Bundestagswahl 2009

[Cavit]

Immerhin hat er in seinem letzten Post das Wort "Kamerad" verwendet. Das benutzen Nazis auch.

Bei der Bundeswehr werden auch alle als "Kameraden" bezeichnet, willst du sagen das sind auch alles Nazis?

[Ltd. Commander Data]

Bei der Bundeswehr werden auch alle als "Kameraden" bezeichnet, willst du sagen das sind auch alles Nazis?

Das warn Scherz .
Deshalb doch auch der Smiley.

[Karl Ranseier]

@Largo
Tut mir Leid, aber deine quasi-verschwörungstheoretischen Ansätze finde ich wirklich absurd und lächerlich. Das Aufklaffen der Schwere zwischen Arm und Reich, sinkende Reallöhne, maues Bildungssystem etc., mögen ja die Ursache für vieles sein, aber der Grund für den sich breit machenden Überwachungsstaat sind sie sicher nicht.

Der Grund warum grundlegende Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt und die Überwachung immer weiter ausgebaut wird liegt darin, dass bestimmte Leute (v.a. in der Union) offenbar an ihr eigenes Gewäsch von allgegenwärtigen Terroristen glauben und fortlaufend entsprechende Ängste schüren, obwohl die reale Terrorbedrohung bestenfalls marginal ist....

Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Bedenke: Wer nichts hat, hat auch nichts zu verlieren. Und bei einer weiteraufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich wird das auch immer mehr Armen bewußt. Warum sich also dann noch an "die Regeln" halten, wenn diese doch nur den Reichen helfen, noch reicher zu werden? Die Bereitschaft zu Gewalt wächst über diesen Weg, und gewaltätige Übergriffe am Besten vor Ausbruch der Gewalt zu unterbinden, soll ja das "hohe" Ziel der Überwachung sein.

Gleichzeitig profitieren natürlich auch eher die Reichen von der Überwachung - wie man am "Aufschrei" der CDU gegen Überwachung ihrer selbst ja merken kann. Denn die Reichen haben genug Einfluß, die Überwachung da zurückzudrängen, wo sie durch die Überwachung gestört würden. Die Bevölkerungsgruppe "Arm" hat diesen Einfluß nicht. Ein Staat, der hauptsächlich auf eine kleine, elitäre Gruppe setzt - und die Bundesrepublik macht eben dieses immer offensichtlicher - sorgt ebenfalls für das Anstacheln des Arm/Reich-Konfliktes. Zu guter Letzt: Die Reichen haben was zu verlieren, und möchten darum ihr ("gutes") Leben und ihre Habe beschützt wissen - sowohl gegen Terroristen als auch gegen eventuell aufständische Arme. Und was liegt da näher, die Terroristen vorzuschieben und den zweiten Fall gleich mitzuerledigen ?

[Eye-Q]

Das Aufklaffen der Schwere zwischen Arm und Reich, sinkende Reallöhne, maues Bildungssystem etc., mögen ja die Ursache für vieles sein, aber der Grund für den sich breit machenden Überwachungsstaat sind sie sicher nicht. [...] Der Grund warum grundlegende Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt und die Überwachung immer weiter ausgebaut wird liegt darin, dass...

Für mich sind das 2 Entwicklungen die parallel, manchmal Hand in Hand gehen...

Und blueflash als rechtsradikal oder -extrem zu bezeichnen finde ich ebenso absurd

Mag sein, aber ehrlich gesagt fühle ich mich durch seine verbalen Rundumschläge auch manchmal angesprochen, sogar in "emotionalen Momenten" durchaus beleidigt. Manchmal juckt es mich da schon auch was drauf zu schreiben, aber ehrlich gesagt sind das im Endeffekt Kindereien halbstarker...

[Largo]

Ein Kamerad sagte mal: "Wer lesen kann, hat klares Vorteil". Mit anderen Worten: Ich habe nicht dich sondern deine Einstellung, dass deine politische Ideologie als einzige rational begründet ist, als linke Pest bezeichnet. Das nehme ich auch nicht zurück, denn genau das war die Begründung für linke Diktaturen im letzten Jahrhundert. Wozu wahlen, wenn die linken doch eh als einzige begreifen wie die Welt funkioniert, gell?

Und was den "Stalinist" angeht: Du rätst denjenigen, die deiner Heilslehre nicht folgen, davon ab, zur Wahl zu gehen., hältst das sogar für "bedenklich" und bezeichnest andere als "Rechtsextreme" - die Tatsache dass du totalitäres Gedankengut vertrittst lässt sich wohl kaum verleugnen. Aber Selbstkritk ist deine Sache ja nicht.

