäche.

Durch Exekutionen, Vorverurteilungen, wahllose Verhaftungen ohne Anklage, etc. erreicht man nur eins: dass man den Terroristen in die Hände spielt. Osama & friends wollen doch letztlich eins erreichen: dass wir uns unseren Häusern fürchten, dass wir einander misstrauen, uns gegenseitig verkaufen und töten, und dass wir diese Werte verraten, die uns mal am heiligsten waren. In den USA kann man schon sagen "Mission accomplished" - Europa ist auf dem besten Weg dahin, Osama den zweiten Sieg nach Punkten zu bescheren.

[vanR]

Kurnaz wurde, trotz Folter, eben nie etwas in der Hinsicht nachgewiesen. Das Steinmeier so erbärmlich ist, und immer noch seine verbrecherische Haltung von damals rechtfertigt, ist sein Problem. Tatsächlich hat er eine Entführung und Folter unterstützt.

Er hat sie nicht unterstützt, höchstens hat er nix unternommen. Das sind zweierlei paar Schuhe.

Du behauptest also, weil die Terroristen vom 11.9. Unschuldige umgebracht haben, dürfte man Foltern und Entführen? Du bist tatsächlich ebenfalls ein Anhänger der Barbarei.

Wenn man damit folge Anschläge verhindern kann, ja dann bin ich sicherlich der letzte der das verhindern würde.
Und das ich nun der "Barbarei" anhänge ist auch sehr weit hergeholt, genau so könnte ich sagen, das du ganz schön zart beseitet bist.

Die Aussagen irgendeines Hansels (mehr ist Steinmeier nicht für mich) oder seiner Mitschüler haben NULL Gewicht.(...)

Okay, vielleicht bist du aber auch für Herrn Steinmeier nix weiter als ein Hansel und er interessiert sich nicht für deine Aussagen.
Fakt ist, wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um, ich klettere ja auch nicht in ein Löwengehege und verklage dann den Zoo, weil mich die Löwen angegriffen haben. Was wollte er denn da, diese Zone war vom Auswärtigenamt als gefährlich eingestuft und es gab eine Reisewarnung. Genau so wenig kann ich Leute verstehen die in den Irak oder sonst wohin reisen und dann entführt werden. In Entführervideos flehen sie dann um Gnade und wollen das der deutsche Staat sie freikauft. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Bei Reiseentscheidungen auch mal das Hirn nutzen, das ist kein Actionfilm sondern kann schnell bittere Realität werden in Krisengebieten.

Lehnst du dich da nicht etwa weit aus dem Fenster? Nach dieser Definition sind amerikanischen Streitkräfte auch Terroristen. Auch sie haben Zivilisten getötet.

Na ja, erstmal sind es wie du schon sagtest Streitkräfte und keine paramiltiärischen Verbände, die nur auf Chaos und Zerstörung aus sind und zweitens sind die Soldaten mit Zustimmung ihrer Regierung (Senates) da. Ein Soldat würde sicherlich auch lieber zu Hause in seiner Kaserne sein und die "Heimatfront" verteidigen. Aber leider entscheidet in solchen Sachen nun mal die Politik und nicht der einzelne Soldat, in der Armee gibt es Hierarchien, wenn man da jede Entscheidung durchdiskutieren würde, dann würde man sicherlich nicht viel erreichen.

und wenn du Soldaten mit Terroristen gleichsetzt, dann tust du mir leid.

Trotz allem sind bewusst Frauen und Kinder getötet worden, um politische Ziele zu erreichen, nämlich um die politische und militärische Kontrolle über den Irak zu erlangen.

Wie gesagt, das sind die Regierungen nicht die einzelnen Soldaten.

Jetzt erzähl mir mal bitte ganz deutlich warum sowas nicht verabscheuungswürdig ist?!

Weil Terroristen gezielt Zivilisten töten wollen, wenn du im Zug/Bus/Stadion... bist und neben dir explodiert ein Sprengsatz und deine Freunde erwischt es, findest du das etwa dann schön?
Das Militär hingegen tötet nie gezielt nur Zivilisten, wenn ja, dann nenn mir bitte Quellen, wo die U.S. Army geziehlt einen Marktplatz bombardiert hat und sich gefreut hat nach dem Motto:"Jippy, 150 Iraker tot, Jippy!".

