SPD wieder auf Linkskurs

[Makrovirus]

Kurze, aber dumme Frage: Wie so sollt die Linke in der Aussenpolitik rumlatschen? Es steht nirgends geschrieben, dass der Loalitionspartner unbedingt das Aussenministerium bekommen muss, zumal die Linke weder über den Willen, noch das Personal dafür verfügt.

Das natürlich nicht unbedingt. Trotzdem wird man ihnen, ganz besonders wenn die Regierungsbildung an ihrer Teilnahme hängt, natürlich Zugeständnisse machen müssen und ist hinterher eventuell auf ihre Zustimmung im Bundestag angewiesen. Und alles, was sie da von den Angeboten der anderen Parteien abhebt, passt mir schlicht nicht.
Auf anderen Gebieten könnte ich eher noch damit leben, da zumindest die etwas gemäßigteren Leute oft doch nicht so weit von Rot bzw. Grün weg sind, als dass sich Kompromisse ausschließen würden.

[Kai "the spy"]

Welt Online| Nach der Hessen-Wahl: SPD erwägt jetzt, die Linkspartei zu "vernichten"

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz hat von seiner Partei verlangt, "die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen".

Dazu gehört, so sagte Schultz der "Leipziger Volkszeitung", die Erkenntnis, "dass die SPD für die gesellschaftliche Mitte im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr wählbar ist".

Entweder, die Linkspartei habe "über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue, der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt."

Der Kampagnenjournalismus zeigt Wirkung. Interessanterweise hat ausgerechnet(?) ein Nicht-SPDler, der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die bessere Idee:

Angesichts der absehbaren schwarz-gelben Regierung in Hessen rief der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die SPD zu einem verstärkten Kampf gegen die Union vor der Bundestagswahl auf.

"Wir lassen es der SPD nicht durchgehen, dass sie rot-grün blinken, um dann schwarz-rot als Leichtmatrosen bei Frau Merkel anzuheuern", sagte der Fraktionsvize mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund.

"Nur starke Grüne verhindern Schwarz-Gelb und verlegen Steinmeier den Weg, sich in die große Koalition zu schleichen." Trittin forderte: "Die SPD muss Stärke gewinnen, ohne bei den Grünen zu wildern. Sie sollte ihre Energien auf den Wahlkampf gegen die CDU konzentrieren."

Ist ja direkt widerlich, wie in den Mainstream-Medien Kampagne gegen ein linkes Bündnis gemacht wird. Hauptsache, Union und/oder FDP sitzen mit in der Regierung.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Kai "the spy" schrieb nach 15 Minuten und 58 Sekunden:

Die NachDenkSeiten haben noch einen Nachtrag zu Albrecht Müllers Analyse veröffentlicht, zum Einen zu den Verflechtungen von CDU und FDP mit Teilen der Wirtschaft, zum Anderen mit Beispielen für die einseitige Medienkampagne zugunsten der Union.

NachDenkSeiten| Gerade CDU/CSU und FDP sind über weite Strecken fremdbestimmt

[m-DIS]

Die SPD ist eine echte kopflose Hühner-Partei in der Parteiarbeit bedeutet bei Grillfesten Würstchen zu wenden... argh, wenn ich allein sehe wie das bei unseren Kreis-Jusos läuft, sich in den Stadtrat fortsetzt, dann muss ich mich echt nicht wundern, dass die Sozialdemokratie in der Krise steckt.

Irgendwie kann ich das gar nicht bestätigen. Bin im Sommer in die SPD eingetreten und mache auch aktiv bei den JuSos mit. Wir kleben zwar unsere Plakate und organisieren Veranstaltungen aber das Würstchenwenden ist bei uns nur ein extrem geringer Anteil.
Im Gegenteil sind eigentlich viele Leute mit guten Sachkenntnissen dabei, die dann bei einer Kommunalwahl (mit einer beleidigenden Beteiligung von 39%) auch noch eine Klatsche gegeben wird, weil die Bundes-SPD so schlecht ist.
Naja, dafür haben wir jetzt eine Schwarz-Grüne Koalition, die eine Beteiligung am Bau eines Kohlekraftwerkes (wo die Grünenchefin auch noch wahrscheinlich im Aufsichtsrat sitzt...) und den Bau einer Brücke über unseren kleinen Stadtfluss planen. Manchmal versteht man die Welt nicht mehr. Naja, so lange es den Bürgern gefällt

