Der G8-Gipfel

[newman]

Wozu ist der Gipfel eigentlich noch gut?

Um das Internet zu entlasten und mal auszuchecken wir groß der andere Präsident wirklich ist.
Ich sehe keinen großen Nutzen im G8 Gipfel, aber ich sehe auch keinen Grund warum sich Staatsmänner nur über Videoübertragung unterhalten dürfen sollten.

[KennerderEpisoden]

Ja, wirklich, wir hatten diese Woche schon wieder einen G8-Gipfel.

Da wurde munter über die bewährten Themen vom Klimaschutz, Armut in Afrika, Energiepolitik bis hin zu steigenden Nahrungsmittelpeise diskutiert. Bei letzterem hätte man vielleicht auf den Kaviar und den Sekt verzichten sollen- das war aus PR-Sicht nicht ganz geschickt.
Am Ende trennte man sich wieder mit einigen vagen und/oder langfristen Absichtserklärungen, wie bsp. der die Treibhausgasemissionen bis 2050(!) halbieren zu wollen.

Doch die eigentliche Frage war am Ende: Wozu ist der Gipfel eigentlich noch gut? Üblicherweise ist die Antwort, dass man verärgerten Globalisierungsgegnern eine Plattform bietet mal ordentlich Radau und Randale zu machen; doch dieses Mal hat man sich im Norden Japans (also am A.... der Welt) getroffen, so dass es relativ ruhig blieb. Dann bietet es sich für nächstes Jahr an, den Gipfel in der Antarktis zu halten, unter Ausschluss der Medien, oder man könnte auch ganz auf ihn verzichten.

Achja, warum die Regierungschefs von lustigen kleinen Ländern wie Italien (oder abgewirtschafteten Autokratien wie Russland) sich mit dem Titel G8 schmücken lassen können, ist mir auch noch immer nicht ganz klar geworden.

[Boltar]

solangsam treffen ja die ersten Urteile ein:

mal schauen was die Konsequencen sein werden. Nach meinem Rechtsempfinden müssen jetzt Köpfe rollen, vorallem bei der Bundesanwaltschaft und beim BKA hat man ganz klar mit rechtswidrigen Mitteln gearbeitet.

Werden ja auch, ich denke aber wohl die Falschen bzw nicht die richtigen

[TheJoker]

solangsam treffen ja die ersten Urteile ein:

BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig

heise online - BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig

und auch der §129a ist mittlerweile deutlich eingeschränkt worden.

TP: BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren

TP: BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren

mal schauen was die Konsequencen sein werden. Nach meinem Rechtsempfinden müssen jetzt Köpfe rollen, vorallem bei der Bundesanwaltschaft und beim BKA hat man ganz klar mit rechtswidrigen Mitteln gearbeitet.

[max]

Der RAF-Verteidiger Ströbele hat mit seinen Amtskollegen mal wieder, bezugnehmend auf den G8 Gipfel, eine kleine Hetzkampagne gegen die Polizei gestartet.

Es ist inzwischen ja auch klar, dass es haufenweise Vorfälle gibt, die aufgearbeitet werden müssen. Dazu gehören:

• willkürliche Festnahmen
• kein Zugang zu Anwälten für die Festgenommenen
• menschenunwürdige Bedingungen, die die Gefangenen ertragen mussten, d.h. Bedingungen, die stark an Guantanamo erinnern (Dauerlicht, Käfige etc.)
• Verweigerung des Grundrechts auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (an der Spitze das Bundesverfassungsgericht, was diese Massnahmen als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet hat, aber dann trotzdem sich auf die Seite der Verfassungsbrecher gestellt hat)
• polizeiliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten (und eben nicht gegen Steinewerfer!)
• Polizisten, die mit Vergewaltigung gedroht haben, andere Formen der sexuellen Belästigungen
• Zivilpolizisten, die versucht haben, Demonstranten zu Gewalttaten aufzuhetzen
• gezielte Fehlinformationen seitens der Polizei, u.a. die Behauptung, dass es bei den Blockadeaktionen von Seiten der Demonstranten erneut zur Gewalt gekommen sei, während tatsächlich hier nur die Polizei gewalttätig war
• illegaler Einsatz von Kampfflugzeugen und Spähpanzern (und eventuell Transporthubschraubern) der Bundeswehr
• Täuschung des Parlaments, d.h. Massnahmen wurden verschwiegen und erst zugegeben, als es haufenweise Beweise dafür gab (s. z.B. den Einsatz der Tornados und Spähpanzer).
• willkürliche Durchsuchungen im Vorfeld der Proteste und auch danach wieder
• Versuch der Kriminalisierung aller G8-Gegner im Vorfeld mittels Terrorismusvorwürfen durch Schäuble und die Bundesanwaltschaft

