Der G8-Gipfel

[max]

Ne. Du verdrehst es so, das es so aussieht.

Da gibt es nichts zu verdrehen. Ich zitiere dich einfach:

Es gibt nunmal ein paar Entscheidungen, welche gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden müssen.

Eindeutiger kann man sich nicht gegen die Demokratie stellen

Dazu kommt ja noch laufend deine Argumentation, dass die Wähler unmündig seien, notwendige Entscheidungen zu treffen.

Ich würde mal darüber nachdenken, wie man in einer Demokratie "notwendige Entscheidung" definiert.

Das funktioniert nicht so, dass man selbst sagt, etwas ist nötig und dann darf man es den anderen aufzwingen. Das definiert sich darüber, was die Mehrheit für nötig erachtet. Wenn die Mehrheit - wie in deinem eigenen Beispiel! - gegen etwas ist, dann kann dies in einer Demokratie nicht verwirklicht werden. Wenn es dann doch gegen die Mehrheit durchgesetzt werden kann, dann ist es keine funktionierende Demokratie.

Die Idee der repräsentativen Demokratie ist ja gerade, dass man Abgeordnete wählt, die dann die eigenen Interessen umsetzen. Das bedeutet aber, dass dies nur dann demokratisch ist, wenn dies auch funktioniert. Also die Abgeordneten dies machen, was ihre Wähler wollen. Ansonsten ist es keine Demokratie!

[newman]

Das gilt im Endeffekt für jede Form von Demokratie und nicht etwa nur für eine direkte Demokratie.

In der repräsentativen nicht so sehr wie in der direkten. Interessen von Minderheiten können von Politikern viel eher vertreten werden als von der Mehrheit. Eine andersdenkende Partei wie die Grünen o.a. kann viel eher mal Entscheidungen als Koalitionsmitglied bestimmen als dies der Minderheit Tierschützer/Umweltschützer in einer direkten Demokratie möglich wäre.
Die repräsentative Demokratie ist sozusagen ein Kompromiss zwischen den Extremen. Extreme an sich halte ich stets für schlecht. Jedes Extrem kümmert sich meistens nur um ein Belang, zwei gilt es aber zu befriedigen, Mehrheit und Schutz der Minderheit.

Das ist eine seltsame Ansicht. In was für einer Gesellschaft leben wir dann deiner Ansicht? Eine Demokratie kann es bei diesem Argument ja nicht sein, da die "rational denkende Mehrheit" sowas ja nicht machen würde. Braucht es dann deiner Ansicht nach "aufgeklärte Herrscher"? Vielleicht einen Volkskaiser?

Das ist eine realistische Sicht der Dinge. Ich wünschte mir auch eine Gesellschaft, in der alle an alle denken. Das ist aber reine Illusion und reine Träumerei.
Niemand würde Kürzungen für sich selbst zum Wohl der Allgemeinheit in Kauf nehmen. Siehe die Kürzungen der letzten Jahre. Obwohl die demographische Entwicklung sehr eindeutig ist, hat keiner für das Wohl seiner Kinder Kürzungen im Sozialsystem freiwillig akzeptiert. Wie soll das dann erst aussehen, wenn es um komplexere Dinge geht, bei denen der Sinn/der Grund einer Steuererhöhung oder Sozialkürzungen nicht so eindeutig sichtbar ist wie die allgemein bekannten negativen Prognosen des demographischen Wandels, oder den finanziellen Nachwirkungen des DDR Beitritts?

Nein ein aufgeklärter Herrscher gibt es nicht, rationales Denken - wie es der Mensch gelernt hat - heißt denken an die eigenen Interessen. Damit wäre ein Alleinherrscher wieder das andere Extrem, das ebenfalls unvollkommen ist und zwar noch unvollkommener als sein Gegenpart. Ich halte das momentane System, so lückenhaft es auch ist, für das ausgewogenste unter den momentan verfügbaren. Vielleicht ändert sich das Denken der Menschheit ja irgendwann einmal zu einer besseren Star Trek Menschheit, dann und imho erst dann eröffnen sich weitere, bessere Alternativen. Eine direkte Demokratie ließe sich mit Abstrichen an manchen Punkten noch vertreten, eine Wirtschaftsdemokratie dagegen nicht mehr.

