Österreicher haben genug von Demokratie

[FourOfSix]

Tja, wie nicht anders zu erwarten taucht nach der EU Wahl in der die EU Kritiker in Österreich gewonnen und damit automatisch die Österreicher als Fremdenhasser abgestempelt werden, eine neue Studie auf.

derStandard.at
Ich muss zugeben ich kann mich dieser Studie wirklich nur anschließen, bis auf die 6% die eine Militärdiktatur bevorzugen würden das muss ich net grad haben.
Ebenso die Zuwanderung komplett zu verbieten, ich persönlich würd nur viel strenger aussortieren.
Aber ansonsten kann ich persönlich mich dem nur anschließen.

Einer hat dort einen sehr guten Kommentar geschrieben.
bevor wir irgendwelche weicheier aufgrund irgendwelcher versprechen wählen, die sich nach der wahl gegenseitig blockieren und alles nur halb, also nicht realisiert wird, soll besser EIN "macher" sein programm durchziehen.

Wenn man bedenkt wieviel Steuergeld in den Wahlen rausgeworfen wird nur um die Bevölkerung anzulügen und es ändert sich dann sowieson nix, dann ist es gleich besser es gibt eine Person Mann oder Frau egal die einfach ihr Ding durchzieht.

Persönlich könnte ich mir auch wieder einen Kaiser also ein Kaiserhaus vorstellen.
Da weis man dann wenigstens wer das Sagen hat, im Gegensatz zu dem korrupten Haufen Namens Regierung die wir jetzt haben.

im össiland würde ich auch sehr gerne rechts werden! was da abgeht ist ja unter alles sau mit ihren großen koalitionen.
islamkritiker sind keine nazis! wann kapiert ihr das mal?

[Drakespawn]

Ergebnis: Im jetztigen Gesetz sind etliche Kritikpunkte der Gegner wenn nicht entschärft, dann doch zumindest stark abgeschwächt. Das ist doch ein Paradebeispiel dafür, wie der "kleine Mann auf der Straße" Einfluß auf die Politik hat, wenn er es nur versucht!

Ich darf dich daran erinnern, dass das Ziel der Petition war, das besagte Gesetz KOMPLETT und ERSATZLOS zu kippen, weil es nachweislich Schwachsinn ist?

Im Gegenteil ist diese Fall ein sehr schönes Beispiel dafür, dass aktuell Politikern der Wählerfang mit scheinheiligen Pseudo-Lösungen über tatsächlich wirksame Maßnahmen geht. Und wenn dann Kritik aufkommt, wird versucht sie mit absolut billigster Polemik abzuschmettern ("Wer da gegen uns ist muss selber Kinderschänder sein!").

Wie bitteschön soll man eine Regierung ernst nehmen oder akzeptieren, die sich mit sowas blamiert hat und stur weiter diesen Kurs fährt? Da braucht sich über "Politikverdrossenheit" keiner mehr zu wundern.

[cybertrek]

Ich kenne ja auch einige die sich die Monarchie zurückwünschen. Das ist aber immer scherzhaft gemeint und beruht nicht auf irgendwelchen verklärten Sissy-Nostalgiken sondern eher auf der Sendung "Wir sind Kaiser" die aktuell im ORF läuft. Eine Comedy die mit einem als Kaiser verkleideten Kabarettisten in Form von Audienzen die österr. Prominenz aufs Korn nimmt.

