SPD wieder auf Linkskurs

[max]

Solange Geld vorhanden ist, man deswegen keinen neuen Schulden machen oder an anderer, falscher Stelle einsparen muss ist da schon ok.

Natürlich ist Geld da Die BRD ist einer der reichsten Gesellschaften, die je existierte. Man müsste nur eine entsprechende Steuerpolitik machen - aber das macht man nicht, weil die Regierung die realen Machtverhältnisse respektieren muss. Deshalb sind wichtige Teile der Gesellschaft (Bildungssystem, Gesundheitssystem, Sozialsystem, Verkehrsinfrastruktur etc.) unterfinanziert, während für die Reichen und die Grosskonzernen die Steuern um Hunderte von Milliarden gesenkt wurden.

Was an Althaus Vorschlägen so furchtbar links ist wüsste ich schon gerne.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist schon weit links von dem, was die SPD in den letzten Jahren gemacht hat Die SPD hat ja genau das Gegenteil gemacht: soziale Unterstützung nur noch, wenn man die Bedürftigkeit nachweisen kann, wofür man dann eine Ladung Spitzeleien akzeptieren und die einen grossen Teil der Privatsphäre offenlegen muss. Althaus hat gefordert, dass eine gewisse Lebensgrundlage ein Recht ist - die SPD hat dieses Recht massiv eingeschränkt (sowohl in Bezug auf den Umfang der Unterstützung, als auch in Bezug auf den Zugang zu finanzieller Unterstützung), um die Leute in den Billiglohnsektor zwingen zu können. Das ist ihr ja auch leider gelungen, weshalb die Zahl derer, die trotz Vollzeitarbeit Hartz IV beantragen müssen, um überleben zu können, immer mehr zunimmt. Hartz IV hat Millionen ärmer gemacht.

[Rebellion666]

Die SPD war immer eine linke Partei, ich bin froh, dass man sich nun endlich mal wieder auf die Wurzeln besinnt. In den letzten Jahre hatte man sich dermaßen der CDU angenährt,

Ich finde, dass sich die CDU eher der SPD angenähert hat. Und ich finde nicht, das die SPD eine besonders linke partei war, sie ist IMO so mittiglinks anzusiedeln. Die Linke eben eher links. Sie haben einfach tatal verzogenen Ansichten, die man gar nicht umsetzten kann,

[Nighthawk_]

Natürlich ist Geld da

Geld ist da wenn man es konkret in den Haushalt einplanen kann.
Was man ansonsten machen könnte um mehr Geld zu bekommen ist Angesichts der real stattfindenden Debatte ziemlich wurscht.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist schon weit links von dem, was die SPD in den letzten Jahren gemacht hat

Und was will er im Gegenzug alles wegfallen lassen und inwieweit die Reicheren bevorzugen?
Das Grundeinkommen als solches steht doch nicht isoliert als Alternative zum Arbeitslosengeld da.
Aber egal, dazu gibt schon einen Thread, ich will das hier nicht weiter breittreten.

Die SPD hat ja genau das Gegenteil gemacht: soziale Unterstützung nur noch, wenn man die Bedürftigkeit nachweisen kann, wofür man dann eine Ladung Spitzeleien akzeptieren und die einen grossen Teil der Privatsphäre offenlegen muss. Althaus hat gefordert, dass eine gewisse Lebensgrundlage ein Recht ist - die SPD hat dieses Recht massiv eingeschränkt (sowohl in Bezug auf den Umfang der Unterstützung, als auch in Bezug auf den Zugang zu finanzieller Unterstützung), um die Leute in den Billiglohnsektor zwingen zu können.

Naja, jetzt mal unabhängig davon ob Hartz IV so ausreichend und in Ordnung ist oder nicht - mE hat die SPD sich nicht von der Prämisse verabschiedet, das jedem eine Gewisse Lebensgrundlage zusteht. Das dürfte verfassungsrechtlich garnicht hinhauen.
Klar, das wird auf andere Art und Weise ermittelt, im Grundsatz ist es aber nicht viel anders.
So sehe ich nicht, warum jeder ganz gleich wie arm oder reich er ist auf jeden Fall noch ein gewisses zusätzliches Einkommen bekommen soll. Grundsätzlich ist das klassische "Sozialhilfe" besser. Nur diejenigen die unter ein gewisses Niveau fallen sollten etwas bekommen. Was nicht heißt, das HartIV das Non Plus Ultra wäre. Wahrlich nicht.
Aber was will ich denn ich mit einem zusätzlichen Grundeinkommen? Ich habe auch so genug Geld. Freilich ist mehr Kohle doll. Aber ich brauche sie nicht, ich bin nicht arm.
Der Staat soll das lieber denen zu Verfügung stellen die es wirklich brauchen oder anständig investieren (was er nicht wirklich macht, schon klar).