Das wäre auch nicht so tragisch, wenn die Sozialdemokratie nicht so wichtig wäre, um dieses Land am Leben zu erhalten. Die Konservativen werden es jedenfalls mit Highspeed an die Wand fahren. Nur doof, dass die SPD sich nicht einigen kann, wer wie und wann auf die Bremse treten soll und ob man überhaupt auf die Bremse treten soll, um ja niemanden zu vergraulen.

Irgendwie scheinst du in dem Punkt auf jeden Fall auf Bundesebene ein wenig Recht zu haben

[Makrovirus]

Welt Online| Nach der Hessen-Wahl: SPD erwägt jetzt, die Linkspartei zu "vernichten"

Der Kampagnenjournalismus zeigt Wirkung. Interessanterweise hat ausgerechnet(?) ein Nicht-SPDler, der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die bessere Idee:

Eigentlich haben ja beide irgendwo Recht, die SPD muss Schwarz-Gelb auf jeden Fall verhindern, denn dann sind sie praktisch schon in der Regierung, wie auch immer die dann aussieht. Andererseits muss der Trittin auch zugeben, dass die SPD der CDU nicht so besonders viele Stimmen abnehmen kann und Rot-Rot-Grün natürlich in seinem Interesse wäre, weil er anders nicht in die Regierung kommt. Die SPD kann aber versuchen sich die verlorenen Stimmen von den Linken zurückzuholen. Und alleine aus diesem Grund würde es sich schon lohnen, sich mal etwas deutlicher von der CDU abzusetzen.

[max]

Irgendwie kann ich das gar nicht bestätigen. Bin im Sommer in die SPD eingetreten und mache auch aktiv bei den JuSos mit. Wir kleben zwar unsere Plakate und organisieren Veranstaltungen aber das Würstchenwenden ist bei uns nur ein extrem geringer Anteil.

Für was steht die SPD den heute? Für eine CDU-Politik, wie sie Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Müntefering in den letzten Regierungen machten? Oder für eine linke Politik, wie sie regelmässig in Wahlkämpfen, besonders dem vorletzten in Hessen versprochen wurde?

Die SPD schliesst ein Bündnis mit denen aus, mit denen sie eine linke Politik durchsetzen könnte - oder dann doch nicht?

Das gilt für die gesamte SPD: sie ist zwischen dem dominierenden rechten Flügel und dem linken Flügel zerrissen und ihre politischen Inhalte irgendwie alles und auch nichts. Die SPD macht sich so einfach überflüssig. Rechte bürgerliche Parteien und Parteien, die eine neoliberale Wirtschaftspolitik propagieren, gibt es schon genügend. In Bezug auf eine linke Politik hat die SPD jede Glaubwürdigkeit verspielt. Das in Hessen war ja symptomatisch dafür, dass man in die SPD diesbezüglich keinerlei Vertrauen stecken darf, da die SPD nur unzuverlässig ist.

Zuverlässig ist sie nur als Bettvorleger des Kapitals - und so ist der heutige Zustand einer Partei, die mal antrat, den Sozialismus zu erkämpfen. Heute zerstört selbst den Fortschritt, den sie früher mal erkämpft hat.

[Sinclair_]

Die SPD schliesst ein Bündnis mit denen aus, mit denen sie eine linke Politik durchsetzen könnte

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, von der jeder, der ein wenig des Denkens und Rechnens fähig ist, weiß, dass sie sich nur als Oppositionspartei eignet.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Lutz an vorderster Front agieren lässt, und den auch nach seinem peinlichen "Fehltritt" auch noch im Bundestag stampfen lässt.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die mit unmöglichen Versprechungen die Sozialdemokratie zu einer Farce macht.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die von einem (wie im Saarland bewiesen) inkompetenten Populisten geführt und für die am liebsten ein schmieriger Ex-Stasi-Anwalt das Sprachrohr spielt.