Noch ein Wort oder zwei zu dem Vorwurf, Österreicher seien rechter als Deutsche. Man muss sich hier aber vor Augen halten wie sich die österr. Parteien die sich zu den Wahlen stellen präsentieren. Jüngstes Beispiel Europa-Wahl. Neben den Großparteien SPÖ und ÖVP sind das die FPÖ, die Grünen, KPÖ, die jungen Liberalen (JuLis), BZÖ und die Liste Hans Peter Martin. Im Wahlkampf präsent waren jedoch lediglich zwei davon. Die FPÖ und Hans Peter Martin. Die anderen Parteien waren entweder quasi überhaupt nicht existenz und wenn sie es waren dann mit wenig aussagenden bzw. lächerlich erscheinenden Plakaten. Die breite Masse hat also nur zwei Parteien ernsthaft aufgenommen. Die FPÖ mit einem typischen Wahlkampf mit markigen Slogans die zwar an Polemik und unfreiwilliger "Komik" nicht zu übertreffen waren und Martin mit einem von der Kronen Zeitung gepushten Wahlkampf der zwar auch kein wirkliches Programm, geschweige denn Lösungen bieten konnte aber den Nerv der Menschen getroffen hat. Die beiden Parteien waren für den Protestwähler da der von der EU wenig hielt. Nicht umsonst haben alle anderen Parteien - vor allem SPÖ und ÖVP massenhaft Stimmen verloren - gerade mal die ÖVP konnte mit einem eilig aus dem Hut gezauberten Ex-Minister der der Politik eigentlich den Rücken gekehrt hat aber physich attraktiv und charismatisch ist das Disaster vermeiden und als Wahlsieger herausgehen.

Bei normalen nationalen Wahlen gibt es keinen Hans Peter Martin bzw. ist er für Innenpolitik nicht präsent da sein "Programm" ausschließlich auf die EU und das Verhindern von Korruption in Brüssel besteht. Es bleibt also als zur Wahl stehende Protestpartei nur die FPÖ (oder BZÖ) übrig. Die Gründen sind in Österreich leider in der Öffentlichkeit überhaupt nicht präsent bzw. werden von der Kronen Zeitung klein gehalten. Wenn sie für die breite Masse öffentlich werden dann nur mit irgendwelchen dummen Statements und Aktionen die die breite Masse eher verärgern als beeindrucken.

Ich will hier nicht den Wahlkampf der FPÖ gut heißen, und schon gar nicht die Wähler die darauf einsteigen und die rechten Ideologien die immer extremer werden akzeptieren und sogar teilweise befürworten, aber man muss sich vor Augen halten, dass zumindest im Wahlkampf keine der anderen Parteien ernsthaft etwas vergleichbares bietet. Man sieht immer nur die FPÖ - alle anderen sind im Hintergrund und hoffen auf die Stammwähler. Das ist traurig, hat aber nichts damit zu tun, dass die Österreicher keine Demokratie wollen. Die Generation die sich ernsthaft die Monarchie zurückwünscht weil sie den guten alten Kaiser Franz Josef wieder haben will sollte ja langsam aussterben.

[Makrovirus]

Ich darf dich daran erinnern, dass das Ziel der Petition war, das besagte Gesetz KOMPLETT und ERSATZLOS zu kippen, weil es nachweislich Schwachsinn ist?

Soll man jetzt jedes Gesetz ersatzlos streichen, sobald sich 134014 Leute (~0,15% der Bevölkerung) finden, die eine Petition dagegen unterzeichnen?

[newman]

Es gibt auch in Österreich kleine Parteien wie die Piraten. Die bekommen nur nie genug Unterschriften zusammen. Dafür kann die Partei aber nichts, sie kann sich die schließlich schlecht selbst schreiben, da ist schon der Bürger gefragt

[Sedlik]

im össiland würde ich auch sehr gerne rechts werden! was da abgeht ist ja unter alles sau mit ihren großen koalitionen.
islamkritiker sind keine nazis! wann kapiert ihr das mal?

Wieso würdest du gerne bei uns rechts werden??

Was geht dir gegen den Strich von unserer Regierung??

Wer hat hier gesagt das islamkritiker Nationalsozialisten sind??

btw bist du rechts???

[cybertrek]

Es gibt auch in Österreich kleine Parteien wie die Piraten. Die bekommen nur nie genug Unterschriften zusammen. Dafür kann die Partei aber nichts, sie kann sich die schließlich schlecht selbst schreiben, da ist schon der Bürger gefragt

Gerne, bin ich dabei. Aber erstmal muss der Bürger der nicht ständig auf der Suche ist nach Kleinparteien bzw. wie ich Parteimitglieder persönlich kennt erstmal auf sie aufmerksam werden. Und das war nicht der Fall. Selbst auf dem Jugendsender FM4 habe ich erst NACH der Wahl ein Interview mit einem Vorstandsmitglied gehört. Es fehlt einfach an öffentlicher Präsenz und das ist Voraussetzung dafür, dass eine Partei Unterstützung bekommt. Ich hoffe, dass es bei der nächsten Wahl besser wird mit der PPÖ.