Siehe z.B. Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei

Wie soll denn eine Verfassung bestehen, wenn die Mehrheit als einziges demokratisches Element überhaupt anerkannt wird?

Ganz einfach: die Verfassung muss ebenfalls demokratisch sein. Es kann nicht sein, dass man einen Zustand wie in der BRD hat, wo nie die Verfassung demokratisch bestätigt wurde und man bei Verfassungsänderungen (da gab es zahlreiche, darunter üble Einschnitte in Grundrechte!) nie den Souverän fragt.

Es gibt dann eben einen Unterschied zwischen Punkten, die die Verfassung betreffen (da braucht es große Mehrheiten, 2/3 oder 3/4) und normalen Entscheidungen (absolute Mehrheit oder eventuell in manchen Punkten nur einfache Mehrheit). Entsprechend können bestimmte Veränderungen nur mit den entsprechenden Mehrheiten durchgeführt werden. Dein Problem ist hier wieder dein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Souverän.

Die Prämisse ist die klassenlose Gesellschaft. Die haben wir nicht, und wir bekommen sie auch nicht.

Da machst du es dir aber verdammt einfach Du sprichst dich schließlich laufend sowohl im Detail (in Bezug auf die verantwortlichen Mechanismen) als auch im Ganzen für eine Klassengesellschaft aus, eben dem Kapitalismus. Wenn es nach dir geht, wird natürlich die heutige Form der Unterdrückung und Ausbeutung erhalten bleiben.

Erstens kann sie das nicht, da die Verfassung selbst das verbietet.

Das kann man natürlich ändern. Wenn man meint, dass eine Ewigkeitsklausel garantiert, dass es etwas ewig bleibt, dann ist man schon sehr naiv. Dazu können zahlreiche andere Punkte sowieso geändert werden, weil für sie diese Klausel nicht gilt. Und zahlreiche Punkte wurden bereits auch verändert.

Zweitens zeigt doch die Erfahrung, dass unter heutigen Umständen eine Mehrheit zur Verfassungsänderung nur sehr schwer zu organisieren ist. Entsprechend gewähren die garantierten Grundrechte eben doch Minderheitsschutz.

Das hatten wir schon mehrfach. Es gab bereits massive Veränderungen der Verfassung: die Wiederaufrüstung, die Notstandsgesetze, den großen Lauschangriff, die faktische Abschaffung des Asylrechts etc. Die letzten drei Veränderungen bedeuten, dass es verfassungsrechtliche Wege gibt haufenweise Grundrechte außer Kraft zu setzen bzw. Grundrechte wurden bereits außer Kraft gesetzt. Im Falle des Asylrechts geht es auch um die Grundrechte einer Minderheit, eben von Flüchtlingen. Heute sorgt die Bundesregierung, wie ihre Vorgänger-Regierung, dass Tausende beim Versuch der Einreise in die EU sterben, Flüchtlingen mittels formaler Tricks Grundrechte verweigert werden (u.a. mit Drittstaatenregelung, wo selbst Staaten wie Libyen plötzlich als "sicher" bezeichnet werden) und Flüchtlinge in Kriegsgebiete abgeschoben werden. Für die meisten Flüchtlinge existiert das Grundrecht nicht mehr.

