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Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

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    #61
    Zitat von Geordie Beitrag anzeigen
    Am Anfang des deutschen Parlamentarismus im 19. Jahrhundert war das Abgeordnetendarsein eher ein Ehrenamt, wofür man höchstens eine Aufwandsentschädigung bekam. Allerdings dadurch wurden auch nur Leute Abgeordnete, die es sich leisten konnten (was von den Erfindern des Systems möglicherweise sogar gewollt wurde).
    Heute hat sich zwar einiges geändert, aber ein richtiger Querschnitt der Bevölkerung im Hinblick auf Berufsgruppen und sozialem Stand ist der Bundestag immer noch nicht. Einige Gruppe sind immer noch weit überrepräsentiert.
    Naja, da kommt mir eben gerade die Arbeiterbewegung in den Sinn. Ich weiss zwar nicht wieviel diese damals - Jahrhundertwende - verdient haben, aber viel kann es nicht gewesen sein. Und sie haben noch um das gekämpft wo es schlimm stand (für die eigene, aber überwiegende Klientel), weil es sie selbst betraf (zweifellos gab es aber auch Industrielle bzw Wohlhabende die zum Wohl ihrer eigenen Angestellten bzw Arbeiter handelten). Und das ist ja vollkommen aus den Augen gekommen. Aber das hat max ja schon erwähnt.
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      #62
      Der zweite Punkt ist der, dass die Bundestagsabgeordneten ihr Gehalt selbst bestimmen können. Wo gibt es denn in Deutschland sonst so etwas?
      Das würde ich bei allen einführen.
      Ööööhm... Wolltest Du nicht gerade noch bei den Abgeordneten den Medianlohn vorschreiben? Und und auf einmal machen es die Abgeordneten doch richtig, wenn sie die Höhe ihrer selbst Diäten bestimmen, und zwar so erfolgreich, dass dieses Modell auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet werden soll?
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        #63
        Zitat von Geordie Beitrag anzeigen
        Ich finde schon, dass es auch einen gewissen finanziellen Anreiz für das Abgeordnetenmandat geben sollte.
        Warum? Was für einen Vorteil hat man, wenn Leute wegen des Geldes Abgeordnete werden?

        Es braucht eine finanzielle Aufwandsentschädigung - aber nicht mehr.
        Zitat von LuckyGuy
        Wolltest Du nicht gerade noch bei den Abgeordneten den Medianlohn vorschreiben? Und und auf einmal machen es die Abgeordneten doch richtig, wenn sie die Höhe ihrer selbst Diäten bestimmen, und zwar so erfolgreich, dass dieses Modell auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet werden soll?
        Ein Abgeordneter ist ein Funktionsträger und bei diesem ist es Priorität, dass a) dieser nicht zu viel Macht gewinnen darf und b) dass er die Interessen der Wähler vertritt.

        Das Problem ist hier meiner Meinung nach nicht, dass Abgeordnete als Gruppe demokratisch entscheiden, wie viel Gehalt sie bekommen.

        Das Problem ist, dass sie ihr Mandat missbrauchen, um selbst in privilegierte soziale Schichten aufzusteigen.

        Die Abgeordneten sind hier im Endeffekt nicht das Modell. Der Punkt ist, wer ist der Entscheidungsträger. Wer ist der Souverän? Der Souverän entscheidet natürlich - nur in der heutigen Form einer sehr mangelhaften und eingeschränkten Demokratie sind (auf das politische System begrenzt!) die Abgeordneten der Souverän, weil der angebliche Souverän auf Sachentscheidungen keinerlei direkten Einfluss hat.

