SPD wieder auf Linkskurs

[Sandswind]

Ich finde sämtliche öffentliche Spekulationen über den Rücktritt Münteferings pietätlos. (...) Aber dieser Rücktritt zu diesem Zeitpunkt hatte rein private Gründe.

Im Grunde stimme ich Dir da zu. Man sollte das einfach so akzeptieren und die Gründe im Raum stehen lassen. Jedenfalls verbietet sich vor dem Hintergrund der ernsten Erkrankung seiner Frau der Vorwurf, dass er nur einen Vorwand gesucht habe. Es mag durchaus sein, dass die politischen Niederlagen in letzter Zeit seinen Entschluss "erleichtert" haben - aber darüber hinaus sollte man mit Spekulationen wirklich äußerst vorsichtig sein.

[BongoMercury]

Ich finde sämtliche öffentliche Spekulationen über den Rücktritt Münteferings pietätlos. Er hat wirklich "Rückgrat" gezeigt. Und genauso das Politiker auch nur Menschen sind. Sicherlich ist er vorher oft in der Koalition und vor allem in seiner Partei auf Granit gestoßen. Vielleicht wäre er auch irgendwann in geraumer Zeit zurückgetreten. Aber dieser Rücktritt zu diesem Zeitpunkt hatte rein private Gründe.

[matrix089]

An Münte allein scheitert die Koalition jedenfalls nicht.

Ne wohl eher an Nahles
Interessant ist was Westerwelle über Beck gesagt hat. Nämlich das Beck durch sein "nicht nach Berlin gehen" nun der SPD ihr Stoiber ist
Jetzt mal ehrlich, wer glaubt denn wirklich das die SPD mit Beck noch was reisst? Dann gleich mit Nahles und einer Fusion mit der Linken

Allerdings befürchte ich jetzt auch einen 2 jährigen Wahlkampf in dem die Koalition nur verwaltet und nicht mehr gestaltet. Einmal mehr zeigt sich das Deutschland das falsche Wahlsystem hat, wo perment blockiert wird (von jeder Partei)

[Eye-Q]

(interessant ist, dass hier jemand diese Partei wählt, obwohl sie ihre Lebensstandard verringert - alleine schon typisch für Populismus)

So lange sie es drauf haben nach Gramscis Hegemonie-Theorie weiter ihre Ziele als die Ziele der Allgemeinheit aufzuschwatzen wird es auch so weitergehen!

[Sandswind]

Die SPD demontiert sich weiter selbst.

Klar, in gewisser Weise schon. Allerdings ist ihre Lage auch alles andere als komfortabel. Schließlich ist sie zwischen der Linken, der CDU und dem eigenen Anspruch eingekeilt. Egal, in welche Richtung die SPD sich momentan bewegen würde - sie wird immer verlieren.

Andererseits ist diese Entwicklung vielleicht auch gar nicht so ungewöhnlich. Auf der Linken erleben wir anscheinend die Zersplitterung, wie sie in anderen europäischen Ländern üblich zu sein scheint. Über Kurz oder Lang wird es für die SPD dann sowieso nur noch über Mehrparteienkoalitionen gehen. Dann wird es ohnehin inhaltlich immer Kompromisse bis zum Gehtnichtmehr geben (müssen).

[max]

Die Welt ist in Bayern halt noch in Ordnung
Sprich, die Politik die hier mehrheitsfähig ist taugt was. Was man vom Rest der Republik immer weniger behaupten kann.

Klar, Lohn- und Gehaltkürzungen (u.a. ja dein eigenes), massive Stellenvernichtung im Öffentlichen Dienst (inklusive Unis und Schulen), teilweise sehr hohe Arbeitslosigkeit (s. Teile Frankens und die Oberpfalz) ...

Entsprechend hat die CSU ja auch bei den Wahlen teilweise massiv Stimmen verloren - was ihr nur deshalb nichts ausmacht, weil andere Parteien, z.B. die SPD, noch mehr Stimmen verloren haben.

