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  • max
    antwortet
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Ja,ja schon klar jeder Abgeordneter ist Böse..
    Nein. Jeder Abgeordnete ist nur nicht dem Wähler verpflichtet, sondern kann machen was er will. Und genau das machen sie natürlich auch oft genug. Die Abgeordneten können ja auch nicht wissen, was die Wähler wollen. Sie fragen sie ja nicht - und einen Mechanismus, mit dem sie dies objektiv machen könnten, gibt es auch nicht. Sowas ist ja gar nicht vorgesehen.
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Würdest du eine Pflicht für erneuerbare Energie für jeden Bürger einführen oder was?
    Mit entsprechenden Übergangsfristen und Förderung: natürlich.
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Aha, die Bundes SPD hat also darauf spekuliert das Ypsilanti ihre Wahlversprechen bricht?
    Was sollen die davon haben? Schlechtere Umfragewerte?
    Die Parteiführung der SPD findet es doch normal, im Wahlkampf das eine zu sagen und danach das andere zu machen. Denen fällt dies nur in der Hinsicht auf, dass sie sich beschweren, dass die Legislaturperioden zu kurz wären, weil sie immer vor den Wahlen ihre eigentliche Politik stoppen müssen und Sachen zu versprechen, die sie sowieso nicht umsetzen wollen.

    Die SPD hat davon natürlich massive Verluste an Mitgliedern und Wählern. Das ist aber den Agenda 2010-Leuten offensichtlich egal, da sie ja seit einem Jahrzehnt lieber weiter machen, obwohl es der SPD schadet. Sie sind wahrscheinlich sogar stolz darauf, dass sie das "notwendige" machen und nicht auf die "Strasse" achten. Letzteres wäre ja in ihren Augen Populismus.

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  • Imperialist
    antwortet
    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Der Wähler kann nicht im voraus wissen, was der Abgeordnete tatsächlich machen wird. D.h. er kann jemanden wählen, der verarscht ihn dann vier oder fünf Jahre, dann kann man jemanden anderen wählen, der einen wieder vier oder fünf Jahre verarscht. Kurz: der Wähler hat auf Sachentscheidungen kaum Einfluss. Ein Grund ist eben, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind - das aber nun mal nicht der Wählerwille, sondern der Wille des Abgeordneten.
    Ja,ja schon klar jeder Abgeordneter ist Böse..

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Aha. Es gibt doch Umweltgesetze oder? Sind das alles nur Anreize?
    Würdest du eine Pflicht für erneuerbare Energie für jeden Bürger einführen oder was?

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Die gingen wohl davon aus, dass Ypsilanti nur für die Wahl mal kurz links blinkt und dann wie sie selbst scharf nach rechts abbiegt - was immer noch passieren kann. Eine Umsetzung der Wahlversprechen ist mit einer Ampel-Koalition oder einer grossen Koaliton auf jeden Fall unmöglich.
    Aha, die Bundes SPD hat also darauf spekuliert das Ypsilanti ihre Wahlversprechen bricht?
    Was sollen die davon haben? Schlechtere Umfragewerte?

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  • max
    antwortet
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Der Abgeordnete ist ja nun mal nur an sein Gewissen gebunden.
    Außerdem kann man ja durch nicht Wahl den Abgeordneten wieder aus dem Bundestag entfernen, wenn er zu Weit von seinen Wahlversprechen abweicht.
    Warum kann der Wähler nicht Wissen was für Sachentscheidungen gefällt werden? Ein blick in die Zeitung oder ins Internet genügt doch.
    Der Wähler kann nicht im voraus wissen, was der Abgeordnete tatsächlich machen wird. D.h. er kann jemanden wählen, der verarscht ihn dann vier oder fünf Jahre, dann kann man jemanden anderen wählen, der einen wieder vier oder fünf Jahre verarscht. Kurz: der Wähler hat auf Sachentscheidungen kaum Einfluss. Ein Grund ist eben, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind - das aber nun mal nicht der Wählerwille, sondern der Wille des Abgeordneten.
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Das ist in der Tat ein Problem, aber der Staat kann Schlecht Leute dazu zwingen mehr auf Erneuerbare Energien zu setzen, sondern ihn nur Anreize geben wie man es mit dem EEG gemacht hat.
    Aha. Es gibt doch Umweltgesetze oder? Sind das alles nur Anreize?
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Glaubst du nicht dann hätte es schon eher druck auf Ypsilanti gegeben?
    Die gingen wohl davon aus, dass Ypsilanti nur für die Wahl mal kurz links blinkt und dann wie sie selbst scharf nach rechts abbiegt - was immer noch passieren kann. Eine Umsetzung der Wahlversprechen ist mit einer Ampel-Koalition oder einer grossen Koaliton auf jeden Fall unmöglich.

