Regierungswechsel in Honduras - ein Putsch?

[Cu Chulainn]

Das kann man nicht vergleichen. Nimm lieber als Beispiel, das die Bundeswehr die Bundesregierung auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts absetzt, weil die Regierung an einem der durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG) geschützen Rechtsgüter verfassungswidrige Änderungen vornehmen will.

Wäre auch ein Putsch.

1. Darf die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben eingesetzt werden darf.

2. Weil das BVG nicht die Bundesregierung absetzen darf. (Die Judikative hat keinerlei executive Rechte)

edit:
Es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten einen Präsidenten daran zu hindern, dass der die Verfassung bricht. Ein Militärputsch gehört sicherlich nicht dazu.
Ich empfehle an dieser Stelle auch mal Zeitungskommentare dazu zu lesen.

[Sinclair_]

Wenn einmal einer unserer Bundeskanzler auf die Idee kommen sollte, seine Person als Amtsinhaber auf Lebzeiten ins GG aufzunehmen, ist auch Handlungsbedarf. Wenn er/sie dann nicht freiwillig den Gesetzentwurf zurücknimmt und auch nicht zurücktritt, ist in unserem Fall wohl die Polizei gefragt. In Honduras übernahm das halt das Militär, welches dort mehrere Funktionen unserer Ordnungskräfte auszufüllen scheint.

[Oliver Hansen]

Honduras - Ein Putsch zurück in die Vergangenheit - Politik - sueddeutsche.de

Ihr macht es euch zu einfach. Die Sache war ein illegaler Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten. Es gibt andere legale Mittel einen Präsidenten abzusetzen. Die Methoden die hier angewendet wurden sind eindeutig zu verurteilen.
Oder was würdet ihr sagen, wenn das Militär jetzt die niedersächsische Regierung absetzt, weil diese einen verfassungswidrigen Haushalt abstimmt?

Das kann man nicht vergleichen. Nimm lieber als Beispiel, das die Bundeswehr die Bundesregierung auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts absetzt, weil die Regierung an einem der durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG) geschützen Rechtsgüter verfassungswidrige Änderungen vornehmen will.

[Cu Chulainn]

Honduras - Ein Putsch zurück in die Vergangenheit - Politik - sueddeutsche.de

Ihr macht es euch zu einfach. Die Sache war ein illegaler Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten. Es gibt andere legale Mittel einen Präsidenten abzusetzen. Die Methoden die hier angewendet wurden sind eindeutig zu verurteilen.
Oder was würdet ihr sagen, wenn das Militär jetzt die niedersächsische Regierung absetzt, weil diese einen verfassungswidrigen Haushalt abstimmt?

[blueflash]

Wenn die Verfassung von Honduras diese Ewigkeitsklausel kennt, dann ist der "Putsch" eine völlig legitime Widerstandshandlung. Ob das jetzt einer "neoliberalen" "Junta" an die Macht verhilft wie Leute wie Neuber auf Telepolis und sicher auch einige linke hier wettern werden ist egal.
Ich finde es grundsätzlich gut, dass diesen Volkstribunen in Südamerika endlich mal ein Riegel vorgeschoben wird.

Achja, mal sehen ob Chavez seine Drohung war macht und Gewalt anwenden lässt.

[Oliver Hansen]

Das Referendum ist deshalb verfassungswidrig, weil die Verfassung von Honduras eine Art "Ewigkeitsklausel" für die Beschränkung der Wiederwahl kennt. Allein der Versuch diese Beschränkung aufzuheben ist verfassungswidrig. Deshalb auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

Es ist doch sehr offensichtlich, dass sich hier ein weiterer Diktator in Stellung bringen wollte. Chavez, Castro und Morales als Vorbilder... ein lupenreiner Demokrat.

Ah, danke. Das wusste ich nicht. Man sieht also: Die Absetzung war rechtmäßig. Auch Obama hat den Nachfolger m. E. anzuerkennen, oder er ist KEIN Demokrat.

[Harmakhis]

Wenn der Oberste Gerichtshof feststellt, dass er dieses Referendum nicht abhalten darf, weil es verfassungswidrig ist (auch welchem Grund auch immer) dann hat er sich daran zu halten. Hat er aber nicht. Folglich wurde er zu Recht abgesetzt.

Das Referendum ist deshalb verfassungswidrig, weil die Verfassung von Honduras eine Art "Ewigkeitsklausel" für die Beschränkung der Wiederwahl kennt. Allein der Versuch diese Beschränkung aufzuheben ist verfassungswidrig. Deshalb auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

Es ist doch sehr offensichtlich, dass sich hier ein weiterer Diktator in Stellung bringen wollte. Chavez, Castro und Morales als Vorbilder... ein lupenreiner Demokrat.

[Oliver Hansen]

Also durch das geplante Referendum ist mal ausgeschlossen, dass er gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet hat.

Wenn der Oberste Gerichtshof feststellt, dass er dieses Referendum nicht abhalten darf, weil es verfassungswidrig ist (auch welchem Grund auch immer) dann hat er sich daran zu halten. Hat er aber nicht. Folglich wurde er zu Recht abgesetzt.

[Mr.Viola]

So wie ich das sehe, wurde hier ein Präsident, der ausdrücklich GEGEN die eigene Verfassung, GEGEN die Landesbevölkerung und GEGEN das Landesparlament gearbteitet hat, abgesetzt.

Also durch das geplante Referendum ist mal ausgeschlossen, dass er gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet hat.