[Ilan]

Begriffsverdrehung

Die Idee der repräsentativen Demokratie ist ja gerade, dass man Abgeordnete wählt, die dann die eigenen Interessen umsetzen. Das bedeutet aber, dass dies nur dann demokratisch ist, wenn dies auch funktioniert. Also die Abgeordneten dies machen, was ihre Wähler wollen. Ansonsten ist es keine Demokratie!

Nur stimmt es eben nicht. Im Falle Deutschlands z.B. verfügen Abgeordnete des Parlaments ein freies Mandat. So heißt es in Art. 38 Abs. 1 GG:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Grundgesetz: III. Der Bundestag

Ein Abgeordneter des deutschen Bundestages ist also verfassungsgemäß in seinem Tun nicht an den Willen seiner Wähler gebunden.
Wie sollte das auch funktionieren?
Die Wähler sind schließlich unbekannt, da die Wahlen geheim stattfinden. Sie kann der Abgeordnete also nicht einmal fragen, selbst wenn er denn wollte. Hinzu kommt dass sich seine Wähler wohl selbst in vielerlei politischen Fragen uneinig sind und auf einem Wahlzettel stehen auch keine politischen Versprechen. So kann man auch davon ausgehen, dass die Wähler bei konkreten politischen Punkten auch unterschiedlicher Meinung sind. Es für den Abgeordneten also nicht einmal möglich wäre, die Interessen jedes einzelnen Wählers umzusetzen.

Wenn der einzelne Wähler sich mit den Entscheidungen des Abgeordneten nicht identifizieren kann, oder meint dass sie nicht dem Angebot entsprechen, das der Abgeordnete zuvor gab, steht es dem Wähler bei dem nächsten Wahlgang offen sich für eine andere Person und/oder Partei zu entscheiden, von der er sich eher vertreten fühlt.

Da Bundestagsabgeordnete nun nicht (immer) dies machen, was ihre Wähler wollen und die Verfassung ihnen dazu auch das Recht gibt, ist die BRD also keine Demokratie?!

Eine elegante Möglichkeit die deutsche Demokratie zu retten scheint mir, dass Du Dir Deine Definition eben nochmals drei Minuten durch den Kopf gehen lässt. Wenn das auch noch keine Abhilfe schafft, bliebe noch die Möglichkeit just einen Blick in ein Politiklexikon zu wagen.

[Admiral Piet]

Eine repräsentative Demokratie in der eine relativ kleine anzahl von vom Volk gewählten leuten entscheidet ist praktisch die einzig durchfürbare art von Demokratie. Zwar bin ich auch dafür das bei wichtigen entscheidungen das Volk abstimmen darf, jedoch wäre der aufwand viel zu groß als das man die wähler zu jeder kleinigkeit hinzuzieht. Desweiteren gibt es bei einem 80 millionen Volk so viele unterschiedliche meinungen das man nie auf ein eindeutiges ergebniss bei einer Abstimmung käme.

Bsp. es gibt aus dem Volk 10 lösungsvorschläge über die abgestimmt wird. Der populärste vorschlag gewinnt 33% der stimmen. Wäre das gerecht ?

Es müsste ein kompromiss ausgehandelt werden- sprich Disskussion unter 80 millionen - absolut hoffnungslos.

Und wie Skymarshall schon schreibt: der Bürger sieht den sinn hinter der geplanten maßnahme ist jedoch nicht bereit dafür zu stimmen wenn es für ihn selbst Einschnitte erfordert.

Im endeffekt würde in der direkten demokratie der Entscheidungsprozess stagnieren.

[Elemmir]

Zum Thema direkte oder repräsentative Demokratie:

Bundespräsident: Köhler für Direktwahl seines Amtes - Deutschland - Politik - FOCUS Online


Obwohl ich Köhler eigentlich für eine politische Null halte, befürworte ich die Ideen. Grade die Direktwahl eines solchen Amtes fände ich durchaus angemessen. Aber ich denke nicht dass er sich da durchsetzen kann.

