Türkei: Generelle und tagespolitische Entwicklung

[matrix089]

So, die EU hat sich jetzt also geeinigt. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden teilweise ausgesetzt. Wie es weitergeht, wird man abwarten müssen. Insbesondere scheint noch keine Reaktion aus Ankara vorzuliegen.

Quelle:

Spiegel online

Das man nun 1 Jahr wartet, finde ich schon sehr lange. Sobald die Türkei die Bedingungen anerkennt, sollten sofort die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Aber ich nehme mal man, dass man Rücksicht auf Erdogan nimmt, der nächstes Jahr, ja zum Staatspräsidenten gewählt werden will.

Ich finde es schade, dass die Türkei es so weit hat kommen lassen.

[Sandswind]

Das man nun 1 Jahr wartet, finde ich schon sehr lange. Sobald die Türkei die Bedingungen anerkennt, sollten sofort die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Ich bezweifle auch, ob das so ein gutes Zeichen ist. Andererseits sagst Du ja selbst: Die Türkei hätte es nicht so weit kommen lassen dürfen. Vor allem liefert sie ja selbst und bereitwillig den Beitrittsgegnern in der EU Munition. Und dass die ganze Angelegenheit nicht ohne Reaktion der EU ablaufen würde, war klar.

[Gast]

Türkei: Generelle und tagespolitische Entwicklung

Wegen des Vorwurfs islamistischer Bestrebungen muss die Partei des türkischen Präsidenten Gül und von Premier Erdogan vor das Oberste Gericht. Das Verfassungsgericht nahm einen Antrag der Staatsanwaltschaft dazu an. Der Partei droht das Ende, Gül, Erdogan und weiteren Politikern ein Berufsverbot.

Wie ich sehe, ist die Türkei ein Paradebeispiel zur Sinnlosigkeit von Parteiverboten.

[bozano]

Wie ich sehe, ist die Türkei ein Paradebeispiel zur Sinnlosigkeit von Parteiverboten.

Da kann ich nur zustimmen. In der Türkei werden immer wieder irgend welche Parteien verboten, weil warum auch immer.

Früher wurden eher die kurdischen Parteien verboten und die mitglieder teilweise inhaftiert. Auch Necmettin Erbakan, einer der früheren Ministerpräsidenten der Türkei, musste schon von seinem Amt zurücktreten, weil er radikal islamisch war. Andererseits war er gut für die Wirtschaft (zu mindest in der Zeit, in der er Entscheidungen treffen konnte).

Die AKP gewann die Wahlen mit 47% und trieb die Schulden der Türkei der Maßen in die Höhe, das einem davon schwindlig wird. Andererweits wird die AKP nur von denen angegriffen, die der Meinung sind, durch die Aufhebung von einigen Verboten würden sie selbst ihre Freiheiten verlieren. Woher dieser Gedanke bzw. Überzeugung kommt ist die Darstellung der Medien.

Eines der großen Probleme der Türkei ist ja die Vorstellung, Atatürk wäre ein so besonderer Mensch gewesen, das man meinen könnte, er wäre die Verkörperung Gottes. Die islamisch orientierten Türken stören sich daran und das ist auch schon das Problem der beiden Lager miteinander.

[Taschenmogul]

Naja, ich find die Mittel etwas übertrieben, der Gedanke dahinter ist wohl aber die Bewahrung der Trennung zwischen Kirche und Staat, was an sich schon ne gute Sache ist, gerade wenn immer von radikaler Islamisierung geredet wird.

Ich glaube aber eh nicht daran, daß die mit ihren Bestrebungen Erfolg haben werden, wenn, dann müssten se vermutlich mit dem Militär einmarschieren, um dem Nachdruck zu verleihen...

[Charlie 1989]

Ich habe dazu mal eine praktische Frage: Wenn die Regierungspartei wirklich verboten werden sollte, was machen die dann? Es müsste in dem Fall doch sofort Neuwahlen geben, denn Premier und Regierungschef können ja wohl schlecht einer verbotenen Partei angehören. Aber da es unmöglich ist über nacht Neuwahlen anzuordnen und bestimmt auch einige Kabinettsmitglieder dieser Partei angehören wäre die Türkei ja praktisch Regierungslos, gibts da so eine Art "Notfallplan"?

