Eine Verfassung für Deutschland - nun doch?

[KennerderEpisoden]

Mit der Aussage, dass die Mehrheit der US-Bevölkerung die Todessstrafe unterstützt, dürfte HKV (ich darf doch abkürzen?) Recht haben. Da gab es in der Tat einen Einstellungswandel seit den 70'er Jahren und es ist kein Zufall, dass kein Kandidat für ein höheres Amt sich offen gegen die Todestrafe stellt. In diesem Zusammenhang ist es auch interessant darauf hinzuweisen, dass besonders drakonische Formen der Kriminalitätsbekämpfung (bspw. dass man in Kalifornien nach 3 minderschweren Vergehen auf ewig weggesperrt werden kann) oftmals auf direktdemokrarischen Weg von "unten" kommen.

Aber allen Mißständen zum Trotz ist eine gefestigte, rechtsstaatliche Demokratie immer noch das beste Mittel, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

[Oliver Hansen]

LoL, ja klar, sonst noch was? Wenn DU eine Behauptung aufstellst, dann ist es DEINE Aufgabe, diese zu beweisen, nicht meine.

USA: 20 Millionen Beschäftigte nicht krankenversichert - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

20 Millionen Beschäftigte nicht krankenversichert. Ja, tolle Menschenrechtspolitik. Wirklich. Aber sie ist demokratisch. Übrigens ist auch Putin tatsächlich ein lupenreiner Demokrat. Nur kein Menschenrechtler.

Du kannst Google bedienen?

LoL, ja klar, sonst noch was? Wenn DU eine Behauptung aufstellst, dann ist es DEINE Aufgabe, diese zu beweisen, nicht meine.

[Oliver Hansen]

aka "Ich behaupte einfach irgendwas, aber Quellen oder sowas habe ich nicht nötig weil ich hab ja eh Recht".

Auch recht. Bei so viel argumentativer Selbstdemontage muss man gar nichts weiter sagen.

Du kannst Google bedienen?

Ich werde hier jetzt keine Erörterungen schreiben. Aber Fakt ist: Die Bevölkerung in den USA unterstützt mehrheitlich die Todesstrafe. Außerdem: Gerade in Gerichtsverfahren werden Arme sehr stark benachteiligt, Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung.

aka "Ich behaupte einfach irgendwas, aber Quellen oder sowas habe ich nicht nötig weil ich hab ja eh Recht".

Auch recht. Bei so viel argumentativer Selbstdemontage muss man gar nichts weiter sagen.

[Oliver Hansen]

Anstatt Halbwahrheiten und Anti-Amerikanismen zu werfen sollte man sich mal informierne.

Ich bin informiert.

1. Die Todesstrafe ist in den USA Sache der Bundesstaaten, also ist es ersteinmal wichtig wie hoch der Anteil von Unterstützern in einem Bundesstaat ist. Dann sind es auch +/- 50% die die Todesstrafe unterstützen, also ist die Frage wie weit man da noch von echten Mehrheiten sprechen kann.

Sie ist nicht nur Sache der Bundesstaaten. Wir wollen nicht vergessen, das ein etwas weiseres obersters Bundesgericht in den 70ern auch mal die Todesstrafengesetze der Staaten wegen Verstoßes gegen die Bundesverfassung aufgehoben hat. Aber es gibt landesweite Umfragen, nach denen regelmäßig über 70 % der Amerikaner für die Todesstrafe sind:

Todesstrafe aktuell

Man kann hier natürlich einwenden, das zumindestens 46 % Lebenslang ohne Bewährung als Alternative akzeptieren, aber das ändert nichts am Fakt, das 71 % der Amerikaner 2004 die Todesstrafe an sich richtig fanden.

2. Per Gesetz wird jedem Menschen in den USA ein Verteidiger und ein faires Verfahren garantiert. Dass dies in der Realität nicht funktioniert hat GAR NICHTS mit der Tatsache zu tun, dass die USA eine Demokratie sind.