Dazu gibt es ja alleine in diesem Thread haufenweise Beispiele dafür, dass Grundrechte eben gerade nicht garantiert werden. Die Bundesregierung und andere staatliche Organe haben die Grundrechte ihrer politischer Gegner im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel massiv verletzt.

[Dr.Arridor]

Na klar steht der alte Ströbele auf Seiten der G8-Gegener. Wenn dir das noch nicht klar war bis jetzt, so erstaunt mich das wirklich!

Hallo EREIGNISHORIZONT!

Aber selbstverständlich war mir klar, dass der Alt-Linke Ströbele auf den Seiten der G8-Gegner ist, ebenso wie viele Mitglieder der PDS(Linkspartei) und natürlich auch Claudia Roth von den Grünen.

Also, es ist weder klar, noch bewiesen, dass die Sicherheitskräfte zur Eskalation beigetragen hätten und das Wort "erheblich" zeigt wohl ganz deutlich, für wen Herr Ströbele Sympathien hat.

Den Satz habe ich geschrieben, da es ja möglich sein könnte, dass nicht alle wissen, für wen Herr Ströbele Sympathien hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Arridor

[EREIGNISHORIZONT]

Also, es ist weder klar, noch bewiesen, dass die Sicherheitskräfte zur Eskalation beigetragen hätten und das Wort "erheblich" zeigt wohl ganz deutlich, für wen Herr Ströbele Sympathien hat.

Inzwischen dürfte klar sein, dass neben den Autonomen, auch die schlechte Koordination, sowie gefrustete und überforderte Polizisten zu eineigen Eskalationen mit zu beigetragen haben.
Aber ich denke, dass dieses ja auch inreichend hier durchgekaut wurde.

Na klar steht der alte Ströbele auf Seiten der G8-Gegener. Wenn dir das noch nicht klar war bis jetzt, so erstaunt mich das wirklich!

[Walter]

Solidarität ist eine Waffe! Niemand wird alleine sein!

News / Rote Hilfe e.V. - Rote Hilfe e.V.

Der G8-Gipfel ist vorbei, aber die Repression geht weiter. Die Polizei hat Hunderte von Ermittlungsverfahren gegen G8-GegnerInnen eingeleitet, und für die kommenden Monate stehen Dutzende von Prozessen an. Daher sind wir auf viele Spenden angewiesen, um die Betroffenen unterstützen zu können. Ausserdem bitten wir euch, uns über anstehende Prozesse und andere Formen der Repression mit Bezug auf den G8-Gipfel zu informieren.

Mal Eleve und Chaoze One haben nach Beendigung des G8 Gipfels in Heiligendamm ihre Eindrücke in einem Track verarbeitet, den wir euch nicht vorenthalten möchten. Der Track heisst 'G8 illegal' und steht euch
zum freien Download unter www.rhyme-guerilla.org zur Verfügung. Sie möchten mit dem Track Soli-Geld sammeln, dass für die hohen Repressionskosten beim G8 benötigt wird. Da bei kommerziellen MP3 Download Quellen ein Download 99 Cent kostet haben sie sich für den Richtwert 1 Euro entschieden. Sie würden uns sehr freuen, wenn ihr für den Download einen Euro an die Rote Hilfe überweisen würdet (Natürlich gern auch mehr). Wer keine Kohle hat darf den Track selbstverständlich auch so saugen.

Kontakt: bundesvorstand@rote-hilfe.de

Wir brauchen eure Solidarität auch in Form von Spenden:
Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort/Usage „G8-Gipfel“

Für Spenden aus anderen Ländern:
IBAN: DE75 4401 0046 0191 1004 62
SWIFT-BIC: PBNKDEFF


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Walter schrieb nach 2 Minuten und 36 Sekunden:

Die Rote Hilfe OG Rostock fordert die sofortige Freilassung der letzten beiden Gipfel-Gegner, die sich derzeit immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Waldeck befinden. Sie waren während der internationalen Großdemonstration am 2.Juni im Zuge der brutalen Polizeiangriffe festgenommen worden, bei denen zahlreiche Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden.
Ihnen wird Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.