Ich finde an der (bisherigen) Haltung der SPD nichts Verkehrtes. Ist Rot-Rot-Grün erstmals Bundestagsmehrheit, ist die Sozialdemokratie spätesten ab der nächsten Wahlperiode auf verlorenem Posten. Denn spätestens dann erkennte auch der naivste und blauäugigste Zeitgenosse, wie inhaltslos und undurchführbar der populistische Salm der Linkspartei ist. Warten wir einfach ab.

[Kai "the spy"]

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, von der jeder, der ein wenig des Denkens und Rechnens fähig ist, weiß, dass sie sich nur als Oppositionspartei eignet.

Willst du mir weismachen, dass du persönlich die Kosten und die neuen Gewinne der Pläne der Linken selbst ausgerechnet und verglichen hast? Oder plapperst du nur wieder der SPD-Rechten und ihren "150 Milliarden" nach?

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Lutz an vorderster Front agieren lässt, und den auch nach seinem peinlichen "Fehltritt" auch noch im Bundestag stampfen lässt.

Und sie koaliert derzeit mit einer Partei, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Schäuble als Innenminister agieren lässt, trotz ständiger Fehltritte wie "Tötung von Terroristen auf Verdacht", "Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss" und "Abschuss von Flugzeugen, welche von Terroristen entführt wurden". Als Koalitionspartner stützen sie ihn als Minister auch noch, und mit seinen Forderungen ist er in der Union bei weitem nicht allein.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die mit unmöglichen Versprechungen die Sozialdemokratie zu einer Farce macht.

Sorry, aber das ist Phrasendiskussion in Reinform. Nur oft genug wiederholen, dann glauben die Leute es auch.

Sie schließt ein Bündnis mit einer Partei (bisher) aus, die von einem (wie im Saarland bewiesen) inkompetenten Populisten geführt und für die am liebsten ein schmieriger Ex-Stasi-Anwalt das Sprachrohr spielt.

Dieser "inkompetente Populist" war früher mal selbst Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und amtierender Bundesfinanzminister der SPD. Und die IM-Vorwürfe gegen Gregor Gysi sind bis auf den heutigen Tag nicht nachgewiesen.

Ich finde an der (bisherigen) Haltung der SPD nichts Verkehrtes. Ist Rot-Rot-Grün erstmals Bundestagsmehrheit, ist die Sozialdemokratie spätesten ab der nächsten Wahlperiode auf verlorenem Posten. Denn spätestens dann erkennte auch der naivste und blauäugigste Zeitgenosse, wie inhaltslos und undurchführbar der populistische Salm der Linkspartei ist. Warten wir einfach ab.

Bei dir hat der Kampagnenjournalismus ganze Arbeit geleistet.

[max]

Willst du mir weismachen, dass du persönlich die Kosten und die neuen Gewinne der Pläne der Linken selbst ausgerechnet und verglichen hast? Oder plapperst du nur wieder der SPD-Rechten und ihren "150 Milliarden" nach?

Man sollte mal die 150 Milliarden mit diversen Konjunkturprogrammen weltweit vergleichen. Oder mit der Summe der Steuersenkungen für die Reichen und Grosskonzerne durch Schröder. Dann ist diese Summe gar nicht mehr so gross - selbst wenn sie richtig sein sollte.

Und sie koaliert derzeit mit einer Partei, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Schäuble als Innenminister agieren lässt, trotz ständiger Fehltritte wie "Tötung von Terroristen auf Verdacht", "Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss" und "Abschuss von Flugzeugen, welche von Terroristen entführt wurden".

Richtig! Die SPD hat die diversen Einschränkungen von Grundrechten durch Schäuble unterstützt - und Schily hat sich in Bezug auf seine Politik sowieso nicht von Schäuble oder Beckstein (als Innenminister) unterschieden.

Dieser "inkompetente Populist" war früher mal selbst Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und amtierender Bundesfinanzminister der SPD.

Ein Verweis auf das Saarland geht natürlich für die SPD voll nach hinten los.