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  • Imperialist
    antwortet
    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Nein. Man kann überhaupt nicht vom Wählerwillen sprechen, weil der Wähler nicht über Sachfragen entscheiden kann. Der Abgeordnete ist ja null an Wahlversprechen, Wahlprogramme etc. gebunden. Der Wähler kann auch in Bezug auf verschiedene Sachfragen einmal einer Partei zustimmen, einmal nicht. Der Wähler kann nicht wissen, was für Sachentscheidungen gefällt werden - er kann nur blind vertrauen oder gleich ganz resignieren.
    Der Abgeordnete ist ja nun mal nur an sein Gewissen gebunden.
    Außerdem kann man ja durch nicht Wahl den Abgeordneten wieder aus dem Bundestag entfernen, wenn er zu Weit von seinen Wahlversprechen abweicht.
    Warum kann der Wähler nicht Wissen was für Sachentscheidungen gefällt werden? Ein blick in die Zeitung oder ins Internet genügt doch.

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Das mag für Regionen gelten, in denen es ein Überangebot an Wohnungen gibt. Ich komme aus einer Gegend, in der es Wohnungsmangel gibt und man froh ist, wenn man überhaupt etwas findet, was man bezahlen kann. Dort, wo es ein Überangebot an Wohnungen gibt, hat dies meist offensichtliche wirtschaftliche Gründe: angesichts fehlender Arbeitsplätze ziehen immer mehr weg. Da helfen da auch bessere Wohnungen nicht, die unter diesen Umständen auch nicht gebaut werden.
    Das ist in der Tat ein Problem, aber der Staat kann Schlecht Leute dazu zwingen mehr auf Erneuerbare Energien zu setzen, sondern ihn nur Anreize geben wie man es mit dem EEG gemacht hat.
    Einzigstes Problem ist nur das, das ganze über die Stromrechnung aller Bürger subventioniert wird, ob man will oder nicht. Was allerdings bei Kohle und Atomstrom nicht anders ist.

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Sicher ist es ein Ablehnungsgrund, weil es real bei der Frage mit der Zusammenarbeit mit Die Linke darum geht, welche Politik die SPD macht. In den Ländern, in denen Die Linke eine Politik macht, die nicht von der CDU zu unterscheiden ist, koaliert die SPD ja schon lange mit dieser Partei.
    Dort hat sie wahrscheinlich vorher nicht ausgeschlossen mit dieser Partei zusammenzuarbeiten.

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Es ging nicht um die neuen Atomkraftwerke, sondern um eine Politik, die primär die Interessen der Energiekonzerne verteidigt. Die SPD in Hessen hat angekündigt, die Energieversorgung auf alternative Energiequellen umzustellen und zu regionalisieren. Sie hat sich ausdrücklich gegen fossile Grosskraftwerke ausgesprochen. Kurz: sie hat sich für eine Energieversorgung ohne die Energiekonzerne ausgesprochen und dazu angekündigt, dies nicht über Jahrzehnte verteilt umzusetzen (also wohl nie, wie den "Atomausstieg"), sondern direkt in einer Legislaturperiode.
    Glaubst du nicht dann hätte es schon eher druck auf Ypsilanti gegeben?
    Und warum hat Altkanzler Schröder Frau Ypislanti beim Wahlkampf in Hessen geholfen?
    Warum hat Kurt Beck die Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken in Hessen genehmigt?