[RTW112]

Das ist nur eine frage der Zeit bis das bei uns auch hier so los geht. Es gibt ja immer mehr NPD Wähler und Deutsche Bürger die gegen Ausländer sind.

[Slowking]

Soll man jetzt jedes Gesetz ersatzlos streichen, sobald sich 134014 Leute (~0,15% der Bevölkerung) finden, die eine Petition dagegen unterzeichnen?

Nein aber eins das so offenkundig sinnlos ist wie sdieses schon. Ich weiß auch nicht was sich die Politker dabei noch denken. Es war doch offensichtlich ein Versuch Wähler für die anstehende Wahl zu fangen und im Moment sieht es eher so aus als würden sie Wähler verlieren. Ist man jetzt zu freige noch zurück zu rudern?

Und zur Politikverdrossenheit: Es ist schon allehand was sich die Politiker immer wieder leisten. Diesmal wollten eben 134014 Menschen nicht warten bis dieses Gesetzt vom Bundesvervassungsgericht gekippt wird. Scheinbar interessiert das die Leute in Berlin aber nicht wirklich. Da kann man doch verstehen, dass viele Leute die Demokratie als gescheitert ansehen.
Und für jeden der diese Petition unterschrieben hat kann man mindestens mit 10 weiteren Befürwortern rechnen die sich eben nicht öffentlich als Kinderpornographiekonsument beschimpfen lassen wollten.
Wir könnten ja mal forsa eine geheime Umfrage durchführen lassen und sehen was das für ein Ergebnis erbringt.

[newman]

Es fehlt einfach an öffentlicher Präsenz und das ist Voraussetzung dafür, dass eine Partei Unterstützung bekommt.

Was allerdings schade ist, wie objektiv die Medien sind, welche diese öffentliche Präsenz herstellen, sieht man ja an der Killerspielediskussion.

Wer mit der vorhandenen Parteienlandschaft voll auf zufrieden ist, für den genügt wahrscheinlich was in den Medien der Öffentlichkeit gezeigt wird. Wer aber der geltenden Regierung eine auswischen möchte, muss sich schon autark selbst informieren und bloß nicht auf das teils einseitige und suggestive Gewäsch der Medien hören.

[Pyromancer]

Ich darf dich daran erinnern, dass das Ziel der Petition war, das besagte Gesetz KOMPLETT und ERSATZLOS zu kippen, weil es nachweislich Schwachsinn ist?

Das Gesetz schreibt jetzt vor, dass vor einer Sperrung versucht werden muss, die Seite anbieterseitig komplett vom Netz zu nehmen. Damit ist der Hauptkritikpunkt vom Tisch. Der war nämlich, dass es total sinnlos ist, den Zugang zu erschweren, wenn die Seite weiter im Netz steht.
Das ist für mich keine "Pseudo-Lösung", sondern konstruktives eingehen auf fundierte Kritik.
Und bei anderen Punkten sieht es ähnlich aus. Ich verstehe echt nicht, wie man das sehen kann und trotzdem behaupten: "Wir können ja doch nichts ändern."

[Makrovirus]

Nein aber eins das so offenkundig sinnlos ist wie sdieses schon. Ich weiß auch nicht was sich die Politker dabei noch denken. Es war doch offensichtlich ein Versuch Wähler für die anstehende Wahl zu fangen und im Moment sieht es eher so aus als würden sie Wähler verlieren. Ist man jetzt zu freige noch zurück zu rudern?

Und zur Politikverdrossenheit: Es ist schon allehand was sich die Politiker immer wieder leisten...