[Old Gringo]

Bei allen Überlegungen dürfen wir nicht vergessen, dass der Staat hoch verschuldet ist: Schuldenuhr, ganz oben in der Mitte.

Dass die Hartz-Gesetze umstritten sind, ist mir klar, aber man kann sie nicht grundsätzlich verteufeln. Hartz I-III beschäftigt sich erstmal nur mit dem umbau von Arbeitsamt zu Arbeitsagentur. Erst bei Nr IV gehts ums Geld der Arbeitslosen. Das ALG 2 finde ich prinzipiell gerecht: Jeder kriegt 347€. Miete, Rente und Krankenkasse bezahlt das Amt extra. Wer als geringfügig Beschäftigter arbeitet, wie ich neben dem Studium, muss Alles von den 400,- bezahlen.
Das ALG 1 müsste meiner Meinung nach Gerechter sein, schließlich heißt es "Arbeitslosenversicherung," und wer mehr in die Versicherung einzahlt, kriegt auch mehr. Sollte meiner Meinung nach wieder an die Beitragsjahre gekuppelt werden.


Zur SPD: Die Partei ist in Ihrer Geschichte schon immer von "Links" bedroht wurden. Siehe Anhang1. Die Bedrohung durch "schwarz" ist ja erst mit dem Wahlergebniss vor zwei Jahren so gewachsen, als unser aller Kanzlerin merken musste, dass man mit reiner Pro-Wirtschaft-Politik nicht punkten kann(Kirchhoff). Die CDU ist plötzlich nach links geschwenkt.

Naaaja... Für mich sind die sogenannten Sozialdemokratischen Parteien mittlerweile die schlimmeren Konservativen. Weil sie dieselbe (teilweise noch radikalere) Politik wie die betreiben, nur unter anderen Fahnen bzw macht gerade diese Tatsache das Ganze so tragisch.
Bevor ich jemals SP (egal in welchem Land) wähle, würde ich selbst schwarz oder von mir aus grün etc wählen! Einerlei was die auch immer versprechen würden.

Warum nicht gleich Biertrinkerunion? So ne Scheiß-egal-Mentalität get mir gegen den Strich. Weil die Roten zu schwarz sind, wähle ich schwarz. Prima. ist bestimmt die Lösung. Oder lieber grün? Bin ja mit rot-grün unzufrieden...

Ein bisschen Korrektur, aber an den, von einem verurteilten Verbrecher entwickelten, Hartz-Gesetzen festzuhalten, ist doch kein Linksruck...

Peter Hartz ist aber nicht für die Hartz-Gestetze verurteilt wurden...

...Die SPD ist immer noch der selbe unwählbare asoziale Haufen, der ...

Unwählbar? - Vielleicht. jeder darf ja wählen, wen er will.
Assozial? - Vergiss nicht, dass die SPD die einzige Fraktion war, die gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hat. Mit 94 von 120 Stimmen. Der Rest wurde, wie die 81 KPD-Abgeordneten, von der SA weggesperrt. Anhang 2

...die Macht sogar mit der CDU koalieren würde.

Den Spieß kann man auch umdrehen: Die CDU koaliert sogar mit der SPD, nur um an die Macht zu kommen.

Vergiss nicht: Das Wahlergebniss hat nur die große Koalition, oder aber Exotenlösungen, zugelassen. Anhang 3

[Dominion]

"SPD wieder auf Linkskurs" genau und Putin ist plötzlich absolut Demokratisch und nicht mehr Kriegerisch

Die SPD will nur stimmen bekommen, den die Landtagwahlen stehen doch wieder an.

Da will man schnell nochmal auf Sozial tun... Ich betone dabei das wort "tun". Man will veruschen potzenziele Linkspateiwähler über diesen Trick zu kaufen...

Das hat die SPD seid jeher gemacht...
Sagen tun sie (eigentlich nich) viel aber umsetzen tun sie dann doch was ganz anderes... Sie haben doch die Agenda 2010 geschaffen und nun will ein Kurt Beck nur ein Krümmelstück an der Agenda 2010 verändern ... Was ich nicht lache.

Das schlimmste an der ganzen sache ist ja das die KED (Kapitlaistische Einheits Partei) aus SPD,CDU,Grüne & FPD eh wieder als Sieger hervorgehen werden...