[Cor]

Ich habe dazu mal eine praktische Frage: Wenn die Regierungspartei wirklich verboten werden sollte, was machen die dann? Es müsste in dem Fall doch sofort Neuwahlen geben, denn Premier und Regierungschef können ja wohl schlecht einer verbotenen Partei angehören. Aber da es unmöglich ist über nacht Neuwahlen anzuordnen und bestimmt auch einige Kabinettsmitglieder dieser Partei angehören wäre die Türkei ja praktisch Regierungslos, gibts da so eine Art "Notfallplan"?

Da die AKP-Politiker dann auch ein Berufsverbot hätten (wie es die Staatsanwaltschaft fordert), müssten sie ihre Posten sofort aufgeben. Bis zu den Neuwahlen wird dann vermutlich durch das Staatsoberhaupt eine geschäftsführende Regierung eingesetzt, ich bin nicht vertraut mit dem türkischen System, aber das dürfte der Normalfall sein.

Edit:
Ai, ich sehe gerade, dass das doch etwas komplizierter ist, denn das Staatsoberhaupt ist ja gerade Gül, vermutlich müsste das Parlament dann eine Übergangsregierung bestimmen, in eine Anarchie wird es schon nicht münden

[Gast]

Mit knapper Mehrheit hat das Türkische Verfassungsgericht sich heute gegen ein Verbot der AKP ausgesprochen. Allerdings bekommt die Partei keine staatliche Finanzhilfe mehr:

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten | tagesschau.de

[Gast]

Da das Thema ja gerade mal wieder auf den Titelseiten ist, hier zwei lesenswerte Artikel in der SZ:

Türkei noch weit von EU-Beitritt entfernt

Ankara und der EU-Beitritt - Der lange Weg der Türkei - Politik - sueddeutsche.de

[Seether]

Bleibt nur zu hoffen, dass wir die Islamisierung Europas noch aufhalten können.

Die Türkei auf den Status einer priviligierten Partnerschaft zu belassen, ist das richtgie Mittel.

Es reicht schon, dass die bei uns alles dürfen. Oder wie ein türkischer Mitstudent mal sagte:

"Braucht Euch nicht wundern, dass die Türkischen Jugendlichen der 2., 3. Generation überproportional gewalttätig sind. Ihr lasst denen unter dem Mantel des Rechtsstaats ja alles durchgehen. Das fängt schon bei der Religionsfreiheit an".

Recht so. Der Islam hat in der EU in dieser Größenordnung nichts zu suchen.

[newman]

"Braucht Euch nicht wundern, dass die Türkischen Jugendlichen der 2., 3. Generation überproportional gewalttätig sind. Ihr lasst denen unter dem Mantel des Rechtsstaats ja alles durchgehen.".

Spricht er da von Gefängnisaufenthalten, wo gewaltätige Jugendliche zwangsläufig auf Grund des Rechtsstaats landen werden, wenn sie ohne Einsicht Gewalt ausüben?
Oder dass wir heute so gnädig sind und die Folter abgeschafft haben und keine abgehackten Köpfe mehr über türkische Mauern schleudern?

[Agent Scullie]

Bleibt nur zu hoffen, dass wir die Islamisierung Europas noch aufhalten können.

Die Türkei auf den Status einer priviligierten Partnerschaft zu belassen, ist das richtgie Mittel.

Es reicht schon, dass die bei uns alles dürfen. Oder wie ein türkischer Mitstudent mal sagte:

"Braucht Euch nicht wundern, dass die Türkischen Jugendlichen der 2., 3. Generation überproportional gewalttätig sind. Ihr lasst denen unter dem Mantel des Rechtsstaats ja alles durchgehen. Das fängt schon bei der Religionsfreiheit an".

Recht so. Der Islam hat in der EU in dieser Größenordnung nichts zu suchen.