Aber zu der wirtschaftlichen Kompetenz der SPD (und die Union) braucht man ja nur auf solche Zahlen verweisen:

In Deutschland wächst laut einer DIW-Studie die Kluft zwischen Reich und Arm. Und der Staat fördert die Ungleichheit mit neuen Steuergesetzen noch. In Ostdeutschland ist das Vermögen in den letzten sechs Jahren um knapp 10 Prozent geschrumpft

Quelle

Siehe auch
Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
Kluft zwischen Arm und Reich immer größer

D.h. trotz konjunkturellen Aufschwungs ist der Lebensstandard der Mehrheit gesunken. Vom Aufschwung hat nur eine kleine Minderheit profitiert.

Das ist die Wirtschaftskompetenz von SPD und Union - für die Reichsten handeln sie ja kompetent, aber für die klare Mehrheit haben diese Parteien nur höhere finanzielle Belastungen, Abwälzen der Kosten der wirtschaftlichen Probleme und "Gürtel enger schnallen" übrig.

[Sinclair_]

Willst du mir weismachen, dass du persönlich die Kosten und die neuen Gewinne der Pläne der Linken selbst ausgerechnet und verglichen hast? Oder plapperst du nur wieder der SPD-Rechten und ihren "150 Milliarden" nach?

Du würdest meiner Rechnung mehr glauben als der von Wirtschaftsexperten? Danke für das Vertrauen.

Und sie koaliert derzeit mit einer Partei, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Schäuble als Innenminister agieren lässt, trotz ständiger Fehltritte wie "Tötung von Terroristen auf Verdacht", "Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss" und "Abschuss von Flugzeugen, welche von Terroristen entführt wurden". Als Koalitionspartner stützen sie ihn als Minister auch noch, und mit seinen Forderungen ist er in der Union bei weitem nicht allein.

Mit dem Unterschied, dass das eine Arschloch um Sicherheit bemüht ist, während das andere Arschloch rein aus eingebildeter Arroganz und Selbstverliebtheit agiert, weil er durch einen simplen Artikel DER AUCH NOCH DER WAHRHEIT ENTSPRICHT sein erbärmliches Ego verletzt sieht.

Sorry, aber das ist Phrasendiskussion in Reinform. Nur oft genug wiederholen, dann glauben die Leute es auch.

Glaub nicht, dass ausgerechnet du über solchen Dingen stehst. Was nicht sein darf oder nicht sein soll, ist ganz einfach nicht - das spiegelt sich auch im Falle Gysi regelmäßig wider.

Dieser "inkompetente Populist" war früher mal selbst Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und amtierender Bundesfinanzminister der SPD.

Und weiter? Haben Kanzlerkandidaten, Parteivorsitzende und amtierende Bundesfinanziminster den Generalanspruch weise zu sein?

Und die IM-Vorwürfe gegen Gregor Gysi sind bis auf den heutigen Tag nicht nachgewiesen.

Ja wie? Was nicht beweisbar ist, ist auch nicht wahr?
Ist das dein Ernst? Denk mal nach, was da für ein Rattenschwanz dranhängt.
Um ganz klein anzufangen: Beweis doch mal die Spendenaffäre der CDU und ihre Mitwisser.

Dass Gysi noch nicht eingeknastet werden konnte, liegt an der Sorgfältigkeit der Stasi. Gysi war jahrelang zur rechten Zeit, mit der richtigen Funktion (Anwalt - wie viele gabs nochmal insgesamt in der DDR?), am richtigen Fleck. Er ist der einzige zur Verfügung stehende Kandidat. Aber durch die anhaltende Nutzung eines Decknamens ...

Aber: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, oder?

Bei dir hat der Kampagnenjournalismus ganze Arbeit geleistet.

Bei mir?

[Gast]

Ist das dein Ernst? Denk mal nach, was da für ein Rattenschwanz dranhängt. Um ganz klein anzufangen: Beweis doch mal die Spendenaffäre der CDU und ihre Mitwisser.

