Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

[Gast]

Ich sage nicht das das Gesammte System Müll?
Genau das ist es ja was mich bei blueflash Antwort erzürnt hat.
Nur weil ich der Meinung bin das die Abgeordneten nicht die Entscheidungsgewalt über ihre Diätenerhöhung haben sollten bin ich plötzlich gegen Pressefreiheit etc.?!
Wie paßt den sowas?

Mit "das System" meinte ich in diesem Fall lediglich das System, wonach die Abgeordneten ihre Diäten selbst festlegen.

Da gab es vor kurzen einen Beitrag in den Nachrichten das ein Minister (Sorry der Name ist mir entfallen) zu drei Monatsgehältern Strafe verurteilt worden ist weil er seine Nebeneinkünfte nicht offen legen wollte.
Er muss 22.000€ abdrücken, davon mal abgesehen habe ich bei meinem letzten Vollzeitjob nicht mal die Hälfte davon im Jahr als Netto Gehalt gehabt.
Aber das Beweist doch schon das da einiges nicht stimmt.
Von wem er alles seine Nebeneinkünfte bekommt und vorallem in welcher Höhe hat mich in dem Augenblick sehr Interessiert denn ich glaube nicht das er sich geweigert hat alles Preis zugeben weil es gegen seine Prinzipien war.

Das war unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily, derzeitiger Alterspräsident des Bundestages.

Und von mir aus hätte der gerne auch das drei- oder vierfache blechen dürfen.

[Boltar]

Das war unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily, derzeitiger Alterspräsident des Bundestages.

Und von mir aus hätte der gerne auch das drei- oder vierfache blechen dürfen.

Abgesehen davon

Was hat der Herr Schily sonst noch zu tun

Muss er wenigstens trotzdem seine Auskünfte offenlegen oder hat er das bezahlt das er die Klappe halten darf

[Gast]

Muss er wenigstens trotzdem seine Auskünfte offenlegen oder hat er das bezahlt das er die Klappe halten darf

Natürlich muss er sie trotzdem offenlegen, die Regelung besteht ja weiterhin. Solange er sich's leisten kann...

[max]

Das ist undurchdacht und das weisst Du auch. Hohle Phrasen im Endeffekt. Wer soll denn kontrollieren, ob ein Abgeordneter den Wählerwillen zum Zeitpunkt seiner Wahl auch umsetzt? Die geheime Parteipolizei? Welche Entscheidungen darf ein Abgeordneter überhaupt treffen? Oder ist der bei Dir im Grunde nicht eh überflüssig, weil Du fest daran glaubst keine Represäntation zu brauchen?
Man braucht diese unkontrollierbaren Freiheiten einfach, auch wenn Linke gerne glauben, wenn man nur alles kontrollieren könnte, wäre die Gesellschaft perfekt!

Fangen wir doch einfach mal damit an, was imperatives Mandat bedeutet. Der Abgeordnete ist dem Wähler verantwortlich. Wer wird dies dann wohl überprüfen, ob der Abgeordnete sich auch so verhält? Natürlich der Wähler selbst! Der Wähler entscheidet, ob der Abgeordnete sich entsprechend verhält und bei einen imperativen Mandat kann der Abgeordnete auch jeder Zeit abgewählt werden.

Wer hat sich hier gegen Geheimdienste oder anderes geheimes Zeug ausgesprochen, weil es nicht demokratisch kontrollierbar ist? Ich! Und wer hat sich hier dafür ausgesprochen, dass man solchen Organisationen, die die Gesellschaft überall versuchen zu kontrollieren, einfach mal vertrauen sollte? Du! Wie kommst du dann auf die Idee, hier den Eindruck zu erwecken, dass ich für eine solche geheime Instanz wäre? Das ist ziemlich dreist! Eine solche Instanz wäre offensichtlich eine Einschränkung der Demokratie, weil sie a) schwer oder gar nicht demokratisch kontrollierbar ist (s. BND) und b) dann wieder jemand anders und nicht der Wähler selbst Entscheidungen trifft.

Ich bin der Meinung, dass die Entscheidungsgewalt beim Souverän liegen sollte. Also beim Wähler. Der Wähler wählt ausführende Organe, behält aber selbst die Entscheidungsgewalt.