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  • max
    antwortet
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Man kann durchaus vom Wählerwillen sprechen, wenn auch nicht immer 100% umgesetzt.
    Nein. Man kann überhaupt nicht vom Wählerwillen sprechen, weil der Wähler nicht über Sachfragen entscheiden kann. Der Abgeordnete ist ja null an Wahlversprechen, Wahlprogramme etc. gebunden. Der Wähler kann auch in Bezug auf verschiedene Sachfragen einmal einer Partei zustimmen, einmal nicht. Der Wähler kann nicht wissen, was für Sachentscheidungen gefällt werden - er kann nur blind vertrauen oder gleich ganz resignieren.
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Das ist Richtig, aber durch den neuen Energiepass gerät der Vermieter durchaus in Handlungszwang was seine Wohnungen betrifft.
    Den wen jeder den hohen Energieverbrauch seiner Wohnung sieht
    wird es sehr Schwierig diese zu Vermieten.
    Das mag für Regionen gelten, in denen es ein Überangebot an Wohnungen gibt. Ich komme aus einer Gegend, in der es Wohnungsmangel gibt und man froh ist, wenn man überhaupt etwas findet, was man bezahlen kann. Dort, wo es ein Überangebot an Wohnungen gibt, hat dies meist offensichtliche wirtschaftliche Gründe: angesichts fehlender Arbeitsplätze ziehen immer mehr weg. Da helfen da auch bessere Wohnungen nicht, die unter diesen Umständen auch nicht gebaut werden.
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Tja, das wirst du so ähnlich aber in allen SPD Landesverbänden hören, also kein wirklich Ablehnungsgrund der Parteispitze, zudem man ja den Landesverbänden weiter freie Hand mit dem Umgang mit der Linken lässt.
    Sicher ist es ein Ablehnungsgrund, weil es real bei der Frage mit der Zusammenarbeit mit Die Linke darum geht, welche Politik die SPD macht. In den Ländern, in denen Die Linke eine Politik macht, die nicht von der CDU zu unterscheiden ist, koaliert die SPD ja schon lange mit dieser Partei.
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Nun ja, ist doch wohl logisch das wenn man einen Atomaustieg auf Zeit möchte es sich nicht mehr lohnt neue Atomkraftwerke zu bauen.
    Es ging nicht um die neuen Atomkraftwerke, sondern um eine Politik, die primär die Interessen der Energiekonzerne verteidigt. Die SPD in Hessen hat angekündigt, die Energieversorgung auf alternative Energiequellen umzustellen und zu regionalisieren. Sie hat sich ausdrücklich gegen fossile Grosskraftwerke ausgesprochen. Kurz: sie hat sich für eine Energieversorgung ohne die Energiekonzerne ausgesprochen und dazu angekündigt, dies nicht über Jahrzehnte verteilt umzusetzen (also wohl nie, wie den "Atomausstieg"), sondern direkt in einer Legislaturperiode.

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  • Imperialist
    antwortet
    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Aha. Du siehst also jetzt ein, dass man nicht vom Wählerwillen in Bezug auf Sachthemen sprechen kann, wenn eine Partei eine Mehrheit der Abgeordneten stellen kann?
    Man kann durchaus vom Wählerwillen sprechen, wenn auch nicht immer 100% umgesetzt. Den der Wähler hat ja nicht immer 100 % Übereinstimmungen mit dem Programm was die Partei vertritt. Man wählt dann halt die Partei mit der man die meisten Schnittmengen hat.
    Auch wenn es teilweise Abweichung vom Wahlprogramm gibt,
    wie du beschrieben hast z.B: die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
    Solche Dinge schaden nicht nur der Glaubwürdigkeit der Politiker,
    sondern fördern natürlich auch Politikverdrossenheit.
    Man sollte als Politiker schon darauf achten nicht genau das Gegenteil zu
    tun was man im Wahlkampf verspricht.

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Weil du den Besitz des Vermieters veränderst und dies bedarf nun mal der Zustimmung des Vermieters. In den meisten Mietverträgen gibt es sehr klare Aussagen in Bezug auf die Fassade. Natürlich kann der Vermieter zustimmen - aber als Mieter wäre es schon sehr idiotisch, z.B. in eine neue Heizung und Energieversorgung zu investieren. Man ist ja schliesslich nur Mieter und würde Sachen finanzieren, die der Vermieter zahlen müsste.
    Das ist Richtig, aber durch den neuen Energiepass gerät der Vermieter durchaus in Handlungszwang was seine Wohnungen betrifft.
    Den wen jeder den hohen Energieverbrauch seiner Wohnung sieht
    wird es sehr Schwierig diese zu Vermieten.