[Sandswind]

Aber ich denke nicht dass er sich da durchsetzen kann.

Ich auch nicht. Der Vorschlag kocht nämlich alle paar Jahre mal wieder hoch, insbesondere vor der Einberufung der Bundesversammlung, also der Wahl des nächsten Bundespräsidenten. Passiert ist bekanntlich noch nie was. Als Gegenargumente sind eigentlich immer die gleichen, eher fadenscheinigen Hinweise auf die dann angeblich notwendige stärkere Macht des Bundespräsidenten gekommen. Wird auch dieses mal so sein, wenn es überhaupt zu einer Debatte komm - immerhin hat Köhler das bei dieser ehemaligen Talkshow da von sich gegeben...

[newman]

Obwohl ich Köhler eigentlich für eine politische Null halte

In wiefern? Köhler hat als Bundespräsident doch fast hur repräsentative Aufgaben. Die macht er denke ich ganz gut. Ich weiß jetzt nicht was er alles gesagt hat in seiner Amtszeit, auf den Präsidenten achtet doch niemand, aber seine Erklärungen, die ich bisher gehört habe, schienen mir doch wesentlich fundierter als von so manch einem anderen Politiker. Ist eben als Diplom Volkswirt und nach seinen jahrelangen Tätigkeiten auch einer der wenigen Politiker, der nicht nur labert sondern auch ein wenig Ahnung hat von Wirtschaft und Finanzen.

[Geordie]

Ja, wie Sandswind schon geschrieben hat, kommt der Vorschlag immer mal wieder auf. Ich meine auch schon von Weizsäcker hätte eine Direktwahl befürwortet. Schaden würde es wahrscheinlich nicht, wenn man diese Direktwahl einführen würde, aber bringen würde es wohl auch nicht so viel, denn die Machtmittel des Präsidenten sind wirklich beschränkt. Ich glaube Herzog hat das Amt mals als Staatsnotar bezeichnet, als jemand, der dann die amtliche Unterschrift unter die Gesetze setzt, damit alles seine Ordnung hat.
Bei der Wahl des Bundeskanzlers, in Notstandszeiten und be verfehlten Vertrauensfragen hat der Bundespräsident schon ein wenig mehr zu tun und er hat da schon einige Handlungsoptionen.
Jedoch passiert bis auf die Wahl des Bundeskanzlers, das andere recht selten (Notstandsgesetzgebung gab es noch gar nicht) und es gab ja meist keinen großen Protest gegen die Entscheidung der Bundespräsidenten. Bei der Kanzlerwahl könnte der Bundespräsident im ersten Wahlgang jeden vorschlagen, den er will. Er könnte z.B. seine Frau als Kandidatin aufstellen, aber auch da gibt es dann immer noch die Möglichkeit, dass der Bundestag sie nicht wählt und im zweiten Wahlgang hat der Bundestag ein Vorschlagsrecht und der Präsident muss das Ergebnis der Wahl dann akzeptieren. Bisher ist auch so etwas nicht vorgekommen. Alle Kanzler wurden im ersten Wahlgang gewählt.
Von daher braucht man nicht umbedingt ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt. Eine andere Möglichkeit wäre ja, dass man (semi-)präsidentielles System einführt und das Staatsoberhaupt oder den Regierungschef direkt wählt. Ähnlich wie in Frankreich, den USA oder wie früher in Israel, aber das würde wieder andere Probleme mit sich ziehen und aus der Erfahrung aus Weimar, hat man bei der Verfassung des Grundgesetzes davon abgesehen.

Insgesamt sieht man den Bundespräsidenten ja auch eher als eine etwas überparteiliche Instanz, die auch mal Diskussionen anregt, aber sich größtenteils aus der Tagespolitik heraushält. Die meisten Bundespräsidenten sind ja damit auch ganz gut verfahren, obwohl sie bisher ja immer einer Partei angehörten und von ihren Parteien für das Amt nominiert wurden.

