SPD wieder auf Linkskurs

[Old Gringo]

Als ALG2- Empfänger muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das trifft als Student nicht zu.
Meine Mutter arbeitet zufällig bei einem Bildungsträger, der für die BA Menschen in Arbeit vermittelt. Und da gibt es genug, die wirklich zumutbare Arbeiten ablehnen.

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Was für Koalitionen hättest Du denn gesehen? Jamaica? Ampel? RotRotGrün? SchwarzGelbDunkelrot? SchwarzDunkelrotGrün? Oder RotGrün/SchwarzGelb als Minderheit, tolleriert durch die PDS?

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Warum will eigentlich keiner sehen, dass GotGrün gegen einen SchwarzGelben Bundesrat regiert hat? Das also die Opposition schon mitregiert hat. Die Sozialämter sind Teil der Kommunen, und liegen damit in der Verantwortung der Länder. Eine Zusammenlegung mit der BA geht nicht, ohne die Ministerpräsidenten.

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Wo ich Dir zustimmen muss, ist das Ding mit dem Billiglohnsektor und den Steuersenkungen für die "Reichen"
Das war damals aber "Canon" und wäre von den "Anderen" auch gemacht wurden. Wer weiß, wie schlimm es da gekommen wäre.

Jetzt auf dem Absatz kehrtzumachen, und so zu tun, als wenn es unserem Staat plötzlich nur noch gut geht ist falsch. Da stehe ich voll hinter unserem Vicekanzler.
Aber die Hände in den Schoß zu legen und so zu tun, als ob allse getan ist, ist auch nicht richtig. Weitermachen. Man könnte, zB, Die Mwst auf 22% setzen, und dafür die Krankenkassenbeiträge wegnehmen. Sind dann 11-15% mehr Netto.

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Was hat das mit Armut zu tun, wenn einer 347,- kriegt und die Miete von 400,- auch noch. Im Osten arbeiten viele für das gleiche Geld(Netto).
Als "in Armut stürzen" würde ich es bezeichnen, wenn ein 60jähriger mit privater Rentenversicherung plötzlich arbeitslos wird. Der hat so gut wie keine chance mehr, wieder in Arbeit zu kommen, muss nach einem Jahr seine private Rente bis zu einem Minimum abbauen und kriegt dann erst wieder ALG2 und Rentenbeiträge vom Amt.
Und dazu hatte ich je schon geschrieben, dass man das ALG1 an die Beitragsjahre koppeln soll.

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Unser Innenminister ist übrigens Strafrechtlich auch kein unbeschriebenes Blatt.

[max]

Bei allen Überlegungen dürfen wir nicht vergessen, dass der Staat hoch verschuldet ist:

Das ist nun wirklich kein gutes Argument, wenn man eine Regierung verteidigt, die den Reichsten Hunderte Milliarden an Steuern erlassen hat - und damit massiv dazu beigetragen hat, dass der Staat unterfinanziert und damit verschuldet ist.

Es ist nun auch wirklich kein gutes Argument, wenn man damit die Kürzungen bei den Ärmsten rechtfertigen will - warum sollten ausgerechnet diese die Verschuldung ausbaden müssen?!

Die Hartz-Gesetze hatten als Grundlage den Gedanken, dass man Arbeitslose mit Hilfe von Zwang und Leistungskürzungen auf nicht vorhandene Stellen zwingen dürfe. Daran ist NICHTS positiv.

Die SPD hat damit sehr stark dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich (bzw. dem theoretischen möglichen Wohlstand und dem sinkenden Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung) immer mehr auseinander geht. Die SPD hat massiv dazu beigetragen, dass die Armut in der BRD gestiegen ist. Insbesondere durch Förderung des "Billigslohnsektors", also eines Sektors, in dem die Leute nicht genügend verdienen können, um davon auch leben zu können - obwohl sie Vollzeit arbeiten!