So, und jetzt lies noch mal. Ich habe nie behauptet, die USA seien keine Demokratie. Ich habe gesagt, und dazu stehe ich, dass sie die Menschenrechte mit Füßen treten. Und das es nicht funktioniert, hat sehr viel mit der amerikanischen Demokratie zu tun, da sie es ja als demokratisches Recht der Bürger auffassen, das zufällig ausgewählte Bürger als Geschworene über Schuld und Unschuld befinden. Und meist auch über die Strafe.

3. Auch wenn diese unzureichend ist, so wird doch jedem Bürger in den USA zumindest eine medizinische Grundversorgung zu teil, die kostenlos ist, sollte der Patient nicht in der Lage sein sie zu bezahlen.

Um die geht es auch nicht. Es geht um Millionen Menschen, die "zu reich" sind für die medizinische Grundversorgung auf Staatskosten, aber zu arm, um sich eine private KV leisten zu können. Wieder ein Menschenrecht, das mit Füßen getreten wird.

Das Beispiel USA zeigt deutlich, das Demokratien Menschenrechte sogar aktiv missachten können. Dass das derzeit in Deutschland nicht der Fall ist, ist u.A. der rein repräsentativen Demokratie zu verdanken. Nicht weil Politiker bessere Menschen sind, sondern weil sie sich so vielen Sachzwängen unterwerfen müssen, dass sie kaum eigene Entscheidungen treffen können.

[Cu Chulainn]

Ich werde hier jetzt keine Erörterungen schreiben. Aber Fakt ist: Die Bevölkerung in den USA unterstützt mehrheitlich die Todesstrafe. Außerdem: Gerade in Gerichtsverfahren werden Arme sehr stark benachteiligt, Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung.

Anstatt Halbwahrheiten und Anti-Amerikanismen zu werfen sollte man sich mal informierne.

1. Die Todesstrafe ist in den USA Sache der Bundesstaaten, also ist es ersteinmal wichtig wie hoch der Anteil von Unterstützern in einem Bundesstaat ist. Dann sind es auch +/- 50% die die Todesstrafe unterstützen, also ist die Frage wie weit man da noch von echten Mehrheiten sprechen kann.

2. Per Gesetz wird jedem Menschen in den USA ein Verteidiger und ein faires Verfahren garantiert. Dass dies in der Realität nicht funktioniert hat GAR NICHTS mit der Tatsache zu tun, dass die USA eine Demokratie sind.

3. Auch wenn diese unzureichend ist, so wird doch jedem Bürger in den USA zumindest eine medizinische Grundversorgung zu teil, die kostenlos ist, sollte der Patient nicht in der Lage sein sie zu bezahlen.

[Oliver Hansen]

1. Ist es in einer Diskussion üblich, dass man Argumente schreibt (So mit These, Begründung, Beispiel etc.) und nicht nur irgendwelche nichtssagenden Wortfetzen ("Benachteiligung von Armen") hinschmeißt.

2. Ein bischen genauer informieren kann nicht schaden: Todesstrafe ? Wikipedia und Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ? Wikipedia
Es ist keineswegs so, dass die Todesstrafe in den USA durch die Bank Unterstützung in der Bevölkerung findet.

Ich werde hier jetzt keine Erörterungen schreiben. Aber Fakt ist: Die Bevölkerung in den USA unterstützt mehrheitlich die Todesstrafe. Außerdem: Gerade in Gerichtsverfahren werden Arme sehr stark benachteiligt, Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung.

1. Ist es in einer Diskussion üblich, dass man Argumente schreibt (So mit These, Begründung, Beispiel etc.) und nicht nur irgendwelche nichtssagenden Wortfetzen ("Benachteiligung von Armen") hinschmeißt.

2. Ein bischen genauer informieren kann nicht schaden: Todesstrafe ? Wikipedia und Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ? Wikipedia
Es ist keineswegs so, dass die Todesstrafe in den USA durch die Bank Unterstützung in der Bevölkerung findet.

[Oliver Hansen]

Ohmannohmannohmann!!

1. Nur weil in den USA etwas eine Mehrheit findet, muss das noch lange nicht anderswo der Fall sein.

2. Wo bitte werden denn in den USA Menschenrechte mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung "mit Füßen getreten"? Wurde Guantanamo etwa per Volksentscheid verlangt, oder was?

Todesstrafe, Benachteiligung von Armen.