Tja, Schlauberger, denk mal drüber nach, warum die Hauptbeteiligten mit so gut wie keinen Strafen davongekommen sind.

Im Übrigen: Was soll an der Spendenaffäre noch großartig unbewiesen sein. Ein paar Spender sind noch unbekannt, aber dass es illegale Spenden gegeben hat, wurde von den Hauptbeteiligten (u.a. Schäuble) selbst zugegeben.

[Ltd. Commander Data]

Beweise gibt es im juristischen nur theoretisch. Rein praktisch wurde noch nie etwas bewiesen, weil die Welt einfach viel zu komplex ist.

[m-DIS]

Für was steht die SPD den heute? Für eine CDU-Politik, wie sie Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Müntefering in den letzten Regierungen machten? Oder für eine linke Politik, wie sie regelmässig in Wahlkämpfen, besonders dem vorletzten in Hessen versprochen wurde?

Eigentlich wollte ich mit meinem Kommentar jetzt nicht eine Diskussion darüber anfangen, wofür die SPD heute denn noch steht, denn da gibt es einfach zu viele unterschiedliche Ansichten, um das in einem Forum gut zu diskutieren.
Ich wollte nur klarstellen, dass Parteiarbeit zumindest in meinem Kreis nicht Würstchen drehen bedeutet und dass die JuSos bei uns gute Arbeit leisten.

Über den Kurs kann man sich sicherlich streiten. Von der einen Seite hört man, wir würden uns wieder dem Sozialismus zuwenden (hat mir ein FDP-Fritze mal erzählt, ohne dass ich es hören wollte) und von der anderen, wir wären schlimmere Kapitalisten als die CDU (hat mir einer von der LINKEN erzählt, mit dem ich gar versucht habe freiwillig zu reden). Letztendlich definiert sich eine Partei dann aber durch die Leute, die in ihr Mitglied sind. Und obwohl die derzeitige Führung sicherlich nicht die Beste ist, so ist die SPD meine Meinung nach auf jeden Fall die Beste Alternative unter dem spärlichen Angebot, was einem derzeit serviert wird.

[Kai "the spy"]

Du würdest meiner Rechnung mehr glauben als der von Wirtschaftsexperten? Danke für das Vertrauen.

Nö, aber du behauptest, dass "jeder, der ein wenig des Denkens und Rechnens fähig ist" es weiss. Bist du ein wenig des Denkens und Rechnens fähig? Also, ich persönlich glaube von mir, ein wenig von beidem zu verstehen, von dem einen mehr als vom anderen, aber selbst mir sind die Finanzierungspläne im Übrigen von allen Parteien zu hoch, ich verstehe sie lediglich im Ansatz. Und da verstehe ich den der Linken noch am besten.

Mit dem Unterschied, dass das eine Arschloch um Sicherheit bemüht ist, während das andere Arschloch rein aus eingebildeter Arroganz und Selbstverliebtheit agiert, weil er durch einen simplen Artikel DER AUCH NOCH DER WAHRHEIT ENTSPRICHT sein erbärmliches Ego verletzt sieht.

Mit dem Unterschied, dass die Fehltritte von dem einen Arschloch direkt mit seiner Arbeit als Minister verbunden sind, während das Sperren eines Wikipedia-Artikels nun wirklich eine persönliche Sache ohne Involvierung der Partei ist.

Glaub nicht, dass ausgerechnet du über solchen Dingen stehst. Was nicht sein darf oder nicht sein soll, ist ganz einfach nicht - das spiegelt sich auch im Falle Gysi regelmäßig wider.

Ich habe mir nicht bloß einen TV-Bericht oder Zeitungsartikel zum Fall durchgelesen und danach geurteilt, sondern recherchiert. Willst du mal wissen, was z.B. Wikipedia dazu schreibt?
"Laut Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) Notar gearbeitet haben, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erfolgen kann.
...
Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein. Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gerichtlich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.
...
Gysi bestreitet, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 von der Stasi wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft[7] und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden.[8] „Im September 1980 legte die Stasi einen Verlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Verlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“
...
Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten: Die Bundesbeauftragte habe in einem anderen Fall erklärt, „dass sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“"
Wikipedia| Gregor Gysi

Desweiteren habe ich in Erfahrung gebracht, dass Gysi in den 90ern bereits von einem Ausschuss des Bundestages (in dem natürlich keine PDSler saßen) als ehemaliger IM der Stasi verurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Ergebnis des Bundestagsausschusses als nicht erwiesen und aus parteipolitischen Gründen getroffen verurteilt.