Das ALG 2 finde ich prinzipiell gerecht: Jeder kriegt 347€. Miete, Rente und Krankenkasse bezahlt das Amt extra. Wer als geringfügig Beschäftigter arbeitet, wie ich neben dem Studium, muss Alles von den 400,- bezahlen.

Was soll den daran gerecht sein, wenn man man Millionen in die Armut drückt - nur weil du noch weniger hast!? Wenn das stimmt, warum hast du dann icht Hartz IV beantragt?! Wenn diese Aussage richtig ist, hättest du Anspruch! Dann aber damit zu kommen, dass es gerecht wäre, weil andere mehr bekommen, ist absurd.

Als Vergleich eignet sich das Durchschnittseinkommen, das Durchschnittsvermögen etc. aber sicher nicht ein Vergleich zwischen viel zu niedrigen Einkommen!?

Diese tolerierst du ja auch nur, weil es du meinst, dass es ein kurzfristiger, temporärer Zustand ist.

Vergiss nicht, dass die SPD die einzige Fraktion war, die gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hat.

Das ist lange her. Damals hat die SPD real auch nichts gegen die Faschisten gemacht - sondern sogar ihre Mitglieder daran gehindert, sich z.B. gegen den Putsch von von Papen, zu wehren. Die SPD hat auch mal behauptet, sich für eine Arbeiterrevolution einzusetzen, um den Sozialismus zu erreichen - um dann in der Novemberrevolution mittels der proto-faschistischen Freikorps gegen die Arbeiterbewegung vorzugehen, um den gesellschaftlichen Status quo (d.h. den Kapitalismus) zu retten. Die SPD hat auch mal behauptet, gegen Militarismus und Krieg zu sein - und hat dann dem Burgfrieden zugestimmt (und letztlich unter Schröder die ersten Angriffskriege der Geschichte der BRD durchgeführt). Die SPD hat auch mal behauptet, für den Sozialstaat zu sein - um dann unter Schröder den grössten Sozialabbau der Geschichte der BRD durchzuführen.

Vergiss nicht: Das Wahlergebniss hat nur die große Koalition, oder aber Exotenlösungen, zugelassen. Anhang 3

Das Wahlergebnis hat weit mehr Möglichkeiten als die Grosse Koalition zugelassen - es ist bezeichnend, dass die SPD die Grosse Koalition gewählt hat. Genauso wie es bezeichnend ist, dass die SPD wieder einmal etwas, gegen was sie Wahlkampf geführt (Mehrwertsteuererhöhung um 2%) noch krasser (3%) umgesetzt hat, als das vermeintlich grössere Übel (Union) dies plante.

Es gibt nun wahrlich keinen Grund, diese Partei zu wählen.

[Dominion]

"SPD wieder auf Linkskurs" genau und Putin ist plötzlich absolut Demokratisch und nicht mehr Kriegerisch

Die SPD will nur stimmen bekommen, den die Landtagwahlen stehen doch wieder an.

Da will man schnell nochmal auf Sozial tun... Ich betone dabei das wort "tun". Man will veruschen potzenziele Linkspateiwähler über diesen Trick zu kaufen...

Das hat die SPD seid jeher gemacht...
Sagen tun sie (eigentlich nich) viel aber umsetzen tun sie dann doch was ganz anderes... Sie haben doch die Agenda 2010 geschaffen und nun will ein Kurt Beck nur ein Krümmelstück an der Agenda 2010 verändern ... Was ich nicht lache.

Das schlimmste an der ganzen sache ist ja das die KED (Kapitlaistische Einheits Partei) aus SPD,CDU,Grüne & FPD eh wieder als Sieger hervorgehen werden...

Die sind sich doch letztendlich eh alle einig und auch wenn viele sagen "Ich hasse Merkel !" oder "Ach die Politiker, denen glaub ich kein einziges Wort ! Die machen doch eh alle was sie wollen" denen glaub ich dann auch nicht denn es gibt leider genug wähler die die dann doch wieder wählen werden
und mir dann später wieder die ohrenvolljammern das alles so ungerecht ist...

