SPD wieder auf Linkskurs

[Gast]

[...] - oder eine Koalition mit den Grünen, die wie in Hamburg einfach einknicken.

Nur so aus Neugierde, da ich die Hamburger Politik nicht verfolge: Was wurde denn dort inzwischen alles so verbrochen?

Das mit dem Bundesverfassungsgericht ist ja nur die halbe Wahrheit - insbesondere, weil die SPD ja zugestimmt hat, dass der Bund diesbezüglich fast gar nichts mehr zu sagen hat.

Na ja. Bildungssache war auch davor schon Länderkompetenz. Was genau sind denn die Unterschiede zu früher, also welche Kompetenzen hat der Bund zusätzlich abgetreten?

[max]

Nur so aus Neugierde, da ich die Hamburger Politik nicht verfolge: Was wurde denn dort inzwischen alles so verbrochen?

Die Zustimmung zum Kohlekraftwerk Moorburg

Na ja. Bildungssache war auch davor schon Länderkompetenz. Was genau sind denn die Unterschiede zu früher, also welche Kompetenzen hat der Bund zusätzlich abgetreten?

Zuvor hatte der Bund eine Rahmengesetzgebungskompetenz, diese wurde jetzt gestrichen.

[Imperialist]

Weil eine Garantie für eine lange Laufzeit bedeutet, dass der "Ausstieg" problemlos rückgängig gemacht werden kann. Die Energiekonzerne müssen einfach nur warten und können in der Zwischenzeit weiterhin schlampig die Kraftwerke betreiben und das Endlagerproblem ignorieren. Eine CDU/FDP-Regierung kann das ja dann wieder ändern. Ohne eine weitere grosse Koalition - oder eine Koalition mit den Grünen, die wie in Hamburg einfach einknicken.

Tja, das ist dann ja Wählerwille. Man wird ja wohl kaum für den Atomaustieg sein und dann die CDU/FDP wählen.

Man fördert es schon, aber nur indirekt. Die Energiekonzerne setzen ja weiter auf Atom- und Kohlekraftwerke - wenn sie überhaupt mal investieren. Man müsste also schon etwas mehr machen, wenn man die Energieversorgung der BRD auf eine klimafreundliche umstellen möchte.

Sicher muss man noch mehr machen, aber man hat zumindest mal einen Anfang gemacht.
Mit den Subvention gibt man ja nicht nur den Konzernen anreize,
sondern auch den Bürgern mehr in erneuerbare Energie zu Investieren.
Auch sicher nicht Schlecht ist der Energieausweis für Gebäude der mittlerweile Pflicht ist (Gebäude Baujahr aber 1965 und alle anderen ab 1.1 09).

Das in Hessen stimmt, da macht hat die SPD ja auch versprochen, dass sie eine linke Politik machen will - wofür sie von der Bundespartei ja massiv kritisiert wurde (noch krasser bekanntlich von Clement, eines der korrupten Beispiele der Schröder-Regierung, die für die Energiekonzerne Politik gemacht hat und die dafür mit Aufsichtsratsposten wie Clement oder Schröder belohnt wurden).

Die Bundespartei hat sie doch nicht für die Abschaffung der Studiengebühren kritisiert, sondern für Frau Ypsilanties Umgang mit der Linken.
Zu dem Herrn Clement der hat ja wohl auch einiges an Kritik aus der Partei einstecken müssen.

Das hilft dir gar nicht, weil es nichts daran ändert, dass die SPD eine Koalition mit Parteien gebildet hat, die gegen Mindestlöhne sind.

Die Parteien mögen ja gegen Mindestlöhne sein, haben aber ja Beispielsweise im Post Gewerbe einen Mindestlohn durchgesetzt.
Auch in einigen anderen Branchen wurden schon Mindestlöhne eingesetzt.

[Gast]

Tja, das ist dann ja Wählerwille. Man wird ja wohl kaum für den Atomaustieg sein und dann die CDU/FDP wählen.