[Sandswind]

Ich meine auch schon von Weizsäcker hätte eine Direktwahl befürwortet.

Stimmt, hat er. Roman Herzog war hingegen ein erklärter Gegner einer möglichen Direktwahl des Bundespräsidenten.

Schaden würde es wahrscheinlich nicht, wenn man diese Direktwahl einführen würde, aber bringen würde es wohl auch nicht so viel, denn die Machtmittel des Präsidenten sind wirklich beschränkt.

Ich halte das für kein allzu schlagendes Argument. Den Umweg über Parteien, Proporz und Klüngel kann man sich sparen, also sollte man es auch tun. Den indirekten Wahlgang über einen Mittler, hier die Bundesversammlung, muss man an sich rechtfertigen, nicht eine Direktwahl. Es ist eben keineswegs so, dass die Parteien im Grundgesetz als Souverän festgesetzt sind, es aber oftmals so von sich zu denken scheinen. Es stimmt schon: Die Parteien haben sich "den Staat zur Beute gemacht".

Und dass das Argument, ein direkt gewählter Bundespräsident müsse zwangsläufig in einer "Nebenregierung" enden nicht zutreffen muss, sieht man ja am Beispiel Österreichs (wobei der dortige Bundespräsident zugegebenermaßen rein verfassungsrechtlich mehr Kompetenzen hat, sie aber nicht ausschöpft).

Bei der Kanzlerwahl könnte der Bundespräsident im ersten Wahlgang jeden vorschlagen, den er will.

Nach dem reinen Wortlaut des Grundgesetzes, ja. Das wäre aber eine mehr als formalistische Betrachtung, die verfassungsrechtlich kaum haltbar ist.

Insgesamt sieht man den Bundespräsidenten ja auch eher als eine etwas überparteiliche Instanz, die auch mal Diskussionen anregt, aber sich größtenteils aus der Tagespolitik heraushält. Die meisten Bundespräsidenten sind ja damit auch ganz gut verfahren, obwohl sie bisher ja immer einer Partei angehörten und von ihren Parteien für das Amt nominiert wurden.

Ist schon richtig. Aber wie unabhängig könnten sie wirklich sein, und wie stark könnten sie Debatten anregen und den Finger in die Wunden legen, wenn sie nicht von Parteien (über die Bundesversammlung) gewählt würden, sondern direkt vom Volk? Ich erinnere nur an die Ausfälle des unsäglichen Markus Söder, der ganz offen die Wiederwahl des Staatsoberhauptes mit parteipolitischem Druck verbunden hat.

[max]

Nur stimmt es eben nicht. Im Falle Deutschlands z.B. verfügen Abgeordnete des Parlaments ein freies Mandat.

Das ist schon klar Die Frage ist doch, warum dies eine Demokratie sein soll. In einer Demokratie ist "das Volk" der Souverän. Also nicht das Parlament

Die repräsentative Demokratie soll eben so funktionieren, dass man Abgeordnete wählt, die dann die eigenen Ideen umsetzen.

Das ist natürlich auch ihr offensichtliches Manko, weil in Bezug auf Sachentscheidungen der Souverän kaum Möglichkeiten des Eingreifens hat. Er kann eben nur alle paar Jahre Abgeordnete wählen und nichts machen, ausser die abzuwählen, die ihre Versprechen nicht gehalten haben. Aber die Wahl von neuen Abgeordneten ist wiederum keine Garantie dafür, dass dann die Politik gemacht wird, die die Mehrheit befürwortet.

Die Wahl Schröder ist dazu ein gutes Beispiel. Die Erwartungshaltung der Mehrheit der Wähler an diese neue Regierung war eine klassische sozialdemokratische Politik, eine Politik, wie sie die SPD in den 60er und 70er Jahren. Schröder machte aber bekanntlich dann eine vollkommen andere Politik, u.a. an den grössten Sozialabbau der Geschichte der Bundesrepublik.