Also der Unterschied zwischen Soldaten und Terroristen sollte eigentlich jedem bekannt sein.

[Nighthawk_]

Das Militär hingegen tötet nie gezielt nur Zivilisten,

Eben.
Während das bei Terroristen der Grundsatz ist - für den Fall das einzelne Soldaten mal austicken und Zivlisten metzeln (was das eine oder andere mal schon vorkommt, Stichwort zB Haditha) stellt man sie vor ein Kriegsgericht und wirft sich anschließend in den Knast, stellt sie an die Wand oder schmeißt sie raus.

Also der Unterschied zwischen Soldaten und Terroristen sollte eigentlich jedem bekannt sein.

Sollte man meinen.
Aber wenn man nicht mal das mit dem Kollateralschaden vertsteht wundert mich das auch nicht weiter.

[Geordie]

Kann mir mal jemand erklären, was der Fall Kurnaz mit der RAF zu tun hat?
Als einzige Parallelen sehe ich, dass Kurnaz in einem Gefängnis saß und frei kam und einige der RAF-Leute auch im Gefängnis saßen und sogar lebend frei kamen.

Das war es schon, was mir an Parallelen auffällt.

Ansonsten scheint mir Kurnaz kein Terrorist zu sein. Er war wohl nicht besonders klug, weil er sich wohl von einigen radikaleren Predigern beeinflussen ließ, aber er hat wohl nach dem bisherigen offiziellen Erkenntnisstand keine Straftaten begangen und saß also unschuldig im Gefängnis und hätte im Grunde sofort freigelassen werden sollen aber dagegen gab es anscheinend auf beiden Seiten (USA und Deutschland) Widerstand.

Das war in Kürze der Fall Kurnaz. Bei der RAF geht es doch um "echte" Terroristen. Sie haben doch nachweislich Straftaten begangen und sind dafür auch verurteilt worden. Die Frage über vorzeitige Haftentlassungen ist im Grunde eine juristische und ich denke, dass es OK ist, dass die RAF-Leute vorzeitig entlassen werden, weil es in anderen Mordfällen auch so üblich ist. Es scheint wohl keine Gefahr zu bestehen, dass sie gleich wieder morden, wenn sie entlassen werden.
Übrigens im Kontext von Terrorismus muss man auch sehen, dass viele Nazis, die nach Nürnberg zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, deutlich kürzer einsaßen als die jetzt diskutierten RAF-Leute.

[vanR]

Ansonsten scheint mir Kurnaz kein Terrorist zu sein. Er war wohl nicht besonders klug, weil er sich wohl von einigen radikaleren Predigern beeinflussen ließ, aber er hat wohl nach dem bisherigen offiziellen Erkenntnisstand keine Straftaten begangen und saß also unschuldig im Gefängnis und hätte im Grunde sofort freigelassen werden sollen aber dagegen gab es anscheinend auf beiden Seiten (USA und Deutschland) Widerstand.

Er wurde es vielleicht auch nur nicht, weil man ihn relativ schnell nach Einreise gleich gefangen nahm. Schläfer mit deutscher Aufentahltsgenehmigung sind sehr begehrt in Terrororganisationskreisen.

[Nighthawk_]

Sry für Off Topic, bin grad drüber gestolpert:

Fakt ist, wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um, ich klettere ja auch nicht in ein Löwengehege und verklage dann den Zoo, weil mich die Löwen angegriffen haben.

Gepard tötet Zoobesucherin in Antwerpen - Frau drang selbst in Gehege ein - Tierschützer haben den Zoo scharf kritisiert
Nichts ist unmöglich.

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On Topic:

Wetten das er jetzt auch rauskommt? Natürlich noch vor 2009.

Christian Klar: Anwalt hofft auf rasche Begnadigung

Nach der Entscheidung zur vorzeitigen Haftentlassung der früheren RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt dringt nun der Anwalt ihres verurteilten RAF-Komplizen Christian Klar auf eine Begnadigung seines Mandanten.
[...]
Schneider bestätigte zudem, dass Klar für den Fall seiner Freilassung ein Angebot für eine dreijährige Ausbildung zum Bühnentechniker am Berliner Ensemble erhalten habe.

