Ungarn - Faschismus im Aufwind

[Oliver Hansen]

Ungarn: Unter der Fahne der Faschisten | Politik | Nachrichten auf ZEIT ONLINE

Ich möchte euch diesen Artikel nicht vorenthalten. Es sieht nämlich sehr danach aus, dass wir uns in einigen Jahren verfluchen können, die EU nach Osten erweitert zu haben.

[Eye-Q]

dass es mittlerweile so übel da drüben ist wusste ich gar nicht. Das macht mich echt betroffen, v.a. deswegen weil ganz OE, aber natürlich wir Westeuropäer auch, in die Richtung strebt.

[Edain]

Beängstigend. Vor allem angesichts der Tatsache, dass das unser direktes Nachbarland ist und die Grenzen mittlerweile offen sind ...

Allerdings muss ich dir widersprechen, dass die EU-Erweiterung in dem Fall eine schlechte Sache ist. Man darf nicht vergessen, dass die EU-Mitgliedschaft eine Stabilisierung für Ungarn bedeutet, auch wenn das angesichts dieser Entwicklung etwas eigenartig klingt. Die EU-Mitgliedschaft bedeutet mehr Möglichkeiten für die ungarische Wirtschaft, sowie die Möglichkeit der politischen Einflussnahme Europas auf Ungarn. Darin lege ich meine große Hoffnung, dass hier die Union Druck auf Ungarn machen wird, etwas gegen diese Gestalten zu unternehmen. (man denke nur an die lächerlichen Sanktionen gegen Ö damals und vergleiche, was sich jetzt in Ungarn abspielt)

[Oliver Hansen]

Ich denke hier eher, das wir die Notbremse ziehen sollten. Ungarns EU-Mitgliedschaft sollte suspendiert werden, bis sie diese Angelegenheit in den Griff kriegen.

[Eye-Q]

2Edain: das wird wohl die Gretchenfrage sein: wie die Rolle der EU betrachtet wird. Ich schliesse nämlich nicht aus, dass, sofern die EU sich irgendwie einmischt, der Reflex ausgelöst wird sich nichts von der Union, sei es nun Sowjet- oder Europäische Union, vorschreiben zu lassen...
Ausserdem stelle ich auch in Frage inwieweit die Mitgliedschaft für eine Stabilisierung gesorgt hat. Die ursprüngliche Rolle die Wirtschaften einzelner Länder zu verstricken hat die Union mE irgendwie verloren bzw. tut es das vielleicht im geringen Maße. Nur wird das dadurch ad absurdum geführt, dass es der eigenen Volkswirtschaft auf Grund des massiven (westeuropäischen) Kapitals, was damals nach neuen Märkten lechzte, unmöglich machte sich eigenständig und "gesund" zu entwickeln.

[Oliver Hansen]

Übrigens beschränkt sich das allgemein gesagt auch nicht auf Ungarn. Auch in Polen, Tschechien und den anderen osteuropäischen Staaten, auch im Baltikum, gibt es das Faschismusproblem. Meine Mutter hat mir letztens erzählt, dass ihr ein ehemaliger Klassenkamerad auf dem Portal Nasza Klasa (ja, ich komme aus einer Aussiedlerfamilie, die aber schon seit den 70er Jahren hier in Deutschland ist) geschrieben hat, dass sein Sohn in Polen von Hooligans bei hellichtem Tage ermordet wurde, einfach so. Im Baltikum erfährt die SS eine richtige Verklärung, und auch sonst wird Osteuropa immer faschistischer. Hier in Deutschland, aber auch in Frankreich, Spanien oder Skandinavien herrscht ja gottlob zumindestens eher ein Linkstrend.

[Valdorian]

Zitat von HarryKimVoyager

Ich möchte euch diesen Artikel nicht vorenthalten. Es sieht nämlich sehr danach aus, dass wir uns in einigen Jahren verfluchen können, die EU nach Osten erweitert zu haben.

Haben sich die unfehlbaren Politiker also geirrt? Wäre es vielleicht besser gewesen, in dieser Angelegenheit direkt den Bürger zu fragen, anstatt über seinen Kopf hinweg zu entscheiden?

[Edain]

Meines Wissens nach hat Ungarn wirtschaftlich von der EU-Erweiterung stark profitiert, erst 2008 (?) ist das Wirtschaftswachstum spürbar zurückgegangen. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns momentan eher dagegen spricht, sieht man zB am Beispiel der Eurozone, was Europa hilft: Der Euro hat in der Krise kaum verloren, wenn man sich hingegen Island und -eben- Ungarn mit ihren eigenen Währungen ansieht, sind diese uA durch die starken Kursverluste am Rande des Staatsbankrotts.