Grundsätzlich würde ich eine solche Form der Demokratie als mangelhaft bezeichnen, aber sehr wohl noch als Demokratie, weil man ja immerhin Abgeordnete wählen kann.

Zuvor ging es aber um Skymarshalls Argument. Er meinte, es wäre der Vorteil der repräsentativen Demokratie, dass die Abgeordneten gegen den Willen der Mehrheit Sachentscheidungen durchsetzen könnten. In diesem Fall würde die Abgeordneten aber eben gerade nicht den Souverän repräsentieren, sondern würden autoritär gegen diesen herrschen. In diesem Beispiel geht es auch nicht um das Manko der repräsentativen Demokratie: die Meinung des Wählers zu Sachfragen ist irrelevant und wird auch nirgends festgestellt. Sondern es geht um ein Argument, in dem vorausgesetzt wird, dass die Mehrheit der Wähler eine bestimmte Meinung hätten - und dann es für positiv gefunden, dass die Abgeordneten ihre Macht missbrauchen und den Wählern das Gegenteil aufzwingen. Und so etwas wäre eben keine Demokratie!

Bsp. es gibt aus dem Volk 10 lösungsvorschläge über die abgestimmt wird. Der populärste vorschlag gewinnt 33% der stimmen. Wäre das gerecht ?

Für dich ein Tipp: es ist heute normal, dass eine Regierung von einem Drittel oder gar nur einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt wurde. Ist das gerecht?

Zu deinem Punkt: man kann auch hier problemlos einen Kompromiss erreichen, wenn man sagt, dass ein Entschluss nur angenommen wird, wenn eine tatsächliche Mehrheit für ihn stimmt. Da gibt es verschiedene Formen, dies zu regeln. Z.B. Stichwahlen, nur eben in dem Fall geht es um die eigentlich wichtigen Fragen, eben Sachentscheidungen.

Interessen von Minderheiten können von Politikern viel eher vertreten werden als von der Mehrheit.

Und warum sollte dies so sein, dass die Minderheit der Politiker besser Interessen der Minderheit der Wähler vertreten könnten, als eine Minderheit der Wähler selbst?

Die Grünen sind dafür gerade ein schlechtes Beispiel, genauso wie zuvor dein Beispiel der Armen und Arbeitslosen

Obwohl die demographische Entwicklung sehr eindeutig ist, hat keiner für das Wohl seiner Kinder Kürzungen im Sozialsystem freiwillig akzeptiert.

Die Umverteilungspolitik der letzten Jahre war aber nicht durch eine demographische Entwicklung bedingt und hat auch nichts gemacht, um diese irgendwie zu berücksichtigen. Sie hat lediglich dafür gesorgt, dass der Lebensstandard der Mehrheit sinkt. Und dies gilt übrigens auch für die heutigen Rentner, während es die eutigen Jungen in Bezug auf die Rentenansprüche noch viel übler erwischt hat. Die OECD hat ja gerade erst festgestellt, dass die BRD eines der schlechtesten Rentensysteme hat, wenn es um die Verhinderung von Alterarmut geht.

Das Problem des heutigen Rentensystems, wie des Sozial- und Gesundheitssystems (bzw. im Endeffekt die gesamte Infrastruktur) ist, dass die Finanzierung sich primär auf die Einkommen der Arbeiterklasse und die unteren Mittelschichten stützt. Deren Anteil am Gesamteinkommen sinkt aber durch Lohnkürzungen und die Massenarbeitslosigkeit. D.h. während insgesamt das Pro-Kopf-Einkommen trotz der demographischen Entwicklung deutlich steigt, bleibt für die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger über. Da diese aber alleine für die Finanzierung aufkommen muss, bleibt dann auch logischerweise immer weniger z.B. für das Rentensystem übrig.

Und dies, obwohl das Geld vorhanden ist! Die letzten Regierungen haben nur bewusst darauf gesetzt, die Finanzierung auf einer ungenügende Basis zu stellen, weil sie lieber zu den Reichsten umverteilt haben (Stichworte: "Entlastung der Unternehmer" = Geld denen in den Arsch schieben, die sowieso mehr als genug haben, "Eigenverantwortung" = immer stärkere Belastung derer, die sowieso eher zu wenig haben).