    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Das bedeutet, dass wenn man die Energieeffizienz von Wohnhäusern verbessern will - womit man sehr viel erreichen könnte, u.a. weitgehende Autarkie des Hauses in Bezug auf Energie - muss man berücksichtigen, dass die meisten Menschen keine Immobilien besitzen, während die, die diese besitzen, nicht die Energiekosten für diese (im Falle von Mietshäusern) zahlen. Wenn man also z.B. Energie über Steuern verteuert, trifft man vielfach Leute, die gar nichts anderes machen können, als dann höhere Preise zu zahlen.
    Das ist zwar durchaus Richtig, ändert allerdings nichts daran das diese Subvention für den Bürger nicht Schlecht sind, auch wenn nicht alle davon Profitieren können, was man gegebenenfalls ja noch verbessern könnte.
    Man sollte allerdings auch bedenken das der Vermieter ja im Prinzip
    auch Interesse daran haben sollte niedrige Energiekosten zu haben,
    den so findet man natürlich schneller Mieter.

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Wie wäre es mit:
    Zitat von Hessen-SPD
    Politik muss dabei darauf achten, dass sie Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen begrenzt und Armut beseitigt, dass sie die Schwachen schützt und die Absicherung der großen Lebensrisiken auf alle Schultern verteilt.
    [/QUOTE]


    Tja, das wirst du so ähnlich aber in allen SPD Landesverbänden hören,
    also kein wirklich Ablehnungsgrund der Parteispitze, zudem man ja den Landesverbänden weiter freie Hand mit dem Umgang mit der Linken lässt.

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Oder damit:

    Erneut ein krasser Gegensatz zu der Politik der SPD in der Regierung Schröder und Merkel - da wurden eben nicht fossile Grosskraftwerke abgelehnt, sondern die Interessen der Energiekonzerne verteidigt, die weiter auf Atomkraftwerke und fossile Energie setzen.

    Es geht hier schon um inhaltliche Punkte, eben die Ablehnung klassischer sozialdemokratischer Politik durch die SPD der Agenda 2010/Neue Mitte-Rechten.
    Nun ja, ist doch wohl logisch das wenn man einen Atomaustieg auf Zeit möchte es sich nicht mehr lohnt neue Atomkraftwerke zu bauen.

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Die Grünen haben sich ja bereits drastisch verändert. Von eine ursprünglich linken Partei sind sie eine Partei der Besserverdienenden geworden, die wirtschaftspolitisch oft Positionen vertritt, die noch rechts von SPD und Union sind.
    Das ändert trotzdem nichts daran das der Ausstieg aus dem Ausstieg die Partei in der Wählergunst wohl total abstürzen lassen würde.

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  • max
    antwortet
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Wie oft soll ich mich eigentlich noch wiederholen?
    Schau mal weiter oben meine Antwort dazu.
    Aha. Du siehst also jetzt ein, dass man nicht vom Wählerwillen in Bezug auf Sachthemen sprechen kann, wenn eine Partei eine Mehrheit der Abgeordneten stellen kann?
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Wieso wird man rausgeworfen wenn wenn man Solarzellen auf den Balkon montiert?
    Weil du den Besitz des Vermieters veränderst und dies bedarf nun mal der Zustimmung des Vermieters. In den meisten Mietverträgen gibt es sehr klare Aussagen in Bezug auf die Fassade. Natürlich kann der Vermieter zustimmen - aber als Mieter wäre es schon sehr idiotisch, z.B. in eine neue Heizung und Energieversorgung zu investieren. Man ist ja schliesslich nur Mieter und würde Sachen finanzieren, die der Vermieter zahlen müsste.