Ich finde hier übrigens keinerlei Argument, warum ein Abgeordneter die Freiheit brauchen sollte, den Willen der Wähler zu ignorieren. Es gibt natürlich Leute, die verzweifelt an ihrer Vorstellung, dass man autoritäre Herrschaft brauchen würde, festhalten, im Endeffekt mit der Begründung, dass der Wähler im Kern unmündig sei. Interessanterweise trauen sich diese Leute aber nicht, dann auch noch so weit zu gehen, dass Experten die Volksvertreter festlegen sollten. Wobei das genau die Konsequenz ihrer Argumentation wäre.

Ich erinnere mich bei dir nur an primitive Unterstellungen (wie die unterschwelligen Nazi-Vergleich in den letzten beiden Postings) oder die Ansicht, dass du dich selbst nicht um solche Sachen kümmern willst (Faulheit). Beides sind nun mal keine Argumente dafür, dass es demokratisch wäre, wenn Abgeordnete beliebig mit den Willen der Wähler umgehen. Aber bezeichnend ist es da, dass es in einer repräsentativen Demokratie nicht einmal einen Mechanismus gibt, mit dem der Wille der Wähler zu Sachfragen festgestellt wird.


@ SF-Junky: lies lieber mal meine Aussagen richtig, bevor du die Behauptung aufstellst, ich würde keine konkreten Aussagen treffen. Ich erinnere an deine absurde Argumentation als Kritik daran, dass ich geschrieben habe, dass Abgeordnete keinen finanziellen Anreiz für ihre Arbeit bekommen sollte, sondern eine Aufwandsentschädigung. Du hast ja sogar ignoriert, dass ich zuvor sehr genau beschrieben habe, wie hoch diese sein sollte! Übrigens: wenn ich die Aussage in Bezug auf den Armutsbericht richtig interpretiere, ist das Median-Einkommen netto derzeit 1301 €.

[blueflash]

Fangen wir doch einfach mal damit an, was imperatives Mandat bedeutet. Der Abgeordnete ist dem Wähler verantwortlich. Wer wird dies dann wohl überprüfen, ob der Abgeordnete sich auch so verhält? Natürlich der Wähler selbst! Der Wähler entscheidet, ob der Abgeordnete sich entsprechend verhält und bei einen imperativen Mandat kann der Abgeordnete auch jeder Zeit abgewählt werden.

Wer hat sich hier gegen Geheimdienste oder anderes geheimes Zeug ausgesprochen, weil es nicht demokratisch kontrollierbar ist? Ich! Und wer hat sich hier dafür ausgesprochen, dass man solchen Organisationen, die die Gesellschaft überall versuchen zu kontrollieren, einfach mal vertrauen sollte? Du! Wie kommst du dann auf die Idee, hier den Eindruck zu erwecken, dass ich für eine solche geheime Instanz wäre? Das ist ziemlich dreist! Eine solche Instanz wäre offensichtlich eine Einschränkung der Demokratie, weil sie a) schwer oder gar nicht demokratisch kontrollierbar ist (s. BND) und b) dann wieder jemand anders und nicht der Wähler selbst Entscheidungen trifft.

Ich bin der Meinung, dass die Entscheidungsgewalt beim Souverän liegen sollte. Also beim Wähler. Der Wähler wählt ausführende Organe, behält aber selbst die Entscheidungsgewalt.

Ja ja, das hast Du alles immer wieder erzählt, aber du bleibst dabei herrlich vage. Was ist denn bei dir die "Entscheidungsgewalt"? Die Möglichkeit einen Abgeordneten nachträglich abzuwählen offensichtlich nicht - das hat ja auch nichts mit einem imperativen Mandat zu tun!
Eine Entscheidung die einmal - auch gegen den Wählerwillen - getroffen wurde könnte so nicht mehr ungeschehen gemacht werden.
Womit wir beim nächsten Punkt wären: Der ominöse Wählerwille. Der ist nuneinmal kaum jederzeit messbar, vor allem müsste man wissen, was man dann als Wählerwillen betrachten würde - jemand müsste für jeden Gesetzesentwurf den Kreis der Betroffenen festlegen etc.
Und was ist mit den Sachen, die sich nicht so leicht überprüfen lassen, wie öffentliche Abstimmungen? Ausschussarbeit, Wahlkampfspenden etc. wer kontrolliert das - oder sind Abgeordnete bei dir nicht einfach nur Abstimmautomaten?
Und was das große Ganze angeht: Ich nehme dir einfach nicht ab, dass du glaubst, dass ein normaler Mensch in seiner Freizeit genug Zeit findet, an auch nur 10% der politischen Prozesse teilzunehmen, die ihn überhaupt betreffen! Mach das erstmal vor!

und was dein restliches übliches gewetter angeht:
1. habe ich niemanden primitiv mit Nazis verglichen, sondern darauf hingewiesen, dass Freiheiten so wichtig sind, dass man auch ihre unschönen Seiten in Kauf nehmen muss, also lass den Unsinn!
2. sind eher deine Unterstellungen in Richtung autoritärer Unterwerfung primitiv - entlarven aber nur deine Arroganz mit der du dich als gesellschaftlich fortschrittlicher betrachtest
3. bin ich definitiv nicht zu faul, das ist pure Großmäuligkeit von dir! Du selbst bist doch nicht in der Lage, dich mit allen politischen Sachthemen auseinanderzusetzen!