Man sieht hier gerade, dass die heutige mangelhafte Form der Demokratie dazu führt, dass man eine Politik auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung machen kann.

Im übrigen ist hier der Kern deiner Argumentation wiedereinmal die Unmündigkeit der Wähler. Du stellst auch die Behauptung auf, dass Wähler eigentlich offensichtliche Entscheidungen nicht treffen - und deshalb müsste der Wähler dann auch gefälligst entmündigt werden und andere sollen für ihn entscheiden. Bist du für deine eigene Entmündigung oder geht es dir nur um andere, denen du Entscheidungen aufzwingen willst, weil dir klar ist, dass es für eine bestimmte Politik keine Mehrheit gibt?

Ich würde mal vorschlagen, dass man die Realität mal besser betrachtet: wir leben in einer Überflussgesellschaft und angesichts dessen ist es nur klar, dass jede Kürzung nicht populär ist! Es hat schon einen Grund, warum eine Politik, die den Lebensstandard der Mehrheit senkt, obwohl insgesamt der Reichtum, der pro Person vorhanden ist, steigt, nicht populär ist.

Wie ich auch schon mal an Skymarshall schrieb: in einer Demokratie entscheidet nun mal die Mehrheit, ob eine Entscheidung durchgeführt wird. Jemand, der dafür plädiert, dass man die Mängel der repräsentativen Demokratie ausnützt, um gegen den Willen der Mehrheit zu entscheiden, spricht sich bewusst oder unbewusst für eine autoritäre Herrschaft aus.

[Sandswind]

in einer Demokratie entscheidet nun mal die Mehrheit, ob eine Entscheidung durchgeführt wird. Jemand, der dafür plädiert, dass man die Mängel der repräsentativen Demokratie ausnützt, um gegen den Willen der Mehrheit zu entscheiden, spricht sich bewusst oder unbewusst für eine autoritäre Herrschaft aus.

Mit dem Argument wäre ich an Deiner Stelle vorsichtig. Du lässt nämlich ausser Acht, dass eine direkte Demokratie, in der in zu jeder Zeit der Souverän über jede Sachfrage entscheiden können muss, immer die Gefahr einer Unterjochung einer Minderheit besteht. Das ist in unserer repräsentativen Demokratie durch institutionalsisierte Gewaltenteilung und Grundrechte nicht der Fall - es kann eben keine "Tyrannei der Mehrheit" geben. Unabänderliche Grundrechte lassen sich in einer "absoluten" Demokratie, wie sie Dir vorschwebt, aber denknotwendig nicht rechtfertigen, da das Volk seinen Willen in jeder Situation ausüben können muss. Das ist ja gerade der Witz an einer direkten Demokratie. Das beinhaltet letztlich die große Gefahr autoritärer Strukturen, denn die Staatsmacht ist absolut in einem solchen System.

[Harmakhis]

Du lässt nämlich ausser Acht, dass eine direkte Demokratie, in der in zu jeder Zeit der Souverän über jede Sachfrage entscheiden können muss, immer die Gefahr einer Unterjochung einer Minderheit besteht. Das ist in unserer repräsentativen Demokratie durch institutionalsisierte Gewaltenteilung und Grundrechte nicht der Fall - es kann eben keine "Tyrannei der Mehrheit" geben.

Es ist ja wohl kein Problem Direktdemokratie und eine Grundrechtecharta - der vorher die Mehrheit zugestimmt hat - unter einen Hut zu bringen.
Es ist ja nicht so, dass eine direkte Demokratie völlig ohne Institutionen, Verfassung, etc. kurz Regeln auskommen würde. Das wäre ja Anarchie (also im klassischen Sinne) und keine direkte Demokratie.