        In einer wirklich demokratischen Gesellschaft würde der Souverän (d.h eben alle!) natürlich auch über die Löhne entscheiden. Natürlich müsste dies, da die menschliche Gesellschaft auf kollektiver Produktion, d.h. auf Zusammenarbeit beruht, dies über demokratische Mehrheitsentscheide erfolgen. Dann wäre es aber immer noch sinnvoll, dass über die Verfassung klar gemacht wird, dass Mandats- und Funktionsträger keinerlei Privilegien erhalten dürfen. Eben um dafür zu sorgen, dass diese ihre Amt/Funktion nicht zum persönlichen Vorteil missbrauchen können.
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          #64
          Zitat von max Beitrag anzeigen
          Es braucht eine finanzielle Aufwandsentschädigung - aber nicht mehr.
          Und die Parlamentarier leben dann von Luft und Liebe, oder was? Oder meinst du das so, dass die ganz genau angeben, was sie täglich kaufen und wieviel Geld sie dafür ausgeben (Also auch für ihr Essen, wenn sie sich ein neues Radio kaufen, ins Kino gehen, etc...) und dann genau diesen Betrag vom Staat ersetzt bekommen?

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            #65
            Zitat von Geordie Beitrag anzeigen
            Dem widerspreche ich ja auch gar nicht. Nach so kurzer Zeit wieder zu erhöhen finde ich auch nicht besonders toll. Ich bin nur dagegen jetzt großartig zu kürzen.
            Ich sage nicht das man die Diäten kürzen sollte aber warum man die Diäten nun (zum wiederholten mal in verhältnissmäßig kurzer Zeit) erhöht erschließt sich mir einfach nicht.
            Was ist denn das für eine Botschaft Bitte?

            Zitat von Geordie Beitrag anzeigen
            Ja, das ist ein weiteres Problem. Ich verstehe auch nicht, warum das sein muss. Denn eigentlich wäre man mit einem Abgeordnetenmandat schon gut genug ausgelastet. Die Folge solcher Nebenjobs ist, dass sie weniger Zeit haben, Gesetzestexte durchzuschauen und einfach über Sachen abstimmen, von denen sie keine Ahnung haben. Allein die EU bringt Stapelweise Gesetzesvorgaben ein. Die müssen irgendwie bearbeitet werden.
            Ich sag´s ja man sollte es schlicht Verbieten.
            Entweder ist es ein Fulltime Job oder sie sollen sich was anderes suchen.
            In der letzten Firma in der Ich gearbeitet habe hat sich ein Kollege von mir einen Wochenend Job besorgt (und es wohlgemerkt auch gemeldet) weil er mit den Gehaltskürzungen nicht klar kam.
            Das Resultat war das die Firma ihn mit Rausschmieß drohte und ihm Untersagte anderen Tätigkeiten nach zu gehen weil es seine eigentliche Arbeit beeinträchtigen "könnte", was ganz nebenbei totaler Quatsch war.
            Ich finde es schlicht Unfair das Gering Verdiener so eins zwischen die Hörner bekommen aber ein Abgeordneter mehrere einkommen haben kann ohne diese angeben zu müssen (ja ich weiß da hat sich schon was verbessert) und obendrein noch von Quellen die milde Ausgedrückt mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Konflikt stehen.
            Im Zweifelsfall entscheiden sie nicht zum Wohle der Algemeinheit oder im Sinne ihres Mandates sondern für denjenigen der ihm das höchste Beratungshonorar bezahlt hat.
            Ich bin mal so nett und sage es ist nicht die Regel aber leider geschieht es immer wieder und das sollte es nicht.
            Ärzte dürfen sich ja auch nicht selbst Medikamente verschreiben.


            Zitat von Geordie Beitrag anzeigen
            Den Eindruck gewinnt man leider schnell.