    Das bedeutet, dass wenn man die Energieeffizienz von Wohnhäusern verbessern will - womit man sehr viel erreichen könnte, u.a. weitgehende Autarkie des Hauses in Bezug auf Energie - muss man berücksichtigen, dass die meisten Menschen keine Immobilien besitzen, während die, die diese besitzen, nicht die Energiekosten für diese (im Falle von Mietshäusern) zahlen. Wenn man also z.B. Energie über Steuern verteuert, trifft man vielfach Leute, die gar nichts anderes machen können, als dann höhere Preise zu zahlen.
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Die Wären? Die Gründe sind eher das man Angst hat weiter an Glaubwürdigkeit mit dem Umgang mit den Linken verliert.
    Wie wäre es mit:
    Zitat von Hessen-SPD
    Politik muss dabei darauf achten, dass sie Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen begrenzt und Armut beseitigt, dass sie die Schwachen schützt und die Absicherung der großen Lebensrisiken auf alle Schultern verteilt.
    Die SPD der Agenda 2010 hat die Ungleichheit vergrössert, zu den Reichen umverteilt, die Armut vergrössert und die Absicherung der Lebensrisiken nicht auf alle Schultern verteilt. Die Forderung nach Umsetzung entsprechender Massnahmen würden von den Steinmeiers, Münteferings, Schröders, Clements, Steinbrücks & Co als Populismus diffamiert werden.

    Oder damit:
    Zitat von Wahlprogramm Hessen-SPD
    Mit uns wird es keine neuen Atomkraftwerke in Hessen geben. Gleichzeitig lehnen wir den Neubau fossiler Großkraftwerke ab. Wir setzen stattdessen auf das Potenzial erneuerbarer Energien und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung etc.
    Erneut ein krasser Gegensatz zu der Politik der SPD in der Regierung Schröder und Merkel - da wurden eben nicht fossile Grosskraftwerke abgelehnt, sondern die Interessen der Energiekonzerne verteidigt, die weiter auf Atomkraftwerke und fossile Energie setzen.

    Es geht hier schon um inhaltliche Punkte, eben die Ablehnung klassischer sozialdemokratischer Politik durch die SPD der Agenda 2010/Neue Mitte-Rechten.

    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Dann würden die Grünen ja so gut wie alle Wähler verlieren, ihren Pazifismus hatten sie ja auch schon aufgeben
    Die Grünen haben sich ja bereits drastisch verändert. Von eine ursprünglich linken Partei sind sie eine Partei der Besserverdienenden geworden, die wirtschaftspolitisch oft Positionen vertritt, die noch rechts von SPD und Union sind.

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  • matrix089
    antwortet
    Wollte hier nur mal...

    YouTube - Ypsilanti telefoniert mit Münte(Fake)

    Falls jemand das Telefongespräch von Ypsilanti und "Münte" noch nicht gehört hat.

    Würde sagen böse hereingefallen.


    Ps.: An die lieben Admins. Keine Panik, wenn die SPD vor Gericht recht bekommt, verschwindet automatisch der Link zu Youtube.

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  • Imperialist
    antwortet
    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Man kann momentan absolut nicht wissen, für was die CDU und die FDP stehen

    Und: da es keinerlei Möglichkeit gibt, über Sachthemen abzustimmen, bedeutet dies natürlich auch, dass die Wahl einer Partei keine Entscheidung für eine bestimmte politische Massnahmen ist. D.h. es kann jemand aus ganz anderen Gründen z.B. die FDP wählen - aber gegen Atomkraft sein (genauso wie jemand die Grünen wählen kann, aber für Atomkraft sein kann).
    Wie oft soll ich mich eigentlich noch wiederholen?
    Schau mal weiter oben meine Antwort dazu..

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Einen Anfang? Wenn das der Anfang war, wird man wohl nie auch nur ansatzweise das Ziel erreichen, weil der Umfang der Massnahmen einfach so krass unzureichend sind, dass es einfach viel zu spät sein wird, wenn man so weiter macht.
    Sicher muss noch viel getan werden, das bestreite ich ja gar nicht..

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Sicher, das hilft immens. Du baust jetzt auch in eine Mietwohnung eine neue Heizung ein oder? Und montierst Solarzellen auf deinen Balkon, um einen schnelleren Rauswurf zu provozieren?
    Wieso wird man rausgeworfen wenn wenn man Solarzellen auf den Balkon montiert?
    Ich versteh nicht genau was du mir damit sagen willst, ist doch eher Wertsteigernt.
    Außerdem gibt es durchaus einige Leute die sich Solarzellen oder eine andere Heizung haben einbauen lassen.