Dazu unterscheidet sich die Politik der CSU von der der SPD nicht wesentlich. Abgesehen von unterschiedlichen Formen der Propaganda. Die CSU zielt da eher auf die Sexisten, Rassisten, Homophoben etc. (interessant ist, dass hier jemand diese Partei wählt, obwohl sie ihre Lebensstandard verringert - alleine schon typisch für Populismus) - während die SPD darauf hofft, weiter als kleineres Übel akzeptiert werden und immer noch von ihrer Vergangenheit zerrt.

Aber letzteres hilft der SPD nicht wirklich, wie man an ihren massiven Verlusten an Mitglieder und Stimmen sehen kann. Die SPD demontiert sich weiter selbst.

[Nighthawk_]

Beck wäre schlecht beraten, wenn er in die große Koalition und unter die Fuchtel von Angela Merkel wechseln würde.

Mag sein. Das kommt auf seine Strategie an. Er wird es aber wohl tatsächlich nicht machen.
Trotzdem bleibe ich dabei, das der Streit in der Koalition zunehmen wird.

Wer wüßte das besser, als ein Bayer? Stichwort "Stammtisch" und "Bierzelt", gell?

Die Welt ist in Bayern halt noch in Ordnung
Sprich, die Politik die hier mehrheitsfähig ist taugt was. Was man vom Rest der Republik immer weniger behaupten kann.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Cmdr. Ch`ReI schrieb nach 1 Stunde, 42 Minuten und 5 Sekunden:

Ein interessanter Kommentar zum Thema, der aufzeigt warum Beck in Berlin vielleicht doch besser aufgehoben wäre:

Mainz bleibt meins

Machtkampf gewonnen, Müntefering bezwungen. Klarer Fall: SPD-Chef Beck müsste jetzt als Vizekanzler nach Berlin. Doch der macht es sich lieber in Mainz gemütlich. Damit gibt er die nächste Bundestagswahl für die SPD im Grunde schon verloren.

[...]

Franz M. ist Geschichte. Eigentlich wäre nun der Weg frei für klare Machtverhältnisse in der Sozialdemokratie - also für einen Parteichef, der in der Hauptstadt nicht nur zu Besuch ist, sondern die Zügel hier fest in der Hand hält. Genau diese Uneindeutigkeit hatten viele Genossen in den vergangenen Monaten beklagt. Den Machtkampf auf dem SPD-Parteitag in Hamburg hatte Beck gewonnen. Aber will er jetzt auch an die Macht? Vizekanzler zu werden in der Bundesrepublik ist ja keine Kleinigkeit.

Beck nach Berlin? Das wäre ganz falsch, flüstern die Spin-Doktoren aus dem Willy-Brandt-Haus. Der Pfälzer könne die Kanzlerin viel besser von Mainz aus attackieren, dürfe da befreiter auftreten. Beck als loose cannon aus der Provinz - der Schuss kann nach hinten losgehen. Mit seinen politischen Reden lehrte der Ministerpräsident aus Mainz zuletzt Freunde das Fürchten und Feinde das Feixen. Seine freihändigen Auftritte auf dem Parteitag erinnerten bisweilen eher an biedere Weinfestrhetorik.

Aus dieser Not nun aber eine Tugend zu machen und quasi einen Anti-Hauptstadt-Wahlkampf zu planen, während die eigene Partei die Politik in der Hauptstadt mitregiert, ist ziemlich riskant. Freilich, auch Helmut Kohl kam aus der Pfalz, und ein rhetorisches Genie war er auch nicht. Aber Kohl hatte jahrelange Erfahrung als Fraktionschef der Union, bevor er 1982 endlich ins Kanzleramt zog. Er hatte seine Hausaufgaben gemacht - und zwar auf der harten Oppositionsbank in Bonn, nicht auf dem Logenplatz in Mainz.