[LuckyGuy]

Der Abgeordnete ist nur sich selbst und seinem Gewissen gegenüber verpflichtet.

Weitere Verpflichtungen bestehen nicht. So ist das bei uns. Zumindest konzeptionell. Ob nicht de facto doch Verpflichtungen gegenüber Partei, Wählern (sie Steueranbiederungsschleimerei und Rauchverbotsumkippen der CSU) oder Lobbygruppen bestehen, ist leider eine ganz andere Frage.

Aber es ist und bleibt nun einmal dabei, dass der Wähler niemanden wählen soll, der seine Interessen vertritt, sondern jemanden, von dem er glaubt, dass er in der Lage ist, die Richtigen Entscheidungen zu fällen. Und wenn Du immer wieder etwas anderes behauptest, max, dann wird das dadurch um keinen Deut richtiger (Wobei natürlich die Beurteilung, ob jemand die richtigen Entscheidungen fällt, sich oft daran orientiert, ob sie diese Entscheidungen den Interessen des einzelnen Wählers dienen. Aber das ist nur Wirkung. Nicht Intention).

Ein Abgeordneter soll keinen Wählerwillen umsetzen, sondern er soll, nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet, Entscheidungen treffen. Das und nichts anderes.

Es ist gut und sinnvoll, dass es einen "Puffer" zwischen der oft unkontrolliert aufkochenden "Volksseele" und der schließlich entscheidenden politischen Instanz gibt.

Wäre das nicht so, hätte man bspsw. in Österreich Herrn Fritzl vor dem Stephansdom öffentlich zu Tode gefoltert. Baisdemokratisch, natürlich.

[Harmakhis]

Aber es ist und bleibt nun einmal dabei, dass der Wähler niemanden wählen soll, der seine Interessen vertritt, sondern jemanden, von dem er glaubt, dass er in der Lage ist, die Richtigen Entscheidungen zu fällen. Und wenn Du immer wieder etwas anderes behauptest, max, dann wird das dadurch um keinen Deut richtiger (Wobei natürlich die Beurteilung, ob jemand die richtigen Entscheidungen fällt, sich oft daran orientiert, ob sie diese Entscheidungen den Interessen des einzelnen Wählers dienen. Aber das ist nur Wirkung. Nicht Intention).

Das behauptet max doch gar nicht. Er sagt nur, dass dieser Zustand falsch ist und dass Abgeordnete eben den Wählerwillen vertreten sollen. Es ist in einer repräsentativen Demokratie schon etwas... eigenartig, dass das einzige, dass der Souverän machen kann, seine Souveränität abgeben ist.

Es ist gut und sinnvoll, dass es einen "Puffer" zwischen der oft unkontrolliert aufkochenden "Volksseele" und der schließlich entscheidenden politischen Instanz gibt.

Dieser auf den ersten Blick noch einleuchtender Gedanke, ist bei zweitem Blick eine zutiefst demokratiefeindliche, unverschämte und haltlose Behauptung.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass "Berufspolitiker" vernünftiger sind, als das "gemeine Volk". Die neuste Geschichte der BRD widerspricht dieser Utopie sogar krass. Es ist auch ganz offensichtlich, dass dem nicht so sein kann - Abgeordnete sind auch nur Menschen. Und zwar keine besseren.

Letztlich ist das aber eine ganz andere Diskussion, als die Frage um die Diäten. Hier geht's ja inzwischen eher darum, inwiefern eine repräsentative Demokratie überhaupt Demokratie legitimiert ist bzw. prinzipiell noch im Wortsinne demokratisch ist. Man kann die Frage, ob Abgeordnete ihre Diäten selbst festlegen dürfen, auch losgelöst von der "Vertrauensfrage" in die repräsentative Demokratie diskutieren. Das wäre hier vielleicht sinnvoll... ansonsten macht einen neuen Thread auf.