Und weiter? Haben Kanzlerkandidaten, Parteivorsitzende und amtierende Bundesfinanziminster den Generalanspruch weise zu sein?

Nö, aber wenn die SPD so einen schon selber in solche Positionen gebracht hat, sollte sie sich mMn mit derlei Kritik zurückhalten.

Ja wie? Was nicht beweisbar ist, ist auch nicht wahr?
Ist das dein Ernst? Denk mal nach, was da für ein Rattenschwanz dranhängt.
Um ganz klein anzufangen: Beweis doch mal die Spendenaffäre der CDU und ihre Mitwisser.

Darauf hat SF-Junky schon ganz gut geantwortet. Und im Übrigen, "Was nicht beweisbar ist, ist auch nicht wahr" ist umformuliert "Solange unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist" und damit einer der wichtigsten aller Grundsätze eines Rechtsstaates.

Dass Gysi noch nicht eingeknastet werden konnte, liegt an der Sorgfältigkeit der Stasi. Gysi war jahrelang zur rechten Zeit, mit der richtigen Funktion (Anwalt - wie viele gabs nochmal insgesamt in der DDR?), am richtigen Fleck. Er ist der einzige zur Verfügung stehende Kandidat. Aber durch die anhaltende Nutzung eines Decknamens ...

Aber: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, oder?

Darf ich fragen, was du so recherchiert hast? Nach deinen Aussagen ("... war jahrelang zur rechten Zeit, mit der richtigen Funktion ..., am richtigen Fleck.") so einiges.

Bei mir?

Ja, sonst würdest du dich nicht so dermaßen darauf verlassen, Phrasen und Vorwürfe irgendwelcher Politiker und Mainstream-Journalisten nachzuplappern.

[Sinclair_]

Nö, aber du behauptest, dass "jeder, der ein wenig des Denkens und Rechnens fähig ist" es weiss.

Die geplanten Ausgaben sind nun nicht wirklich schwer zu addieren. Die stelle ich gegenüber dem BIP und vergleiche. Wenn man dann noch davon ausgeht, dass das BIP in diesem Jahr bedeutend geringer ausfallen wird, sind die Ideen der Linken ein geradezu lächerlicher Lapsus. Und deshalb tut die SPD für ihre Glaubwürdigkeit imho gut, nicht mit dieser Populistenpartei zu kuscheln.

Andererseits sollte sie es wohl doch mal tun. Dann würden vielen armen Seelen endlich die Augen aufgehen.

aber selbst mir sind die Finanzierungspläne im Übrigen von allen Parteien zu hoch, ich verstehe sie lediglich im Ansatz. Und da verstehe ich den der Linken noch am besten.

SOrry, aber das ist doch kein Argument. Du unsterstützt die einzigen, die du vollauf verstehst? Diese Einstellung halte ich für verhängnisvoll. Ich verstehe gar keins bis zur Vollendung, um ehrlich zu sein. Aber ich vertraue Wirtschaftsexperten mehr als einer Bande Populisten, die auf Biegen und Brechen auf Stimmenfang aus ist.

In der Hinsicht können wir uns wohl noch auf einiges gefasst machen. Da die Linke durch das hessische SPD-Debakel nicht wie erwartet profitiert hat, muss der Frust groß sein.

Mit dem Unterschied, dass die Fehltritte von dem einen Arschloch direkt mit seiner Arbeit als Minister verbunden sind, während das Sperren eines Wikipedia-Artikels nun wirklich eine persönliche Sache ohne Involvierung der Partei ist.