Die sind sich doch letztendlich eh alle einig und auch wenn viele sagen "Ich hasse Merkel !" oder "Ach die Politiker, denen glaub ich kein einziges Wort ! Die machen doch eh alle was sie wollen" denen glaub ich dann auch nicht denn es gibt leider genug wähler die die dann doch wieder wählen werden
und mir dann später wieder die ohrenvolljammern das alles so ungerecht ist...

Traurig Aber war...

[max]

Bei allen Überlegungen dürfen wir nicht vergessen, dass der Staat hoch verschuldet ist:

Das ist nun wirklich kein gutes Argument, wenn man eine Regierung verteidigt, die den Reichsten Hunderte Milliarden an Steuern erlassen hat - und damit massiv dazu beigetragen hat, dass der Staat unterfinanziert und damit verschuldet ist.

Es ist nun auch wirklich kein gutes Argument, wenn man damit die Kürzungen bei den Ärmsten rechtfertigen will - warum sollten ausgerechnet diese die Verschuldung ausbaden müssen?!

Die Hartz-Gesetze hatten als Grundlage den Gedanken, dass man Arbeitslose mit Hilfe von Zwang und Leistungskürzungen auf nicht vorhandene Stellen zwingen dürfe. Daran ist NICHTS positiv.

Die SPD hat damit sehr stark dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich (bzw. dem theoretischen möglichen Wohlstand und dem sinkenden Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung) immer mehr auseinander geht. Die SPD hat massiv dazu beigetragen, dass die Armut in der BRD gestiegen ist. Insbesondere durch Förderung des "Billigslohnsektors", also eines Sektors, in dem die Leute nicht genügend verdienen können, um davon auch leben zu können - obwohl sie Vollzeit arbeiten!

Das ALG 2 finde ich prinzipiell gerecht: Jeder kriegt 347€. Miete, Rente und Krankenkasse bezahlt das Amt extra. Wer als geringfügig Beschäftigter arbeitet, wie ich neben dem Studium, muss Alles von den 400,- bezahlen.

Was soll den daran gerecht sein, wenn man man Millionen in die Armut drückt - nur weil du noch weniger hast!? Wenn das stimmt, warum hast du dann icht Hartz IV beantragt?! Wenn diese Aussage richtig ist, hättest du Anspruch! Dann aber damit zu kommen, dass es gerecht wäre, weil andere mehr bekommen, ist absurd.

Als Vergleich eignet sich das Durchschnittseinkommen, das Durchschnittsvermögen etc. aber sicher nicht ein Vergleich zwischen viel zu niedrigen Einkommen!?

Diese tolerierst du ja auch nur, weil es du meinst, dass es ein kurzfristiger, temporärer Zustand ist.

Vergiss nicht, dass die SPD die einzige Fraktion war, die gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hat.

Das ist lange her. Damals hat die SPD real auch nichts gegen die Faschisten gemacht - sondern sogar ihre Mitglieder daran gehindert, sich z.B. gegen den Putsch von von Papen, zu wehren. Die SPD hat auch mal behauptet, sich für eine Arbeiterrevolution einzusetzen, um den Sozialismus zu erreichen - um dann in der Novemberrevolution mittels der proto-faschistischen Freikorps gegen die Arbeiterbewegung vorzugehen, um den gesellschaftlichen Status quo (d.h. den Kapitalismus) zu retten. Die SPD hat auch mal behauptet, gegen Militarismus und Krieg zu sein - und hat dann dem Burgfrieden zugestimmt (und letztlich unter Schröder die ersten Angriffskriege der Geschichte der BRD durchgeführt). Die SPD hat auch mal behauptet, für den Sozialstaat zu sein - um dann unter Schröder den grössten Sozialabbau der Geschichte der BRD durchzuführen.

Vergiss nicht: Das Wahlergebniss hat nur die große Koalition, oder aber Exotenlösungen, zugelassen. Anhang 3

Das Wahlergebnis hat weit mehr Möglichkeiten als die Grosse Koalition zugelassen - es ist bezeichnend, dass die SPD die Grosse Koalition gewählt hat. Genauso wie es bezeichnend ist, dass die SPD wieder einmal etwas, gegen was sie Wahlkampf geführt (Mehrwertsteuererhöhung um 2%) noch krasser (3%) umgesetzt hat, als das vermeintlich grössere Übel (Union) dies plante.

Es gibt nun wahrlich keinen Grund, diese Partei zu wählen.