Ich bin zwar grundsätzlich auch der Meinung, dass die Osterweiterung deutlich zu schnell vorangegangen ist, aber die Tatsache der Mitgliedschaft muss man jetzt als gegeben hinnehmen - und ich bin eben der Meinung, dass die engere (wirtschaftliche) Verflechtung den einzelnen Mitgliedsstaaten deutlich mehr bringt als schadet. Das Argument, dass jetzt ein Druck der EU erst recht Abwehrreaktionen hervorrufen könnte, ist natürlich nicht unbegründet - aber solche Parteien haben es an sich, dass sie in jedem Fall für Ausgrenzung stehen. Selbst wäre Ungarn nicht Mitglied, würde die Union ein Erstarken rechtsextremer Tendenzen an ihrer Grenze nicht ganz tatenlos hinnehmen und diesen politischen Druck würden die betreffenden Parteien genauso für ihre Isolation nutzen.

Zum Thema "Bürger befragen" - ich bin natürlich für eine wesentlich demokratischere EU, der derzeitige Zustand ist unerträglich - aber diese Forderung ist schon auch immer ein bisschen populistisch. Sehr weite Kreise der Bevölkerung haben (leider) nicht den Horizont, zu erkennen, dass eine politische und wirtschaftliche Integration Europas auf lange sicht der beste Weg für eine bessere Zukunft ist - das Problem mit der EU ist nur, dass die Umsetzung dieses Zieles momentan zu undemokratisch funktioniert. Beispiel?
Positiv: Aufnahme von Tschechien, Slowakei, Ungarn in die EU
Negativ: Gegen den berechtigten Willen der Bevölkerung erzwungene offene Grenzen, ohne das immer noch extreme Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost zu berücksichtigen, Ergebnis: + 100 % Wohnungseinbrüche in Wien binnen eines Jahres.

Zurück zum Thema: Der Aufschwung von Faschismus in weiten Kreisen des Ostens ist wirklich dramatisch zu beobachten. Hier wäre eine tiefgreifende Analyse notwendig, warum das so ist, wie es ist - und eben entsprechende Maßnahmen seitens der Union. Warum sollte man die Lösung eines Problems, das früher oder später ganz Europa betreffen könnte, jedem einzelnen Land überlassen?

[newman]

In solchen Fällen kann und muss die EU ihre Macht nutzen und in der Tat indirekt Einfluss nehmen.

D.h. alle EU Länder haben sich zu gewissen Mindesstandards darunter auch die Demokratie zu bekennen, diese einzuhalten und falls sie zum Beitrittszeitpunkt noch nicht vollständig erfüllt sind im Folgenden weiter auszubauen
oder
ein Land entscheidet sich gegen diese Mindesstandards und damit auch gegen die EU. Es wird schließlich Niemand zur EU gezwungen, aber wenn man sich schon für sie entscheidet dann muss man auch einem gemeinsamen Wertekanon beitreten.

Im Gegensatz zur Sovjetunion gibt es, zumindest mit dem neuen Lissabon Vertrag, wenn er denn je zum Einsatz kommt, die Möglichkeit jederzeit wieder auszutreten.

Eine EU macht nur Sinn wenn sie solche Standards setzt und konsequent verfolgt, einen einheitlichen Werteoberbau besitzt. Anderenfalls ist sie dazu verdammt irgendwann zu zersplittern.

[saikli]

...dass sein Sohn in Polen von Hooligans bei hellichtem Tage ermordet wurde, einfach so.

Was haben Hooligans mit Faschismus zu tun? In Polen gibts es ein Problem mit Fussball "Fans", es gab eine Zeit in der es Straßenkämpfe öfters gab. Das hat aber nichts mit Faschismus zu tun.

Übrigens find ich es bei solchen Themen immer problematisch nur einer Zeitung zu trauen, auch wenn es die Zeit ist. Am besten wäre es, wenn sich hier jemand äußern würde der öfter in Ungarn ist bzw. dort gelebt/gearbeitet hat und die Menschen kennt. In Deutschland sitzt die NPD auch in mehreren Landtagen oder? Wieso spricht man da von Linksrutsch? Faschos gibts leider überall.
Was ich meine, man sollte nicht gleich alles was in Zeitungen steht so 100% abnehmen.

[Eye-Q]

Ich möchte hier eigentlich keine Kommunismus Diskussion vom Zaun brechen, aber das was halt als kommunistisch und/oder sozialistisch verkauft wurde war der Stalinismus, der real - und das im totalen Gegensatz zum Kommunismus wie Marx sie im Sinne hatte - sehr nationale Züge an sich hatte. Dass ein (Pseudo)Internationalismus gepredigt wurde waren leere Worte und Chauvinismus und Ausgrenzungen waren gang und gäbe. Und warum ich das nun erwähne ist der, dass ich denke, dass diese "Tradition" in den gesellschaften in OE (leider) inhärent geblieben ist. Den Umgang mit anderen/fremden "lernen", wie wir es in Westeuropa "gelernt" haben, konnten die abgeschlossenen Gesellschaften in OE nie.
Wenn man nun noch bedenkt, dass man sich eigentlich vom Kommunismus/Sozialismus (Stalinistischer Prägung) ganz weit "distanzieren" möchte, orientiert man sich, weil ja alles sozialistische an Legitimtät verloren hat und das erst recht wenn die offiziellen Nachfolger jene sind die wirklich viel Scheis*e bau(t)en, deswegen auf der anderen Seite, also Nationale.

edit (weil saikli etwas schrieb was ich, während ich mein Post schrieb, noch nicht angezeigt wurde): ich war in fast allen OE Ländern unterwegs, wobei in allen die nun in der EU sind, und es hat mich mehr als gewundert, ja war sogar perplex Hakenkreuze an Wänden geschmiert zu sehen. Natürlich sind das nun "Einzelbeobachtungen" meinerseits, aber ich habe nun so einige Berichte, Dokus, aber auch in Unis einige Vorträge (von Einheimischen Vortragenden, also Ungarn, Tschechen etc) gehört, die das bestätigen was nun in dem einen Bericht von Ungarn berichtet wird.