Einer der Gefangenen kommt aus Rostock. Die Begründung für seine immer noch andauernde Haft ist, dass er durch seine Teilnahme an der Großdemonstration am 2.Juni gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen habe.
Bei dem anderen Gefangenen handelt es sich um den in den Niederlanden lebenden L.Y., der Mitarbeiter im Institut für internationale Kultur und Kunst (VEK-SAV) und Vorstandsmitglied des Vereins türkischer Arbeiter und Schüler (TIÖD)ist. L.Y. hat im Jahre 2002 in einem türkischen Gefängnis am Todesfasten gegen die Isolationshaft teilgenommen und ist darauf in die Niederlande geflohen. Er ist anerkannter politischer Flüchtling und in Folge der Traumatisierung durch die Erlebnisse in türkischen Gefängnissen Frührentner und in psychologischer Behandlung, die fortgesetzt werden muss.

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Aktivisten weiter in Haft gehalten werden. Dadurch wird offensichtlich, dass die Polizeibehörden ihren auf Repression und Einschüchterung abzielenden Kurs während der Protesttage gegen den G8 Gipfel fortzusetzen gedenken.
Wir rufen alle linken, fortschrittlichen Kräfte und Organisationen dazu auf, die Inhaftierten politisch und materiell zu unterstützen und sich für ihre Freilassung einzusetzen.

Rote Hilfe OG Rostock

[Dr.Arridor]

Guten Tag!

Der RAF-Verteidiger Ströbele hat mit seinen Amtskollegen mal wieder, bezugnehmend auf den G8 Gipfel, eine kleine Hetzkampagne gegen die Polizei gestartet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, es sei inzwischen klar, dass die Sicherheitskräfte erheblich zur Eskalation beigetragen hätten. Der Bundesvorstand der Grünen werde einzelne Betroffene bei ihren Klagen unterstützen. Zudem prüfe die Bundestagsfraktion eine Organklage.

Also, es ist weder klar, noch bewiesen, dass die Sicherheitskräfte zur Eskalation beigetragen hätten und das Wort "erheblich" zeigt wohl ganz deutlich, für wen Herr Ströbele Sympathien hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Arridor

Quelle: G8-Nachspiel: Kritiker wollen gegen Polizeieinsatz klagen - G8-Gipfel - Deutschland - Politik - FOCUS Online

[matrix089]

Der G8 Gipfel und die dt. Präsidentschaft sind vorbei. Ich schlage vor dieses Thema zu schließen, denn die ewig gleichen Diskussionen können in den bereits bestehenden Themen fortgeführt werden.

[Nighthawk_]

@ max
Meine Antwort in dem dafür vorgesehenen Thread:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/43053-umfrage-spd-sinkt-24-a.html#post1446455

[max]

Trotz des Simelys ein netter Fakt dazu:


Umfrage: SPD stürzt auf 24 Prozent ab, Mehrheit für Schwarz-Gelb - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Wahrlich ein Traumkandidat
Die SPD sollte Merkel aufstellen, das käme wenigstens an der Basis an.
Wobei, welche Basis?
Bald hat die Union mehr Mitglieder...

Sehr seltsam Was schreibt schreibt dagegen das Politbarometer vom 22.06.2007:

In der politischen Stimmung verzeichnet die CDU/CSU deutliche Einbußen, während die kleineren Parteien und hier vor allem die Linke zulegen können. Die CDU/CSU kommt jetzt auf 39 Prozent (minus 4) und die SPD unverändert auf 31 Prozent. Die FDP erreicht 8 Prozent (plus 1), die Linke verbessert sich klar auf 10 Prozent (plus 3) und die Grünen auf 9 Prozent (plus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 38 Prozent (minus 1) und die SPD unverändert auf 31 Prozent. Die FDP erhielte 9 Prozent (plus 1), die Linke 10 Prozent (plus 1), die Grünen lägen weiterhin bei 8 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen kämen auf 4 Prozent (minus 1).

