Der G8-Gipfel

[Cu Chulainn]

Bitte keine Laien-Ausflüge ins Polizei- und Ordnungsrecht, vor allem nicht ins Notwehrrecht des StGB und der STPO.

Und du nimmst deine Weisheit woher?

Diese Verunglimpfung des Polizeieinsatzes und die darin mitschwingende Beleidung der Polizisten, die dort unter Einsatz ihres Leib und Leibes für den Rechtstaat einstehen, kann ich nur als skandalöse und menschenverachtende Propaganda der Ewig-Gestrigen aus der Linken Ecke verstehen.

Jaja, alles von links ist Propaganda, die Leier kennen wir schon...

Zumal niemand die Polizisten beleidigt hat, die sind im Prinzip die armnen Schweine, die die Unfähigkeit der Einsatzleitung ausbaden müssen.

[Seether]

Und zur Polizei:

Diese vertritt den Rechtsstaat. Sie muss sich nunmal an die Regeln des selbigen halten und auch über den Angreifern stehen. Wenn hier nun immer mehr Gewalt gefordert wird, dann steht dies nunmal im Widerspruch zu ihren Aufgaben. Und der Einsatz von Schußwaffen (egal ob Gummigeschoße oder scharfe Munition) gegen Demonstranten ist schwachsinn, weil man damit Menschenleben gefährdet und dies ist schon gar nicht die Aufgabe der Polizei!

Vielleicht sollte man nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden mit gewissen Äußerungen einfach ein wenig bedachter sein, dass heißt darüber nachdenken!

Bitte keine Laien-Ausflüge ins Polizei- und Ordnungsrecht, vor allem nicht ins Notwehrrecht des StGB und der STPO.

Aber um hier mal den anscheinend bei dir vorhandenen Widerspruch aufzulösen: Die Polizei IST befugt, jedes geeignete und erfolgversprechende Mittel einzusetzen, solange es verhältnismäßig ist ,das heißt vor allem, in Anbetracht anderer Möglichkeiten kein milderes Mittel gegeben wäre, das den SELBEN Erfolg wie die härtere Maßnahme garantiert. Es gilt aber übergreifend immer (!) der Grundsatz, dass "das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht": Es ist also KEINE Option für die Polizei (und würde auch ihrem Ordnungsauftrag widersprechen) die Gefahr dieser Demonstranten NICHT einzudemmen - ganz im Gegenteil, sie MUSS und sie DARF mit aller Härte vorgehen, solange diese eben verhältnismäßig ist - und Gummigeschosse wären sogar noch SEHR milde, wenn es gegen Leute geht, die Messer und Brandsätze zwingen.
Und genau das war das Problem an diesem Wochenende:
Der Rahmen der "Verhältnismäßigkeit" war noch lange nicht ausgenutzt; gegen Steine werfende, Messer stechende und brandsätze schleudernde Idioten, die zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich Lebensvernichtender Straftatbestände aufweisen und sich durch ihre bloße TEILNAHME am Geschehen per se selbst dann strafbar machen, wenn sie an der eigentlich Handlung (Stechen, Werfen, Zündeln) nicht aktiv (physisch) mitgewirkt haben, würde NIEMALS außer Frage stehen, dass der gezielte (!) Einsatz von Gummigeschossen nicht de jure gerechtfertigt wäre, um die Gefahr von Leib und Leben der polizisten abzuwenden; auch und vor allem das "Niedergenüppeln", wenn sich der Verhaftung widersetzt wird, muss man als geeignete Zwangsmaßnahme staatlichen Handelns ansehen und ist sogar bei der oben beschriebenen potenziellen Gefährlichkeit der Randalierer im Nahkampf ein großes Risiko für die Polizei.

Nur, damit du es nicht vergisst: Der Staat hat - außer in Fragen der Notwehr - bzw Nothilfe bei Bürgern - das AUSSCHLIESSLICHE Gewaltmonopol.
Das teilt er NICHT mit irgendwelchen Chaoten und Idioten und muss vor DEREN Unrecht NIEMALS weichen (s.o.).

Diese Verunglimpfung des Polizeieinsatzes und die darin mitschwingende Beleidung der Polizisten, die dort unter Einsatz ihres Leib und Leibes für den Rechtstaat einstehen, kann ich nur als skandalöse und menschenverachtende Propaganda der Ewig-Gestrigen aus der Linken Ecke verstehen.

[Sandswind]

Dauert halt etwas bis man von Deeskalation auf Straßenkampf umgeschaltet hat.

Der "Fehler" der Deeskalationsstrategie wird ja nun nicht mehr passieren. Dazu hat die Polizei ja offensichtlich zu viel Lehrgeld bezahlt, was ja auch niemand bestreiten will. Deswegen aber gleich mit Gummigeschossen zu kommen (die ganz nebenbei erhebliche Verletzungsrisiken mit sich bringen) ist einfach nur ein Verfallen in das andere Extrem.