[Oliver Hansen]

Haben sich die unfehlbaren Politiker also geirrt? Wäre es vielleicht besser gewesen, in dieser Angelegenheit direkt den Bürger zu fragen, anstatt über seinen Kopf hinweg zu entscheiden?

Ich gebe zu, mich hinsichtlich Experten und Co. geirrt zu haben und gestehe meinen Fehler ein.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
HarryKimVoyager schrieb nach 4 Minuten und 52 Sekunden:

In solchen Fällen kann und muss die EU ihre Macht nutzen und in der Tat indirekt Einfluss nehmen.

D.h. alle EU Länder haben sich zu gewissen Mindesstandards darunter auch die Demokratie zu bekennen, diese einzuhalten und falls sie zum Beitrittszeitpunkt noch nicht vollständig erfüllt sind im Folgenden weiter auszubauen
oder
ein Land entscheidet sich gegen diese Mindesstandards und damit auch gegen die EU. Es wird schließlich Niemand zur EU gezwungen, aber wenn man sich schon für sie entscheidet dann muss man auch einem gemeinsamen Wertekanon beitreten.

Im Gegensatz zur Sovjetunion gibt es, zumindest mit dem neuen Lissabon Vertrag, wenn er denn je zum Einsatz kommt, die Möglichkeit jederzeit wieder auszutreten.

Eine EU macht nur Sinn wenn sie solche Standards setzt und konsequent verfolgt, einen einheitlichen Werteoberbau besitzt. Anderenfalls ist sie dazu verdammt irgendwann zu zersplittern.

Die Verfassung der UdSSR kannte formal tatsächlich auch die Möglichkeit eines Austritts.

[Eye-Q]

Das (wegen Austritt und Verfassung) dachte ich mir auch, hatte es aber dann doch nicht geschrieben Finde ich nämlich e ziemlich spannend einen gewissen Vergleich anzustellen, von wegen formaler und realer Möglichkeit.

[Edain]

Zum Thema Faschismus/Extremismus in den osteuropäischen Ländern - ich zumindest beziehe meine Informationen darüber aus mehr als nur einer Zeitung (wobei ich die Zeit für eine der besten Zeitungen halte, die ich kenne). Noch mehr zum Thema?

Roma-Morde

Härtere Gesetze i.d. Slowakei gegen Rechtsextreme

"Mehrere Tausend" marschieren mit Ungarischer Garde

Fico: „Faschismus-Export aus Ungarn“

Also man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die osteuropäischen Staaten ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremismus haben. Dass da das stalinistische Erbe eine drastische Rolle spielt, ist sehr gut anzunehmen. Es fehlt einfach generell die jetzt bei uns schon jahrzehntelange geltende Kultur der individuellen Freiheit - dort lebte man bis vor 1 1/2 Jahrzehnten noch unter einem streng autokratischem Regime ...

[Oliver Hansen]

Das (wegen Austritt und Verfassung) dachte ich mir auch, hatte es aber dann doch nicht geschrieben Finde ich nämlich e ziemlich spannend einen gewissen Vergleich anzustellen, von wegen formaler und realer Möglichkeit.

Realistisch war diese Möglichkeit natürlich nicht. Sie stand wohl nur deshalb in der Verfassung, um einen demokratischen Schein zu wahren. In Wirklichkeit herrschte ja nur die Partei.

Zum Thema Faschismus/Extremismus in den osteuropäischen Ländern - ich zumindest beziehe meine Informationen darüber aus mehr als nur einer Zeitung (wobei ich die Zeit für eine der besten Zeitungen halte, die ich kenne). Noch mehr zum Thema?

Roma-Morde

Härtere Gesetze i.d. Slowakei gegen Rechtsextreme

"Mehrere Tausend" marschieren mit Ungarischer Garde

Fico: „Faschismus-Export aus Ungarn“

Also man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die osteuropäischen Staaten ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremismus haben. Dass da das stalinistische Erbe eine drastische Rolle spielt, ist sehr gut anzunehmen. Es fehlt einfach generell die jetzt bei uns schon jahrzehntelange geltende Kultur der individuellen Freiheit - dort lebte man bis vor 1 1/2 Jahrzehnten noch unter einem streng autokratischem Regime ...

Die slowakische Justiz wird wohl wieder ihr eigenes Süppchen kochen. Immerhin wurde dort mal ein junger Roma zu 10 Jahren verknackt, weil er sich und seinen Bruder gegen einen slowakischen Nazi verteidigt hat.