Traurig Aber war...

[Old Gringo]

Bei allen Überlegungen dürfen wir nicht vergessen, dass der Staat hoch verschuldet ist: Schuldenuhr, ganz oben in der Mitte.

Dass die Hartz-Gesetze umstritten sind, ist mir klar, aber man kann sie nicht grundsätzlich verteufeln. Hartz I-III beschäftigt sich erstmal nur mit dem umbau von Arbeitsamt zu Arbeitsagentur. Erst bei Nr IV gehts ums Geld der Arbeitslosen. Das ALG 2 finde ich prinzipiell gerecht: Jeder kriegt 347€. Miete, Rente und Krankenkasse bezahlt das Amt extra. Wer als geringfügig Beschäftigter arbeitet, wie ich neben dem Studium, muss Alles von den 400,- bezahlen.
Das ALG 1 müsste meiner Meinung nach Gerechter sein, schließlich heißt es "Arbeitslosenversicherung," und wer mehr in die Versicherung einzahlt, kriegt auch mehr. Sollte meiner Meinung nach wieder an die Beitragsjahre gekuppelt werden.


Zur SPD: Die Partei ist in Ihrer Geschichte schon immer von "Links" bedroht wurden. Siehe Anhang1. Die Bedrohung durch "schwarz" ist ja erst mit dem Wahlergebniss vor zwei Jahren so gewachsen, als unser aller Kanzlerin merken musste, dass man mit reiner Pro-Wirtschaft-Politik nicht punkten kann(Kirchhoff). Die CDU ist plötzlich nach links geschwenkt.

Naaaja... Für mich sind die sogenannten Sozialdemokratischen Parteien mittlerweile die schlimmeren Konservativen. Weil sie dieselbe (teilweise noch radikalere) Politik wie die betreiben, nur unter anderen Fahnen bzw macht gerade diese Tatsache das Ganze so tragisch.
Bevor ich jemals SP (egal in welchem Land) wähle, würde ich selbst schwarz oder von mir aus grün etc wählen! Einerlei was die auch immer versprechen würden.

Warum nicht gleich Biertrinkerunion? So ne Scheiß-egal-Mentalität get mir gegen den Strich. Weil die Roten zu schwarz sind, wähle ich schwarz. Prima. ist bestimmt die Lösung. Oder lieber grün? Bin ja mit rot-grün unzufrieden...

Ein bisschen Korrektur, aber an den, von einem verurteilten Verbrecher entwickelten, Hartz-Gesetzen festzuhalten, ist doch kein Linksruck...

Peter Hartz ist aber nicht für die Hartz-Gestetze verurteilt wurden...

...Die SPD ist immer noch der selbe unwählbare asoziale Haufen, der ...

Unwählbar? - Vielleicht. jeder darf ja wählen, wen er will.
Assozial? - Vergiss nicht, dass die SPD die einzige Fraktion war, die gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hat. Mit 94 von 120 Stimmen. Der Rest wurde, wie die 81 KPD-Abgeordneten, von der SA weggesperrt. Anhang 2

...die Macht sogar mit der CDU koalieren würde.

Den Spieß kann man auch umdrehen: Die CDU koaliert sogar mit der SPD, nur um an die Macht zu kommen.

Vergiss nicht: Das Wahlergebniss hat nur die große Koalition, oder aber Exotenlösungen, zugelassen. Anhang 3

[Nighthawk_]

Natürlich ist Geld da

Geld ist da wenn man es konkret in den Haushalt einplanen kann.
Was man ansonsten machen könnte um mehr Geld zu bekommen ist Angesichts der real stattfindenden Debatte ziemlich wurscht.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist schon weit links von dem, was die SPD in den letzten Jahren gemacht hat

Und was will er im Gegenzug alles wegfallen lassen und inwieweit die Reicheren bevorzugen?
Das Grundeinkommen als solches steht doch nicht isoliert als Alternative zum Arbeitslosengeld da.
Aber egal, dazu gibt schon einen Thread, ich will das hier nicht weiter breittreten.