Ach, jetzt kommt wieder der Wählerwille daher... du kannst nicht von jedem einzelnen Unions- oder FDP-Wähler wissen, welchen Einzelpunkten deren Programm der zustimmt oder nicht. Selbst in der CSU soll es Leute geben, die am Atomausstieg festhalten wollen. Auch ich bin nicht in jedem Punkt 100% mit meiner Partei einer Meinung. Oder der Ch´ReI, der ja ein bekennender CSU-Anhänger ist (Zumindest darf man seine Posts [Und jetzt auch seinen Avatar. ] so interpretieren), aber gegen die Bahnprivatisierung ist.

Wer eine Partei wählt, bekundet damit erstmal nur seine grundsätzliche Übereinstimmung mit deren Positionen; aber nicht automatisch, dass er in jedem Punkt der Partei voll zustimmt.

[Nighthawk_]

<--

Recht so?

[Imperialist]

Ach, jetzt kommt wieder der Wählerwille daher... du kannst nicht von jedem einzelnen Unions- oder FDP-Wähler wissen, welchen Einzelpunkten deren Programm der zustimmt oder nicht. Selbst in der CSU soll es Leute geben, die am Atomausstieg festhalten wollen. Auch ich bin nicht in jedem Punkt 100% mit meiner Partei einer Meinung. Oder der Ch´ReI, der ja ein bekennender CSU-Anhänger ist (Zumindest darf man seine Posts so interpretieren), aber gegen die Bahnprivatisierung ist.

Wer eine Partei wählt, bekundet damit erstmal nur seine grundsätzliche Übereinstimmung mit deren Positionen; aber nicht automatisch, dass er in jedem Punkt der Partei voll zustimmt.

Glaubst du wirklich das eine Mehrheit der CDU/FDP Wähler für einen Atomaustieg sind?
Mir ist auch klar das man nicht mit allen Position der Partei die man wählt
einverstanden sein muss.
Aber man sollte sich schon im klaren darüber sein welche Politik man bekommt wenn man eine Partei wählt.

[Gast]

<--

Recht so?

Nachmacher.

Glaubst du wirklich das eine Mehrheit der CDU/FDP Wähler für einen Atomaustieg sind?
Mir ist auch klar das man nicht mit allen Position der Partei die man wählt
einverstanden sein muss.
Aber man sollte sich schon im klaren darüber sein welche Politik man bekommt wenn man eine Partei wählt.

Soweit ich informiert bin, sind immer noch mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Festhalten am Atomausstieg. Union und FDP haben aber alles andere als die Mehrheit der Wählerstimmen.

Das Problem ist halt, dass du Union und FDP und deren Wähler auf das Thema Atomausstieg reduzierst.

[Imperialist]

Soweit ich informiert bin, sind immer noch mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Festhalten am Atomausstieg. Union und FDP haben aber alles andere als die Mehrheit der Wählerstimmen.

Das Problem ist halt, dass du Union und FDP und deren Wähler auf das Thema Atomausstieg reduzierst.

Wie kommst du darauf?
Ich hab doch nur gesagt das man schon wissen sollte welche Politik man bekommt wenn man z.B. die CDU oder FDP wählst.
Ich streite ja nicht mal ab das es CDU Wähler gibt die für den Atomaustieg sind,
aber diese sind wahrscheinlich deutlich in der Minderheit bzw. ihnen ist das Thema Atomaustieg nicht allzu wichtig sonst würden sie diese Partei ja nicht wählen.

[Gast]

Das ändert aber trotzdem alles nichts daran, dass es nunmal nicht dem kollektiven Wählerwillen entspricht, aus dem Ausstieg auszusteigen. Auch nicht wenn mal eine Schwarz-Grüne Bundesregierung antreten sollte, denn die überwältigende Mehrheit der Grünen und deren Wähler sind bestimmt nicht gegen den Ausstieg.

[Imperialist]

Das ändert aber trotzdem alles nichts daran, dass es nunmal nicht dem kollektiven Wählerwillen entspricht, aus dem Ausstieg auszusteigen. Auch nicht wenn mal eine Schwarz-Grüne Bundesregierung antreten sollte, denn die überwältigende Mehrheit der Grünen und deren Wähler sind bestimmt nicht gegen den Ausstieg.