Vielleicht rührt Becks Zögern genau daher. Die Aussichten für die Wahl 2009 deuten nicht auf Machtwechsel, weder auf Linksverschiebung noch zeigt ein Signal nach rechts. Eine Fortsetzung der jetzigen Koalition - mit leicht gestärkter Union, leicht geschwächter SPD - ist aus heutiger Sicht zumindest wahrscheinlich. Beck bliebe die Wahl zwischen weiterer Vizekanzlerschaft oder Fraktionsführung. Unter solchen Umständen wirkt Mainz natürlich gemütlicher als Berlin. Aber warum soll jemand die SPD führen, der an den Sieg seiner Partei sowieso nicht glaubt und sich der Potentatin der Union nicht direkt stellen mag?

Kommentar: Mainz bleibt meins - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

[Liska]

Es ist jetzt wohl zu erwarten, das Beck ins Kabinett Merkel wechselt und dann ist ständiger Streit vorprogrammiert.

Nein, es sind andere SPDler benannt worden:

Nach dem Rücktritt von Franz Müntefering ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, Olaf Scholz, als Nachfolger im Amt des Arbeitsministers im Gespräch. Das Amt des Vizekanzlers soll nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa vom Dienstag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Müntefering übernehmen.

Quelle

[Sandswind]

Es ist jetzt wohl zu erwarten, das Beck ins Kabinett Merkel wechselt und dann ist ständiger Streit vorprogrammiert.

Beck wäre schlecht beraten, wenn er in die große Koalition und unter die Fuchtel von Angela Merkel wechseln würde.

Genau, Populisten kommen immer gut an.

Wer wüßte das besser, als ein Bayer? Stichwort "Stammtisch" und "Bierzelt", gell?

[TheJoker]

ach ja die Umkipperpartei

Sorry, aber wenn ich sowas

"Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).

heise online - SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung

lese kommts mir wirklich hoch. Das ist ja noch schlimmer als aus Überzeugung mit ja zu stimmen. Wählbar ist die SPD schon lange nicht mehr, da ändert auch König Kurt mit seinem Scheinheilligem getue nichts dran.

[Nighthawk_]

...die wohl erwartungsgemäß mit ruhigem Aussitzen überstanden werden - wie es ja schon die ganze Zeit gehandhabt wird. An Münte allein scheitert die Koalition jedenfalls nicht.

Mal davon abgesehen, das ich meine Hand dafür nicht ins Feuer legen würde - muss denn immer gleich alles zerbrechen damit stürmische Zeiten kommen?
Es ist jetzt wohl zu erwarten, das Beck ins Kabinett Merkel wechselt und dann ist ständiger Streit vorprogrammiert. Will heißen die Koalition wird genau garnichts vernünftiges mehr auf die Reihe bekommen.
Und egal wann dann Neuwahlen kommen - was kommt danach? Nochmal eine große Koalition wird es dann wohl kaum geben.
Ist ja toll wenn sie zusammenhalten und danach die Gysis und Lafontaines über Deutschland hereinbrechen.

Ich finde die SPD gut. Besonders diesen Dicken.

Genau, Populisten kommen immer gut an.

[endar]

Ich finde die SPD gut. Besonders diesen Dicken. Bald ist hier Wahlkampf in Niedersachsen. Da werde ich dann auch hingehen zu dem Stand der SPD und fragen, ob ich mit meinen Haaren wohl einen Job bekomme.

[Sandswind]

Da kommen auf die Große Koalition sicher stürmische Zeiten zu...

...die wohl erwartungsgemäß mit ruhigem Aussitzen überstanden werden - wie es ja schon die ganze Zeit gehandhabt wird. An Münte allein scheitert die Koalition jedenfalls nicht. Die hält, auch wenn jetzt der Wahlkampf eingeleitet wurde und mal ein paar schrillere Töne angeschlagen werden.