Ja, eine persönliche Sache, du sagst es. Eine REIN PERSÖNLICHE Sache. Und für die hat der liebe Lutz seine politische Stellung im Bundestag missbraucht, um Wikipedia Druck zu machen. Ich vermag gar nicht auszudrücken, was ich von so einer miesen Ratte halte, die ihre Macht für einen persönlichen Rachefeldzug ausnutzt. Wie reagiert er wohl, wenn ihm mal einer die Freundin ausspannt?

Nö, aber wenn die SPD so einen schon selber in solche Positionen gebracht hat, sollte sie sich mMn mit derlei Kritik zurückhalten.

Ich kritisiere auch nicht im Auftrag der SPD, sondern (wenn man so will) im Auftrag des gesunden Menschenverstands. Der fidele Misswirtschafter eines Bundeslandes führt nun eine Partei und beansprucht für sich die Fähigkeit, Gelder nutzbringend und realistisch zu verteilen. Ist doch lächerlich. Halt nein: Es ist populistisch.

Und im Übrigen, "Was nicht beweisbar ist, ist auch nicht wahr" ist umformuliert "Solange unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist" und damit einer der wichtigsten aller Grundsätze eines Rechtsstaates.

Nun, dann hoffe ich mal, dass du in Zukunft auf Altkanzler Kohl verteidigen wirst, wenn Mr. Viola oder andere Linksheilige ihn als Verbrecher titulieren.
Oder wird da wieder mal mit zweierlei Maß gemessen?
(Nach dem Motto: Kohl war net LINKS! Ein bisschen Denuziation schadet da nix!)

Ja, sonst würdest du dich nicht so dermaßen darauf verlassen, Phrasen und Vorwürfe irgendwelcher Politiker und Mainstream-Journalisten nachzuplappern.

Höhö...
Sind wir also wieder so weit?
Mainstream-Journalisten sind alle unglaubwürdig! Nur Journalisten aus der linken Ecke sind verlässlich und vertrauenswürdig!

"Alles für die Partei, alles von der Partei"
Kommt mir erschreckend bekannt vor.

[Kai "the spy"]

Die geplanten Ausgaben sind nun nicht wirklich schwer zu addieren. Die stelle ich gegenüber dem BIP und vergleiche. Wenn man dann noch davon ausgeht, dass das BIP in diesem Jahr bedeutend geringer ausfallen wird, sind die Ideen der Linken ein geradezu lächerlicher Lapsus. Und deshalb tut die SPD für ihre Glaubwürdigkeit imho gut, nicht mit dieser Populistenpartei zu kuscheln.

Die Ausgabenpläne mit dem derzeitigen BIP zu vergleichen ist aber völliger Murks. Denn zur Ausgabenpolitik der Linken gehört nun mal auch ihre Finanzierungs- und Steuerpolitik.

Andererseits sollte sie es wohl doch mal tun. Dann würden vielen armen Seelen endlich die Augen aufgehen.

Das hoff' ich für dich auch.

SOrry, aber das ist doch kein Argument. Du unsterstützt die einzigen, die du vollauf verstehst? Diese Einstellung halte ich für verhängnisvoll. Ich verstehe gar keins bis zur Vollendung, um ehrlich zu sein. Aber ich vertraue Wirtschaftsexperten mehr als einer Bande Populisten, die auf Biegen und Brechen auf Stimmenfang aus ist.

Da hast du mir aber schön das Wort im Munde verdreht. Ich unterstütze nicht die einzigen, die ich vollauf verstehe. So habe ich mich auch nirgends geäußert. Ich habe lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass ich keine Finanzierungspläne von irgendeiner Partei vollauf verstehe, aber die Pläne der Linken für mich noch am meisten Sinn ergeben. Und wo die Wirtschaftsexperten sind und wo die Bande Populisten, dass ist die eigentliche Frage. Die SPD hat groß in die Medien getönt, sie wolle mit dem Konjunkturpaket II den Spitzensteuersatz wieder leicht anheben. Die Merkel musste da offenbar nur mal die Augenbraue anheben, schon haben Steinmeier & Co. die Idee wieder weggepackt. Und erzähl mir nicht, die Verhandlungen wären halt so verlaufen, immerhin hat die CSU, eine weit kleinere Macht in der großen Koalition, überhaupt die Steuersenkungen durchgesetzt. Entweder sind Steinmeier und Konsorten absolut unfähig, ihre Forderungen umzusetzen, oder sie meinen ihre bei der Wählerschaft populären Forderungen gar nicht ernst.