            Ich habe ja auch nicht behauptet, dass alles super läuft. Jedoch muss das nicht für alle gelten. Durch die Medien wird natürlich auch der Eindruck verstärkt, dass alle Abgeordneten so etwas machen. Auch die Bilder von fast völlig leeren Plenarsälen bei Debatten kann den Eindruck erwecken, dass Politiker alle faul sind. Dabei sind viele Politiker die fehlen in Ausschusssitzungen oder arbeiten eben den Bürokram ab.
            In der Theorie ist ein Abgeordnetenmandat auf jeden kein einfacher Job. Was in der Praxis dann passiert variiert dann mal in die eine Richtung (Betrug, Unterschlagung, Faulheit) oder in die andere Richtung (Arbeiten 7 Tage,mind. 14 Stunden am Tag)

            Kurz zur Erklärung, ich meinte nicht das die Abgeordneten Faul sind weil die Säle leer sind sondern das sie sich als anwesend eintragen, dafür einen Anwesenheitsentschädigung in Form von Geld bekommen, aber der Sitzung nicht beiwohnen.
            Mit anderen Worten sie begehen Betrug und knöpfen den Steuerzahler ihr schwer Verdientes Geld ab.
            Und das ist nur eines von vielen dingen die so abgezogen werden.

            Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
            Und die Parlamentarier leben dann von Luft und Liebe, oder was? Oder meinst du das so, dass die ganz genau angeben, was sie täglich kaufen und wieviel Geld sie dafür ausgeben (Also auch für ihr Essen, wenn sie sich ein neues Radio kaufen, ins Kino gehen, etc...) und dann genau diesen Betrag vom Staat ersetzt bekommen?
            Gegenfrage wovon soll ein "Normal" Verdiener leben?
            Bei den steigenden Preisen bleibt wahrscheinlich nur noch Luft und Liebe.
            Es gibt einen Unterschied zwischen einem Angemessenen Gehalt und einer dreist Überzogenen "selbst herbeigefügten" Liste an Vergünstigungen die nicht gerechtfertigt sind.
            Dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Diäten.

            Und ein Argument wie die armen Abgeordneten haben Ja manchmal eine solange Arbeitszeit....
            Tut mir leid aber das zieht bei mir nicht.
            Ich habe selbst schon in Firmen 12 bis 15 Stunden Tage geschoben, mich dabei kaputt gemacht und gerade mal 800 lappen Netto in der Tasche gehabt.
            Also Entschuldige Bitte wenn sich mein Mitleid bei diesen Armen am Hungertod nagenden Abgeordneten sich in Grenzen hällt.
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              #66
              Und was mache ich, wenn ich eine Firma habe? Ist mein Status als Firmenchef dann ein Ausschlusskriterium zur Mitarbeit im Parlament? (Ja, max, Unternehmer können eh nicht den Willen des Volkes repräsentieren und Privatunternehmen gehören eh vergesellschaftet, ich weiß...)


              @ max:

              Wenn Parlamentarier nur eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen - wer kann sich dann überhaupt leisten, Parlamentarier zu werden?

              Na? Richtig! Die Reichen.

              Die Armen müssen nämlich den ganzen Tag buckeln und haben weder Zeit noch Nerv, nach der Arbeit mal kurz von Freiburg nach Berlin zu jetten, um ihrem Ehrenamt nachzukommen.
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                #67
                Ist ja wirklich schön das manche hier sehr weit ausholen, es aus geschichtlicher Sicht sehen usw usw.
                Aber ich bitte doch zu bedenken das es mit den derzeitigen Diäten durchaus möglich ist ein äusserst angenehmes und auf keinen Fall spartanisches Leben zu führen

                Deshalb bin ich der Meinung

                Diese Erhöhung ist nicht Richtig , in Zeiten wo andere lediglich 1-2 Euro netto" Ja manchmal auch etwas mehr " mehr haben ,in der Lohn-Renten Tüte

                Gruss
                Marcus
                Zuletzt geändert von Boltar; 16.05.2008, 13:29. Grund: Rechtschreibung
                Und manchmal denk ich mir, ich sollte mir die Ruhe und
                Nervenstärke von einem Stuhl
                zulegen.
                Der muß auch mit jedem Arsch klarkommen!