Jedoch muss der Beamte erwarten dürfen, das ihm der Bedrohungslage angemessen das richtige Werkezeug in die Hand gegeben wird.
Unnützes Verheizen von Einsatzkräften kannn nicht sein.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Abgesehen davon wäre noch zu klären, ob mit Gummigeschossen wirklich mehr auszurichten wäre, als mit Wasserwerfern. Man kann eine Randale nämlich wirklich mit bürgerkriegsähnlichen Mitteln beantworten. Auf sowas warten die autonomen Spinner doch nur.

Wie toll das geklappt hat können die 433 verletzten Beamten erzählen.

Ganz offensichtlich hat auch und nicht zuletzt die Polizei die Lage deutlich unterschätzt - und das trotz der ganzen Aufregung und dem Wind, der im Vorfeld gemacht wurde. Anstelle der Beamten würde ich mal die Einsatzplanung hinterfragen, vielleicht ist da auch nicht alles glattgelaufen.

Guido Westerwelle hat unterdessen sarkozysche Äußerungen ausgepackt: Bei den handle es sich um „Gesindel“ und „Kriminelle“, die „die ganze Härte des Gesetzes“ spüren müssten.

Schön das wenigstens die Politiker Rechts der Mitte wissen wie man dem gewalttätigen Mob zu begegnen hat.

Ja, und wie erfolgreich Sarkozy seinerzeit mit seinen Äußerungen war, hat man ja gesehen.

Ist Heiner Geißler linksextrem?

Seine Parteikollegen müssen das wohl langsam in Betracht ziehen!

[Cu Chulainn]

lieber Moderator, ich kapituliere vor deiner Beschränktheit

Ich denke dafür entschuldigst du dich dann doch lieber mal....

@ Cu Chulainn

Das kommt davon wenn man sich aus taz & Co informiert und (wie ich auch im diesen Fall) keine Nachforschungen anstellt:

Tja, wenn man die Uhr doch bloß lesen könnte:

Beitrag von mir: 11:39h

News-Ticker Beitrag: 12:18h

....

Ich weiß echt nicht woher manche Leute ihre Weißheit von den a priori gewaltbereiten Linken nehmen?

2000 Idioten, die vermutlich so politisch sind wie dämliche Hooligans verursachen sinnlose Gewalt und schon ist jeder Linker ein gewaltbereiter Extemist? Meine Güte wenn man sich einfach mal vom hohen Roß der Selbstzufriedenheit herunter bemühen würde, würde man sehen, dass nur ein ganz geringer Teil der Linken gewaltbereit ist.

Zu ATTAC:

Woher nehmt ihr eure Weißheit, dass diese Organisation linksextrem ist? Ist Heiner Geißler linksextrem?

Und zur Polizei:

Diese vertritt den Rechtsstaat. Sie muss sich nunmal an die Regeln des selbigen halten und auch über den Angreifern stehen. Wenn hier nun immer mehr Gewalt gefordert wird, dann steht dies nunmal im Widerspruch zu ihren Aufgaben. Und der Einsatz von Schußwaffen (egal ob Gummigeschoße oder scharfe Munition) gegen Demonstranten ist schwachsinn, weil man damit Menschenleben gefährdet und dies ist schon gar nicht die Aufgabe der Polizei!

Vielleicht sollte man nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden mit gewissen Äußerungen einfach ein wenig bedachter sein, dass heißt darüber nachdenken!

[Nighthawk_]

...was für sich genommen kein Argument für einen solchen Einsatz ist.

Habe ich auch nicht behauptet.
Es ist auch ncht so das ich jetzt fordere alles nierdzumachen was Steine wirft.
Es geht um prikäre Einsatzlagen wie sie ich eben am Samstag ergeben haben.
Dort hatte die Polizei zeitweise keine Möglichkeit die Ausschreitungen einzudämmen.
Dauert halt etwas bis man von Deeskalation auf Straßenkampf umgeschaltet hat.
In so einer Situation kann man mit Gummigeschossen mehr verhindern als mit einer Keilerei.

Das ist aber doch die Konzeption - es ist nunmal so, dass nicht Politiker die Ordnungskräfte sind, sondern Beamte im Vollzugsdienst. Das weiß man auch, wenn man sich zu diesem Beruf entschließt.

Grtundsätzlich ja. Jedoch muss der Beamte erwarten dürfen, das ihm der Bedrohungslage angemessen das richtige Werkezeug in die Hand gegeben wird.
Unnützes Verheizen von Einsatzkräften kannn nicht sein.

Darüber hinaus sind die Beamten ja auch keineswegs wehrlos den Randalierern ausgesetzt, sondern wissen schon, wie sie sich tätlicher Angriffe zu erwehren haben.

Wie toll das geklappt hat können die 433 verletzten Beamten erzählen.