Da hat die Union und die FDP eben gerade keine Mehrheit ...

Zu den anderen Punkten später mehr.

[Nighthawk_]

Na Beck, ganz klar! Der kommende Mann - dynamisch, weltmännisch, staatstragend und der Traumkandidat seiner eigenen Partei!

ROFL
Trotz des Simelys ein netter Fakt dazu:

Rund 80 Prozent der Unionsanhänger stehen hinter Angela Merkel. Selbst bei SPD-Wählern ist Merkel beliebt: 42 Prozent sprechen sich im direkten Vergleich mit SPD-Chef Kurt Beck für die CDU-Politikerin aus. Nur 30 Prozent der SPD-Anhänger hätten lieber Beck als Regierungschef.

Umfrage: SPD stürzt auf 24 Prozent ab, Mehrheit für Schwarz-Gelb - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Wahrlich ein Traumkandidat
Die SPD sollte Merkel aufstellen, das käme wenigstens an der Basis an.
Wobei, welche Basis?
Bald hat die Union mehr Mitglieder...

[Sandswind]

Ich finde das auch ganz interessant, wie man aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven ein Thema betrachten kann. Ich habe eine Weile mal eine Staatsrechtsvorlesung besucht und habe da schon einige Unterschiede gemerkt.

Ich finde das auch interessant, denn man kann sich einem Thema so mal auf eine ganz andere Weise nähern. Für mich ist es halt -logischerweise- etwas befremdlich, wenn der Wortlaut einer Verfassung bei ihrer Interpretation in gewisser Weise "übergangen" wird. Andererseits kann man so einen größeren Bogen ziehen und beschränkt nicht die Sichtweise auf das juristische Klein-Klein.

OK, das war natürlich ein blöder Fehler von mir und dir als Jurist fällt so etwas sicherlich schneller auf als anderen.

Den Fehler machen auch sehr viele Jura-Studenten. Ist quasi einer der Klassiker in den leider oft anzutreffenden staatsrechtlichen Labor-Klausuren. Da freut sich der alte Knochen von Prof, wenn er dafür mindestens drei Punkte abziehen lassen kann. In den Korrekturanmerkungen steht dann sowas wie "sehr schwerer Fehler, wurde in der Vorlesung (in der aus guten Gründen keiner war...) ausführlich besprochen..."

Aber natürlich sind das nur Gedankenspielereien, die in der Realität eher nicht umgesetzt würden, weil die Opposition und die Medien so eine Lösung ziemlich schnell runtermachen würden und das hätte dann wohl keinen positiven Einfluss auf Umfragewerte.

Und das mit gutem Grund. Wer so verfährt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er den Wählerwillen ignoriert. Der war bei dieser Wahl ja doch recht deutlich zugunsten einer großen Koalition ausgefallen. Nicht umsonst betonen alle, man müsse mit jeder demokratischen Partei koalieren können - das ist auch eine Lehre aus Weimar. Dann kann man das meiner Meinung nach auch nach einer für die Parteien frustrierenden Wahl erwarten, anstatt dass gleich in die verfassungsrechtliche "Trickkiste" gegriffen wird.

Ich frage mich, ob die CDU bei der nächsten Präsidentenwahl wohl wieder Köhler nominieren wird.

Wenn er will und diesen Willen öffentlich macht, dürfte eigentlich kaum ein Weg dran vorbeiführen. Es würde die CDU/CSU doch in arge Erklärungsnöte bringen, wenn sie den eigenen, doch recht populären Bundespräsidenten nicht mehr unterstützen will. Das käme ja dem öffentlichen Eingeständnis gleich, dass man Söders Meinung teilt und nur einen handzahmen Papiertiger will. Das täte sich die CDU/CSU bestimmt nicht an.

Vielleicht wird er dieses Mal von Andrea Nahles und Oskar Lafontaine nominiert. Nur wer wird dann Kanzler/in.