Die Grünen würden bestimmt kein Koalitionsvertrag unterzeichnen der einen Ausstieg aus dem Atom Ausstieg beinhaltet.
Der kollektive Wählerwille wäre allerdings bei einer Schwarz Gelben Koalition relativ egal.

[Pyromancer]

Tja, das ist dann ja Wählerwille. Man wird ja wohl kaum für den Atomaustieg sein und dann die CDU/FDP wählen.

Doch, natürlich.
Politik besteht nicht nur aus einem Thema, und keine Partei vertritt alle Positionen, die ich gut finde. Von daher wäre es durchaus theoretisch möglich, dass ich für den Atomausstieg bin und trotzdem CDU/FDP wähle, einfach, weil es mehr und wichtigere Punkte gibt, in denen sie mit mir übereinstimmen.

[Imperialist]

Doch, natürlich.
Politik besteht nicht nur aus einem Thema, und keine Partei vertritt alle Positionen, die ich gut finde. Von daher wäre es durchaus theoretisch möglich, dass ich für den Atomausstieg bin und trotzdem CDU/FDP wähle, einfach, weil es mehr und wichtigere Punkte gibt, in denen sie mit mir übereinstimmen.

Ja, hatte ich jetzt eigentlich auch schon weiter unten so ähnlich geschrieben:

Ich streite ja nicht mal ab das es CDU Wähler gibt die für den Atomaustieg sind,
aber diese sind wahrscheinlich deutlich in der Minderheit bzw. ihnen ist das Thema Atomaustieg nicht allzu wichtig sonst würden sie diese Partei ja nicht wählen.

[max]

Tja, das ist dann ja Wählerwille. Man wird ja wohl kaum für den Atomaustieg sein und dann die CDU/FDP wählen.

Man kann momentan absolut nicht wissen, für was die CDU und die FDP stehen

Und: da es keinerlei Möglichkeit gibt, über Sachthemen abzustimmen, bedeutet dies natürlich auch, dass die Wahl einer Partei keine Entscheidung für eine bestimmte politische Massnahmen ist. D.h. es kann jemand aus ganz anderen Gründen z.B. die FDP wählen - aber gegen Atomkraft sein (genauso wie jemand die Grünen wählen kann, aber für Atomkraft sein kann). Das heutige politische System ermittelt nicht den Willen der Wähler. Man darf nur darüber abstimmen, wer in den Bundestag kommt - der oder die kann aber dort machen, was er oder sie will. Also auch genau das Gegenteil von dem, was zuvor versprochen wurde. Gutes Beispiel: die SPD-Abgeordneten, die gegen eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% Wahlkampf gemacht haben und dann für eine noch krassere Erhöhung gestimmt haben. Oder die CDU/CSU-Abgeordneten, die versprochen haben, mit der Politik der "kleinen Schritte" Schröders aufzuhören und die "grossen Reformen" durchzusetzen. Und jetzt stimmen sie selbst für "kleine Schritte" (inhaltlich gab es ja sowieso keine Differenzen, die meisten Gesetze der Regierung Schröder in Bezug auf Wirtschafts-, Sozial-, und Aussenpolitik wurden ja mit der Zustimmung der Union gemacht).

Sicher muss man noch mehr machen, aber man hat zumindest mal einen Anfang gemacht.

Einen Anfang? Wenn das der Anfang war, wird man wohl nie auch nur ansatzweise das Ziel erreichen, weil der Umfang der Massnahmen einfach so krass unzureichend sind, dass es einfach viel zu spät sein wird, wenn man so weiter macht.

Die Regierung Schröder/Fischer hat es schlicht und einfach versäumt, ernsthaft etwas zu machen. Und die Regierung Merkel/Steinmeier zeichnet sich sowieso dadurch aus, dass sie bei wichtigen Themen (Umwelt, Klima, Bildung, Soziales etc.) lieber nur Sonntagsreden hält, aber sonst nichts macht. Man könnte ja sonst mit den Bossen der Konzerne anecken.

sondern auch den Bürgern mehr in erneuerbare Energie zu Investieren.

Sicher, das hilft immens. Du baust jetzt auch in eine Mietwohnung eine neue Heizung ein oder? Und montierst Solarzellen auf deinen Balkon, um einen schnelleren Rauswurf zu provozieren?