_____________________________


Nachdem Politiker Links der Mitte ziemlich einmündig die Deeskalation predigen (wobei man sich nicht zu Schade ist die Polzei genau dafür zu kritisieren) sprechen jetzt CDU/CSU-Politiker Klartext, stärken der Polizei den Rücken und fordern eine deutliche Abgrenzung der Demonstranten vor der Gewalt:

CDU-Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Randalierer
Führende CDU-Politiker haben die Polizei nach den schweren Krawallen in Rostock aufgefordert, härter gegen Randalierer vorzugehen. Friedliche Demonstranten sollten sich von Chaoten abgrenzen.
Berlin - Saarlands Ministerpräsident[b] Peter Müller forderte, gewaltsame Randalierer so weit wie möglich "frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen" und dabei auch die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams zu nutzen. Zwischen friedlichen Demonstranten und Randalierern müsse man sehr genau unterscheiden. Die friedlichen Demonstranten müssten geschützt, die Demonstrationsfreiheit gewährleistet werden, sagte er.
Sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (CDU) zog nach. Man müsse dafür sorgen, "dass erkennbare Gewalt gar nicht erst entstehen kann". Wer mit Waffen und Steinen komme, sollte im Rahmen der Gesetze zu Gewalt "keine Gelegenheit bekommen weder am Tag noch in den Tagen danach". Man müsse mit einer klaren Linie gegen Gewalttäter vorgehen. Oettinger betonte zugleich, es gebe allen Grund, der Polizei Respekt zu zollen und sie zu stärken.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die friedlichen Demonstranten auf, sich "klar und deutlich von Krawallmachern, von linken Chaoten zu trennen". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) appellierte an die Organisatoren friedlicher Demonstrationen, ich "stärker als bisher" von Gewalttaten zu distanzieren. "Dem schwarzen Block muss von Anfang an die Grenze aufgezeigt werden", forderte er.
Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) betonte, die Polizei habe bei den Krawallen in Rostock richtig gehandelt und zurückhaltend agiert. Die Entscheidung, rund um den G-8-Gipfelort eine Sperrzone zu errichten, habe sich als richtig erwiesen. Er hoffe, dass das Verbot auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe. Die friedlichen Proteste seien in Rostock von Chaoten unterwandert worden.
Kauder und Rüttgers riefen die Organisatoren der Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel auf, sich härter als bisher von Gewalttätern zu distanzieren. "Das darf nicht noch einmal vorkommen", betonte Kauder. "Ich fordere vor allem die friedlichen Attac-Demonstranten auf, sich von den Krawallmachern und den linken Chaoten zu trennen." Den Einsatz von Gummigeschossen oder Ähnlichem halte er für etwas übertrieben. "Aber ich bin schon der Meinung, dass mit dem normalen Instrumentarium wie Wasserwerfern intensiver vorgegangen werden muss", sagte Kauder.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies den Veranstaltern der Anti-G-8-Demonstrationen "eine hohe moralische Mitverantwortung" für die Ausschreitungen zu. "Sie haben nicht genügend Ordner gehabt. Sie haben nicht durchgesetzt, dass ihre eigene Demonstration friedlich abgelaufen ist", kritisierte er.
Eine Überprüfung der Polizeistrategie verlangte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). "Wir müssen uns sehr intensiv Gedanken machen, ob eine Deeskalationsstrategie wie bisher noch angebracht ist", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck. Im Umfeld von Demonstrationen gegen den G8-Gipfel seien "ein energischeres Auftreten und mehr Präsenz" erforderlich.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte Konsequenzen für das Gipfeltreffen. "Es ist eine Linie der Deeskalation gefahren worden, und im Nachhinein, glaube ich, wird man feststellen, dass man den Gewalttätern so nicht Herr werden kann", kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Künftig müssten "Vorkontrollen dort stattfinden, wo sich die Chaoten treffen. Wer Steine, Messer oder Knüppel dabei hat, muss sofort in den Polizei-Gewahrsam".
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und sein Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigten dagegen die bisherige Deeskalationsstrategie. Ringstorff sagte zum weiteren Vorgehen der Polizei, nach Auswertung der Erfahrungen vom Samstag werde man "gegebenenfalls nachjustieren". Im Grunde solle es aber dabei bleiben, dass die Polizei deeskalieren wolle. Vielleicht müsse es jedoch besser gelingen, die Autonomen von den eigentlichen Demonstranten zu trennen.

G-8-Krawalle: CDU-Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Randalierer - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Guido Westerwelle hat unterdessen sarkozysche Äußerungen ausgepackt: Bei den handle es sich um „Gesindel“ und „Kriminelle“, die „die ganze Härte des Gesetzes“ spüren müssten.

Schön das wenigstens die Politiker Rechts der Mitte wissen wie man dem gewalttätigen Mob zu begegnen hat.