[Eye-Q]

Abgesehen davon

Ein Abgeordneter soll keinen Wählerwillen umsetzen, sondern er soll, nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet, Entscheidungen treffen. Das und nichts anderes.

wundert es auch gar nicht, dass erstens die Wahlbeteiligung sinkt weil der Wähler e denkt, dass man wurscht ist und zweitens mehr oder weniger radikale Parteien zulauf verzeichnen können, weil diese ja durchaus Versprechungen abgeben die im Sinne des Wählers sind...

[LuckyGuy]

Das der Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet ist, ist Teil der Verfassung. Das habe ich mir nicht ausgedacht, demzufolge ist es sinnlos, mich deswegen zu steinigen.

Tatsache ist, dass die Gründungsväter der Bundesrepublik ihrem eigenen Souverän nach der Erfahrung mit dem 3. Reich zutiefst misstraut haben und ihn daher so einige Kompetenzen entzogen (So z.B. ist die Bundespräsidentenwahl deswegen ja auch keine Angelegenheit des Volkes).

Der Schutz der Demokratie ist in diesem Lande wichtiger als die Verwirklichung derselben.

Es ist zum Beispiel nicht möglich, demokratisch zu beschließen, dass wir lieber in einer Diktatur leben wollen.

Und wisst ihr was: Das finde ich richtig so.

[Imperialist]

Schon ist das Thema wieder vom Tisch.

Quelle: Bundestagabgeordnete Geplante Diätenerhöhung vom Tisch - Deutschland - sueddeutsche.de

[Oberst-Snake]

Ich denke das Tehma wird nur bis Ende 2009 verschoben, wenn sie mit der Bundestagswahl durch sind. Danach spendieren die sich bestimmt wieder ne 20% Erhöhung. Also nicht die großen Parteien wählen, oder noch schlimmer FDP

[newman]

Ich denke das Tehma wird nur bis Ende 2009 verschoben, wenn sie mit der Bundestagswahl durch sind. Danach spendieren die sich bestimmt wieder ne 20% Erhöhung. Also nicht die großen Parteien wählen, oder noch schlimmer FDP

Da die FDP eigentlich für einen schlanken Staat ist, dürften sie sich aber eigentlich auch nich die Diäten erhöhen.
Wie gesagt, eigentlich, die Linken in Berlin sind eigentlich auch links und machen eine exakt gegenteilige Politik.

[Eye-Q]

Naja, was heisst vom Tisch. Wie im Bericht mehrmals geschrieben, ist es halt derzeit nicht vermittelbar, wird aber als grundsätzlich richtig betrachtet. Insofern kommts bestimmt, sie müssens schlauer durchziehen.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Eye-Q schrieb nach 3 Minuten und 1 Sekunde:

...für einen schlanken Staat...

und irgendwo hatte mal jemand was von "in Kernbereiche 'zurückziehen'" geschrieben, das ist ja das Kreuz. Der Markt machts eben nicht bzw schon, aber anders als es immer vorgebetet wird.
Ausserdem schliesst sich mE "schlanker Staat" und hohe Gehälter nicht aus.

[newman]

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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Eye-Q schrieb nach 3 Minuten und 1 Sekunde:


und irgendwo hatte mal jemand was von "in Kernbereiche 'zurückziehen'" geschrieben, das ist ja das Kreuz. Der Markt machts eben nicht bzw schon, aber anders als es immer vorgebetet wird.
Ausserdem schliesst sich mE "schlanker Staat" und hohe Gehälter nicht aus.

mE nach ist es trotzdem unglaubwürdig, wenn jemand, der weniger dieser steuernfinazierten Staatsausgaben fordert, sich selbst die Diäten erhöhen würde. Zwar sind die Diäten gesamtwirtschaftlich eine viel zu niedrige Summe, als dass sie negativ auffallen würden, aber es geht um die Symbolwirkung.

Ob "in Kernbereiche zurückziehen" im Endeffekt gut oder schlecht ist, hat jetzt nichts direkt mit der Diskussion um Diätenerhöhung zu tun. Die FDP vertritt nunmal diese Position, also erwartet man eigentlich auch eine ähnliche bei den Diäten.

[Pyromancer]

Dass die Abgeordneten zur Zeit (mal wieder!) über die Stränge schlagen, bestreitet hier denke ich niemand, auch nicht blueflash oder ich.

Jaja, "mal wieder". Vor 2008 war die letzte Diätenerhöhung 2003. Und nach fünf Jahren darf man schon mal mit einer Lohnerhöhung rechnen, schon wegen der Inflation und so.