Du hast doch gerade eben geschrieben gehabt "Wer lesen kann, hat klares Vorteil". Wieso jetzt dieser Rückschritt? Mein Vorschlag war ein ganz anderer: Wer vorhat, eine bestimmte Partei zu wählen, die ihm schadet, nur weil ein Politiker dieser Partei auf dem Wahlplakat nett aussieht, sollte besser nicht wählen gehen.
Ich habe mich heute mit einer Rentnerin unterhalten, die vermutlich die CDU wählen wird. Als Begründung führte sie an, dass Frau Merkel erst seit 4 Jahren im Amt sei und sich gerade erst in ihren Job eingearbeitet habe. Die Rentnerin war über 80 Jahre alt und deshalb möchte ich mir kein Urteil darüber anmaßen. Aber: auch viele Menschen jüngeren Alters scheinen sich nicht wirklich darüber im Klaren zu sein, warum sie eine Partei wählen. Denen rate ich eindringlich, nicht zur Wahl zu gehen.

Übrigens: Bis vor einiger Zeit, galt es noch als ziemlich anrüchig, nicht zur Wahl zu gehen. Wegen staatsbürgerlicher Pflicht und so. Das hat sich inzwischen geändert: Wahlverweigerung wird auch von prominenten Vertretern (wie z.B. Gabor Steingart oder Hans-Herbert von Arnim) inzwischen als völlig legitim angesehen. Dein Vorwurf, es sei undemokratisch andere zum Nicht-Wählen aufzufordern, geht also ins Leere.

@Largo
Tut mir Leid, aber deine quasi-verschwörungstheoretischen Ansätze finde ich wirklich absurd und lächerlich. Das Aufklaffen der Schwere zwischen Arm und Reich, sinkende Reallöhne, maues Bildungssystem etc., mögen ja die Ursache für vieles sein, aber der Grund für den sich breit machenden Überwachungsstaat sind sie sicher nicht.

Das war nicht so ganz meine These. Ich gehe davon aus, dass ein Staat mit massiver sozialer Ungleichheit ganz automatisch totalitäre Züge annehmen muss. Das hängt damit zusammen, dass innere Konflikte die Existenz des Staates gefährden würden - was die herrschende Klasse natürlich verhindern muss.
Zunehmende Überwachung ist lediglich eines von vielen Wesensmerkmalen eines solchen Staates. Ein anderes Merkmal des totalitären Staates ist eine gleichgeschaltete Presse, die die Bevölkerung manipuliert. Auch hier kann man bereits die ersten Ansätze dieser Entwicklung beobachten. Ich erinnere nur an die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die in den vergangenen Jahren mit Hilfe der Medien arbeitgeberfreundliche Politik salonfähig gemacht hat.
Siehe hier:
YouTube - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 1/2
YouTube - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 2/2

Im Übrigen wird meine These auch von vielen Spitzenpolitikern (von Sozialwissenschaftlern sowieso) bestätigt. Eben lief z.B. eine Wahlkampfveranstaltung der SPD, wo Steinmeier/Müntefering eindringlich darauf hinwiesen, dass Demokratie ohne sozialen Ausgleich nicht funktioniere. So absurd, wie Du es darstellst, ist meine Befürchtung offenbar gar nicht.

[Sinclair_]

Zunehmende Überwachung ist lediglich eines von vielen Wesensmerkmalen eines solchen Staates. Ein anderes Merkmal des totalitären Staates ist eine gleichgeschaltete Presse, die die Bevölkerung manipuliert. Auch hier kann man bereits die ersten Ansätze dieser Entwicklung beobachten.

Gleichgeschaltete Presse - oder gar mit dem eigentlichen "Feind" küngelnde Presse. In der Hinsicht habe ich auch ein paar Bedenken: Maybrit Illners Lebenspartner ist niemand anderes als der Chef der Telecom, Anne Will lebt mit der ehemaligen Staatssekräterin für Medien zusammen, ein ehemaliger Bundeskanzler war Trauzeuge beim Chef der Bildzeitung, Günther Jauch war auch mal wer, bevor er anfing, Millionen zu verschenken, andere bekannte Journalisten wie Johannes B. Kerner sind Maulesel der Werbebranche und geben sich für billige Werbespots her ...