Die SPD hat ja genau das Gegenteil gemacht: soziale Unterstützung nur noch, wenn man die Bedürftigkeit nachweisen kann, wofür man dann eine Ladung Spitzeleien akzeptieren und die einen grossen Teil der Privatsphäre offenlegen muss. Althaus hat gefordert, dass eine gewisse Lebensgrundlage ein Recht ist - die SPD hat dieses Recht massiv eingeschränkt (sowohl in Bezug auf den Umfang der Unterstützung, als auch in Bezug auf den Zugang zu finanzieller Unterstützung), um die Leute in den Billiglohnsektor zwingen zu können.

Naja, jetzt mal unabhängig davon ob Hartz IV so ausreichend und in Ordnung ist oder nicht - mE hat die SPD sich nicht von der Prämisse verabschiedet, das jedem eine Gewisse Lebensgrundlage zusteht. Das dürfte verfassungsrechtlich garnicht hinhauen.
Klar, das wird auf andere Art und Weise ermittelt, im Grundsatz ist es aber nicht viel anders.
So sehe ich nicht, warum jeder ganz gleich wie arm oder reich er ist auf jeden Fall noch ein gewisses zusätzliches Einkommen bekommen soll. Grundsätzlich ist das klassische "Sozialhilfe" besser. Nur diejenigen die unter ein gewisses Niveau fallen sollten etwas bekommen. Was nicht heißt, das HartIV das Non Plus Ultra wäre. Wahrlich nicht.
Aber was will ich denn ich mit einem zusätzlichen Grundeinkommen? Ich habe auch so genug Geld. Freilich ist mehr Kohle doll. Aber ich brauche sie nicht, ich bin nicht arm.
Der Staat soll das lieber denen zu Verfügung stellen die es wirklich brauchen oder anständig investieren (was er nicht wirklich macht, schon klar).

[Rebellion666]

Die SPD war immer eine linke Partei, ich bin froh, dass man sich nun endlich mal wieder auf die Wurzeln besinnt. In den letzten Jahre hatte man sich dermaßen der CDU angenährt,

Ich finde, dass sich die CDU eher der SPD angenähert hat. Und ich finde nicht, das die SPD eine besonders linke partei war, sie ist IMO so mittiglinks anzusiedeln. Die Linke eben eher links. Sie haben einfach tatal verzogenen Ansichten, die man gar nicht umsetzten kann,

[max]

Solange Geld vorhanden ist, man deswegen keinen neuen Schulden machen oder an anderer, falscher Stelle einsparen muss ist da schon ok.

Natürlich ist Geld da Die BRD ist einer der reichsten Gesellschaften, die je existierte. Man müsste nur eine entsprechende Steuerpolitik machen - aber das macht man nicht, weil die Regierung die realen Machtverhältnisse respektieren muss. Deshalb sind wichtige Teile der Gesellschaft (Bildungssystem, Gesundheitssystem, Sozialsystem, Verkehrsinfrastruktur etc.) unterfinanziert, während für die Reichen und die Grosskonzernen die Steuern um Hunderte von Milliarden gesenkt wurden.

Was an Althaus Vorschlägen so furchtbar links ist wüsste ich schon gerne.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist schon weit links von dem, was die SPD in den letzten Jahren gemacht hat Die SPD hat ja genau das Gegenteil gemacht: soziale Unterstützung nur noch, wenn man die Bedürftigkeit nachweisen kann, wofür man dann eine Ladung Spitzeleien akzeptieren und die einen grossen Teil der Privatsphäre offenlegen muss. Althaus hat gefordert, dass eine gewisse Lebensgrundlage ein Recht ist - die SPD hat dieses Recht massiv eingeschränkt (sowohl in Bezug auf den Umfang der Unterstützung, als auch in Bezug auf den Zugang zu finanzieller Unterstützung), um die Leute in den Billiglohnsektor zwingen zu können. Das ist ihr ja auch leider gelungen, weshalb die Zahl derer, die trotz Vollzeitarbeit Hartz IV beantragen müssen, um überleben zu können, immer mehr zunimmt. Hartz IV hat Millionen ärmer gemacht.