Ohmannohmannohmann!!

1. Nur weil in den USA etwas eine Mehrheit findet, muss das noch lange nicht anderswo der Fall sein.

2. Wo bitte werden denn in den USA Menschenrechte mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung "mit Füßen getreten"? Wurde Guantanamo etwa per Volksentscheid verlangt, oder was?

[Oliver Hansen]

Mir persönlich ist keine funktionierende Demokratie bekannt, in der die Mehrheit des Volkes die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Weiterhin ist die Demokratie immer noch die größte Chance für Menschenrechte.

Beispiel: USA. Die Menschenrechte werden dort mit Füßen getreten.

[Cu Chulainn]

Fändest du ein Volk, das die Menschenrechte per Demokratie mit Füßen tritt für demokratiereif? Also für reif, dieses Mittel verantwortungsvoll einzusetzen?

Mir persönlich ist keine funktionierende Demokratie bekannt, in der die Mehrheit des Volkes die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Weiterhin ist die Demokratie immer noch die größte Chance für Menschenrechte.

[Oliver Hansen]

1. Hast du bisher nicht ein einiziges Anzeichen dafür gebracht, dass die Mehrheit der saudischen Bevölkerung gegen Menschenrechte ist.

2. Kenne ich persönlich nur einen einzigen Fall, wo sich ein "absoluter" sich eingeschränkt für Menschenrechte einsetzt. Und dieser Fall ist das Königreich Bhutan.
Ansonsten ist mir kein Fall bekannt wo sich absolute Monarchen konsistent für Menschenrechte eingesetzt haben.



1. Deinen Rechtsbegriff würde ich gerne verstehen. Etwas was gesetzmäßig ist, ist natürlich immer auch rechtens. Nur weil etwas moralisch verwerflich oder nach unseren Maßstäben ungerecht ist, kann es trotzdem rechtens im legalistischen Sinne sein.

2. Erst spielst du mit dem Demokratiebegriff als reine Wortbedeutung (Herrschaft durch das Volk) rum, widersprichst dir hier aber selbst, wenn du eine Gesellschaft als nicht reif für Demokratie hälst, wenn dir ihre demokratischen Entscheidungen nicht gefallen.

Entscheide dich mal.

Fändest du ein Volk, das die Menschenrechte per Demokratie mit Füßen tritt für demokratiereif? Also für reif, dieses Mittel verantwortungsvoll einzusetzen?

[Cu Chulainn]

Ich sagte nicht, das Monarchie Klasse dazu wäre. Ich sagte, das bezogen auf das spezifische Beispiel Saudiarabien, es einfacher ist, in einem Unrechtssystem, das vom Volk mehrheitlich gestützt wird, es einfacher ist, einen König zu überzeugen, die Menschenrechte umzusetzen als ca. 2/3 des Volkes.

1. Hast du bisher nicht ein einiziges Anzeichen dafür gebracht, dass die Mehrheit der saudischen Bevölkerung gegen Menschenrechte ist.

2. Kenne ich persönlich nur einen einzigen Fall, wo sich ein "absoluter" sich eingeschränkt für Menschenrechte einsetzt. Und dieser Fall ist das Königreich Bhutan.
Ansonsten ist mir kein Fall bekannt wo sich absolute Monarchen konsistent für Menschenrechte eingesetzt haben.

Und nein: Selbst wenn das Volk mit Mehrheit die Meinungsfreiheit abschaffen würde, wäre dies nicht rechtens. Das Volk hätte vielmehr bewiesen, dass es nicht reif für Demokratie ist.

1. Deinen Rechtsbegriff würde ich gerne verstehen. Etwas was gesetzmäßig ist, ist natürlich immer auch rechtens. Nur weil etwas moralisch verwerflich oder nach unseren Maßstäben ungerecht ist, kann es trotzdem rechtens im legalistischen Sinne sein.

2. Erst spielst du mit dem Demokratiebegriff als reine Wortbedeutung (Herrschaft durch das Volk) rum, widersprichst dir hier aber selbst, wenn du eine Gesellschaft als nicht reif für Demokratie hälst, wenn dir ihre demokratischen Entscheidungen nicht gefallen.

Entscheide dich mal.