Gibt es noch völlig unabhängige Journalisten? - was eigentlich eine Voraussetzung für diesen Beruf sein sollte?

[newman]

Die Bereitschaft zu Gewalt wächst über diesen Weg

Ist es nicht so, dass die Bereitschaft zu Gewalt und Kriminalität seit Jahren sinkt?
Lediglich die Extremauswüchse werden immer extremer und ungehemmter. Früher war ein Kampf zu Ende, sobald jemand auf dem Boden lag, heute wird weitergetreten...


Dass wir auf dem Weg in ein totalitäres System sind, ist jedoch grober Unsinn. Wer das denkt sollte in einer Welt der gleichgeschalteten Presse vielleicht einmal mehr als linke Kampfblätter und Verschwörungstheorien lesen. Unser System ist nicht perfekt und hat sicher Probleme und man muss Bürgerrechte aktiv vertreten, aber daraus den Kehrschluss zu ziehen, dass wenn das System nicht Weiß ist es Schwarz sein muss...

[Harmakhis]

Übrigens: Bis vor einiger Zeit, galt es noch als ziemlich anrüchig, nicht zur Wahl zu gehen. Wegen staatsbürgerlicher Pflicht und so. Das hat sich inzwischen geändert: Wahlverweigerung wird auch von prominenten Vertretern (wie z.B. Gabor Steingart oder Hans-Herbert von Arnim) inzwischen als völlig legitim angesehen. Dein Vorwurf, es sei undemokratisch andere zum Nicht-Wählen aufzufordern, geht also ins Leere.

Das kommt auf die Motivation an. Bei Herrn Steingart soll mit Nichtwählen ein ganz bestimmtes demokratisches Ziel erreicht werden. Er fordert ja niemand auf nicht zu wählen, weil er sonst das "falsche" Wählen könnte.

Wobei Herr Steingart da einem Denkfehler unterliegt: Man sollte schon lieber ungültig wählen, anstatt ein Nichtwähler zu sein. Aber das ist eine andere Diskussion.

Ich bin ja auf übermorgen sehr gespannt und habe mich inzwischen auch entschieden, wie ich wählen werde. Die Kinderficker-Partei ist übrigens auch dabei.
In Schleswig-Holstein wird das ja doppelt spannend. Hier ist es aber auch einfacher sich zu entscheiden... vor allem nach dem Spitzen-Duell - man will fast sagen Krawall - zwischen Carstensen und Stegner.

Ich widerspreche auch übrigens der Annahme, dass wir nicht auf dem Weg in ein totalitäres System sind: Wir sind auf dem Weg. Und sind auch schon ein gutes Stück gegangen. Aber der Point-of-No-Return ist noch lange nicht erreicht. Ob wir ihn erreichen hängt davon ab, ob wir schnell und entschieden für unsere Bürgerrechte einstehen, anstatt uns weiter von irgendwelchen sicherheitspolitischen Märchen einlullen zu lassen.

[Eagleeye]

Dass wir auf dem Weg in ein totalitäres System sind, ist jedoch grober Unsinn. Wer das denkt sollte in einer Welt der gleichgeschalteten Presse vielleicht einmal mehr als linke Kampfblätter und Verschwörungstheorien lesen. Unser System ist nicht perfekt und hat sicher Probleme und man muss Bürgerrechte aktiv vertreten, aber daraus den Kehrschluss zu ziehen, dass wenn das System nicht Weiß ist es Schwarz sein muss...

Wenn man, wie ich, in der DDR aufgewachsen ist, hat man möglicherweise etwas sensiblere Antennen für Gefährdungen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, als jemand, der diese Erfahrung eben nicht machen konnte/durfte.
Vorratsdatenspeicherung, Internet-Stopp-Schilder, die Ignoranz der Regierenden gegenüber einer von über 130.000 Petenten mitgetragenen Willensbekundung, die Tatsache, daß noch nie so viele Gesetze einer Bundesregierung der Prüfung durch Karlsruhe nicht standgehalten haben ... es ist schon besorgniserregend, wohin der Staat zu driften beginnt. Da kann man gar nicht früh genug dagegen ansteuern.