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Ypsilanties Wahlversprechen sind gegensätzlich zu der Politik der Steinmeiers, Münteferings, Steinbrücks etc. Es ist kein Zufall, dass sie diese Politik nur in einem Bündnis mit der Linken durchführen kann.



    Die Ablehnung eines solchen Bündnisses hat schon sehr inhaltliche Gründe, nicht nur ideologische Verblendung.
    Die Wären? Die Gründe sind eher das man Angst hat weiter an Glaubwürdigkeit mit dem Umgang mit den Linken verliert.

    Zitat von max Beitrag anzeigen
    Darauf würde ich nicht wetten. Die Grünen haben sich ja schon mit dem aktuellen "Ausstieg" abspeisen lassen, der garantiert, dass viele Atomkraftwerke noch Jahrzehnte aktiv sein werden.
    Dann würden die Grünen ja so gut wie alle Wähler verlieren,
    ihren Pazifismus hatten sie ja auch schon aufgeben.

    P.S.: Mein 700er Beitrag.

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  • max
    antwortet
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Tja, das ist dann ja Wählerwille. Man wird ja wohl kaum für den Atomaustieg sein und dann die CDU/FDP wählen.
    Man kann momentan absolut nicht wissen, für was die CDU und die FDP stehen

    Und: da es keinerlei Möglichkeit gibt, über Sachthemen abzustimmen, bedeutet dies natürlich auch, dass die Wahl einer Partei keine Entscheidung für eine bestimmte politische Massnahmen ist. D.h. es kann jemand aus ganz anderen Gründen z.B. die FDP wählen - aber gegen Atomkraft sein (genauso wie jemand die Grünen wählen kann, aber für Atomkraft sein kann). Das heutige politische System ermittelt nicht den Willen der Wähler. Man darf nur darüber abstimmen, wer in den Bundestag kommt - der oder die kann aber dort machen, was er oder sie will. Also auch genau das Gegenteil von dem, was zuvor versprochen wurde. Gutes Beispiel: die SPD-Abgeordneten, die gegen eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% Wahlkampf gemacht haben und dann für eine noch krassere Erhöhung gestimmt haben. Oder die CDU/CSU-Abgeordneten, die versprochen haben, mit der Politik der "kleinen Schritte" Schröders aufzuhören und die "grossen Reformen" durchzusetzen. Und jetzt stimmen sie selbst für "kleine Schritte" (inhaltlich gab es ja sowieso keine Differenzen, die meisten Gesetze der Regierung Schröder in Bezug auf Wirtschafts-, Sozial-, und Aussenpolitik wurden ja mit der Zustimmung der Union gemacht).
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Sicher muss man noch mehr machen, aber man hat zumindest mal einen Anfang gemacht.
    Einen Anfang? Wenn das der Anfang war, wird man wohl nie auch nur ansatzweise das Ziel erreichen, weil der Umfang der Massnahmen einfach so krass unzureichend sind, dass es einfach viel zu spät sein wird, wenn man so weiter macht.

    Die Regierung Schröder/Fischer hat es schlicht und einfach versäumt, ernsthaft etwas zu machen. Und die Regierung Merkel/Steinmeier zeichnet sich sowieso dadurch aus, dass sie bei wichtigen Themen (Umwelt, Klima, Bildung, Soziales etc.) lieber nur Sonntagsreden hält, aber sonst nichts macht. Man könnte ja sonst mit den Bossen der Konzerne anecken.
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    sondern auch den Bürgern mehr in erneuerbare Energie zu Investieren.
    Sicher, das hilft immens. Du baust jetzt auch in eine Mietwohnung eine neue Heizung ein oder? Und montierst Solarzellen auf deinen Balkon, um einen schnelleren Rauswurf zu provozieren?
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Die Bundespartei hat sie doch nicht für die Abschaffung der Studiengebühren kritisiert, sondern für Frau Ypsilanties Umgang mit der Linken.
    Ypsilanties Wahlversprechen sind gegensätzlich zu der Politik der Steinmeiers, Münteferings, Steinbrücks etc. Es ist kein Zufall, dass sie diese Politik nur in einem Bündnis mit der Linken durchführen kann.