[Old Gringo]

Als ALG2- Empfänger muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das trifft als Student nicht zu.
Meine Mutter arbeitet zufällig bei einem Bildungsträger, der für die BA Menschen in Arbeit vermittelt. Und da gibt es genug, die wirklich zumutbare Arbeiten ablehnen.

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Was für Koalitionen hättest Du denn gesehen? Jamaica? Ampel? RotRotGrün? SchwarzGelbDunkelrot? SchwarzDunkelrotGrün? Oder RotGrün/SchwarzGelb als Minderheit, tolleriert durch die PDS?

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Warum will eigentlich keiner sehen, dass GotGrün gegen einen SchwarzGelben Bundesrat regiert hat? Das also die Opposition schon mitregiert hat. Die Sozialämter sind Teil der Kommunen, und liegen damit in der Verantwortung der Länder. Eine Zusammenlegung mit der BA geht nicht, ohne die Ministerpräsidenten.

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Wo ich Dir zustimmen muss, ist das Ding mit dem Billiglohnsektor und den Steuersenkungen für die "Reichen"
Das war damals aber "Canon" und wäre von den "Anderen" auch gemacht wurden. Wer weiß, wie schlimm es da gekommen wäre.

Jetzt auf dem Absatz kehrtzumachen, und so zu tun, als wenn es unserem Staat plötzlich nur noch gut geht ist falsch. Da stehe ich voll hinter unserem Vicekanzler.
Aber die Hände in den Schoß zu legen und so zu tun, als ob allse getan ist, ist auch nicht richtig. Weitermachen. Man könnte, zB, Die Mwst auf 22% setzen, und dafür die Krankenkassenbeiträge wegnehmen. Sind dann 11-15% mehr Netto.

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Was hat das mit Armut zu tun, wenn einer 347,- kriegt und die Miete von 400,- auch noch. Im Osten arbeiten viele für das gleiche Geld(Netto).
Als "in Armut stürzen" würde ich es bezeichnen, wenn ein 60jähriger mit privater Rentenversicherung plötzlich arbeitslos wird. Der hat so gut wie keine chance mehr, wieder in Arbeit zu kommen, muss nach einem Jahr seine private Rente bis zu einem Minimum abbauen und kriegt dann erst wieder ALG2 und Rentenbeiträge vom Amt.
Und dazu hatte ich je schon geschrieben, dass man das ALG1 an die Beitragsjahre koppeln soll.

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Unser Innenminister ist übrigens Strafrechtlich auch kein unbeschriebenes Blatt.

[max]

Als ALG2- Empfänger muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das trifft als Student nicht zu.

Das stimmt so nicht ganz, weil schliesslich die alte Sozialhilfe abgeschafft wurde und ALG2 der Ersatz für diese ist. D.h. wenn du nur ein bestimmtes Einkommen hast, bist du leistungsberechtigt. Entsprechend steigt ja auch die Zahl derer stark an, die trotz Vollzeitarbeit ALG2 erhalten.

Meine Mutter arbeitet zufällig bei einem Bildungsträger, der für die BA Menschen in Arbeit vermittelt. Und da gibt es genug, die wirklich zumutbare Arbeiten ablehnen.

Die Frage ist dann wohl, was "zumutbare Arbeit" ist. Das Ziel der Hartz-Gesetze war es, Menschen dazu zwingen, jede Stelle anzunehmen - egal, wie diese bezahlt ist, welche Arbeitsbedingungen dort herrschen, ob die Arbeit irgendetwas mit den Interessen und Fähigkeiten des Betroffen zu tun hat etc.

Dieses Ziel hatte zwangsläufig zu Folge, dass Menschen auf Stellen gezwungen werden, die sie nicht in die Lage versetzen, von dieser Arbeit auch leben zu können. Diese Gesetze hatte zwangsläufig zur Folge, dass die Löhne weiter gesenkt werden, weil es ja mit Massnahmen ja gesetzlich organisierte Lohndrückerei gibt.

Was für Koalitionen hättest Du denn gesehen? Jamaica? Ampel? RotRotGrün? SchwarzGelbDunkelrot? SchwarzDunkelrotGrün? Oder RotGrün/SchwarzGelb als Minderheit, tolleriert durch die PDS?

Du siehst, dass es also andere Möglichkeiten gab. U.a. natürlich auch die Möglichkeit, sich nicht an einer Koalition zu beteiligen, mit der die eigenen Ziele nicht umsetzbar sind. Die SPD hat sich aber entschieden. Und zwar für eine Koalition mit der Union und damit natürlich auch für eine bestimmte Politik.