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                  #68
                  Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                  Und die Parlamentarier leben dann von Luft und Liebe, oder was?
                  Wie kommst du darauf? Ich habe finanzielle Aufwandsentschädigung geschrieben. Deutet das auf Luft und Wasser hin!? Das Wort "Entschädigung" hatte ich auch nicht deshalb betont, weil die Abgeordneten genau auflisten müssten, welche Ausgaben sie hatten, sondern deshalb, weil es nicht um einen finanziellen Anreiz gehen sollte.

                  Wie hoch diese Aufwandsentschädigung sein sollte, hatte ich ja schon wiederholt geschrieben! Damit zu kommen, dass dann nur die Reichen Abgeordneten sein könnten, ist purer Blödsinn.
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                    #69
                    Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
                    Und was mache ich, wenn ich eine Firma habe? Ist mein Status als Firmenchef dann ein Ausschlusskriterium zur Mitarbeit im Parlament? (Ja, max, Unternehmer können eh nicht den Willen des Volkes repräsentieren und Privatunternehmen gehören eh vergesellschaftet, ich weiß...)
                    Das ist eine gute Frage.
                    Was ich mich aber auch Frage ist, behindert ihn seine Firma dabei die Tätigkeit des Abgeordneten VOLL auszuüben?
                    Wenn man eine eigene Firma Leitet ist es auch nicht ganz ohne.
                    Ich brachte bereits das Beispiel mit meinem Kollegen, da war es nicht in Ordnung wenn er einer zweiten Tätigkeit nachgeht denn es hätte seine eigentliche Arbeit behindern "können".
                    Aber bei einem Abgeordneten ist es plötzlich in Ordnung?
                    Wie paßt das denn?

                    Wenn es Gewissenskonflikte zwischen der Firma und seines Postens als Abgeordneter gibt oder seine Firma ihn bei seiner Arbeit behindert dann tut es mir leid aber dann darf er die Tätigkeit als Abgeordneter nicht ausüben.
                    So einfach ist das Ganze.
                    Und wenn ihm sowieso schon eine Firma gehört wird er wahrscheinlich auch nicht den Hungertod sterben.

                    Aber darum geht es auch garnicht.
                    Was ich eine Frechheit finde ist das sie verschiedene Einnahmequellen haben von Firmen die sie nie von innen sehen.
                    Das Ganze nennt sich dann z.B. Beratungshonorar oder dergleichen.
                    Und Komischweise Kollidiert das immer wieder mit der Arbeit dieser Herrschaften als Abgeordnete.
                    Frag dich mal warum sich soviele mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben ihre Verschiedenen Einnahmequellen offen zulegen und wieso einige sogar Strafen ihm bereich mehrerer zehn Tausend Euro locker in kauf nehmen nur um nichts Preis zu geben!
                    Das wahren keine Beratungshonorare sondern astreine Schmiergelder.
                    Ich bin der Meinung sowas sollte erst garnicht vorkommen dürfen.
                    Da sind auch schon die dollsten Dinger gelaufen die man locker als Kriminell durchgehen lassen könnte.

                    Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
                    @ max:

                    Wenn Parlamentarier nur eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen - wer kann sich dann überhaupt leisten, Parlamentarier zu werden?

                    Na? Richtig! Die Reichen.
                    Bei allem Respekt aber was redest du da für einen nonsens?
                    Du tust ja so als ob die Abgeordneten den Hungertod sterben?!
                    Die haben mindestens 10 mal soviel in der Tasche wie ein Niedrig Verdiener der auch den ganzen Tag Buckeln muss aber da fragst du nicht nach wovon der Leben soll?
                    Keiner hat gesagt das die Politiker nicht angemessen bezahlt werden sollen aber die Frechheit das sie selbst über ihre Gehaltserhöhungen abgstimmen dürfen darf es nicht geben denn wie man sieht nutzen sie es schamlos aus und das zu zeiten wo soviele Bürger am Existens Minimum leben.