    Die Ablehnung eines solchen Bündnisses hat schon sehr inhaltliche Gründe, nicht nur ideologische Verblendung.
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Auch in einigen anderen Branchen wurden schon Mindestlöhne eingesetzt.
    Ja, ja. In einigen Branchen, während insgesamt die Regierung dafür gesorgt hat, dass der Lebensstandard von ungefähr 75% der Bevölkerung gesunken ist. Gestiegen ist der Lebensstandard der Reichsten.
    Zitat von Imperialist
    Die Grünen würden bestimmt kein Koalitionsvertrag unterzeichnen der einen Ausstieg aus dem Atom Ausstieg beinhaltet.
    Darauf würde ich nicht wetten. Die Grünen haben sich ja schon mit dem aktuellen "Ausstieg" abspeisen lassen, der garantiert, dass viele Atomkraftwerke noch Jahrzehnte aktiv sein werden.

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  • Imperialist
    antwortet
    Zitat von Pyromancer Beitrag anzeigen
    Doch, natürlich.
    Politik besteht nicht nur aus einem Thema, und keine Partei vertritt alle Positionen, die ich gut finde. Von daher wäre es durchaus theoretisch möglich, dass ich für den Atomausstieg bin und trotzdem CDU/FDP wähle, einfach, weil es mehr und wichtigere Punkte gibt, in denen sie mit mir übereinstimmen.
    Ja, hatte ich jetzt eigentlich auch schon weiter unten so ähnlich geschrieben:

    Ich streite ja nicht mal ab das es CDU Wähler gibt die für den Atomaustieg sind,
    aber diese sind wahrscheinlich deutlich in der Minderheit bzw. ihnen ist das Thema Atomaustieg nicht allzu wichtig sonst würden sie diese Partei ja nicht wählen.

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  • Pyromancer
    antwortet
    Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
    Tja, das ist dann ja Wählerwille. Man wird ja wohl kaum für den Atomaustieg sein und dann die CDU/FDP wählen.
    Doch, natürlich.
    Politik besteht nicht nur aus einem Thema, und keine Partei vertritt alle Positionen, die ich gut finde. Von daher wäre es durchaus theoretisch möglich, dass ich für den Atomausstieg bin und trotzdem CDU/FDP wähle, einfach, weil es mehr und wichtigere Punkte gibt, in denen sie mit mir übereinstimmen.

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  • Imperialist
    antwortet
    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
    Das ändert aber trotzdem alles nichts daran, dass es nunmal nicht dem kollektiven Wählerwillen entspricht, aus dem Ausstieg auszusteigen. Auch nicht wenn mal eine Schwarz-Grüne Bundesregierung antreten sollte, denn die überwältigende Mehrheit der Grünen und deren Wähler sind bestimmt nicht gegen den Ausstieg.
    Die Grünen würden bestimmt kein Koalitionsvertrag unterzeichnen der einen Ausstieg aus dem Atom Ausstieg beinhaltet.
    Der kollektive Wählerwille wäre allerdings bei einer Schwarz Gelben Koalition relativ egal.

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  • Gast
    Ein Gast antwortete
    Das ändert aber trotzdem alles nichts daran, dass es nunmal nicht dem kollektiven Wählerwillen entspricht, aus dem Ausstieg auszusteigen. Auch nicht wenn mal eine Schwarz-Grüne Bundesregierung antreten sollte, denn die überwältigende Mehrheit der Grünen und deren Wähler sind bestimmt nicht gegen den Ausstieg.

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  • Imperialist
    antwortet
    Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen

    Soweit ich informiert bin, sind immer noch mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Festhalten am Atomausstieg. Union und FDP haben aber alles andere als die Mehrheit der Wählerstimmen.

    Das Problem ist halt, dass du Union und FDP und deren Wähler auf das Thema Atomausstieg reduzierst.

    Wie kommst du darauf?
    Ich hab doch nur gesagt das man schon wissen sollte welche Politik man bekommt wenn man z.B. die CDU oder FDP wählst.
    Ich streite ja nicht mal ab das es CDU Wähler gibt die für den Atomaustieg sind,
    aber diese sind wahrscheinlich deutlich in der Minderheit bzw. ihnen ist das Thema Atomaustieg nicht allzu wichtig sonst würden sie diese Partei ja nicht wählen.

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