Diese Politik beruht nicht auf sozialdemokratischen Zielen - selbst wenn man nur die gegenüber den ursprünglichen Zielen schon massiv reduzierte Zielen der SPD der 70er als Grundlage nehmen würde.

Warum will eigentlich keiner sehen, dass GotGrün gegen einen SchwarzGelben Bundesrat regiert hat?

Das ist eine genauso schlechte Ausrede Niemand hat die SPD gezwungen, diese Politik so mitzutragen. Dafür ist die SPD schon selbst verantwortlich. Die Ausrede ist sowieso lächerlich, weil die SPD ja inzwischen zusammen mit der Union auf Bundesebene regiert und diverse Landesregierungen mit der Union bzw. der FDP gebildet hat.

Wo ich Dir zustimmen muss, ist das Ding mit dem Billiglohnsektor und den Steuersenkungen für die "Reichen"
Das war damals aber "Canon" und wäre von den "Anderen" auch gemacht wurden. Wer weiß, wie schlimm es da gekommen wäre.

Es ist deutlich schlimmer als bei der CDU/CSU/FDP-Regierung vor Schröder geworden. Irgendwelche Spekulationen, dass es anders noch schlimmer hätte sein können, entschuldigen erneut die SPD nicht. Insbesondere korrigiert die SPD diese Politik ja nicht. Sie hält ja an den Hartz-Gesetzen fest, genauso an an der Politik, die Finanzierung des Staates immer mehr der Arbeiterklasse (inklusive Arbeitslose) und den Mittelschichten aufzubürgen und die Reichen zu entlasten.

Jetzt auf dem Absatz kehrtzumachen, und so zu tun, als wenn es unserem Staat plötzlich nur noch gut geht ist falsch.

Was bedeutet, dass es dem Staat gut geht? Die SPD hat doch selbst dafür gesorgt, dass der Staat unterfinanziert ist! Das ist doch nur die andere Seite der Mediale, also das Gegenstück zum Sozialabbau.

Die SPD muss realisieren, dass die BRD einer der reichsten Gesellschaften ist, die je existierte. Eine Gesellschaft, in der das Pro-Kopf-Einkommen und -vermögen massiv gestiegen ist und noch immer steigt. Eine Gesellschaft, in der sehr fortschrittliche Technologien vorhanden ist. Aber es ist eben auch eine Klassengesellschaft, die dazu führt, dass trotz diese Zunahme der Durchschnittswerte der Lebensstandard der Mehrheit sinkt und Millionen in ihren Möglichkeiten massiv eingeschränkt werden.

Aber die Hände in den Schoß zu legen und so zu tun, als ob allse getan ist, ist auch nicht richtig. Weitermachen. Man könnte, zB, Die Mwst auf 22% setzen, und dafür die Krankenkassenbeiträge wegnehmen. Sind dann 11-15% mehr Netto.

Das ist tatsächlich ein "weitermachen". Und zwar ein Weitermachen zugunsten der Reichsten auf Kosten der Mehrheit. Es ist die vollständige Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystem (die ja unter Schröder sowieso schon eingeschränkt wurde, d.h. "Arbeitnehmer" zahlen inzwischen mehr als "Arbeitgeber" und bekommen auch noch weniger Leistungen). Finanzieren willst du dies durch deutliche Steuererhöhungen, die dann insbesondere die Geringverdiener treffen, da diese einen hohen Teil ihres Einkommens verkonsumieren müssen. Der Reallohn ergibt sich eben nicht nur aus dem Nettolohn! Es geht genauso um die Kaufkraft! Und diese wird durch eine starke Anhebung der Mehrwertsteuer natürlich reduziert!

Was hat das mit Armut zu tun, wenn einer 347,- kriegt und die Miete von 400,- auch noch. Im Osten arbeiten viele für das gleiche Geld(Netto).

Diese Leute arbeiten ja auch für Löhne, die ihnen nicht ermöglichen, ein Leben ohne Armut zu führen. Es sind "working poor". Man muss die Fakten mal akzeptieren. Die Hartz-Gesetze haben die Armut in der BRD massiv erhöht. Solche Einkommen bedeuten eben, dass jemand arm ist!

Und dazu hatte ich je schon geschrieben, dass man das ALG1 an die Beitragsjahre koppeln soll.