                    Und wer es sich bei dem horenden Gehalt eines Parlamentariers noch leisten kann einer zu werden?
                    Garantiert nicht nur die Reichen.
                    Frag dich mal wer es sich noch leisten kann Floristin zu werden oder Staplerfahrer bei einer Zeitarbeitsfirma.
                    Ehrlich es gibt viele Berufsgruppen die sich einen Abbuckeln und dafür einen unverdienten Hungerlohn bekommen und du regst dich auf das unsere Volksvertreter am Hungertod leiden obwohl sie aus Sicht der Meisten Bürger ein Traumgehalt bekommen?
                    Denn von so einem einkommen können die Meißten nur träumen nachdem sie von einem Fulltime Job mit 800 bis 900€ Netto nach hause gegangen sind!

                    Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
                    Die Armen müssen nämlich den ganzen Tag buckeln und haben weder Zeit noch Nerv, nach der Arbeit mal kurz von Freiburg nach Berlin zu jetten, um ihrem Ehrenamt nachzukommen.
                    Hab ich was verpasst?
                    Sie bekommen den Fuhrpark auf Staatskosten gestellt, die Flüge werden ebenfalls bezahlt und "die Armen" bekommen neben ihrer Diät noch andere Vergünstigungen von denen ein Normal Verdiener nur träumen kann.
                    Ich wünschte ich hätte so eine Altersvorsorge und Krankenversicherung.
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                      #70
                      @ sven1310:

                      Ich rede nicht von status quo (nach dem die Abgeordneten sehr gut auf Rosen gebettet sind), sondern vom Verschlag von max, den Abgeordneten nur noch eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.
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                        #71
                        Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
                        Ich rede nicht von status quo (nach dem die Abgeordneten sehr gut auf Rosen gebettet sind), sondern vom Verschlag von max, den Abgeordneten nur noch eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.
                        Die Frage ist, von was du redest. Den Zusammenhang zu meiner Aussage erschliesst sich mir nicht. Weder deine Argumentation in Bezug auf die Reichen, noch die Frage mit dem Unternehmer. Ich hoffe, dass dir aufgefallen ist, dass du meine Aussage zumindest vollkommen falsch verstanden hast.
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                          #72
                          Das ist eine gute Frage.
                          Was ich mich aber auch Frage ist, behindert ihn seine Firma dabei die Tätigkeit des Abgeordneten VOLL auszuüben?
                          Wenn man eine eigene Firma Leitet ist es auch nicht ganz ohne.
                          Ich brachte bereits das Beispiel mit meinem Kollegen, da war es nicht in Ordnung wenn er einer zweiten Tätigkeit nachgeht denn es hätte seine eigentliche Arbeit behindern "können".
                          Aber bei einem Abgeordneten ist es plötzlich in Ordnung?
                          Wie paßt das denn?

                          Wenn es Gewissenskonflikte zwischen der Firma und seines Postens als Abgeordneter gibt oder seine Firma ihn bei seiner Arbeit behindert dann tut es mir leid aber dann darf er die Tätigkeit als Abgeordneter nicht ausüben.
                          So einfach ist das Ganze.
                          Und wenn ihm sowieso schon eine Firma gehört wird er wahrscheinlich auch nicht den Hungertod sterben.
                          Du vestehst offenbar die Rolle des Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie nicht. Abgeordnete sind frei. Sie sind explizit nicht Auftragnehmer der Wähler. Natürlich können sie sich dazu machen, wenn sie denn wollten, aber wir haben nunmal keine Räte-"Demokratie" sondern eine Demokratie, die gewisse uneingeschränkte Freiheiten zur Basis hat.
                          können wir nicht?

                          macht nix! wir tun einfach so als ob!