In Bezug auf den letzten Absatz: Kotz und Würg

[Eye-Q]

Wo du kotzt und würgst denke ich wiederum, dass das schon "vorbildlich" ist wie zumindest versucht wird wieder zu resozialisieren.
Kann mir schon denken, dass, wenn er keine Arbeit etc gefunden hätte und AMS geht erst recht Gift&Galle gespuckt würde, weil er auf staatskosten lebt...

[Nighthawk_]

Ich will schlicht nicht, das Terroristen resozialisiert werden. Schlimm genug, das sie wieder rauskommen.
Jetzt nehmen sie auch die Arbeitsplätze ehrbarer Bürger weg.

[Cu Chulainn]

Das Militär hingegen tötet nie gezielt nur Zivilisten, wenn ja, dann nenn mir bitte Quellen, wo die U.S. Army geziehlt einen Marktplatz bombardiert hat und sich gefreut hat nach dem Motto:"Jippy, 150 Iraker tot, Jippy!".

Also der Unterschied zwischen Soldaten und Terroristen sollte eigentlich jedem bekannt sein.

Das Militär tötet sehr wohl ganz gezielt nur Zivilisten. Von der Sonderkommandos der Wehrmacht und der SS über den Luftterror gegen zivile Ziele in England, Polen und Deutschland bis hin zu den Atombombenangriffen auf Hiroshima und Nagaski gab es immer rein zivile Ziele, die vom Militär angegriffen wurden, um Zivilisten zu töten, oder genauso schlimm, in denen die zivilen Opfer gerne in Kauf genommen wurden. Weniger offiziell bekannt, aber genauso grausam, die Todesschwadrone der Südvietnamesischen Armee und in Südamerika.
Der Satz Das "Militär hingegen tötet nie gezielt nur Zivilisten..." ist also schlichtweg falsch.

Ich will schlicht nicht, das Terroristen resozialisiert werden. Schlimm genug, das sie wieder rauskommen.
Jetzt nehmen sie auch die Arbeitsplätze ehrbarer Bürger weg.

Genau!!! Arbeit nur für "ehrbare" Deutsche!!! Weg mit dem ismalistischen und linken Gesokse. Eh alles Terroristen und Vaterlandslose Gesellen.

Wenn man jeden einsperrt, der einem nicht genehm ist, für wessen Freiheit steht man dann noch ein???

[Nighthawk_]

Der Satz Das "Militär hingegen tötet nie gezielt nur Zivilisten..." ist also schlichtweg falsch.

Was du da anprangerst war damals normal und nicht mal illegal.
Mal davon abgesehen, das wir uns auf die Gegenwart und wesltiche Militärs beziehen wo solche Ding elängst der Vergangenheit angehören.

Genau!!! Arbeit nur für "ehrbare" Deutsche!!! Weg mit dem ismalistischen und linken Gesokse. Eh alles Terroristen und Vaterlandslose Gesellen.

Bitte wenn du Deinesgleichen so einstufen willst hindere ich dich sicher nicht daran.

Wenn man jeden einsperrt, der einem nicht genehm ist, für wessen Freiheit steht man dann noch ein???

Wie kommst du jetzt bitte da drauf? Es geht darum Terroristen nicht nach verbüßung der Mindesthaftdauer zu entlassen und nicht jeden linken Spinner von der Straße zu holen.

[Fluxx]

Hier dreht einer dem Anderen das Wort im Mund rum. Das ist ja wie in der Politik hier! jeder gegen Jeden.

Tatsache ist doch. Das sie die Strafen doch nicht um sonst bekommen haben. Die habe Menschen auf dem Gewissen.
Wir reden über Terroristen und Mörder. Sie waren Terroristen, als sie ins Gefängnis kamen. Was sollen sie jetzt sein? Sie haben Familien zerstört und ihnen Leid bis zum Ende ihres Lebens gebracht. Jetzt werden sie entlassen und auf Kosten von den Steuerzahlern resozialisiert. Da freu ich mich schon drauf. Wenn ich Brigitte wäre, ich würde mich über Deutschland kaputt lachen.