Das ist doch nur eine Scheingerechtigkeit, wie die gesamte Debatte der SPD. Alt gegen jung, also der alte Ansatz "teile und herrsche". Es ändert nichts an der Verteilung des gewaltigen Reichtums in der BRD, nichts an der Klassengesellschaft, wobei die Unterschiede zwischen den Klassen dank der SPD immer krasser werden.

Unser Innenminister ist übrigens Strafrechtlich auch kein unbeschriebenes Blatt.

Dieser Innenminister regiert mit der Unterstützung der SPD! D.h. die SPD ist für seine Massnahmen mitverantwortlich. Die SPD toleriert auch die klar verfassungswidrigen Forderungen von Stasi-Schäuble - statt ihn zum Rücktritt zu zwingen.

[Nighthawk_]

Müntefering tritt zurück

Franz Müntefering wird als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurücktreten. Das bestätigte das Ministerium. Der Schritt erfolge aus "rein familiären Gründen".[/b]


Berlin - Müntefering, 67, werde noch im November sowohl als Vizekanzler als auch als Arbeitsminister zurücktreten, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Der Rücktritt erfolge aus "ausschließlich familiären Gründen."

Münteferings Frau Anke-Petra, 61, ist seit Jahren an Krebs erkrankt. Sie hatte sich in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal einer Operation unterziehen müssen.

Der Vizekanzler hatte bereits an den Koalitionsrunden gestern und am 4. November aus familiären Gründen nicht teilgenommen.

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Regierung: Müntefering tritt zurück - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Da kommen auf die Große Koalition sicher stürmische Zeiten zu...

[Sandswind]

Da kommen auf die Große Koalition sicher stürmische Zeiten zu...

...die wohl erwartungsgemäß mit ruhigem Aussitzen überstanden werden - wie es ja schon die ganze Zeit gehandhabt wird. An Münte allein scheitert die Koalition jedenfalls nicht. Die hält, auch wenn jetzt der Wahlkampf eingeleitet wurde und mal ein paar schrillere Töne angeschlagen werden.

[endar]

Ich finde die SPD gut. Besonders diesen Dicken. Bald ist hier Wahlkampf in Niedersachsen. Da werde ich dann auch hingehen zu dem Stand der SPD und fragen, ob ich mit meinen Haaren wohl einen Job bekomme.

[Nighthawk_]

...die wohl erwartungsgemäß mit ruhigem Aussitzen überstanden werden - wie es ja schon die ganze Zeit gehandhabt wird. An Münte allein scheitert die Koalition jedenfalls nicht.

Mal davon abgesehen, das ich meine Hand dafür nicht ins Feuer legen würde - muss denn immer gleich alles zerbrechen damit stürmische Zeiten kommen?
Es ist jetzt wohl zu erwarten, das Beck ins Kabinett Merkel wechselt und dann ist ständiger Streit vorprogrammiert. Will heißen die Koalition wird genau garnichts vernünftiges mehr auf die Reihe bekommen.
Und egal wann dann Neuwahlen kommen - was kommt danach? Nochmal eine große Koalition wird es dann wohl kaum geben.
Ist ja toll wenn sie zusammenhalten und danach die Gysis und Lafontaines über Deutschland hereinbrechen.

Ich finde die SPD gut. Besonders diesen Dicken.

Genau, Populisten kommen immer gut an.

[TheJoker]

ach ja die Umkipperpartei

Sorry, aber wenn ich sowas

"Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).

heise online - SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung

lese kommts mir wirklich hoch. Das ist ja noch schlimmer als aus Überzeugung mit ja zu stimmen. Wählbar ist die SPD schon lange nicht mehr, da ändert auch König Kurt mit seinem Scheinheilligem getue nichts dran.

[Sandswind]

Es ist jetzt wohl zu erwarten, das Beck ins Kabinett Merkel wechselt und dann ist ständiger Streit vorprogrammiert.

Beck wäre schlecht beraten, wenn er in die große Koalition und unter die Fuchtel von Angela Merkel wechseln würde.

Genau, Populisten kommen immer gut an.

Wer wüßte das besser, als ein Bayer? Stichwort "Stammtisch" und "Bierzelt", gell?

[Liska]

Es ist jetzt wohl zu erwarten, das Beck ins Kabinett Merkel wechselt und dann ist ständiger Streit vorprogrammiert.

Nein, es sind andere SPDler benannt worden:

Nach dem Rücktritt von Franz Müntefering ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, Olaf Scholz, als Nachfolger im Amt des Arbeitsministers im Gespräch. Das Amt des Vizekanzlers soll nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa vom Dienstag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Müntefering übernehmen.

Quelle