Die Bundespartei hat sie doch nicht für die Abschaffung der Studiengebühren kritisiert, sondern für Frau Ypsilanties Umgang mit der Linken.

Ypsilanties Wahlversprechen sind gegensätzlich zu der Politik der Steinmeiers, Münteferings, Steinbrücks etc. Es ist kein Zufall, dass sie diese Politik nur in einem Bündnis mit der Linken durchführen kann.

Die Ablehnung eines solchen Bündnisses hat schon sehr inhaltliche Gründe, nicht nur ideologische Verblendung.

Auch in einigen anderen Branchen wurden schon Mindestlöhne eingesetzt.

Ja, ja. In einigen Branchen, während insgesamt die Regierung dafür gesorgt hat, dass der Lebensstandard von ungefähr 75% der Bevölkerung gesunken ist. Gestiegen ist der Lebensstandard der Reichsten.

Die Grünen würden bestimmt kein Koalitionsvertrag unterzeichnen der einen Ausstieg aus dem Atom Ausstieg beinhaltet.

Darauf würde ich nicht wetten. Die Grünen haben sich ja schon mit dem aktuellen "Ausstieg" abspeisen lassen, der garantiert, dass viele Atomkraftwerke noch Jahrzehnte aktiv sein werden.

[Imperialist]

Man kann momentan absolut nicht wissen, für was die CDU und die FDP stehen

Und: da es keinerlei Möglichkeit gibt, über Sachthemen abzustimmen, bedeutet dies natürlich auch, dass die Wahl einer Partei keine Entscheidung für eine bestimmte politische Massnahmen ist. D.h. es kann jemand aus ganz anderen Gründen z.B. die FDP wählen - aber gegen Atomkraft sein (genauso wie jemand die Grünen wählen kann, aber für Atomkraft sein kann).

Wie oft soll ich mich eigentlich noch wiederholen?
Schau mal weiter oben meine Antwort dazu..

Einen Anfang? Wenn das der Anfang war, wird man wohl nie auch nur ansatzweise das Ziel erreichen, weil der Umfang der Massnahmen einfach so krass unzureichend sind, dass es einfach viel zu spät sein wird, wenn man so weiter macht.

Sicher muss noch viel getan werden, das bestreite ich ja gar nicht..

Sicher, das hilft immens. Du baust jetzt auch in eine Mietwohnung eine neue Heizung ein oder? Und montierst Solarzellen auf deinen Balkon, um einen schnelleren Rauswurf zu provozieren?

Wieso wird man rausgeworfen wenn wenn man Solarzellen auf den Balkon montiert?
Ich versteh nicht genau was du mir damit sagen willst, ist doch eher Wertsteigernt.
Außerdem gibt es durchaus einige Leute die sich Solarzellen oder eine andere Heizung haben einbauen lassen.

Ypsilanties Wahlversprechen sind gegensätzlich zu der Politik der Steinmeiers, Münteferings, Steinbrücks etc. Es ist kein Zufall, dass sie diese Politik nur in einem Bündnis mit der Linken durchführen kann.



Die Ablehnung eines solchen Bündnisses hat schon sehr inhaltliche Gründe, nicht nur ideologische Verblendung.

Die Wären? Die Gründe sind eher das man Angst hat weiter an Glaubwürdigkeit mit dem Umgang mit den Linken verliert.

Darauf würde ich nicht wetten. Die Grünen haben sich ja schon mit dem aktuellen "Ausstieg" abspeisen lassen, der garantiert, dass viele Atomkraftwerke noch Jahrzehnte aktiv sein werden.

Dann würden die Grünen ja so gut wie alle Wähler verlieren,
ihren Pazifismus hatten sie ja auch schon aufgeben.

P.S.: Mein 700er Beitrag.

[matrix089]

Wollte hier nur mal...

YouTube - Ypsilanti telefoniert mit Münte(Fake)

Falls jemand das Telefongespräch von Ypsilanti und "Münte" noch nicht gehört hat.

Würde sagen böse hereingefallen.


Ps.: An die lieben Admins. Keine Panik, wenn die SPD vor Gericht recht bekommt, verschwindet automatisch der Link zu Youtube.