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                            #73
                            Zitat von blueflash Beitrag anzeigen
                            Du vestehst offenbar die Rolle des Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie nicht. Abgeordnete sind frei. Sie sind explizit nicht Auftragnehmer der Wähler. Natürlich können sie sich dazu machen, wenn sie denn wollten, aber wir haben nunmal keine Räte-"Demokratie" sondern eine Demokratie, die gewisse uneingeschränkte Freiheiten zur Basis hat.
                            Leider Gottes verstehe ich nur zu gut und ich finde es so nicht in Ordnung.
                            Darüber rede ich ja die ganze Zeit, es gibt einige Ungerechtigkeiten die man ändern sollte.
                            Und wie ich bereits sagte wenn sie den Job in Fulltime machen dann sollen sie sich auch nur um diesen Job kümmern und nebeneinkünfte (von wem auch immer) die mit dem Job des Abgeordneten Kollidieren gehören verboten und wem das nicht gefällt der soll sich was in der Privatwirtschaft suchen.
                            Eigentlich ganz einfach und ich scheine auch nicht allein mit dieser Meinung zu stehen.
                            Das Dumme ist nur das es wie mit der Diätenerhöhung ist, diejenigen die es betrifft sind die die darüber zu entscheiden haben und genau das sollte es nicht.
                            www.sf3dff.de das Deutsche SciFi Forum für 2D/3D Artworks und FanFictions

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                              #74
                              @sven: Ich geb dir da ja eigentlich recht, aber ganz so einfach isses halt nicht.
                              Was z.B. deinen Kumpel angeht - ich wage, doch sehr stark zu bezweifeln, daß es überhaupt rechtmäßig von seinem Arbeitgeber war, ihm aufgrund eines Nebenjobs mit Kündigung zu drohen.
                              Und falls ich da richtig liegen sollte, wäre das auch kein schlagkräftiges Argument, denn die Abgeordneten sollte man dann schon mit der gesetzlichen Lage vergleichen und nicht mit dem, was möglicherweise illegal in Einzelfällen gemacht wird.

                              Das Problem mit dem absoluten Verbot von Nebenjobs ist doch eben das, daß so ganze Berufsgruppen als Abgeordnete ausscheiden würden - der Arzt müsste dann seine Praxis aufgeben, der Unternehmer seine Firma, selbst wenn die vorher von ihm gemachte Arbeit dann von einem Stellvertreter übernommen werden und er nur an den Einnahmen beteiligt werden würde.
                              Da würden es sich solche Leute dreimal überlegen, ob sie sich wirklich politisch engagieren, würden damit also quasi politisch mundtot gemacht werden, was doch dem Bild der Demokratie auch widerspricht.

                              Was die Beeinflussung durch Nebenverdienste angeht, so seh ich da auch ein großes Problem, aber letztlich würde z.B. der (ehemalige) Unternehmer eh tendenziell eher so entscheiden, wie er es für die Gruppe von Leuten, der er entspringt, am besten ansieht.
                              Schließlich kann er sich nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden, und täte sogesehen gut daran, seine späteren eigenen Interessen zu vertreten - wenn man denn schon davon ausgeht, daß er tendenziell eigennützig bis korrupt ist.

                              Ich verstehe allerdings auch nicht, warum es keine Leistungs- bzw. Arbeitszeitkontrollen gibt.
                              Wieso ist es überhaupt möglich, daß sich Abgeordnete schlicht in eine Anwesenheitsliste eintragen und dann wieder nachhause gehen?
                              Warum keine Stechuhr, oder ein moderneres Pendant?
                              Wer geht, muß sich beim Pförtner abmelden/ die Abgeordneten tragen RFID-Ausweise, die erkennen, wenn die Person den Saal verlässt, und wer versucht, das zu umgehen, muß ein Ordnungsgeld zahlen und bei mehrfacher Wiederholung droht Entzug des Mandats plus Geldstrafe/Sozialstunden/Gefängnis?
                              Warum wird nicht überprüft, ob Abgeordnete die Gesetzesentwürfe, über die sie abstimmen, überhaupt gelesen und verstanden haben?
                              Ob sie überhaupt qualifiziert sind, um einen bestimmten Posten auszuüben?
                              Wie kann es z.B. sein, daß eine Ministerin, die Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung/Vorratsdatenspeicherung/Verbot bestimmter Netzwerktools voran bringt, nicht mal ansatzweise erklären kann, was überhaupt ein Browser ist?
                              Da bekomme ich doch den Eindruck, daß selbst ein minderjähriger WoW-Spieler qualifizierter wäre, über solche Gesetzesentwürfe zu urteilen...!