[Nighthawk_]

Müntefering tritt zurück

Franz Müntefering wird als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurücktreten. Das bestätigte das Ministerium. Der Schritt erfolge aus "rein familiären Gründen".[/b]


Berlin - Müntefering, 67, werde noch im November sowohl als Vizekanzler als auch als Arbeitsminister zurücktreten, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Der Rücktritt erfolge aus "ausschließlich familiären Gründen."

Münteferings Frau Anke-Petra, 61, ist seit Jahren an Krebs erkrankt. Sie hatte sich in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal einer Operation unterziehen müssen.

Der Vizekanzler hatte bereits an den Koalitionsrunden gestern und am 4. November aus familiären Gründen nicht teilgenommen.

In Kürze mehr bei SPIEGEL ONLINE.

Regierung: Müntefering tritt zurück - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Da kommen auf die Große Koalition sicher stürmische Zeiten zu...

[max]

Als ALG2- Empfänger muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das trifft als Student nicht zu.

Das stimmt so nicht ganz, weil schliesslich die alte Sozialhilfe abgeschafft wurde und ALG2 der Ersatz für diese ist. D.h. wenn du nur ein bestimmtes Einkommen hast, bist du leistungsberechtigt. Entsprechend steigt ja auch die Zahl derer stark an, die trotz Vollzeitarbeit ALG2 erhalten.

Meine Mutter arbeitet zufällig bei einem Bildungsträger, der für die BA Menschen in Arbeit vermittelt. Und da gibt es genug, die wirklich zumutbare Arbeiten ablehnen.

Die Frage ist dann wohl, was "zumutbare Arbeit" ist. Das Ziel der Hartz-Gesetze war es, Menschen dazu zwingen, jede Stelle anzunehmen - egal, wie diese bezahlt ist, welche Arbeitsbedingungen dort herrschen, ob die Arbeit irgendetwas mit den Interessen und Fähigkeiten des Betroffen zu tun hat etc.

Dieses Ziel hatte zwangsläufig zu Folge, dass Menschen auf Stellen gezwungen werden, die sie nicht in die Lage versetzen, von dieser Arbeit auch leben zu können. Diese Gesetze hatte zwangsläufig zur Folge, dass die Löhne weiter gesenkt werden, weil es ja mit Massnahmen ja gesetzlich organisierte Lohndrückerei gibt.

Was für Koalitionen hättest Du denn gesehen? Jamaica? Ampel? RotRotGrün? SchwarzGelbDunkelrot? SchwarzDunkelrotGrün? Oder RotGrün/SchwarzGelb als Minderheit, tolleriert durch die PDS?

Du siehst, dass es also andere Möglichkeiten gab. U.a. natürlich auch die Möglichkeit, sich nicht an einer Koalition zu beteiligen, mit der die eigenen Ziele nicht umsetzbar sind. Die SPD hat sich aber entschieden. Und zwar für eine Koalition mit der Union und damit natürlich auch für eine bestimmte Politik.

Diese Politik beruht nicht auf sozialdemokratischen Zielen - selbst wenn man nur die gegenüber den ursprünglichen Zielen schon massiv reduzierte Zielen der SPD der 70er als Grundlage nehmen würde.

Warum will eigentlich keiner sehen, dass GotGrün gegen einen SchwarzGelben Bundesrat regiert hat?

Das ist eine genauso schlechte Ausrede Niemand hat die SPD gezwungen, diese Politik so mitzutragen. Dafür ist die SPD schon selbst verantwortlich. Die Ausrede ist sowieso lächerlich, weil die SPD ja inzwischen zusammen mit der Union auf Bundesebene regiert und diverse Landesregierungen mit der Union bzw. der FDP gebildet hat.

Wo ich Dir zustimmen muss, ist das Ding mit dem Billiglohnsektor und den Steuersenkungen für die "Reichen"
Das war damals aber "Canon" und wäre von den "Anderen" auch gemacht wurden. Wer weiß, wie schlimm es da gekommen wäre.