[Nighthawk_]

Wie gesagt: das war die alte Unions-Forderung: Umverteilung innerhalb der Arbeitslosen, also von den Jungen zu den Alten. Natürlich haben sie den Aspekt, dass ältere Arbeitslose länger ALG I erhalten sollen, stärker betont.

Das bestreite ich ja auch nicht wirklich
Es unterscheidet sich aber eben von Becks Vorstößen.
Das Volk wird sich bedanken wenn die Älteren zwar mehr, die Jüngeren aber weniger kriegen. Damit gewinnt er keinen Blumentopf.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Union sich auch nur einen Hauch nach links bewegt hätte.

Da bin ich ja froh
Nein ernsthaft, ich bin den Vorschlägen Becks durchaus nicht vollkommen abgeneigt. Es ist prinzibiell nicht schlecht bei Hartz IV nachzubessern. Solange Geld vorhanden ist, man deswegen keinen neuen Schulden machen oder an anderer, falscher Stelle einsparen muss ist da schon ok.

In Bezug auf die Sozialpolitik haben z.B. Rüttgers, Müller und Althaus Forderungen aufgestellt, die weit links von der Agenda 2010 waren.

Ich habe ja schon auf die unterschiedlichen Flügel in der Union hingewießen. Was an Althaus Vorschlägen so furchtbar links ist wüsste ich schon gerne. So wie ich das sehe hält sich das in seinem Reformvorschlag so ziemlich die Waage.

[max]

Andereseits hört man immer davon, das man sich mit einer kostenneutralen Umschichtung anfreunden könnte.

Wie gesagt: das war die alte Unions-Forderung: Umverteilung innerhalb der Arbeitslosen, also von den Jungen zu den Alten. Natürlich haben sie den Aspekt, dass ältere Arbeitslose länger ALG I erhalten sollen, stärker betont.

Wer sagt das denn? Auf mich wirkt das nicht wirklich so.

Wer das sagt? Sehr viele In Bezug auf die Sozialpolitik haben z.B. Rüttgers, Müller und Althaus Forderungen aufgestellt, die weit links von der Agenda 2010 waren. Die SPD hat ihr sozialpolitisches Profil fast vollständig verloren, während diverse CDUler mit typischen sozialdemokratischen Forderungen sich profilieren wollten.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Union sich auch nur einen Hauch nach links bewegt hätte. In Bezug auf die Sozialpolitik ist auch die Union weit rechts von den Positionen, die sie selbst früher (z.B. mittels der CDA) vertreten haben. Aber die SPD steht in vielerlei Hinsicht bei der Sozialpolitik rechts von der Union - und entsprechend mies steht sie in Bezug auf Mitglieder- und Stimmenzahlen (Umfragen und Wahlen) dar.

Deshalb versucht Beck jetzt mit diesen Forderungen, wenigstens den Eindruck zu erwecken, man wäre doch noch das "kleinere Übel". Was natürlich Blödsinn ist, wenn man z.B. die Agenda 2010, die Steuerpolitik Schröders und die Mehrwertsteuererhöhung sieht.

[Nighthawk_]

Diese Forderung, also die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I für Ältere, gibt es genauso aus der CSU - genauso wie auch aus der CDU. Tatsächlich wurde sie vor einiger Zeit recht vehement von der Union vorgetragen - die damals als Gegenfinanzierung die Arbeitslosenunterstützung für Junge kürzen wollte, was die SPD damals aber nicht unterstützte.

Natürlich Fordern gewisse Flügel der Union das.
Was aber noch lange nicht heißt, das die jeweiligen Parteien dafür einstehen würde und es entsprechend Mehrheitsfähig wäre.
Die Nachrichtenlage ist zur Zeit etwasd unklar. Im Radio habe ich heute gehört, das die CSU wieder auf Distanz zu Becks Vorschlägen gegangen ist.
Andereseits hört man immer davon, das man sich mit einer kostenneutralen Umschichtung anfreunden könnte.