[newman]

Wenn man, wie ich, in der DDR aufgewachsen ist, hat man möglicherweise etwas sensiblere Antennen für Gefährdungen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, als jemand, der diese Erfahrung eben nicht machen konnte/durfte.
Vorratsdatenspeicherung, Internet-Stopp-Schilder, die Ignoranz der Regierenden gegenüber einer von über 130.000 Petenten mitgetragenen Willensbekundung, die Tatsache, daß noch nie so viele Gesetze einer Bundesregierung der Prüfung durch Karlsruhe nicht standgehalten haben ... es ist schon besorgniserregend, wohin der Staat zu driften beginnt. Da kann man gar nicht früh genug dagegen ansteuern.

Ich unterstütze diese Positionen ja auch nicht. Und verteidige auch andere Werte, die Piraten sind auch eine meiner Alternativen für Sonntag.
Aber ein totalitäres System.
Wichtig ist hier z.B. der Satz "daß noch nie so viele Gesetze einer Bundesregierung der Prüfung durch Karlsruhe nicht standgehalten haben". Wenn Spinner mit ihren Fantasien scheitern, zeigt das doch, dass irgendetwas in der Konstruktion unseres Rechtsstaatsystems funktioniert hat. Dieser Kontrollmechanismus ist ja auch ein wichtiger Teil des Systems, der so bei totalitären Systemen nicht existiert oder untauglich ist.

[endar]

Also man sollte sich dennoch nicht darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten würde.

[newman]

Also man sollte sich dennoch nicht darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten würde.

Es gäbe da ja außerdem auch noch die Möglichkeit im Wahllokal abzurechnen.
Wer meine Positionen zu Schäubles Ideen, den Piraten usw. gelesen hat, weiß zu Genüge wie ich dazu stehe.

Nur diese Verschwörungstheorien und diese Schwarz/Weiß Malerei gehen zu weit.
Und wer der Untergangsrhetorik nicht folgt, ist rechtsradikal

[Karl Ranseier]

Wenn man, wie ich, in der DDR aufgewachsen ist, hat man möglicherweise etwas sensiblere Antennen für Gefährdungen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, als jemand, der diese Erfahrung eben nicht machen konnte/durfte.
Vorratsdatenspeicherung, Internet-Stopp-Schilder, die Ignoranz der Regierenden gegenüber einer von über 130.000 Petenten mitgetragenen Willensbekundung, die Tatsache, daß noch nie so viele Gesetze einer Bundesregierung der Prüfung durch Karlsruhe nicht standgehalten haben ... es ist schon besorgniserregend, wohin der Staat zu driften beginnt. Da kann man gar nicht früh genug dagegen ansteuern.

Und die geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz zu einer neuen GeStaPo hast du dabei vergessen - unser Rollstuhl-Nazi hat da wahrscheinlich sogar noch mehr auf Lager. Und das Grundgesetz (Art. 20 Abs.4) garantiert uns Bürgern sogar das Recht dazu - genau das Recht, das uns jetzt streitig gemacht werden soll nach und nach.

Ein Staat, in dem nicht dauerhaft gegen die Errichtung eines totalitären Systems gearbeitet wird oder diesem nicht Widerstand entgegengesetzt wird, wird als totalitäres System enden. Immer, auf lange Sicht gesehen, denn immer werden es machthungrige Menschen nach oben schaffen und zum Machterhalt/-ausbau bestimmte Rechte aushöhlen, vermindern, abschaffen. Was einmal weg ist, kommt nicht zurück. Und wenn man sich an die Waffenschieber-Affäre erinnert, gehört Schäuble in den Knast und nicht an die Spitze des Innenministeriums. Leider sind Politiker in Deutschland aber nicht so leicht zu verknacken, und machtgeile Aasgeier nutzen das immer wieder aus. Was diesem Staat helfen würde? Eine ethische Säuberung.

[Seether]

Als ob das Zuschreiben polizeirechtlicher Befugnisse für den Verfassungsschutz direkt eine Wandlung zu einer Art GeStaPo 2.0 bedeuten würde.

Man kanns auch ein wenig sehr polemisch und platt formulieren.

[Mondkalb]

Als ob das Zuschreiben polizeirechtlicher Befugnisse für den Verfassungsschutz direkt eine Wandlung zu einer Art GeStaPo 2.0 bedeuten würde.

Man kanns auch ein wenig sehr polemisch und platt formulieren.

Es wäre zumindest eine Aufhebung des Prinzips der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, die aus guten Grund in der Verfassung verankert ist.
Aber dass Schäuble die Verfassung nicht besonders ernst nimmt, ist ja nichts Neues. Er sollte sich nur nicht immer als ihr Hüter aufspielen, dieser Heuchler.