Es ist deutlich schlimmer als bei der CDU/CSU/FDP-Regierung vor Schröder geworden. Irgendwelche Spekulationen, dass es anders noch schlimmer hätte sein können, entschuldigen erneut die SPD nicht. Insbesondere korrigiert die SPD diese Politik ja nicht. Sie hält ja an den Hartz-Gesetzen fest, genauso an an der Politik, die Finanzierung des Staates immer mehr der Arbeiterklasse (inklusive Arbeitslose) und den Mittelschichten aufzubürgen und die Reichen zu entlasten.

Jetzt auf dem Absatz kehrtzumachen, und so zu tun, als wenn es unserem Staat plötzlich nur noch gut geht ist falsch.

Was bedeutet, dass es dem Staat gut geht? Die SPD hat doch selbst dafür gesorgt, dass der Staat unterfinanziert ist! Das ist doch nur die andere Seite der Mediale, also das Gegenstück zum Sozialabbau.

Die SPD muss realisieren, dass die BRD einer der reichsten Gesellschaften ist, die je existierte. Eine Gesellschaft, in der das Pro-Kopf-Einkommen und -vermögen massiv gestiegen ist und noch immer steigt. Eine Gesellschaft, in der sehr fortschrittliche Technologien vorhanden ist. Aber es ist eben auch eine Klassengesellschaft, die dazu führt, dass trotz diese Zunahme der Durchschnittswerte der Lebensstandard der Mehrheit sinkt und Millionen in ihren Möglichkeiten massiv eingeschränkt werden.

Aber die Hände in den Schoß zu legen und so zu tun, als ob allse getan ist, ist auch nicht richtig. Weitermachen. Man könnte, zB, Die Mwst auf 22% setzen, und dafür die Krankenkassenbeiträge wegnehmen. Sind dann 11-15% mehr Netto.

Das ist tatsächlich ein "weitermachen". Und zwar ein Weitermachen zugunsten der Reichsten auf Kosten der Mehrheit. Es ist die vollständige Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystem (die ja unter Schröder sowieso schon eingeschränkt wurde, d.h. "Arbeitnehmer" zahlen inzwischen mehr als "Arbeitgeber" und bekommen auch noch weniger Leistungen). Finanzieren willst du dies durch deutliche Steuererhöhungen, die dann insbesondere die Geringverdiener treffen, da diese einen hohen Teil ihres Einkommens verkonsumieren müssen. Der Reallohn ergibt sich eben nicht nur aus dem Nettolohn! Es geht genauso um die Kaufkraft! Und diese wird durch eine starke Anhebung der Mehrwertsteuer natürlich reduziert!

Was hat das mit Armut zu tun, wenn einer 347,- kriegt und die Miete von 400,- auch noch. Im Osten arbeiten viele für das gleiche Geld(Netto).

Diese Leute arbeiten ja auch für Löhne, die ihnen nicht ermöglichen, ein Leben ohne Armut zu führen. Es sind "working poor". Man muss die Fakten mal akzeptieren. Die Hartz-Gesetze haben die Armut in der BRD massiv erhöht. Solche Einkommen bedeuten eben, dass jemand arm ist!

Und dazu hatte ich je schon geschrieben, dass man das ALG1 an die Beitragsjahre koppeln soll.

Das ist doch nur eine Scheingerechtigkeit, wie die gesamte Debatte der SPD. Alt gegen jung, also der alte Ansatz "teile und herrsche". Es ändert nichts an der Verteilung des gewaltigen Reichtums in der BRD, nichts an der Klassengesellschaft, wobei die Unterschiede zwischen den Klassen dank der SPD immer krasser werden.

Unser Innenminister ist übrigens Strafrechtlich auch kein unbeschriebenes Blatt.

Dieser Innenminister regiert mit der Unterstützung der SPD! D.h. die SPD ist für seine Massnahmen mitverantwortlich. Die SPD toleriert auch die klar verfassungswidrigen Forderungen von Stasi-Schäuble - statt ihn zum Rücktritt zu zwingen.