Ein wesentlicher Grund dafür, dass Beck diese Forderung aufgenommen hat, ist, dass die SPD in einigen Bereichen von der Union in Bezug auf die Sozialpolitik so kritisiert wird, dass die SPD als die rechteste der Parteien der Grossen Koalition wirkt.

Wer sagt das denn? Auf mich wirkt das nicht wirklich so.

[max]

Das ist ein Innerpateiliches Problem des SPD mit Bundespolitischen Auswirkungen, damit haben wir hier in Bayern wenig am Hut.

Diese Forderung, also die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I für Ältere, gibt es genauso aus der CSU - genauso wie auch aus der CDU. Tatsächlich wurde sie vor einiger Zeit recht vehement von der Union vorgetragen - die damals als Gegenfinanzierung die Arbeitslosenunterstützung für Junge kürzen wollte, was die SPD damals aber nicht unterstützte.

Ein wesentlicher Grund dafür, dass Beck diese Forderung aufgenommen hat, ist, dass die SPD in einigen Bereichen von der Union in Bezug auf die Sozialpolitik so kritisiert wird, dass die SPD als die rechteste der Parteien der Grossen Koalition wirkt. Damit geht der einzige "Trumpf" der SPD flöten: die "kleinere Übel"-Argumentation.

[Nighthawk_]

Das die CSU auf die CDU ÄDruck ausüben würde halte ich für ausgeschlossen. Das ist ein Innerpateiliches Problem des SPD mit Bundespolitischen Auswirkungen, damit haben wir hier in Bayern wenig am Hut.
Wir stecken momentan voll im Machtwechsel, da wird nicht viel kommen.

[Geordie]

Wird ja doch wieder mal spannend in der Großen Koalition.
Ich bin mir aber nicht so sicher, ob Müntefering noch mal so übereilt zurücktreten wird. Ich vermute mal, dass er den Rücktritt als Parteichef im Nachhinein auch nicht mehr so glücklich beurteilt. Vermutlich richtet er sich mehr danach, wie das Kabinett hinter ihm steht, denn z.B. Steinbrück und Steinmeier versuchen ja wie Münte die Agenda 2010 zu verteidigen und die CDU will bis jetzt ja auch nicht auf Becks Vorschläge eingehen.

Interessant könnte es vielleicht werden, wenn die CSU noch Druck auf die CDU macht und die Bundestagsfraktion sich bewegen würde.
Ansonsten glaube ich nicht, dass derzeit im Kabinett Becks Vorschläge eine Mehrheit hätten.

[Nighthawk_]

Mittlerweile gibt es ja sogar ernste Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Münteferings.
siehe zB Arbeitslosengeld-Debatte: Spekulationen über Müntefering-Rücktritt, CSU geht auf SPD zu - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Das wäre für die Großen Koaltion ziemlich schlecht. Beck würde wohl ins Kabinett Merkel wechseln und dort Vizekanzler werden.
Wie man das dann mit einer nach links ausbrechenden SPD bis zur nächsten Wahl zusammenhalten will ist mir ziemlich schleierhaft.
Das wird in den nächsten Jahren noch sehr interessant werden.

[max]

Die SPD ist immer noch der selbe unwählbare asoziale Haufen, der für die Macht sogar mit der CDU koalieren würde.

Den Konjunktiv brauchst du ja gar nicht benutzen, weil die SPD ja gerade im Moment mit der CDU koaliert! Und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch in mehreren Landtagen. Man erinnere noch an die Mehrwertsteuererhöhung, gegen die die SPD ja noch Wahlkampf gemacht hatte. Oder daran, dass die SPD sogar solche Leute wie Stasi-Schäuble und Jung (beides erklärte Gegner des Grundgesetzes) in der Regierung unterstützt.