Ich hab bisher immer noch kein einziges, plausibles Argument gegen direktere Demokratieformen gelesen. Die meisten basieren doch auf Vermutungen, Hörensagen und dem insgeheimen Wunsch nicht die Kontrolle zu verlieren, weil man halt weiß, dass man eine unpopuläre Politik vertritt.
Ein gestaffeltes System der direkten Beteiligung, je nach Auswirkung der Entscheidungen (also Kommunal-, Lokal-, Regional-, etc.) würde diesem Land, jedem Land IMO nur gut tun. Das ist natürlich kein einfacher Prozess und setzt auch den Willen in der Bevölkerung voraus sich mehr mit der Politik auseinanderzusetzen, aber wo Befugnisse gestattet werden wächst auch automatisch das Verantwortungsbewusstsein - zumindest bei den meisten Leuten. Und das reicht ja.

[max]

Es ist ja wohl kein Problem Direktdemokratie und eine Grundrechtecharta - der vorher die Mehrheit zugestimmt hat - unter einen Hut zu bringen.

Exakt. Das Argument beruht ja sowieso auf massiven Misstrauen gegenüber dem Souverän, wenn man meint, dass es unbedingt Leute braucht, die statt des Souveräns entscheiden, um so zu verhindern, dass der Souverän eine Gefahr darstellen könnte.

Vielleicht sollte ich die Grundrechtsverletzungen erwähnen, die in diesem Thread ja schon mehrfach zu Sprache kamen. Der Gipfel war dann des Bundesverfassungsgericht, was eine dieser Grundrechtsverletzungen für verfassungsrechtlich bedenklich hielt, aber dann statt die Verfassung (und die Rechte einer Minderheit, genauer von politischen Gegnern der Regierung) zu verteidigen, dann diese Grundrechtsverletzung nicht kassiert hat. So viel zum Schutz von Rechten von Minderheiten und von Grundrechten durch die Gewaltenteilung.

[Admiral Piet]

Zitat vom max

Für dich ein Tipp: es ist heute normal, dass eine Regierung von einem Drittel oder gar nur einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt wurde. Ist das gerecht?

ich wollte ja damit sagen das beide systeme ihre macken haben und das auch hier ein beschluss gegen den willen der mehrheit durchgeführt wird außer es würde eine absolute mehrheit erziehlt was aber in diesem beispiel weitere wahlgänge erfordern würde die den aufwand nochmal vervielfachen.
Und das millionen Menschen einen Kompromis aushandeln sehe ich wie schon gesagt als ausichtslos an.

Der aufwand den den eine direkte demokratie erfordern würde wäre einfach gigantisch und sehr kosten und zeitintensiv

Zu deinem Punkt: man kann auch hier problemlos einen Kompromiss erreichen, wenn man sagt, dass ein Entschluss nur angenommen wird, wenn eine tatsächliche Mehrheit für ihn stimmt. Da gibt es verschiedene Formen, dies zu regeln. Z.B. Stichwahlen, nur eben in dem Fall geht es um die eigentlich wichtigen Fragen, eben Sachentscheidungen.

siehe oben

[max]

Und das millionen Menschen einen Kompromis aushandeln sehe ich wie schon gesagt als ausichtslos an.

Es geht um eine Abstimmung und nicht darum, dass Millionen von Menschen sich alle an einen Tisch setzen und einen Kompromiss aushandeln Entscheidend ist die Mehrheit!

Ich sehe in dem Mehraufwand auch kein Problem, wenn ich dann meine Interessen vertreten kann. Das spart mir dann eventuell eben einen Haufen Ärger, z.B. höhere Steuern, höhere Sozialabgaben und alles bei immer weniger Leistungen - obwohl sowohl die Produktivität, als auch der vorhandene Reichtum stark steigt.

Aufwand und Kosten sind auch kein gutes Argument, wenn es darum geht, dass man selbst mündig und gleichberechtigt ist. Insbesondere dann nicht, wenn die Alternative Fremdbestimmung und eine sehr mangelhafte Form von Demokratie ist, die sich gegen die tatsächlichen Machthaber (Kapitelbesitzer) sowieso nicht behaupten kann.