[Sinclair_]

So wie ich das sehe, wurde hier ein Präsident, der ausdrücklich GEGEN die eigene Verfassung, GEGEN die Landesbevölkerung und GEGEN das Landesparlament gearbteitet hat, abgesetzt. Das ist nur recht und billig. In nahezu jedem Land würde ein solches Staatsoberhaupt verabschiedet werden. Hier wurde ein angehender Diktator vor die Tür gesetzt. Wo soll da bitte ein Problem sein?

[Mr.Viola]

Also ich würde schon eindeutig sagen, dass es ein Putsch ist. Es kann doch nicht sein, dass sich das Oberste Gericht und das Militär verbünden, um einen ihnen unangenehmen Präsidenten einfach so abzusetzen. Das erinnert doch stark an die Haltung des Militärs während des Kalten Krieges.

Zwecks des Referendums, ich kenne mich nicht aus der honduranischen Verfassung, aber es wäre interessant, ob der Präsident alleine eine Volksbefragung bestimmen kann oder ob er bestimmte Mehrheit im Parlament braucht. Da es anscheinend Tradition ist, dass das Militär Wahlen durchführt, bleibt dann offen ob das Militär gegen einen ausdrücklichen Befehl des Präsidenten gehandelt hat (womit die Entlassung des Armeechefs korrekt war) oder ob der Präsident eine Volksbefragung durchführen wollte, ohne rechtliche Grundlagen.

Die Reaktionen auf diesen Putsch fand ich schon angemessen, solche Schritte gehören klar verurteilt.

[Harmakhis]

Naja, also so wie ich das verstehe hat das Parlament den Präsidenten durchaus als "nicht amtsfähig" o.ä. eingestuft, worauf der Präsidenten für das Parlament nur Missachtung und Beleidigungen übrig hatte.

So einfach gestrickt ist der Fall also nicht. Wie es aussieht wurden zunächst alle legalen Mittel angewandt, um den Präsidenten loszuwerden, was aber nicht funktioniert hat, da er sich einfach Parlamentsentscheidungen und Gerichtsurteilen widersetzt hat.
Für mich sieht es so aus, als wäre Zelaya dabei gewesen eine linksextreme Diktatur nach dem Vorbild von Chavez & Co. zu errichten und er ist letztlich aufgehalten worden. Unter Zelaya hat es auch schon Einschränkung von Menschenrechten, u.a. auch der Pressefreiheit gegeben. Den Mann als Opfer darzustellen ist sicherlich nicht ganz richtig...
Nicht zu vergessen, dass wirklich alle demokratischen Institutionen, wie auch die Mehrheit der Bevölkerung die Absetzung entweder selbst vorrangetrieben haben oder jetzt auch ausdrücklich begrüßen.

Ob das Militär den Präsidenten festsetzen darf, kann ich nicht sagen. Da das Militär aber auch die Wahlen durchzuführen hat, wäre ich vorsichtig damit die Befugnisse westlicher Armeen auf die Armee Honduras' zu übertragen.
Genausowenig kann ich beurteilen welche Befugnisse der Oberste Gerichtshof in Honduras hat. Das kann durchaus anders sein, als bei uns.

[Oliver Hansen]

1. Das Militär hat den Präsidenten verhaftet und exiliert. Das ist eine Putschhandlung, zumal ich der Überzeugung bin, dass das Militär auch in Honduras keine Polizeigewalt besitzt.

2. Genierßen Präsidenten ersteinmal Immunität. Ich habe nicht gehört, dass das Parlament diese aufgehoben hat.

3. Kann das Oberste Gericht gar nicht eine Festnahme anordnen, dass könnte höchstens die Staatsanwaltschaft nach Aufhebung der Immunität.

Das ganze ist Putsch rechter Militärs, der in Südamerika Tradition hat. Dass Obama sich dort kritisch äußert ist ausgesprochen gut, da er endlich die US-Tradition der passiven und aktiven Unterstützung rechter Putschs durchbricht.

BBC NEWS | Americas | New Honduran leader sets curfew

Ich bezweifle, dass ein Oberster Gerichtshof gegen die eigene Verfassung verstoßen würde. Außerdem hat selbst die Partei des Ex-Präsidenten im Parlament der Absetzung zugestimmt. Es ist gut, das Honduras sich dieses Startlochdiktators entledigt hat. Obama sollte lieber den neuen Präsidenten anerkennen und damit auch den Willen der demokratisch legitimierten Institutionen von Honduras.

[Cu Chulainn]

1. Das Militär hat den Präsidenten verhaftet und exiliert. Das ist eine Putschhandlung, zumal ich der Überzeugung bin, dass das Militär auch in Honduras keine Polizeigewalt besitzt.

2. Genierßen Präsidenten ersteinmal Immunität. Ich habe nicht gehört, dass das Parlament diese aufgehoben hat.

3. Kann das Oberste Gericht gar nicht eine Festnahme anordnen, dass könnte höchstens die Staatsanwaltschaft nach Aufhebung der Immunität.

Das ganze ist Putsch rechter Militärs, der in Südamerika Tradition hat. Dass Obama sich dort kritisch äußert ist ausgesprochen gut, da er endlich die US-Tradition der passiven und aktiven Unterstützung rechter Putschs durchbricht.

BBC NEWS | Americas | New Honduran leader sets curfew

[Oliver Hansen]

Ein Putsch ist definitionsmäßig immer illegal. Da hier das Oberste Gericht in Übereinstimmung mit der Verfassung die Festnahme und Ausweisung des Ex-Präsidenten angeordnet hat, kann es kein Putsch sein, sondern ist zwangsläufig ein legitmer staatsrechtlicher Vorgang. Ich halte es für widerlich, das Obama schon angekündigt hat, den neuen Präsidenten Honduras´ nicht anerkennen zu wollen. Man sieht daran aber auch, wie Obama wirklich zur Demokratie steht.