Zitat von XlegolasX
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Dass die Justiz der Politik übergeordnet ist und ihr von Zeit zu Zeit einen Riegel vorschiebt, gehört zu Grundsubstanz modernen Rechtsstaatsverständnisses! Nicht ohne Grund haben wir in Deutschland ein Bundesverfassungsgericht eingericht, das über die Einhaltung der Grundrechte wacht und auch mal das ein oder andere Gesetz kassiert.
Was den Vertrag von 1961 anbetrifft, so gehe ich mal davon aus, dass du ihn nicht näher kennst und überhaupt nicht weißt, was dort im Geiste Adenauerschen Obrigkeitsdenkens im Detail vereinbart worden ist. Genausowenig wirst du dich mit der Urteilsbegründung des aktuellen Urteils beschäftigt haben. Ich im übrigen auch nicht, ich tue aber wenigstens nicht so.
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