Na Beck, ganz klar! Der kommende Mann - dynamisch, weltmännisch, staatstragend und der Traumkandidat seiner eigenen Partei!

[Geordie]

Sicher, diese Bedeutung haben sie zweifellos, und die wollte ich auch nicht wegdiskutieren. Es ging mir auch um genau dieses sehr gefällige Auslegen der entsprechenden Artikel, was die Bedeutung der Parteien meines Erachtens doch arg überstrapaziert.

Sehe ich ja gar nicht anders.

Ja, aber auch politikwissenschaftliche Deutungen sollten nicht im luftleeren Raum passieren - und der Wortlaut ist nunmal eindeutig. Wie gesagt, ich kenne noch einige von diesen politikwissenschaftlichen Argumentationen, die im Staatsrecht aus genau dem Grund keine Rolle spielen.

Daran sieht man natürlich, dass wir beide von unterschiedlichen Seiten geprägt sind. Ich habe durch mein Studium mehr den politikwissenschaftlichen Hintergrund und du eben den rechtswissenschaftlichen. Ich finde das auch ganz interessant, wie man aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven ein Thema betrachten kann. Ich habe eine Weile mal eine Staatsrechtsvorlesung besucht und habe da schon einige Unterschiede gemerkt.

Die Ewigkeitsklausel bezieht sich nur auf die Art. 1 und 20 GG, also die beiden elementaren Grundnormen: Art. 1 GG für das Verhältnis Staat-Bürger (Achtung der Menschenwürde) und Art. 20 GG für den Staatsaufbau (Bundesstaat, Republik, Demokratie, Sozialstaat etc.). Und ob und inwieweit das mit einer theoretischen neuen Verfassung unter einen Hut zu bringen ist, ist (wie immer) umstritten.

OK, das war natürlich ein blöder Fehler von mir und dir als Jurist fällt so etwas sicherlich schneller auf als anderen.

Realistischerweise wird das aber unter gegenwärtigen Umständen auch weiterhin so sein. Eher fällt die SPD um und koaliert mit Lafontaine, als dass man einen Kandidaten so beschädigt, dass man ihn durch mehrere Wahlgänge jagt und ihn am Ende dann zu einem Notkanzler ernennen lässt.

Ja, ich vermute auch, dass es dann eher so gekommen wäre, wie du es beschreibst, aber interessant ist, dass verfassungsrechtlich die Möglichkeit bestanden hätte, Merkel als Minderheitskanzlerin durchzusetzen und wenn sie mit ihrer Parlamentsminderheit keine Gesetze durchbekommen hätte, hätte der Bundespräsident den Gesetzgebungsnotstand verhängen können und die Regierung Merkel hätte dann allein mit dem Bundesrat regieren können, der ja zu der Zeit über eiine schwarz-gelbe Mehrheit verfügt hatte.
Aber natürlich sind das nur Gedankenspielereien, die in der Realität eher nicht umgesetzt würden, weil die Opposition und die Medien so eine Lösung ziemlich schnell runtermachen würden und das hätte dann wohl keinen positiven Einfluss auf Umfragewerte.

Ja, hat es: Die Diskussion, die wir jetzt über eine Direktwahl führen, wurde von Köhler angestoßen. Noch vor ein, zwei Jahren hatte er noch keine eindeutige Meinung zu dem Thema. Wo kommt die jetzige Überzeugung wohl her?

Ja, der Gedanke war mir vorher gar nicht so gekommen, aber das ist wohl nicht unplausibel. Ich frage mich, ob die CDU bei der nächsten Präsidentenwahl wohl wieder Köhler nominieren wird. Guido Westerwelle und Merkel wollten damit ja ein neues schwarz-gelbes Bündnis im Bund besiegeln, aber dann kam es ja anders, nur Merkel wurde wirklich Kanzlerin. Vielleicht wird er dieses Mal von Andrea Nahles und Oskar Lafontaine nominiert. Nur wer wird dann Kanzler/in.