Es ist reichlich sinnfrei, die Islamisierung Europas und den EU-Beitritt der Türkei in einem Atemzug zu nennen. Die Türkei versteht sich als säkularisierten Staat, in dem die strikte Doktrin befolgt wird, die Religion aus der Politik herauszuhalten, woran selbst Erdogan nichts ändern konnte. Das, was sich die Türken hierzulande alles herausnehmen, dürften die nämlich zuhause noch lange nicht. Würde die Türkei der EU beitreten, könnte das einer Islamisierung Europas sogar entgegenwirken: dann würden viele hier lebende Türken begreifen, dass wenn ihr Heimatland sich in die westliche Welt eingliedern kann, sie selbst das ebenfalls können. Darüberhinaus sollte man bedenken, dass eine endgültige Absage der EU an einen Beitritt der Türkei zu einem Auftrieb der fundamentalistischen Strömungen in der Türkei führen könnte (nach dem Motto "die wollen uns nicht, dann wollen wir auch ihre Lebensweise nicht mehr"), und das kann jemand, der einer Islamisierung Europas ablehnend gegenübersteht, sicher nicht wollen.

[GUSSduff]

Es ist reichlich sinnfrei, die Islamisierung Europas und den EU-Beitritt der Türkei in einem Atemzug zu nennen.

Wenn die Türkei in die EU beitritt, können mehr Türken in die europäischen Staaten ziehen, welches die Islamisierung antreibt.

Darüberhinaus sollte man bedenken, dass eine endgültige Absage der EU an einen Beitritt der Türkei zu einem Auftrieb der fundamentalistischen Strömungen in der Türkei führen könnte (nach dem Motto "die wollen uns nicht, dann wollen wir auch ihre Lebensweise nicht mehr"), und das kann jemand, der einer Islamisierung Europas ablehnend gegenübersteht, sicher nicht wollen.

Na und, soll doch jeder sein Leben leben und jeder soll seine Lebensweise aufrechterhalten.

[Seether]

Spricht er da von Gefängnisaufenthalten, wo gewaltätige Jugendliche zwangsläufig auf Grund des Rechtsstaats landen werden, wenn sie ohne Einsicht Gewalt ausüben?
Oder dass wir heute so gnädig sind und die Folter abgeschafft haben und keine abgehackten Köpfe mehr über türkische Mauern schleudern?

Die Mehrheit der Jugendlichen Gewalttäter landet nicht im Knast.

Die absolute Mehrheit wird nicht angezeigt, wird über Diversionsstrategien nicht mal verurteilt, und wird, wenn verurteilt, nur im Falle absoluter Mehrfachtäterschaft mit "Knast" belegt.

Ein Blick in die PKS, SVS hilft hier ganz generell weiter.

Was ausländische, besonders türkische, Jugendliche betrifft empfehle ich dir einfach mal einen Blick in den 1. Teil des Berichts des BMI und Kfn zum Thema der Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.
Türkische Jugendliche sind überrepräsentiert als Täter von Gewaltdelikten.

Zu den Ursachen kann man vieles sagen.

Wer aber meint, Integration bedeute, jeden seine eigenen Wertvorstellen aka Ehre, Moral, und Religionspraktiken, überall und jederzeit ausüben zu können (aka Gebetsräume für Muslime in Schulen - peinlich) ist auf dem Holzweg.

Solange wir kein gemeinsames Band wie übergreifenden Patriotismus (s. USA als Beispiel einer heterogenen Gesellschaft) besitzen, darf Integration nur Assimilation bedeuten. Pluralistische Gesellschaften OHNE einen gemeinsamen Nenner fallen auseinander.

[Agent Scullie]

Wenn die Türkei in die EU beitritt, können mehr Türken in die europäischen Staaten ziehen, welches die Islamisierung antreibt.

nicht notwendigerweise, da dann da auch ein erhöhter Anteil an Nicht-Fundamentalisten bei sein wird.

Na und, soll doch jeder sein Leben leben und jeder soll seine Lebensweise aufrechterhalten.

das Statement war an jene adressiert, die einer Islamisierung Europas ablehnend gegenüberstehen.