In der Hinsicht können wir uns wohl noch auf einiges gefasst machen. Da die Linke durch das hessische SPD-Debakel nicht wie erwartet profitiert hat, muss der Frust groß sein.

Was soll man sagen, wenn kurz vor der Wahl mehr als ausführlich über ein paar Parteiaustritte berichtet wird, die weit größere Zahl der Neueintritte in der Berichterstattung aber gar nicht vorkam und immer noch nicht vorkommt.

Ja, eine persönliche Sache, du sagst es. Eine REIN PERSÖNLICHE Sache. Und für die hat der liebe Lutz seine politische Stellung im Bundestag missbraucht, um Wikipedia Druck zu machen. Ich vermag gar nicht auszudrücken, was ich von so einer miesen Ratte halte, die ihre Macht für einen persönlichen Rachefeldzug ausnutzt. Wie reagiert er wohl, wenn ihm mal einer die Freundin ausspannt?

Wer ist jetzt der Populist?! "Der liebe Lutz" hat seine Stellung im Bundestag nicht missbraucht, um Wikipedia Druck zu machen, sondern ein Bürgerrecht genutzt, um etwas juristisch durchzusetzen. Und im Nachhinein hat er die Angelegenheit mit Wikipedia auch noch ohne weitere Probleme geklärt.

Ich kritisiere auch nicht im Auftrag der SPD, sondern (wenn man so will) im Auftrag des gesunden Menschenverstands. Der fidele Misswirtschafter eines Bundeslandes führt nun eine Partei und beansprucht für sich die Fähigkeit, Gelder nutzbringend und realistisch zu verteilen. Ist doch lächerlich. Halt nein: Es ist populistisch.

Ich könnte jetzt auf die fidelen Misswirtschafter in SPD und Union eingehen, die seit Beginn der 80er Jahre, spätestens aber seit der Wiedervereinigung völligen Mist baut, aber ich spreche lieber etwas anderes an: Lafontaine hat als Kanzlerkandidat entgegen der populären Meinung gesagt, dass die neuen Bundesländer "über Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte" starke Finanzhilfen nötig haben werden. Echt populistisch, was?!
Zugegeben, Lafontaine ist ein strategisch denkendes Schlitzohr. Muss er ja auch sein, sonst würde er bei der Medienkampagne gegen ihn ja untergehen. Aber wirklich populistischer als die Politiker der anderen vier Bundestagsparteien ist er nicht.

Nun, dann hoffe ich mal, dass du in Zukunft auf Altkanzler Kohl verteidigen wirst, wenn Mr. Viola oder andere Linksheilige ihn als Verbrecher titulieren.
Oder wird da wieder mal mit zweierlei Maß gemessen?
(Nach dem Motto: Kohl war net LINKS! Ein bisschen Denuziation schadet da nix!)

Ich werde Kohl nicht verteidigen, dass übernehmen die Mainstreammedien, besonders die Zeitungen mit den vier großen Buchstaben.

Höhö...
Sind wir also wieder so weit?
Mainstream-Journalisten sind alle unglaubwürdig! Nur Journalisten aus der linken Ecke sind verlässlich und vertrauenswürdig!

"Alles für die Partei, alles von der Partei"
Kommt mir erschreckend bekannt vor.

Ich bin übrigens kein Parteimitglied.
Und Journalisten beurteile ich eher danach, wie ausführlich sie informieren, ob sie Probleme von mehr als einer Seite betrachten und ob sie angebrachte Kritik äußern.
Was ich am Mainstream-Journalismus kritisiere ist, dass sie gleichgeschaltet sind, fast ausnahmslos dieselbe Meinung (in verschiedenen Formulierungen) vertreten und Politik abseits der Mitte (oder neoliberal, ist ja ein und dasselbe) nicht zulassen.