Und genau wegen dieser (berechtigten) Beschwerden hat man das Gesetzvorhaben jetzt ja verändert. Wie Pyromancer schon geschrieben hat, soll nun erst versucht werden die Seiten ganz aus dem Netz zu nehmen und nur zu sperren, falls es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Auch die Zweckentfremdung z.B. zur Verfolgung von Urheberechtsverletzungen wurde deutlich erschwert.
Das ist eine Lösung, die zwar immernoch nicht perfekt ist, mit der vermutlich aber genug Leute leben können, so dass auch eine verzehnfachte Anzahl an Kritikern (-> 1,5%) einfach nicht genug sind, um den restlichen 98,5% etwas vorzuschreiben (auch wenn die zum gröten Teil wohl einfach nur keine Meinung dazu haben).
Ansonsten kann ich mich Pyromancer nur anschließen, die Proteste waren doch erfolgreich und es wurde viel vernünftiges erreicht. Am Ende wird man sich aber eben immer auf irgendeinen Kompromis einigen müssen.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Auch dieses "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornos im Internet", ist ein gutes Beispiel für mangelnde Kompetenz unserer Regierung.

Hat man davon, wenn auf den wichtigen plätzen nur Parteimitläufer sitzen, die von ihren "Fachbereichen" keine Ahnung haben.
Dann wird der "Schnellschuß" schnell durch Anschuldigungen verteidigt, dann naht eine Wahl und man zeigt sich "kompromissbereit".
Ohne nahende Wahl wäre garantiert nix passiert.

An der EU-Wahl habe ich mich bewusst nicht beteiligt.
1. weil ich von keinem der besagten Kandidaten jemals was gehört habe
2. weil ich es nicht einsehe, einem Politiker einen Posten zu verschaffen, der dann evtl. Freitags Morgens(mit Reisekoffer in der Hand) sich für ne Sitzung einträgt, Sitzungsgeld(für nichts) kassiert und dann direkt zum Flughafen tuckert und blau macht auf Bürgerkosten.

3. davon abgesehen halte ich die EU für eine politischen Totgeburt.
Durch eigene Regeln und Gesetze direkt beim entstehen abgemurkst und quasi handlungsunfähig gemacht.
Kostet nur und bringt praktisch nix..außer vermutlich Ärger.

[Pyromancer]

Auch dieses "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornos im Internet", ist ein gutes Beispiel für mangelnde Kompetenz unserer Regierung.

Geschenkt.
Wir haben hier ein Paradebeispiel dafür, wie demokratisch Deutschland wirklich ist und dass sich die durchaus auch mal inkompetenten Politiker durchaus etwas von der einfachen Bevölkerung sagen lassen.
Und was machst du: Drüber meckern.

Hat man davon, wenn auf den wichtigen plätzen nur Parteimitläufer sitzen, die von ihren "Fachbereichen" keine Ahnung haben.
Dann wird der "Schnellschuß" schnell durch Anschuldigungen verteidigt, dann naht eine Wahl und man zeigt sich "kompromissbereit".
Ohne nahende Wahl wäre garantiert nix passiert.

Garantiert. Ohne Wahl hätten wir nämlich besagten Kaiser, und der hätte das halt durchgedrückt. Ich liebe Demokratie!

3. davon abgesehen halte ich die EU für eine politischen Totgeburt.
Durch eigene Regeln und Gesetze direkt beim entstehen abgemurkst und quasi handlungsunfähig gemacht.
Kostet nur und bringt praktisch nix..außer vermutlich Ärger.

Außer bisher 50 Jahre Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in weiten Teilen Europas. Es gibt einen guten Grund, warum Hinz und Kunz in die EU will: Weil sie so toll ist!

[Eye-Q]

Tja, wie nicht anders zu erwarten taucht nach der EU Wahl in der die EU Kritiker in Österreich gewonnen und damit automatisch die Österreicher als Fremdenhasser abgestempelt werden, ...

Keks?

Abgesehen davon 2 Anmerkungen:
1. an und für sich bewegen wir uns e mMn so langsam Richtung autoritärer Staat (wurde ja schon bereits von Zensurmaßnahmen etc gesprochen), insofern bekommen wir das was manche/viele sich wünschen und
2. ist das Hauptproblem mE jenes, dass Wirtschaftspolitik betrieben wird und nicht Politik für die Bürger.