                              Ich denke also, es krankt an ner ganzen Menge von Details, die teils aber große Auswirkungen haben.
                              Daß die Diäten jetzt wieder erhöht werden sollen, mag einerseits vielleicht gerechtfertigt sein, es ist aber zumindest sehr unklug von Seiten unserer Volksvertreter, dies zu tun, während man auf der anderen Seite den gemeinen Bürger auffordert, immer mehr Arbeit für immer weniger Geld zu leisten, und dabei auch noch glücklich zu sein, daß man überhaupt Arbeit hat und nicht für immer im HartzIV-Sumpf verlorengeht...
                              Wie man hier und andernorten sieht, erschüttert sowas das Vertrauen der Bürger in den Staat und in eine vorherrschende Gerechtigkeit nur noch mehr, was sich mittelbar z.B. auch in asozialem Verhalten gerade junger Menschen äussert, die sich dann halt wahlweise "den Führer" zurücksehnen, oder Gangs nach amerikanischem Vorbild beitreten, mit Drogen dealen und andere Schüler verprügeln.

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                                #75
                                Zitat von Taschenmogul Beitrag anzeigen
                                Das Problem mit dem absoluten Verbot von Nebenjobs ist doch eben das, daß so ganze Berufsgruppen als Abgeordnete ausscheiden würden - der Arzt müsste dann seine Praxis aufgeben, der Unternehmer seine Firma, selbst wenn die vorher von ihm gemachte Arbeit dann von einem Stellvertreter übernommen werden und er nur an den Einnahmen beteiligt werden würde.
                                Um es doch mal klar auszudrücken: wenn jemand wirklich ernsthaft Abgeordneter werden will, muss er von sich aus schon den ursprünglichen Beruf aufgeben. Wie soll den jemand wirklich gleichzeitig Arzt und Abgeordneter sein? Und sind Unternehmer plötzlich jetzt Leute, die so viel Freizeit haben, dass sie problemlos noch an allen Sitzungen, Ausschüssen etc. teilnehmen können? Bei welchem Beruf soll den das möglich sein? Das geht doch auch bei den erwähnten Anwälten (und schon gar nicht bei Beamten, diese haben ja schon in der Regel eine 40+-Stunden-Woche) nicht. Niemand kann wirklich noch im nennenswerten Umfang Anwalt und Abgeordneter gleichzeitig sein, wenn er beide Berufe ernst nehmen will.

                                Der Punkt, um es hier auch geht, ist die Frage, ob es einen Interessensgegensatz gibt. Also ob jemand eben nicht dem Wähler oder seinem Gewissen verantwortlich ist, sondern seinen Auftragsgeber. Jemand, der z.B. als Wirtschaftsanwalt gewaltige Einnahmen aus der "Nebentätigkeit" hat, wird wohl sich zumindest irgendwie diesen Auftragsgeber verpflichtet fühlen. Er wird also im Parlament faktisch für diese arbeiten. So lange er dies aber nicht offen sagt, wird der Wähler klar getäuscht.


                                Zitat von blueflash
                                Sie sind explizit nicht Auftragnehmer der Wähler.
                                Das macht diese Form der Demokratie ja so mangelhaft. Wie soll den da das Volk der Souverän sein, wenn die Abgeordnete eben nicht den Wählerauftrag erfüllen, sondern beliebig irgendetwas was machen?
                                Resistance is fertile
                                Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                                The only general I like is called strike

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